Wir müssen uns um die SPD kümmern – Empfehlungen für den nächsten Parteivorsitz / #SPD #Partei

Wir müssen uns mal um die SPD kümmern. Nicht, dass wir sie, Stand heute, wählen würden, aber sie ist noch immer ein unverzichtbarer Baustein für den Machtwechsel im Bund, dringend notwendig, damit wir vielleicht noch erleben dürfen, dass Politik für Menschen, nicht für Konzerne gemacht wird.

Die Vorbereitungen auf die Wahl der Nachfolger für das jetzige Interims-Team für den SPD-Vorsitz nehmen Fahrt auf (1). Am 8. Dezember wird offiziell gewählt. Einige Politiker*innen aus der sogenannten ersten Reihe wollen es nicht machen, darunter das Trio Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, das die SPD derzeit kommissarisch führt. Franziska Giffey, die auch unter Bekannten von uns, die etwas dichter an der Bundespolitik sind, als „große Hoffnung“ apostrophiert wurde, bevor ihre Doktorarbeit in Zweifel geriet, kann begreiflicherweise nicht antreten, bis der Plagiatsvorwurf geklärt ist.

Aber es gibt mittlerweile eine ganz hübsche Auswahl an Interessent*innen. Es ist nicht so, dass gar niemand mehr SPD machen will. In der Regel treten eine Frau und ein Mann zusammen an, um ein Doppel zu bilden, es gibt auch (wenige) Einzelkandidat*innen.

Der als Basis für unseren Kommentar ausgewählte ZEIT-Beitrag mit der Liste aller Kandidat*innen beinhaltet auch die Vorstellung von Olaf Scholz und seiner Co-Anwärterin Klara Geywitz, die zu den für uns im engeren, weiteren und übertragenen Sinn des Wortes Unbekannten gehört. Dieser Effekt, über Politiker*innen lesen zu dürfen, von denen wir noch nie zuvor gehört haben, hat sich bei mehreren der Bewerber*innen eingestellt. Vielleicht liegt darin eine Chance. Wir haben uns die Kurzbeschreibung zu allen Personen angeschaut und müssen leider zunächst DIE ZEIT kritisieren. Nämlich dafür, wie sie die Zuschreibungen bestimmter Positionen vornimmt.

Demnach gibt es überhaupt keine klaren Befürworter*innen der Großen Koalition, sondern nur Ambivalente und Gegner*innen. Dadurch wird ein falscher Eindruck vermittelt. Man kann zum Beispiel Olaf Scholz, um den wohl bekanntesten Kandidaten zu nehmen, nicht als ambivalent einstufen, wenn er 2018 die neue GroKo mitgetragen und wenn er einer von deren Architekten war – nur, weil er 2021 möglicherweise anders denken wird. Wir müssen vom heutigen Stand ausgehen und da ist Scholz eine der Stützen der GroKo in der SPD und er hat als Finanzminister ja auch einen anspruchsvollen und sicher ausfüllenden Job. Er wollte deswegen auch nicht für den Vorsitz antreten – das sei zu viel. Doch das haben eben schon viele gesagt, jüngst Annegret Kramp-Karrenbauer: Ministerin und CDU-Vorsitzende? Aber nein. Aber doch. Warum soll Scholz geradliniger sein?

Die Ambivalenz, die Scholz bezüglich der Großen Koalition zugerechnet wird, gilt für viele andere Kandidat*innen ähnlich und ist auf heutigem Stand regelmäßig eine Zustimmung.

Das zweite Problem ist der sogenannte „moderate Linkskurs“ für den Olaf Scholz und viele andere stehen. Da ist zum Beispiel Robert Maier, der die Agenda 2010 klasse findet und die SPD wirtschaftsnäher ausrichten will. Ein Einzelkandidat ohne Chancen, mag sein, aber ihm mit einer Programmatik, die wirtschaftsliberaler ist als der Arbeitnehmerflügel der CDU und wohl auch als der gegenwärtige Mainstream, einen moderaten Linkskurs zuzurechnen, ist mehr als fragwürdig.

Stattdessen hätte man eine weitere Bezeichnung beifügen müssen, um einen Kandidaten wie ihn richtig abzubilden. Das Gleiche gilt im Prinzip für den in vielen Dingen sehr konservativen Olaf Scholz, den Verwalter der von Wolfgang Schäuble eingeführten „Schwarzen Null“. Oder man hätte, wie bei dem Seeheimer Karl-Heinz Brunner, die Ausrichtung gleich weglassen können. Er ist nicht moderat links und auch nicht mehr links als moderat links, sondern eben Seeheimer und damit kernkonservativ.

