#Deutschlandtrend – Grüne werden immer stärker

Umfrage & Ergebnis / Kommentar 45

Nachdem wir gestern erst einmal bisschen #MeTwo gemacht haben, anstatt den allgemeinen ARD-Deutschlandtrend, die sogenannte #Sonntagsfrage zu besprechen, holen wir dies heute nach. Was ist das Signifikante?

Dass die Union nicht gut dasteht (derzeit 30 Prozent Zustimmung), weiß man schon, in anderen Umfragen ist sie sogar erstmalig seit 2006 auf 29 Prozent gefallen – das war übrigens ein Jahr nach Merkels Amtsantritt, nebenbei bemerkt. Das Bild der Union ist geprägt von Scheindebatten und weil die Menschen den Eindruck haben, es sind Scheindebatten, sind sie besonders angefressen von diesem Bild. Es ist die Migrationspolitik. Jeder sieht, wohin die Reise in Europa geht, das könnte man auch zugeben und sich überlegen, wie man sich in Deutschland gemeinsam vielleicht so stellt, dass man nicht ganz so inhuman rüberkommt wie andere Staaten, das wäre doch was für eine Dualpartei, in der sich ja nun auch eine neue Mitte von Merkel-Befürwortern formiert. Früher wäre eine solche Formation übrigens nicht notwendig gewesen und belegt, dass Merkels interne Basis doch langsam erodiert. Nicht durch einen wilden Herausforderer, Merkel ist eine Meisterin darin, solche Menschen frühzeitig zu erkennen und auszuschalten, aber da ist ein allgemeines Grummeln spürbar und die CSU hat, anders als bei der Obergrenzendebatte 2016, die nach einer Inszenierung aussah, jetzt wirklich Angst, in Bayern richtig eine Watschn zu bekommen, wenn sie sich nicht zeigt und gegen Merkel opponiert. Aber, damals Inszenierung, heute Scheindebatte. So wird das nichts mit mehr Vertrauen in die Union.

Auffällig ist aber, dass die Grünen immer weiter zulegen (jetzt 15 Prozent). Angesichts ihrer realpolitischen Dezenz, man kann es auch Unauffälligkeit nennen, kann dies nur einen Hintergrund haben. Oder einen und einen halben. Die linksbewegte OBF (Open-Border-Fraktion), die in vielen Dingen der LINKEN näher steht oder stehen müsste als den heutigen bürgerlichen Grünen, beginnt einen Move, weil sie merkt, dass in der LINKEN die Beinahe-Open-Border-Beschlusslage vom Juni-Parteitag nicht abgesichert ist und es in ihr nicht wirklich eine Einigung zur Migration gibt. Die starke Intern-Opposition von Sahra Wagenknecht finden viele dieser Menschen nicht knorke und würden, vor allem, wenn sie nicht auch Mitglieder der LINKEn sind, derzeit eher grün wählen.

Das spiegelt sich im schwächsten Ergebnis, das DIE LINKE seit Langem hat. Ich kann mich nicht erinnern, dass es bisher in 2018 und seit Sommer 2017 schon einmal nur 8 Prozent für sie gegeben hat. Es ist möglich, dass auch die Außenpolitik eine Rolle spielt. Potenzielle Linkswähler sind ja politisch sehr gut informiert und instruiert und bekommen vielleicht mit, dass viele Narrative, die man gerne erhalten würde so richtig schwierig geworden sind. Die Ereignisse dieser Tage sorgen dafür, dass einige Positionen der LINKEN kaum noch kohärent vorgetragen werden können. Parteien, die kein Problem mit der deutschen Westintegration oder mit Recep Erdogan haben, tun sich da leichter und können auch unverkrampfter mit dem offensichtlich nicht friedensfreundlichen Trump umgehen, während DIE LINKE in Atemnot gerät, weil sie wirklich auf ihn und Putin als pazifistisches Gespann der Zukunft hofft, das es dem Deep State in den USA mal so richtig zeigt – schon etwas Beobachtungsgabe und Logik würden ausreichen, um dies als einen Hoax zu erkennen. Hat man das alles nicht und würde sich außerdem zu den V-Theoretikern rechnen, müsste man grimmig murmeln: Schon komisch, wie derzeit alles gegen die einzige wirklich linke Partei in Deutschland läuft. Und zum Gegenlauf gehört auch, dass natürlich nun erst einmal abgewartet wird, sie unter diesen Umständen eine soziale Bewegung von oben sich ausmacht.

Ich habe der LINKEn leider nichts zu raten, aber wenn ich hätte, würde ich sagen: Dingendst eine Verschiebung hin zu Dingen vornehmen, bei denen man real in Deutschland etwas bewirken kann als sich dauernd in Schwierigkeiten zu bringen, weil die Weltlage zu kompliziert für die einfachen Zuschreibungen ist, die man in internationalen Angelegenheiten gerne vornimmt. Insbesondere die außenpolitischen Spezialisten verstehe ich da nicht, die müssten doch merken, dass bestimmte Positionen derzeit nur Utopien sind oder moralisch fragwürdig für eine Partei von echten Pazifisten. Und die Partei intern über diese Positionen zusammenschweißen zu wollen, das ist zwar verständlich, aber es blockiert nach außen und hält an der Realität orientierte Wähle fern und dann sind auch noch die von der OBF unzufrieden mit Sahra Wagenknecht. Mir tut DIE LINKE irgendwie auch leid. Vielleicht hilft da wirklich nur eine Bewegung, die sich dann aber hoffentlich aufs Wesentliche konzentriert, nämlich, das Leben für die nicht Privilegierten wieder besser zu machen.

