Dass dieses Magazin „Der Wahlberliner“ genannt wurde, heißt nicht, dass wir immer wählen müssten. Wir haben diese Stadt gewählt. Wir waren bisher bei jeder Wahl in der Tat dabei. Auch in den Zeiten vor dieser Stadt. Außer während einer Zeit im Ausland, dort durften wir nicht, weil keine Staatsbürger.
Selten wurden wir von so vielen Seiten aufgefordert, auch ja wählen zu gehen und noch nie war der Widerstand dagegen so groß. Was soll man auch tun, wenn man den etablierten Parteien nicht vertraut, weiß, dass Kleinparteien wirkungslos sind und natürlich würde man nie aus Protest rechts wählen. Zuhause bleiben oder was anderes Schönes machen, einmal aussetzen, das wäre die logische Verhaltensweise.
Wir haben die Stimmungslage ein wenig anschaulich gemacht anhand einer realen Unterhaltung im Freundeskreis, die wir fast unredigiert, wenn auch anonymisiert, hier veröffentlichen.
Es begann am Donnerstag, da hatte eine Freundin, hier A1 genannt, an ein anderes Thema noch diese Anmerkung gehängt:
A1:
„Ich mache es kurz, mein Hund wartet. Ich wünsche mir, dass ihr alle zur Europawahl geht, das gehört zwar nicht hierher, ist aber wichtig diesmal, damit die Europagegner nicht die Oberhand gewinnen.“
Wir haben so geantwortet, als T. markiert.
„Liebe A1,
(…) da hast du ja gleich bei mir in ein Wesepennest gestochen. Ich werde vermutlich am Sonntag erstmals, seit ich wählen darf, an einer Wahl nicht teilnehmen, und das, obwohl ich mich seit meinem Parteieintritt so viel für Politik interessiere wie lange nicht mehr.
Ich bin einfach dieses Handelns gegen die Mehrheit müde, das sich bei uns Politik nennt und auch in der EU verankert ist. Es ist auch EU-Wirtschaftspolitik, die in den Städten dafür sorgt, dass sie unbezahlbar werden. Europa ist für deine Generation ein Versprechen gewesen, weil ökonomisch noch nicht die aktuellen Verschleißerscheinungen erkennbar waren (und weil im Staatsdienst tätig sein, nun mal maximale Sicherheit bedeutet, egal, wie der politische Wind sich dreht), aber die Jüngeren werden doch nur noch mit Scheinpartizipation geködert und in Wirklichkeit ist alles für die Globalkonzerne gemacht.
In Deutschland werden die „Europagegner“ sowieso nicht die Mehrheit bekommen, da spielt meine Stimme keine große Rolle – wobei Europagegner für mich nicht Menschen sind, die sich gegen die gegenwärtige neoliberale Aufstellung der EU wenden, sondern jene, die mit ihrer Politik dafür sorgen, dass in manchen Ländern so viel Europaskepsis herrscht. Was in jenen anderen EU-Staaten passiert, können wir aber nicht beeinflussen, egal, ob wir hier wählen und dabei eines oder hundert Kreuze machen.
Liebe Grüße
T.“
A2 schaltete sich so in den Dialog ein:
„Liebe A1,
Dein Wunsch ist mir Befehl 😉
Nein, im Ernst, die Europawahl steht schon auf meiner To-do-Liste. Zugegeben, es gibt im Moment keine Partei, bei der ich mich wirklich „zu Hause“ fühle und die ich ohne jegliches Bauchgrummeln wählen könnte. Irgendeinen Haken gibt es immer, und so manches, was bei der EU passiert, geht mir gegen den Strich. Aber Nichtwählen ist für mich persönlich auch keine Lösung, von daher werde ich am Sonntag brav mein Kreuzchen machen. (…)“
Die Antwort von A1 an uns beide:
„Liebe A2,
nun musste ich doch schmunzeln 🙂 Ja, ich finde die Wahl wichtig, ich möchte nicht, dass Europa zerstört wird, allerdings geht es mir wie dir, noch weiß ich nicht, wem ich meine Stimme gebe. Schau ma mal 🙂 (…)
Für T.:
Schade, dass du dich nicht motivieren lässt und deine Stimme nicht für Europa abgibst.
