Erobern wir die Politik zurück! Die Bewegung „#Aufstehen“ will sammeln ohne zu spalten. (Daniela Dahn in „Rubikon“) / #Wagenknecht #Lafontaine #Willy-Brandt-Kreis #Politik #Bewegung #DanielaDahn

Kommentar 68 

Daniela Dahn hat bei „Rubikon“ einen Beitrag veröffentlicht, der eine Woche zuvor bereits im Neuen Deutschland erschienen ist und daher allerneueste Tendenzen nicht berücksichtigen kann, ist es sinnvoll, sich damit zu befassen? Und wer ist Daniela Dahn? 

Hier kann man sicht selbst ein Bild machen. Politikveteran_innen wird sie vertraut sein, besonders denen im Osten, weil sie sich auch politisch engagiert hat. In erster Linie ist sie aber Journalistin und, wie es eingangs heißt, Essayistin. Ihr Beitrag zu „Aufstehen“ ist auch im Stil eines Essays gehalten.  Ich finde den Beitrag nicht unwichtig, weil er sich etwas damit befasst, wie „Aufstehen“ funktionieren soll und ob diese Vorschlägen zuzustimmen ist.

Wie ist die Tendenz des Beitrags? 

Pro „Aufstehen“, verbunden mit der Warnung, wenn’s schiefgeht, sieht es düster aus fürs Bewegungswesen in Deutschland.

Was ist der inhaltliche Kern des Beitrags?

Eine solche Bewegung kann links versammeln und voranbringen, wenn bestimmte Verfahren gewährleistet sind, besonders beim Mitmachen und bei der Positionsfindung. Damit habe ich mich zuletzt befasst, als es darum ging, wie kann DIE LINKE pragmatisch auf kommunaler und Landesebene mit anderen Parteien arbeiten, sogar mit der CDU, ohne ihre Kernziele zu verraten. Aber das war ein Setting innerhalb einer Partei, damit kreative Bewegung und Traditions-Proporz-Kaderismus sich ergänzen können. Das ist nicht das Gleiche wie bei einer parteiübergreifenden Gestaltung. Das fängt schon bei der Aufforderung an die Abgeordneten an, nur den Wählerinteressen zu folgen.

Also den Fraktionszwang aufzugeben, um an parteiübergreifend bewegungsorientiert abzustimmen.

Das ist bei der LINKEn schon ein rhetorischer Ansatz, der mich stört, weil so getan wird, als ob Abgeordnete Marionetten wären. Diese Aufforderungen, doch endlich dem Volk Gehör zu verschaffen, sich dem Gewissen verpflichtet zu fühlen etc. – Letzteres steht zwar so geschrieben, aber die parlamentarische Demokratie setzt da logische Grenzen. Es gibt zwar Entscheidungen, bei denen der Fraktionszwang bewusst aufgehoben wird, das ist aber sehr selten.
Abgeordnete fahren nun einmal auf dem Ticket einer Partei in die Parlamente ein und sind der Partei wegen der Aufstellung als Kandidaten natürlich auch verpflichtet. Das ist ein ganz normaler Vorgang, damit es nicht drunter und drüber geht. Ich würde gerne mal sehen, was die Gewissensfreiheitler sagen würden, wenn keine Entscheidung mehr vorhersehbar wäre, weil die Fraktionsdisziplin nirgends funktioniert. In der Konsequenz bräuchten wir gar keine Parteien mehr und damit hätte der Wähler auch kaum Orientierung und müsste sich bei jedem einzelnen Kandidaten genau anschauen, wofür er steht, was er dann aber nur selten durchsetzen könnte.  So, wie die Dinge jetzt liegen, weiß ich, dass ich, wenn ich CDU wähle, ziemlich sicher sein kann, dass sie regieren wird, im Gegensatz dazu bei der LINKEn. Und gerade DIE LINKE ist ein gutes Beispiel: Bei einigen Themen driften die Meinungen auseinander und die Fraktion wäre als solche nicht handlungsfähig, wenn z. B. jeder in der Migrationspolitik nur für sich selbst sprechen und handeln würde. Mich nervt es, wenn Personen wie Frau Dahn in diese Kerbe hauen.