Die AfD steht weiterhin bei 16 Prozent und ich kann eine ältere Aussage nur wiederholen: Hätte sie nicht so viele Probleme damit, konstant und seriös rüberzukommen, wäre sie längst über 20. Einige potenzielle Wähler_innen sind sicher auch dadurch abgeschreckt, dass sehr deutlich wird, dass auch hier Eigennutz über alles geht und man lieber gegenseitig am Stuhl sägt als sich den Problemen der Menschen zuzuwenden. Zumindest in den östlichen Bundesländern wird das aber, wenn dort Wahlen kommen werden, kaum eine Rolle spielen, dafür sind Wut und Protestverhalten zu stark ausgeprägt und Landtage, in denen die AfD stärkste Fraktion wird, halte ich nicht für ausgeschlossen. Ich denke, ihr unangenehmes Personaltableau schadet der AfD eher im Westen. Im Moment stagniert sie zwar, aber auf bereits sehr hohem Niveau. Die Polarisierung ist nicht mehr wegzureden und wird aufgrund aktueller aktivistischer Ideen der Gegenseite eher zu- als abnehmen. Vor allem diejenigen, die sich jetzt in der Rassismus-Debatte zu Unrecht angegangen und von „Gutmenschen“ auf eine wirklich üble Art von oben herab behandelt werden, weil sie sich gegen ungerechtfertigte Zuschreibungen wehren, sehe ich als gefährdet an, die AfD weiter erstarken zu lassen.

Im gleichen Deutschlandtrend, eine Schautafel weiter, sehen 69 Prozent der Befragten die Integration als eine Aufgabe an, an der beide Seiten, die Zuwanderer und die schon länger hier Lebenden, mitwirken müssen. So ist das auch und alles andere ist ideologischer Humbug von der einen oder anderen Seite, vorgetragen mit ziemlich durchsichtigen Spaltungsabsichten oder fußend auf nicht bewältigten Traumata, was leider dieselbe Gräbenvertiefung bewirkt.

Die SPD kann nicht von der Stimmungslage profitieren – klar, bei Politikern wie Heiko Maas, die in der Tat deutlich „MeTwo“ sind, nämlich als Menschen, wenn sie sponta reagieren, eher verächtlich oder zumindest sehr unbedacht den Migranten und ihrem Empfinden gegenüber und als Offizielle kriegen sie dann doch noch die Kurve. Die Glaubwürdigkeit eines neuen Außenministers, der normalerweise einem Vertrauensvorschuss mitbekommt wie ihn die Inhaber anderer Ressorts bei Weitem nicht für sich nutzbar machen können, war wohl selten so gering wie bei Heiko Maas. Ansonsten trägt sie in der gegenwärtigen Diskussion kaum Konstruktives bei. Man hat bei ihr noch mehr als bei der LINKEn den Eindruck, man fürchtet sich vor jedem Schritt, weil er einer in die falsche Richtung sein könnte. Oh doch, ja, Katharina Barley, die Generalsekretärin, die hatte sich im Fall #Özil als eine der ersten Personen geäußert und natürlich seine Position eingenommen. Gleichzeitig kriegt sie es als Justizministerin nicht hin, gegen die Union eine echte Mietpreisbremse durchzusetzen, die vielleicht etwas sozialen Zündstoff aus der Realität der Großstädte rausnehmen könnte. Sowas sehen die Menschen und sind nicht amüsiert.

Die FDP verharrt bei jenen 8 Prozent, die sie im Wesentlichen hält, seit Christian Lindner die Jamaika-Verhandlungen hat platzen lassen, also 2 Prozent unterhalb ihres Bundestagswahlergebnisses von 2017. Interessanterweise wird Lindner dieses Verhalten doch negativ ausgelegt – und einer anderen Partei hilft auch das Scheitern des Dreiberbündnisses wohl, daher ein weiterer halber Grund für den Aufstieg der Grünen: Die können wirklich froh sein, dass der Jamaika-Kelch an ihnen vorübergegangen ist, sonst wären sie jetzt von der allgemeinen Unzufriedenheit viel stärker erfasst und – nein, sie hätten nicht für eine wesentlich andere Politik gesorgt. Dafür sind außenpolitisch die übergeordneten Zwänge zu stark und sind sie in sozialen Fragen zu schwach aufgestellt. Ich darf bei der Gelegenheit erinnern, dass der grüne Außenminister Joschka Fischer es war, der 1998 im Jugoslawienkrieg den Dammbruch hin zur heutigen Interventionspolitik verursachte, als er die Bundeswehr von Verteidigung auf Angriff drehte.

Es gibt keine Partei derzeit, die eine Politik aus einem Guss anbieten kann und es ist leicht festzustellen, dass dies wohl daran liegen muss, dass man sich nicht mehr selbstbestimmt verhält, sondern sich als Teil eines Systems vereinnahmen lässt, das stärker ist als jedes Ethos. Und trotzdem ethisch zu argumentieren, das geht nur, wenn man so richtig MeTwo ist und hofft, die Wähler_innen sind es auch. Sieht aber ganz so aus.

TH

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