Scholz hingegen hat sich überdies in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister als sehr trickreicher Machiavellist gezeigt, auch deswegen wäre er für uns, wenn es um Glaubwürdigkeit und Vorwärtsdenken in der SPD geht, nicht wählbar.

Weiteres Problem: Der GroKo eher zustimmend gegenüberzustehen und gleichzeitig die andere Variante, nämlich „linkere SPD“ zu bevorzugen, muss auf einer Persönlichkeitsspaltung beruhen, deswegen sollte man Kandidat*innen mit diesem Profil auf jeden Fall meiden. Das sind Gesine Schwan, die aus Altersgründen ohnehin nur eine Übergangsvorsitzende wäre und jede wichtige Wahl verliert,  zu der sie antritt – und der Gewerkschaftler Dierk Hierschel. Letzterer zählt zu denen, die wir nicht kannten.

Wer wieder eine sozialdemokratische(re) SPD will, darf aber auch alle, die „ambivalent“ zur GroKo stehen, nicht wählen. Zu beachten sind also nur die Personen, die für eine linkere SPD stehen und GroKo-Gegner*innen sind.

Der wohl Prominenteste unter den GroKo-Gegnern, die auch eine linkere SPD wollen, ist Ralf Stegner, gegenwärtig einer der SPD-Vizechefs. Das Dumme an Stegner ist weniger seine Positionierung als seine Art. Wie man so unsympathisch sein kann und trotzdem in politische Spitzenämter aufsteigt, das sagt viel darüber aus, wie die SPD insgesamt tickt. Kein Gespür dafür, mit welcher Ansprache man Menschen mitnehmen kann. Bei Stegner sind wir nicht selten selbst dann innerlich abgewandt, wenn er das Richtige sagt. Bei ihm ist es vor allem die Tatsche, dass er für die SPD keine Wahlen gewinnen wird, die uns dazu bringt, von ihm abzuraten.

Damit kommen wir zu den Kandidat*innen, die wir interessant finden.

Da ist zum einen Simone Lange. Sie trat bereits 2018 gegen Andrea Nahles an und verpasste dieser einen denkbar miserablen Einstand, der symbolisch für die unglückliche, kurze Amtszeit von Nahles wurde – indem sie 27 Prozent der Stimmen gegen die Partei-Promi holte. Ihre Kandidatur war damals ein Protest, sie rechnete sich keine ernsthaften Chancen aus – aber so wurde sie bekannt. Ihr dürfte, anders als Sahra Wagenknecht in der LINKEn, auch ihr „Aufstehen“-Abenteuer nicht geschadet haben, denn sie hat damit klar gezeigt, dass sie bereit ist, für eine linkere SPD auch ins Risiko zu gehen, während sie keine Position hatte, mit der sie die SPD hätte spalten können. Anders als der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow blieb sie aber in der Partei. Damals haben wir auch einige Interviews mit ihr gelesen und meinen, sie hat durchaus Qualitäten, die sie nach vorne bringen könnten. Mit der Oberbürgermeisterin von Flensburg tritt der Bautzener Bürgermeister Alexander Ahrens an, der die Ostseite abbilden könnte. Beide sind in der Kommunalpolitik, tragen dort Verantwortung und dürfen als den Bürger*innen nah gelten. Zudem wehrt sich Ahrens im Blaugebiet erfolgreich gegen die AfD.

Wir halten die beiden für ein durchaus erwägenswertes Duo. Sind sie unsere Favoriten?

Es gibt noch das Team Karl Lauterbach / Nina Scheer. Beide im Bundestag. Letztere wenig bekannt, ersterer umso mehr. Die Nummer drei auf unserer Promi-Rangliste hinter Scholz und Stegner. Jeder kennt den Mann mit der Fliege und seine innerhalb der SPD in der Tat eher linken Positionen. Sowohl er als auch Scheer, die Tochter des Bremer Idols Hermann Scheer, sind glaubwürdige GroKo-Gegner. Lauterbach ist zudem eine Marke, eine der letzten im aktuellen Bundestag. Wenn der Mediziner etwas ausführt, vor allem natürlich zu seinem Spezialgebiet, der Gesundheitspolitik, glaubt man ihm, und das ist in diesen Zeiten enorm wichtig. Vielleicht sogar wichtiger als eine noch linkere Positionierung. Lauterbach wirkt nicht wie ein ständig wendebereiter Machtpolitiker. Diese Zuschreibung, wenn sie von uns kommt, ist ein Ausdruck von großem Respekt.

