Vorsicht: Sie bezahlen für unfairen Lobbyismus – die Autoindustrie + Spendenaufruf (Abgeordnetenwatch) #Corona #Coronakrise #BMW #DaimlerBenz #VW #Abgeordnetenwatch #Transparenz #COVID19

Einige Artikel von Abgeordnetenwatch haben wir hier in den letzten Monaten vorgestellt. Das war möglich, weil sie unter CC-Lizenzen veröffentlicht werden, die eine honorarfreie Weiterleitung erlauben. Dafür möchten wir uns heute bedanken, indem wir einen Spendenaufruf veröffentlichen, der uns per Mail zugegangen ist. Der Brief, der uns gestern zuging, sollte die Originaloptik behalten, daher zeigen wir ihn als Foto und müssen den

Link zum Spendenformular

hier extra setzen.

Die Arbeiten von Organisationen wie Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol oder Frag den Staat sind für uns wichtige Informationsquellen geworden, außerdem ist Abgeordnetenwatch so organisiert, dass Politiker sich auf der Plattform Fragen stellen lassen und antworten können.

Corona hat das Leben vieler Menschen empfindlich getroffen, gestört, ausgebremst. Wer sich nicht bremsen lässt, sind die Lobbyorganisationen. Im Gegenteil. Sie wittern ihre Chance. Sie möchten die Corona-Krise gerne nutzen, um Umweltauflagen zu kippen, um Subventionen zu erhalten – aber an den Eigentumsverhältnissen dieser Unternehmen, die auf Staatshilfen setzen, soll sich natürlich nichts ändern. Darüber sollte die Zivilgesellschaft mehr nachdenken als darüber, wie sie sich in Corona-Zeiten möglichst – sorry – bescheuert benimmt (#Covidioten). Denn hier geht es um Weichenstellungen für die Zukunft. Wird endlich der abgewirtschaftete Neoliberalismus von einer mehr solidarischen Wirtschaftsweise abgelöst oder geht es genauso weiter wie bisher, mit allen schädlichen Folgen für den sozialen Zusammenhalt und für die Umwelt?

Die deutsche Autoindustrie, die im Aufruf angesprochen wird, unterhält die vermutlich mächtigste Lobbyorganisation im Land, den VDA, und konnte sich immer wieder darauf verlassen, dass sie geschützt wird vor Auflagen, die eine schnellere Umstellung auf emissionsfreie Antriebe befördert hätte. Sie konnte sich auch den Dieselskandal leisten, obwohl Kunden weltweit durchaus darauf reagierten. Sie stellt sich als enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor dar, produziert aber anteilig immer mehr im Ausland. Es ist abzusehen, dass nur noch wenige Luxusautomobile mit sehr hohen Gewinnspannen überwiegend hier im Land gefertigt werden. Fahrzeuge, die ohnehin nicht zeitgemäß sind. Schon vor Corona war abzusehen, dass es so nicht mehr weiterläuft, aber jetzt wird ernsthaft eine Kaufprämie sogar für Autos erwogen, die mit fossilen Rohstoffen betrieben werden? Und das, obwohl diese innerhalb der nächsten zehn Jahre dringend ersetzt werden müssen?

Woher kommt es, dass diese Organisationen solche Forderungen aufstellen und was bedeutet der intransparente Lobbyismus für die Demokratie? Sehr viel, und nicht zu deren Vorteil. Deswegen veröffentlichen wir die Beiträge von Abgeordnetenwatch in der Rubrik Demokratie / Gefahr, in der wir uns auch mit dem Rechtsruck in Deutschland befassen. Denn von Rechts und von mächtigen Interessenverbänden wird die Demokratie gleichermaßen in die Zange genommen.

Wir sind auch keine E-Mobil-Fans, aber eine Kaufprämie für Produkte einer todgeweihten Technik wäre wohl eines der übelsten Signale, welche die Politik derzeit setzen kann. Dabei werden nicht nur Steuern verbraucht, die wir zahlen, sondern es wird auch die Umwelt weiter verpestet, in der wir leben müssen. So nicht! Das müssen wir ganz klarmachen und dabei leisten Organisationen wie Abgeordnetenwatch, die den Bürger*innewillen bündeln können, wichtige Arbeit. Deswegen bitten wir um Unterstützung für Abgeordnetenwatch.

TH

Hier noch einmal der Link zum Spendenformular.

TH

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