Mietendeckelrechner, SPD will weitere Mietrechtsverschärfung – #Mieterpost 2 #DWMP – @BMieterverein @BGemeinwohl @spdbt #Wohnwende #Mietendeckel #SPD

Kurze Einleitung zur zweiten Ausgabe:

Wir arbeiten weiterhin an der Ausgestaltung der Mieterpost des Wahlberliners (DWMP). Eines wird sich nicht vermeiden lassen: Dass diese Post immer selektiv sein wird, selbst die wichtigsten Vorgänge in Berlin betreffend.

Eine weitere Festlegung steht nun aber mit der zweiten Ausgabe: Wenn wir von Teilnehmern am Betrieb der sozialen Medien angezielt werden (bei Tweets mit dem „@“ oder durch Fototagging und auf Facebook oder Instagram mit irgendeiner Form von Erwähnung), werden wir uns nach Kräften bemühen, die Nachricht mindestens hier kurz zu besprechen – umfangreichere Bearbeitung vorbehalten.

Die Adressen, die Nachrichtengebern zuzuordnen sind, werden wir auch im Sammeltitel listen. 

2/1: Der Mietendeckelrechner des Berliner Mietervereins:

Quelle: Berliner Mieterverein

„Hier kommt der #Mietendeckel-Rechner: Testen und schauen, ob der Deckel wirklich deckelt (ber. nach RefE vom 30.8.2019). #sogehtdasnicht #demo3_10 #richtigdeckeln https://mietendeckelrechner.de“

Der aktuelle Mietendeckelrechner basiert auf dem Referenten-Entwurf vom 30.08.2019, die Berechnung könnte sich also noch ändern, wenn auch der Entwurf weitere Änderungen erfährt, bis er Gesetz wird. Das muss nicht so sein, die Änderungen könnten ja auch „mieter*innen-neutral“ sein, aber die Befürchtung, dass dem nicht so sein wird und Änderungen zulasten der Mieter*innen gehen, ist berechtigt. 

Wer jetzt rechnet und sich über Minderungsmöglichkeiten freut, aber nach allen noch anstehenden Revisionen nichts mehr zu erwarten hat, der weiß, dieser Deckel hat (weitere) Löcher erhalten.

Vom Regierenden Bürgermeister Müller ist bereits zu hören, dass Mietsenkungen grundsätzlich keine gute Idee seien. So gesehen, muss dann auch nicht mehr viel gerechnet werden, wenn der Deckel wirklich kommt, denn es geht dann im Wesentlichen um die Konservierung des Ist-Zustandes vom 18. Juni 2019, falls dieser Stichtag denn erhalten bleibt – für fünf Jahre, mit allen Ausnahmen, z. B. für Neubauten ab 2014. Eines wird sich gewiss nicht ändern: Dass jene, die weniger als 30 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Mietkosten aufwenden, ihre Mieten nicht senken dürfen. Ist das gerecht? Darüber kann man streiten.

Wir tun das nicht an dieser Stelle, aber grundsätzlich meinen wir, der Mietendeckel soll nicht die Gutverdiener privilegieren, die problemlos 15 Euro / kalt pro m² Wohnfläche zahlen können.

2/2 Wegweisender Beschluss der SPD im Bundestag zur Wohnungspolitik

1. Mietsteigerungen nur noch in Höhe der Geldentwertung (Inflation).
2. Die aktuellen Kappungsgrenzen sollen von 20/15 auf 10 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt werden. Wir verstehen das so, dass dies ohnehin nur eintreten kann, wenn die Inflation höher liegen sollte. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.
3. Verschärfung und Ausweitung der Mietpreisbremse auf ganz Deutschland.
4. Der Berliner Mietendeckel (siehe oben) wird in dem Papier gutgeheißen. Die Frage ist, um welchen Deckel es sich dabei handelt. Den aktuellen Referententwurf? Davon gehen wir in diesem Moment aus. Ein Grund mehr, wenigstens diesen Entwurf zu verteidigen.
5. Weitere Verringerung der BGB-Modernisierungsumlage auf Mieter*innen von 8 auf 4 Prozent. 
6. Mindestens hälftige Übernahme der Grundsteuer durch die Vermieter.
7. Um Mietern leichter Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum mit langfristiger Mietpreisbindung zu ermöglichen, soll die Förderung für Sozialwohnungen nach dem Willen der SPD auf hohem Niveau verstetigt werden. Außerdem sollen Kommunen Grundstücke für eine gewisse Zeit nur noch per Erbbaurecht vergeben. Die Fraktion wirbt ferner für die Einführung eines überregionalen Immobilienregisters nach dänischem Vorbild, in dem die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück eingetragen werden. Auch Mieten sollten digital erfasst werden. (Direktzitat aus der FAZ)