Liebe Grüße“
Hier unsere Antwort:
Hallo, ihr Wählerinnen ;-),
wenn man am Tag vor der Wahl noch nicht weiß, wem man seine Stimme geben soll, ist das ein ziemlich sicheres Zeichen dafür, dass man von nichts überzeugt ist. Dann ist es vielleicht die konsequentere Haltung, es mal sein zu lassen und man entspricht genau damit der Wichtigkeit des Ereignisses – nämlich aus Protest fernzubleiben. Aber ganz sicher ist es auch so, dass mein Unzufriedenheitsgrad höher ist als eurer.
Liebe Grüße
T.“
Darauf schrieb A1 zurück:
„Hallo, T.,
ich wollte dich nicht verletzen mit meiner Mail.
Meine Sorge gilt eigentlich nur den Rechten, den Populisten, die die EU zerstören wollen, darum gehe ich zur Wahl und darum halte ich die Wahl auch für wichtig. Für mich wichtig. Ich bin sicherlich auch nicht mit allem einverstanden was in de EU so abläuft, doch einen Rückschritt will ich nicht, Grenzen und Nationalismus bedeuten Konflikte und im schlimmsten Fall Krieg.
Ich akzeptiere jedoch deine Meinung, dafür leben wir in einem demokratischen Land, auch hier gibt es Defizite, aber eine hundertprozentige Lösung für alle Probleme gibt es halt nicht.
Nun wünsche ich dir ein schönes Wochenende (…)“
Unsere Replik darauf:
„Liebe A1,
ausnahmsweise war ich mal nicht verletzt ;-), ich finde, es ist eine ganz normale – eben – demokratische Debatte. Das Recht, sich zu verweigern, habe ich bisher nie in Anspruch genommen und du wirst anhand meiner Beiträge für den Wahlberliner bemerken, dass ich sehr wohl an die Macht der Demokratie glaube – aber derzeit eher daran, dass die Zivilgesellschaft im Kleinen etwas bewegt, als dass die konzernhörige und außenpolitisch in gefährlichem Maße von anderen abhängige EU-Politik im Großen geändert werden kann.
Dass zum Beispiel in den Städten die Kosten seit Jahren steigen wie verrückt, liegt auch an der Währungspolitik im Euroraum und ich bin kein Politiker, ich kann das nicht einfach ausblenden und mich aufspalten 😉 Ich sehe, dass immer mehr Menschen unter dieser Politik leiden, deswegen mein Entschluss – obwohl ich gestern noch ein Treffen mit jemandem hatte, der mir beim nächtlichen Abschied nachrief, dass es durch die Straße im Kiez hallte: ‚Und, hey, geh ja zur Wahl!'“
Der liebe Mensch, mit dem ich vorgestern Abend unterwegs war, ist gerade in der letzten Woche in meine Partei eingetreten, nachdem wir viel politisch diskutiert hatten. Was nicht heißt, dass ich mir diesen Eintritt, der ihn künftig ca. 1,5 Prozent seines Nettoeinkommens kosten wird, zurechne. Aber es versteht sich, dass diese sehr gewerkschaftskundige Person derzeit motivierter ist als ich. Weiter zur Antwort:
„Wenn ihr alle außer mir wählen geht, werden die Rechtspopulisten sicher nicht siegen, ihr seid ja alle liebe Mitte-links-Menschen. Wie zuletzt geschrieben, in Deutschland sehe ich die Gefahr des Rechtsrucks nicht, sondern bin mir ziemlich sicher, dass der Mainstream (egal ob CDU, FDP, SPD, Grüne oder Die Linke) weiterhin nicht damit vorankommt, ökologisch und ökonomisch eine Kehrtwende einzuleiten. Wäre ich mir da nicht so sicher, hätte ich mich anders entschieden. Unsere einzelnen Stimmen zählen nicht viel, aber die Ablehnung der herrschenden Politik auszudrücken, ist mir dieses Mal wichtig. Ich hatte auch überlegt, mal ganz links zu wählen (…), aber dann lese ich immer wieder Beiträge aus diesem Lager und denke: So, wie die größeren Parteien unsere Zukunft verbaseln, lernt ihr bornierten Ideologen nichts aus der Vergangenheit. Dass ich als Parteimitglied morgen meine eigene Partei nicht unterstützen werde, sagt zudem einiges darüber aus, wie ich im Moment deren Entwicklung wahrnehme. Es ist schon irgendwie – genau, deprimierend. (…)“
Kurz kam auch E dazu, nur um bezüglich der Wahl zu melden:
„Hallo, ihr Lieben,
(…) Danke (…) für eure Urlaubswünsche!