Vielleicht kann ein Abgeordneter, der ein sicheres Direktmandat hat, ein wenig mehr Spielraum für sich generieren als einer, der gerade noch auf dem letzten dafür hinreichenden Landeslistenplatz ins Parlament gerutscht ist – dies aber nur bei den großen Parteien, nicht bei kleineren, die kaum Direktmandate erzielen können. Aber die besonders starken Abgeordneten setzen ihren Einfluss dann eher in parteeinternen Beratungen ein, als dass sie ständig ausbüchsen und als unzuverlässig wahrgenommen werden. Es gibt prominente Mandatsträger, denen sind eher ihre Parteien verpflichtet, bei den meisten ist es aber umgekehrt. Das ist so gewollt, in unserem System, damit der Wählerwill kanalisiert wird. Es muss nicht darauf hinauslaufen, dass gegen die Mehrheit der Bevölkerung entschieden wird. Und ob es wirklich in letzter Zeit vermehrt so ist, müsste mal genauer untersucht werden.

Aber es geht auch ums Parteiübergreifende – war den drei „quasi-linken“ Parteien die Kultivierung ihrer Unverträglichkeiten wichtiger als das linke Zusammengehen, trotz großer Übereinstimmungen?

Auch da finde ich den Ansatz falsch gewählt. Die SPD ist Mitglied der Regierungskoalition und hat sich dadurch entschieden, keine linke Partei zu sein. Die Schnittstellen zu einer aufrechten Linken sind als eher marginal. Da gibt es Unterschiede auf fast allen Gebieten, von der Außen- bis hin zur Sozialpolitik, und zwar große Unterschiede. Was soll sich da bitte linksgemeinsam machen lassen? Auf mich wirkt das wie eine Aufforderung, dass DIE LINKE nicht über Los, sondern ins Gefängnis   gehen soll, weil man nur so auf die SPD treffen kann, die sich freiwillig in das Gefängnis einer unsolidarischen Politik begeben hat. Die gemeinsame linke Befreiung ist parteipolitisch derzeit obsolet. Insofern ist eine Bewegung von außen grundsätzlich einen Versuch wert.

Das Kapital sammelt sich ja schon seit zweihundert Jahren.

Ja, und vor 150 Jahren kam die Reaktion in Form der Arbeiterbewegung. Und vor 45, verstärkt in den letzten 30 Jahren, gewann die Gegenreaktion des Kapitals immer mehr an Dynamik. Nichts ist also unumkehrbar, es geht nur um geschichtliche Epochen und Machtverhältnisse, die man wieder ändern kann. Man muss es nur wollen und wenn die Politik es nicht will, müssen die Menschen sich selbst ermächtigen. Daniela Dahn schreibt also über Selbstermächtigung, den Begriff habe ich im letzten Beitrag ebenfalls verwendet – Zufall, da hatte ich Dahn noch nicht gelesen, aber es ist ja eine Kernfrage dessen, wie wir vorankommen: Indem wir unser Schicksal abgeben? Das war nach dem Zweiten Weltkrieg sicher eine schlaue Option, angesichts unserer offensichtlichen Unfähigkeit, eine Politik an die Macht zu bringen, die uns nicht schadet. Aber die Parteien haben den Vertrag gekündigt und einzelne Abgeordnete, ich beziehe mich auf das oben Geschriebene, können dagegen nichts tun, von wegen Gemeinwohlverpflichtung. Und dass das Kapital nur der Rendite verpflichtet ist – kommt darauf an, wer das Kapital verwaltet und einsetzt. Im Moment gibt es da einen harten Gegensatz, der aber durch das Grundgesetz eigentlich gar nicht gedeckt ist, denn dort ist die Gemeinwohlverpflichtung auch des Kapitals festgeschrieben. In Dahns Beitrag kommt das anders rüber.

Die Positionen in der Friedens- und Migrationspolitik lassen wir mal weg, weil sie sowieso bekannt sind.

Und auch nicht das Kernthema des Beitrags darstellen.

Dafür zitieren wir nun einen Absatz, der sich mit der Bewegungsgestaltung befasst, direkt: „Dabei muss nicht am Nullpunkt angefangen werden, es gibt kompetente Bürgerbewegungen, Forschungs- und Gesprächskreise, die seit Jahren alternative Entwürfe vorlegen, auch zur Öffnung der Demokratie für mehr Bürgerbeteiligung. So diskutierten wir im Willy-Brandt-Kreis die Anregung des damaligen Direktors des Hamburger Friedensforschungsinstitutes, Dieter S. Lutz, nach der Parteien nicht der einzige Repräsentant des Gemeinwesens sein sollten. Zusätzlich zum Generallistenparlament schlug er ein dem Druck der Interessen entzogenes Expertenparlament vor, einen Zukunftsrat. Über dessen Wahlmodus und Zuständigkeit wäre gemeinsam nachzudenken (…)“