Er wäre das perfekte Match mit dem mainstreamigeren Teil der LINKEn, wenn es zu G2R im Bund kommen sollte. Simone Lange hingegen hat sich pro Wagenknecht positioniert bzw. mit ihr verbündet, als „Aufstehen“ gegründet wurde – das wäre sicher ein etwas schwierigerer Einstieg, um mit dem maßgeblichen Kipping-Flügel in der LINKEn zu verhandeln. Aber kein absoluter Hinderungsgrund. Mit dem flauschigen grünen Spitzenpersonal könnten wohl eh alle, wenn es wichtig werden sollte.

Lauterbach hatte, ein weiteres Plus, bisher keine Funktion, in welcher er sich hätte nachhaltig beschädigen können und ein bisschen haftet ihm Nostalgisches an, seiner Art wegen. Man erkennt Hans-Joachim Vogel wieder, wenn man etwas genauer hinschaut. Und der steht immerhin für eine Zeit, als die SPD noch auf Wahlergebnisse an 40 Prozent heranreichte. Gegen Helmut Kohl kam er nicht an, aber es gibt derzeit keinen Kohl auf dem ersten Höhepunkt seiner Popularität, sondern nur 30-Prozent-Merkel.

Nina Scheer können wir leider nicht einschätzen, aber wir würden diese Kandidatur eher an Lauterbach als Zugpferd festmachen, umgekehrt wie beim Duo Lange / Ahrens. Nachteil gegenüber diesen: Lauterbach und Scheer sind beide aus dem Westen. Das waren aber alle bisherigen Parteivorsitzenden der SPD auch, ohne dass dies als wesentlicher Grund für den Niedergang der Sozialdemokratie angesehen werden kann.

In beiden Duos wird weiterhin mindestens einer der Personen eine Präferenz für Umweltpolitik zugerechnet: Lange, Lauterbach und Scheer. Ohne Umweltpolitik wird künftig nichts gehen, das sollte allen klar sein, die zukunftsorientiert denken. Besonders dann nicht, wenn es 2021 zu einer Dreier-Koalition mit den Grünen als stärkste Partei kommen sollte.

Uns Lauterbach als Kanzler vorzustellen, fällt etwas schwer, aber das gilt für Lange ähnlich, galt für Merkel, bis es 2005 so kam und zum Dauerzustand wurde – und gegenwärtig sieht es eher aus, als ob die Grünen zu entscheiden haben, wenn es im Bund zu einem Machtwechsel kommt, wer es macht – Habeck oder Baerbock.

Wir haben bei uns selbst eine leichte Präferenz für Lauterbach / Scheer ausgemacht, finden aber Lange und Ahrens als einigermaßen frisch und unbelastet wirkende Alternative nicht so schlecht.

Nur: Offenbar gab es unter SPD-Mitgliedern schon Umfragen. Und wer liegt danach angeblich vorne? Olaf Scholz.

Irgendwer muss der SPD wohl von außen helfen, die eigenen Mitglieder haben nach vielen Jahren des traumatisierenden Abstiegs der einstigen Volkspartei jede Peilung dafür verloren, wie man die SPD wieder aufrichten könnte und wie der Weiter-so-Kandidat Scholz auf Nicht-Parteimitglieder, die aber Wähler*innen der SPD sein könnten, wirkt. Nämlich nicht wie jemand, der neue Ufer erreichen oder verlorenes Terrain zurückgewinnen kann.

Nur mal ein Tipp: Der Beinahe-Namensvetter Schulz hat die SPD binnen weniger Wochen in Umfragen um zehn Prozent liften können, weil er eben nicht wie ein verwinkelter Berufspolitiker daherkam, sondern wie einer aus Würselen, der es trotzdem geschafft hat. Das war ein Narrativ, angesichts des Wirkens von Schulz in Europa, mehr nicht. Aber eines, das hätte tragen können, hätte dahinter auch Substanz gestanden.

Sicherlich sollte die künftige Entscheidungsfindung in der SPD partizipativer ablaufen, gleich, wer im Dezember 2019 ein schwieriges Erbe antritt – aber auch dafür steht der ziemlich autoritäre und wirtschaftsnahe Scholz nun nicht mehr als irgendein*e andere*r Kandidat*in. Eher weniger, denn einige andere haben sich Bürger*innen-Beteiligung und weniger Hierarchie sogar auf die Fahnen geschrieben.

1. Nach starkem innerparteilichen Druck aufgrund des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Europawahl 2019 gab (Andrea) Nahles (…) am 2. Juni 2019 bekannt, dass sie den Parteivorsitz aufgeben wolle und vollzog ihren Rücktritt zum 3. Juni.^[7][8] Seitdem wird die SPD kommissarisch von den drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke