Berliner Sonntagsfrage – R2G (2RG) steht hoch in der Gunst, Politik für Mieter*innen wird anerkannt // @RA_Solf #Civey #Sonntagsfrage #BerlinWahl zum #Abgeordnetenhaus #AGH #Koalition #CDU-#DIELINKE #SPD #Grüne #FDP #AfD #2RG #R2G #AghW #Mietendeckel

2018-06-24 KommentarUmfrage & Ergebnis 70

Unser letzter Beitrag zu „Wie würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wäre“ stammt vom 19. Juni 2019. Nach drei aufregenden und von kontroversen Diskussionen geprägten Monaten in Berlin ist es Zeit für einen neuen Einblick. 

Im Juni fragten wir, wie die Parteien einen Tag nach dem Mietendeckel abschneiden – nach dem Stichtag, der als Festlegungszeitpunkt für die Berechnung gelten soll, wenn der Mietendeckel denn 2020 „durch“ ist.

Ebenjener Mietendeckel bestimmt auch drei Monate später die Stimmung in der Stadt. Ein Vor-Vorentwurf und ein offizieller Referentenentwurf sowie die Verbändeanhörung sind mittlerweile nach draußen gedrungen, wurden offiziell lanciert oder sind gelaufen und haben für viel Auftrieb gesorgt. Für die einen ist der mittlerweile sehr weit ausdifferenzierte Mietendeckel noch immer Teufelswerk, den anderen schon zu sehr aufgeweicht, in den sozialen Netzwerken wirkt es, als sei kaum jemand mit ihm zufrieden, wie er sich im Moment darstellt oder abzeichnet.

Diese Wahrnehmung ist nicht haltbar, wenn man sich aktuelle Umfragewerte anschaut.

Das Getöse in den klassischen Medien, den sozialen Medien, die Lobbyarbeit der Immobilienverbände, die zufälligen Interviews des RBB mit Menschen auf der Straße, die offensichtlich keinen Plan vom Mietendeckel haben, Umfragen, die wir noch analysieren werden, der mieter*innenfeindliche Spin einiger Journalisten und das beinahe schon manische Eintreten der CDU für die Spekulanten haben – zu gar nichts geführt.

Außer zu einer leichten Verschiebung innerhalb von 2RG, falls diese überhaupt damit zusammenhängt. Hier das Ergebnis unseres heutigen Civey-Checks, linke Spalte.

2019-09-24 Sonntagsfrage AGH Berlin Civey

2RG steht exakt auf dem hohen Niveau, das die gegenwärtige Stadtregierung schon vor drei Monaten erreicht hatte. Allerdings gab es eine leichte Verschiebung von gestern auf  heute – hätten wir diesen Artikel vor 24 Stunden geschrieben, hätte 2RG sogar bei 59 Prozent gelegen. Offenbar wurde seitdem ein neues Datenkonvolut ausgewertet und eingespeist. Oder es ist etwas nicht ganz Unwichtiges passiert, wovon wir noch nichts wissen.

Zwischendurch wie immer der Hinweis: Hier kann man bei Civey mitmachen, damit die eigene Meinung nicht unberücksichtigt bleibt.

Die leichte Verschiebung innerhalb von 2RG ergibt sich daraus, dass die SPD sich zulasten von DIE LINKE etwas erholt, während die Grünen die neue Volkspartei darstellen. Nun sind 27 Prozent für momentane, fragmentierte Berliner Verhältnisse sehr viel, aber wir denken an die alten Zeiten bzw. haben sie schnell recherchiert, um nicht trügerische Erinnerungen wiederzugeben:

2011 lag die SPD mit 28,3 Prozent noch über dem jetzigen Umfrageergebnis der Grünen, 2006 erzielte sie 30,8 Prozent, bei der vorgezogenen Wahl von 2001 kam sie auf 29,9 Prozent. Die Grünen lagen seit 2006 immer über 13 Prozent. Die PDS stand allerdings im Jahr 2001 noch bei 22,8 und ermäßigte sich bis 2011, damals schon als DIE LINKE, auf 11,7 und erholte sich 2016 deutlich auf die in rechten Spalte der Tabelle ausgewiesenen 15,6 Prozent.