Oder Gregor Gysis Kammer der sozialen Bewegung. Ich sehe es vor mir, wie die dritte Kammer, nach welchem Modus auch immer, mit den erwähnten „Arbeitslosen und Gewerkschaftlern, Mietern und Bürgerrechtsanwälten, Klein- und Mittelstandsunternehmern, Künstlern, Seenotrettern und Migranten“ bestückt wird und dann dem Bundestag und dem Bundestag einheizt. Und natürlich müssen nicht alle einer Meinung sein, aber den Trittbrettfahrern muss gewehrt werden etc. Der Beitrag ist spätestens dort, wo es um die Ausgestaltung geht, typischer halblinksintellektueller Abstraktsprech. So wird es nicht laufen und so darf es auch nicht laufen. Denn warum wohl haben die vielen, vielen Thinktanks und bestehenden Bewegungen kaum Einfluss auf die Politik?

Dahn spricht wirklich von Thinktank.

Sie verwechselt „Aufstehen“ mit ihrem Willy-Brandt-Arbeitskreis, von dem ich in ihrem Beitrag erstmalig gelesen habe. Wenn Wagenknecht und Lafontaine eine gemeinschaftsdienliche Aufgabe haben, für die sie ihre Prominenz einsetzen können, dann die, zu verhindern, dass „Aufstehen“ ein weiterer Club wird, in dem endlos herumgeschwurbelt wird, bis alle Bewegungsdynamik futsch ist oder, etwas technischer ausgedrückt: in dem Partikularinteressen, die weiter gespreizt sind als in jeder derzeit bestehenden Partei, unweigerlich zur Blockade führen.

Aber wie dann?

Wer in der Bewegung ist, muss sich zu deren Zielen bekennen, nicht umgekehrt. Jeder kann sich überlegen, ob er sich damit identifizieren kann, indem sie etwa zu zwei Dritteln oder zu neunzig Prozent seinen Ansichten entsprechen oder wenigstens tolerierbar sind. Das  heißt ja nicht, dass die Ziele auf ewig festgeschrieben sein müssen – im Gegenteil. Einen Prozess in Gang zu bringen, das fehlt ja gerade in der handelsüblichen Politik. Den Ausgangspunkt bilden aber die Ansichten von Lafontaine und Wagenknecht. Eine formale Debatte als Scheinpartizipationsmodul fände ich übrigens noch schlimmer als eine echte.

Ihre Positionen machen SW und OL aber doch jetzt schon geltend.

Aber mit welchen Durchsetzungsmöglichkeiten, wenn sie nicht mal ihre eigene kleine 9-Prozent-Partei mit 63.000 Mitgliedern hinter sich haben?  Die Bewegung kann sehr wohl petitieren, wenn es soweit ist und sofern sie nicht doch Partei wird. Sie ist dann aber Anwältin von Millionen und thematisch so aufgestellt, dass sie mehrere wichtige Politikthemen zusammenhängend bearbeiten kann, nicht wie „Campact“ mit Petitionen für Einzelinteressen. Dazu ist aber Geschlossenheit unabdingbar, sonst lächeln die übrigen Parteien ebenso über die Bewegung wie jetzt offen oder hinter vorgehaltener Hand über DIE LINKE, zumindest auf Bundesebene. Selbst die Zwischenrufe bei Wagenknecht im Bundestag vonseiten bräsiger CDU-Abgeordneter kommen mir manchmal mehr rituell als wirklich zornig vor. Das hat Wagenknecht nicht verdient und sie hat es auch nicht verdient, von Sektierern gebremst zu werden, die sich in einer ungesteuerten Bewegung versammeln werden, um das Sammeln in Wirklichkeit zu verhindern werden. Dem ist nach Ansicht von Daniela Dahn vorzubeugen, aber wie, sagt sie nicht, weil es zu klar auf der Hand liegt: Indem Wagenknecht und Lafontaine das nicht zulassen, sondern sich verhalten wie andere Bewegungsmacher, die gesagt haben, das ist es, wofür wir stehen – wollt ihr mitgehen? Nur so lässt sich ein „Zurückerobern der Politik“ in einem halbwegs überschaubaren Zeitrahmen vorstellen.

Stimmt denn überhaupt die Prämisse im Subtitel: „Aufstehen“ will sammeln ohne zu spalten.

Das klingt zunächst ohnehin nach einem Gegensatz-Begriffspaar, ist es aber nicht. Ich würde sagen, das hängt ein klein wenig davon ab, wie zum Beispiel in der Partei, aus der heraus die Bewegung entsteht, mit ihr umgegangen wird. Darüber werden wir bald wieder nachdenken, denn als nächstes steht ein Statement des Vorsitzenden Riexinger im „nd“ zur Betrachtung an.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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