UPDATE / AUFRUF! FDP, CDU, AfD wählen FDP-Ministerpräsident in Thüringen: BITTE ALLE ZUR SPONTANDEMO vor der FDP-Zentrale 05.02.2020, 18 Uhr, Reinhardtstr. 14, Nähe Bahnhof Friedrichstraße #b0502 #NieMehrCDU #niemalsFDP #fckAfD #FCKNZS

Heute haben CDU, AfD und FDP den FDP-Mann Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Dammbruch kam – schneller als erwartet. Mit 45 zu 44 Stimmen setzte sich Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow durch, dem selbst 74 Prozent der CDU-Wähler*innen bescheinigten, eine gute Arbeit für Thüringen geleistet zu haben.

Alle, die mit diesem erneuten Rechtsruck in Deutschland, mit diesem Tabubruch, mit diesem Dammbruch nicht damit einverstanden sind, ihren Protest dagegen ausdrücken möchten, dass nun der besonders rechte Höcke-Flügel der AfD in Thüringen mitregieren wird, bitte schnell zur Demo! Es gibt wohl schon um 16 Uhr eine Veranstaltung, aber 18 Uhr sei gesichert und es werden viele Teilnehmer erwartet, wurde uns mitgeteilt.

Update 1: Berliner CDU-Chef Dregger begrüßt die Wahl in Thüringen als „demokratische Entscheidung“!

„Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kann die harsche Kritik an der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten nicht nachvollziehen. «Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist», sagte Dregger am Mittwoch der Deutschen Presse- Agentur.“ (Berlin.de) Weiter:

„Die Abwahl des linken Regierungschefs Bodo Ramelow sei zu begrüßen. Auch Kritik am Vorgehen der CDU, die Kemmerich gemeinsam mit AfD wählte, wies Dregger zurück. Die CDU habe den aus ihrer Sicht besseren Kandidaten gewählt und sei nicht verantwortlich für das Abstimmungsverhalten anderer Parteien.«Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht», so Dregger weiter. «Der Wähler hat entschieden, die Parteien müssen damit umgehen und haben das am Mittwoch im Landtag getan.» Die CDU müsse nun mit der FDP über eine Regierungsbildung reden. Generell müssten dort alle Fraktionen das Gespräch suchen, weil für jeden Landtagsbeschluss Mehrheiten nötig seien.“

Mit dieser Argumentation ist nun der Dammbruch endgültig besiegelt: Denn wie will ein FDP-Ministerpräsident nun ohne die Unterstützung der AfD regieren? Kommt es gleich zu einer rechtskonservativ-neliberale-faschistischen Koalition oder wird wenigstens diesbezüglich noch eine Schamfrist eingehalten? Eigentlich egal. Wir schrieben schon anlässlich von Vorgängen in Berliner Bezirken und im Rahmen unserer Reihe „Diskursverschiebung nach rechts“: Wer CDU und FDP wählt, wählt AfD!

Berliner*innen, wählt nicht die CDU und die FDP, wenn euch noch etwas an dieser Demokratie liegt!

Weitere Details zu den heutigen Ereignissen in Thüringen in Kürze!

TH

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