Gehen wir aber zurück ins Jahr 1999, um zu verstehen, wann die Dinge sich fundamental verändert haben.

Bei der damaligen AGH-Wahl erzielte die CDU noch 40,8 Prozent. Derweil, 20 Jahre später, kommt sie nicht mehr über 20 hinaus. Von dem Schlag des Bankenskandals, dem folgenden Rücktritt der Regierung Diepgen, hat sie sich nie wieder erholt.

Die Berliner*innen haben das alles nicht vergessen und damit auch nicht den Grund, warum Berlin so enorm verschuldet ist, warum so viele Wohnungen privatisiert wurden, warum der Mietenwahnsinn sie jetzt mit voller Wucht trifft, warum der BER nie fertig wird und so viel extra kostet, dass man dafür locker hätte 200.000 Wohnungen rekommunalisieren können. Nein, daran ist nicht 2RG schuld. Der Fail wurde viel früher angelegt.

Doch anstatt eine seriöse Aufbereitung ihrer Vergangenheit im Sumpf der Bau- und Bankenwirtschaft zu betreiben und Vertrauen in Sachen Wirtschaftskompetenz zurückzugewinnen, geriert sich die CDU fast 20 Jahre nach dem großen Knall als Sprachrohr einer Immobilienlobby, die durch ihre Spekulationsblase die nächste Berlin-Krise verursachen wird, wenn es so auch nur annähernd weiterläuft wie bisher.

Man kann auch sagen, die CDU ist das beste Beispiel dafür, dass der Gierkapitalismus nicht lernfähig ist und die nächste Krise daher zwingend kommen wird.

Stattdessen wird etwas von „Bauen, bauen, bauen“ gemunkelt, wird bei jeder Gelegenheit die Stadtbausenatorin persönlich angegangen, obwohl die von der CDU und der SPD einst gemeinsam heruntergefahrene Bauwirtschaft längst an der Kapazitätsgrenze arbeitet und aus Spekulationsgründen ca. 60.000 erteilte Baugenehmigungen noch nicht ausgeführt wurden. Ist das normal? Müsste man das als „Volkspartei“ nicht auch mal anprangern?

Von der der neoliberalen Seite wird stattdessen gegen alles gepoltert, was den Mieter*innen helfen könnte, der Verdrängung standzuhalten und es wirkt in dieser erkennbar ritualisierten Form auf uns, als hätten Politiker*innen nicht etwa einen verbal überzeugenden, manchmal auch überzogenen Ausdruck für ihre antilinken Überzeugungen und Überdehnungen gefunden, sondern vor allem eine kaum verschlüsselte Darstellung eigener wirtschaftlicher Interessen im Sinn. Sich andienen an die Mächtigen nennt man das.

Ethisch ist die CDU am Ende. Das „C“ könnte sie ohnehin als Vertreterin der Wucherer mal streichen, das „D“ eigentlich auch, denn von demokratischer Gesinnung zeugt es nicht, sich einer kleinen Minderheit gegen die Mehrheit zur Verfügung zu stellen. Was übrig bliebe, steht, weiß auf blauem Untergrund, über den Eingängen der Berliner U-Bahnhöfe. Bei der dann nicht nicht mehr als CDU, sondern schlicht als „U“ firmierenden Partei symbolisch für unterirdisches Politikverständnis.

Der Anspruch, eine vielfältige Interessen abbildende Volkspartei sein oder wieder werden zu wollen, ist futsch. Vielmehr arbeiten einige wohl schon an der Zeit nach dem verdienten Ende ihrer politischen Karriere. Uns fällt gerade auf, dass wir in Teilen vor vielen Monaten bereits ähnlich formuliert haben, aber es hat sich auch nichts geändert.

Die Bundes-Union kann der Berliner Sektion nicht helfen. Vom unterambitionierten und wieder einmal vor allem die Ärmeren belastenden Klimapaket bis hin zur Aufrechterhaltung der makroönomischen Voraussetzungen für den Mietenwahnsinn – weit und breit den Menschen nur Sorgen bereitende Politikansätze und nichts, was der Berliner CDU einen quasi derivativen Aufwind geben könnte.