Reaktionen und unsere Meinung

• Kritik kam umgehend vom dadurch immer bekannter werdenden Abgeordneten der CDU aus unserem Berliner  Bezirk, Dr. Jan-Marco Luczak, der sich als Vertreter-Vertreter der privaten Immobilienwirtschaft hervortut. Am Ende unseres Artikels „Sonntagsfrage Berlin“ unsere jüngste Würdigung des Abgeordneten Luczak in dieser Funktion.
• Unter anderem wird kritisiert, dass die Änderungen am Mietrecht so schnell hintereinander erfolgen. Wir können  gar nicht widersprechen: Hätte man gleich Nägel mit Köpfen gemacht, müsste nicht zum x-ten Mal nachgebessert werden. Apropos nachbessern:
• Wir halten auch 4 Prozent Modernisierungsumlage für zu viel. Es muss aufhören, dass Mieter, die ohnehin für das Einkommen der Vermieter sorgen, jenen ungefragt zusätzlich die Wertsteigerungen ihrer Immobilien bezahlen müssen und damit eine „Immobilientwicklung“, die nicht vertraglich vereinbart war, einfach hinzunehmen haben.
• Falls wirklich klimagerecht (weiter-) saniert wird, dann kann man den ohnehin großen Steuerprivilegien für Vermieter bestimmte Ausgaben, die tatsächlich dem Klimaschutz dienen, aber keine dafür irrelevanten Luxus-Bauelemente beinhalten, beifügen.
• Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist bei aktueller Gesetzeslage eine Umwälzungsmaschine, die eine Generation später wieder zu Mietpreisexplosionen führen kann. Die Gemeinnützigkeit der Wohnungswirtschaft und damit einhergehend die Möglichkeit, Mietpreisbindungen nach Bedarf und dauerhaft einzurichten, muss wiederhergestellt werden. Dies, und nicht der Verlass auf eine immerwährende Spekulationsblase ist die Form von Planbarkeit am Wohnungsmarkt, die wir bevorzugen.
• Wir werden weiterhin keinen Abzug der Investoren aus Berlin sehen. Zumindest nicht wegen des Mietendeckels. Die Zeichen für eine Krise in der Realwirtschaft mehren sich. Verfestigt sich dieser Trend, wird das Kapital zunächst nicht wie ein scheues Reh ins Unterholz fliehen, wenn die Mieterschützer den Hochstand erklimmen und bloß das Fernglas auspacken, sondern im Rudel versuchen, die ohnehin nicht sehr fruchtbare Lichtung noch schneller leerzufressen, auf der die Kaufkraft der Berliner*innen wächst.
• Die Blase wird erst dann platzen, wenn sich eine Wirtschaftskrise in Teilbereichen zum Flächenbrand ausweitet, der auch auf die Immobilienwirtschaft übergreift.  
• Berechtigt ist jede Kritik an der Salami-Taktik der Verantwortlichen. Die SPD ist daran maßgeblich beteiligt, weil sie sich im Bund nicht gegen die CDU durchsetzen kann und in Berlin immer wieder Signale setzt, die für Mieter*innen-Schützer irritierend sind. Dass die Kritik gerade aus der CDU kommt, die alles tut, um die SPD einzuschüchtern, gehört zum politischen Geschäft; angemessen und seriös wirkt es nicht, während so viele Menschen in den Städten gegen ihre Verdrängung kämpfen.

Ältere Ausgaben: Mieterpost 1

1/1 Ein Jahr Brandanschlag Habersaathstraße

TH