Morgen früh so gegen sieben geht es los, gewählt haben wir schon per Brief 😉
Macht’s gut und bis bald!“
Damit war diese ganz schlichte Unterhaltung, in der keine einzelnen Themen andiskutiert wurden, zu Ende. Sie ist aber nicht trivial: Wer hat sich darin wiedererkannt? Wer ist zur Wahl gegangen, obwohl er keine Begeisterung für irgendeine Partei verspürt? Wer, nur, damit es nicht schlimmer wird, mit Europa, also eher aus einer abwehrenden, verteidigenden Haltung heraus?
Ist das die Stimmung, mit der es in Europa einfach weiterlaufen kann wie bisher, weil es genügend in der Tat brave Menschen gibt, die sich dann doch zur Wahlurne begeben und aus reinem Pflichtgefühl ihre Stimme abgeben? In meinem Umfeld gibt es fast nirgends EU-Begeisterung, keine Aufbruch-Atmosphäre, keine Vision. Dabei sind wir alle gelernte Europäer_innen, die auch schon von der Freizügigkeit und anderen Vorteilen profitiert haben oder es immer noch tun, die Europa als Friedensprojekt der Nachkriegszeit verinnerlicht haben.
Und wir nun heute?
„Hallo, Ihr Lieben,
nun war ich also doch wählen. Und zwar schon morgens um neun Uhr, damit nicht zu viele Leute im Lokal sind, die ich kennen könnte und die ich alle nicht leiden & grüßen mag 😉 Eigentlich kaum zu fassen, ich habe nicht meiner eigenen Partei die Stimme gegeben. Das brachte ich nicht über mich und meine Gefühle dazu, dass ich mich doch noch motivieren konnte (dank eures Anschubs bzw. damit du nicht mit mir schimpfst, A1 -> extrinsische Motivation ;-)), sind gar nicht so eindeutig. (…)“
Im Grunde war es ein Protest durch Ausrücken nach links, der jenen durch Verweigerung ersetzt hat.
Dieser Vorgang kann sich bei den nächsten Wahlen, den Bundestagswahlen 2021 und der ebenfalls übernächstes Jahr stattfindenden Wahl zum Berliner AGH, durchaus wiederholen, an denen wir auf jeden Fall teilnehmen werden. Selbstverständlich erhält auch die eigene Partei jedes Mal eine Chance, aber das Gefühl sagt uns, dass dort aktuell nicht groß darüber nachgedacht wird, was denkende Menschen sich angesichts dessen, was sich dort abspielt und wohin sie tendiert, denken.
TH
Update 1:
Wir schieben vor die Erklärung unseres eigenen Wahlverhwaltens noch etwas, das nicht mehr ganz neu ist und schon 10,7 Millionen Mal angeklickt wurde (Stand 26.05. gegen Mittag), es ist uns auch in diesem Moment nicht so wichtig, wie man alle dargestellten Fakten im Einzelnen interpretieren oder anders interpretieren kann, als Rezo das hier tut, grundsätzlich liegt er richtig. Daher bestimmte Parteien – nicht wählen!
Starbeitrag zur Europawahl:
Viele haben zuvor schon per Brief gewählt, auch Freunde von uns, die inzwischen in Urlaub gefahren sind. Wie werden wir uns selbst verhalten? Das klären wir später.
Aber wen sollte man wählen? Wir können das heute ziemlich schnell durchgehen, nicht alphabetisch:
FDP: Wer sich zum Großkapital rechnet und sicher ist, diese Position über Generationen hinweg erhalten zu können bzw. sie unbedingt erhalten und um jeden sozialen und ökologischen Preis ausbauen möchte, der sollte heute FDP wählen.
CDU/CSU: Wer in Berlin Mieter_in oder Arbeitnehmer_in oder beides ist und CDU wählt, hat offenbar nicht mitbekommen, dass diese Partei sich nur noch für die paar Prozent Vermieter und Eigentümer zuständig fühlt und welche rückwärts gewendete Wirtschaftspolitik sie auf Bundesebene und in Europa macht.
Europäische Politik, die derzeit von den neoliberal-konservativen EVP-Parteien dominiert wird, hat direkte Auswirkungen auf uns in dieser Stadt, das haben wir in unseren Beiträgen vielfach erklärt.
SPD: Hat jemals die SPD die Interessen der Arbeiter_innen nicht verraten? Vielleicht in der kurzen Zeit der ersten Brandt-Regierung von 1969 bis 1972 nicht, aber das ist etwas wenig, um sie 47 Jahre später noch zu wählen. Hingegen hat sie unter Kanzler Schröder den größten Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte organisiert, ökologisch kein Profil und jede neoliberale EU-Wendung mitgetragen, dafür steht auch und insbesondere Martin Schulz. Mit Katarina Barley schickt die SPD immerhin nicht die letzte Reihe ins EU-Parlament, aber als Justizministerin hat sie vor allem bewiesen, wie man den Mieter_innen in sehr kleinen Schritten nicht wirklich hilft.
GRÜNE: Es liegt in der Zeit, grün zu wählen, ohne gute Klima- und Umweltpolitik geht nichts mehr, aber bisher konnte mir dort niemand erklären, wie man gleichzeitig gegenüber der jetzigen, hier vor Ort und auch weltweit krass ungerechten und Ressourcen zerstörenden Wirtschaftsordnung nur mäßig kritisch bis affin sein und doch eine beherzte ökologische Wende organisieren kann.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass ist zu wenig und Fahrrad fahren und vegan essen als persönliches Statement ist zwar okay, aber kann die Welt allein nicht retten.
Dass hingegen in Berlin grüne Politiker mit hohen Einsätzen Mieter_innen retten müssen, liegt auch daran, dass auf höherer Ebene die Grünen nicht gerade mit Erklärungen des Zusammenhangs zwischen ungezügltem Kapitalismus, ökologischer Zerstörung und Enteignung der Mehrheit hervortreten. Die Grünen weisen einen inneren Bruch auf, der durch ihren sozial- und friedenspolitischen Bankrott in der Ära Schröder entstanden ist. Das angenehme derzeitige Spitzenpersonal kaschiert diesen Bruch recht gut, aber er bleibt.
Grün kann man wählen, wenn man nicht zu sehr hinterfragen möchte, warum die Grünen die Vision nicht stärker herausarbeiten, was Europa wirklich für uns alle sein sollte und warum die EU mit ihrer konzernorientierten Politik und warum einzelne Länder in der EU und deren Egoismen seit Jahren mit dafür sorgen, dass wir ökologisch und sozial nicht vorankommen, hingegen viele Menschen auf diesem Kontinent ärmer werden, unter anderem, z. B., weil die Mieten explodieren.
DIE LINKE: Ist DIE LINKE noch wirklich links oder versucht sie auch, sich immer mehr anzupassen und in die Mitte zu rücken, um ja bloß endlich vom Mainstream anerkannt zu werden und selbst dort anzukommen? Jüngst gab es in der Linken eine tektonische Verschiebung, die klar gemacht hat, dass die Partei nicht vorhat, noch systemkritisch zu sein. Ein sichtbares Zeichen dafür: Im Bundestagswahlprogramm 2017 wurde gefordert, dass die EU eine eigene Rating-Agentur aufbauen soll, um von den drei US-Agenturen und damit insgesamt unabhängiger zu werden. Das war ein gleichermaßen der EU zugewandter wie progressiver Vorschlag. Ausgerechnet diese Forderung ist aus dem Europawahlprogramm 2019, in dem sie ihren logischen Platz hätte finden können, verschwunden. Dieses Verschwinden ist kein gutes Zeichen.