Derweil hat die FDP gegenüber unserer Juni-Auswertung ein weiteres Prozent verloren und kommt nur noch auf 5,9. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn unserer Messungen und 0,7 weniger als bei der AGH-Wahl 2016. Dabei dürften im Moment  Ereignisse eine Rolle spielen, in die Einzelpersonen verstrickt sind, doch auch bei dieser natürlichen Verbündeten der CDU:

Es wird nicht verstanden, dass es so nicht weitergehen kann mit einer Wirtschaft, die nur noch ein paar Profiteuren, von denen zudem immer größere Anteile bloß noch Briefkästen in Berlin haben, spürbare Einkommenssteigerungen beschert.

Einen harten Kern gibt es aber immer, der wird die FDP wohl auch bei der nächsten Berlinwahl in zwei Jahren oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde halten. Anders als in den ostdeutschen Flächenländern existieren in Berlin tatsächlich einige Personen, deren Interessen die FDP genuin und glaubwürdig vertritt.

Das sind alles realistische, seriöse, mehr oder weniger gehobene Mittelständler, die brav ihre Steuern zahlen, also rechtssaatstreu handeln und auch nie Schwarzgeld in Milliardenhöhe in die Immobilienwirtschaft pumpen, um die Bubble ohne Rücksicht auf die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung immer größer werden zu lassen.

Angesichts dieser Lage kann 2RG gerne mal den einen oder anderen Fehler machen, es wird von den Wähler*innen grundsätzlich anerkannt, dass man sich bemüht, ihnen zu helfen. Der Shitstorm des Kapitals und seiner Helfer aus der Politik hingegen wird als die Propaganda enttarnt, die er darstellt:  Wüste Beschimpfungen sind zu lesen und historisch unhaltbare Vergleiche werden generiert, nur, weil in Berlin eine Politik stattfindet, die Menschen als solche immerhin sieht und nicht nur alle fünf Jahre als Stimmvieh und ansonsten als Verfügungsmasse der Reichen.

Es ist noch gar nicht viel passiert, es gab noch keine Wende in irgendeiner Hinsicht, nur die eine oder andere Dämpfung beim Preisauftrieb, die zudem verschiedene Gründe haben kann – aber nach dem, was die Bewohner*innen hier über Jahrzehnte erleben mussten, zählt das Bemühen auch. Und das wird 2RG eher zugeschrieben als der Gegenseite.

In Berlin gibt es seit über 100 Jahren keine strukturelle bürgerliche Mehrheit, aber dass auch viele konservative und kleinbürgerliche, gleichwohl Wohnungen mietende Menschen von der CDU bewusst fallengelassen werden, ist eine Erscheinung, die man nur verstehen kann, wenn man berücksichtigt, dass diese Partei ohnehin keine Chance sieht, in Berlin wieder Regierungsarbeit zu übernehmen.

Da dient man sich der Immobilienlobby lieber gleich als verlängerter Arm an und macht sein eigenes Ding. Wie ein aktueller Tweet es gut darstellt:

2019-09-24 RA Solf MdB Luczak

Wenn heute in Berlin Häuser verkauft werden, sind die nach Wohnungsbestandszahlen gar nicht mehr so vielen „kleinen Privatvermieter“ (das Adjektive „armen“ fehlt, da hat der Abgeordnete eine Chance ausgelassen) fast ausnahmslos auf der verkaufenden Seite.

Altersvorsorge? Von der Idee, im Alter fett auf Kosten anderer zu leben, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und dann mit den heutigen Mini-Renten auskommen müssen, reden wir mal nicht.

Wer gibt aber ohne Not diese Altersvorsorge auf – um das gleich richtigzustellen, nicht erst, seit Mietbegrenzungen in Rede stehen, sondern seit vielen Jahren aus Spekulationsgründen – und wer kauft stattdessen? Genau, die „Miethaie“ mit den Briefkästen. Nur knapp 5 Prozent aller in Berlin ansässigen Personen erzielen Mieteinnahmen. Daraus sollen FDP und CDU ihr Wähler*innenpotenzial schöpfen? Siehe oben. Um Personen geht es gar nicht mehr. Es geht nur noch um Kapitalinteressen und letztlich um die eigene Haut.

Kommentar © 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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