Das einzige, womit DIE LINKE sich positiv abhebt, ist die Friedenspolitik. Die ist auf europäischer Ebene wichtig, aber nicht ohne eine Systemkorrektur und eine eigenständigere EU denkbar. Wir haben nicht den Eindruck, dass dies vom gegenwärtigen Spitzenpersonal noch verstanden bzw. offensiv vertreten wird. Wen dieser Widerspruch nicht stört und wer vor allem eine pazifistische sowie Russland gegenüber verständnisvolle Haltung ausdrücken möchte, kann DIE LINKE wählen.
AFD & Co.: Niemand sollte die Absicht hegen, AFD oder irgendeine andere rechte Partei zu wählen. Rückwärts zurück in den Nationalismus ist keine Lösung – aber das ist denen, die unser Magazin lesen, eh klar.
Und sonst? Wer sich traut und ein sehr politischer Mensch ist, bereit, sich mit Programmen und Personen kritisch und intensiv auseinanderzusetzen: Es gibt weitere Angebote von links, die man ernsthaft prüfen sollte. Um den Rechtspopulismus zu verhindern, was wir in unserem eigenen Kreis oft als Grund hören, unbedingt zur Wahl zu gehen, selbst wenn man nicht so recht weiß, wen man eigentlich wählen soll, unzufrieden oder unsicher, wie man ist, muss man nicht eine der oben genannten Mainstream-Parteien unterstützen.
Es gibt in Deutschland bei der EU-Wahl 2019 keine Fünf-Prozent-Klausel und dergleichen Hürden für kleinere Parteien, wie etwa bei den Bundes- und Landtagswahlen (2024 wird das wohl schon anders sein und kleinere Parteien werden benachteiligt sein). 2019 kann ein Blick auf die kleineren Parteien lohnen. Mit ca. 0,6 Prozent der Stimmen für ihre Partei wird die / der erste e Kandidat_in auf der Liste mit einiger Sicherheit einen der 96 deutschen Sitze im EU-Parlament erhalten – und wenn nicht: Niemand ist verpflichtet, wenig überzeugende Angebote zu wählen, wenn es bessere gibt, nur, um irgendetwas zu verhindern.
In Deutschland wird es nicht zu einem Rechtsruck über die bisherigen bundesweiten oder auf Landesebene erzielten Wahlergebnisse hinaus kommen und was in anderen Ländern geschieht, können wir nicht beeinflussen.
Wie haben wir optiert? Waren wir überhaupt wählen oder gehen wir zur Wahl? Wir haben uns im Vorfeld so geäußert, dass wir uns dieses Mal aus Protest gegen die perspektivlose Politik der herrschenden Parteien erstmals, seit wir über das aktive Wahlrecht verfügen, raushalten werden und dafür das zivilgesellschaftliche Engagement, das wir in Berlin zunehmend sehen, mehr unterstützen wollen.
Wir meinen, es ist durchaus ein demokratischer Willensausdruck, sich zu verweigern, wenn man keine politische Kraft findet, von der man sich repräsentiert fühlt. Das gilt auch dann, wenn man Parteimitglied ist und damit einmal eine Grundsatzentscheidung getroffen und sich als politisch denkender Mensch gezeigt hat. Diese Entscheidung kann bei jeder Wahl überprüft werden, ein kurzfristiges Abweichen aus guten Gründen ist immer möglich und legitim. Und noch kann niemand gezwungen werden, sich am Wahltag so oder so zu verhalten. Im nächsten Update kommt die Offenlegung, was wir heute gemacht haben und machen werden, außer dieses Special zu schreiben.
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