Frontpage | Geopolitik | Kriegsverbrechen stoppen, aber zu welchem Preis?
Wenn wir danach nach fragen, zu welchem Preis Kriegsverbrecher gestoppt werden müssen, dann geht es letztlich um Prioritäten. Statista hat eine Assoziation gewagt: Von Russlands aktuellen Kriegsverbrechen in der Ukraine hin zu einer Studie, die bereits 2019 erstellt wurde. Vielleicht ist dies eine gute Idee.
2019 konnte sich wohl niemand ein konkretes Beispiel für Kriegsverbrechen vorstellen, wie wir sie gerade erleben. Das bedeutet vermutlich, dass grundsätzliche Überzeugngen damals mehr im Vordergrund standen, das Ergebnis wurde nicht durch das Entsetzen über einen gerade laufenden Krieg und Gräueltaten in diesem Krieg beeinflusst. In 24 Ländern wurden Menschen befragt, ob Kriegsverbrecher gestoppt werden sollen und wenn ja, von wem. Tipp: Schauen Sie bitte auch in die Studie, die von Statista verlinkt worden ist, sie ist sehr aufschlussreich.
Diese Statista-Grafik ist unter einer Lizenz CC-BY-ND erstellt worden und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Und hier der Begleittext:
Russische Soldaten haben in Butcha und anderen Orten rund um Kiew hunderte Zivilisten ermordet. Satellitenbilder zeigen, dass die Toten teilweise schon seit Wochen auf den Straßen liegen – also lange vor dem Abzug der russischen Truppen. Was die Menschen in Europa und der Welt über den Umgang mit Kriegsverbrechen denken, haben die Meinungsforscher:innen von Ipsos 2019 in der Studie „Das Zeitalter der Straflosigkeit?“ erhoben.
Dabei wurden die Befragten unter anderem zu ihre Zustimmung beziehungsweise Ablehnung hinsichtlich folgender Aussagen befragt: „Wenn ein Land Kriegsverbrechen begeht, sollten andere Länder eingreifen, um es zu stoppen, auch wenn dies seine Souveränität verletzt“ und „Wenn ein Land Kriegsverbrechen begeht, sollte das eigene Land eingreifen, um es zu stoppen, auch wenn dies seine Souveränität verletzt“.
Der ersten Aussage stimmten hierzulande 54 Prozent zu. Eine Beteiligung Deutschlands befürworteten dagegen nur noch 41 Prozent. Besonders groß ist dieser Abstand in Ungarn, wie der Blick auf die Grafik zeigt. Dagegen ist er in den USA mit vier Prozentpunkten besonders gering. Über alle 24 berücksichtigten Länder hinweg stimmten 51 und 41 Prozent zu, dass Kriegsverbrecher gestoppt werden müssen.
Damit das, was wir oben sehen, wirklich informativ ist, sollte man in die verlinkte Studie schauen und sich ein paar grundsätzliche Gedanken machen. Dass in den USA eine leicht unterdurchschnittliche Anzahl der Menschen der Ansicht ist, dass Kriegsverbrecher bestraft werden sollen, hingegen der Gap zu jenen, die dann auch die USA in der Verantwortung sehen, sehr gering ist, versteht sich von selbst: Die USA sind fast immer dabei, wenn es darum geht, in internationalen Konfliktherden zu agieren. Dieses Selbstverständnis haben die Amerikaner. Aber 2019 war auch Trump-Zeit und wenn ein Land von so jemandem regiert wird, der selbst ständig übergreift, auch wenn er keinen Krieg angezettelt hat und außerdem vor allem den Gedanken „America first“ so deutlich in den Vordergrund gestellt hat, werden zu dem Zeitpunkt auch isolationistische oder rein pragmatisch orientierte Meinungen weit verbreitet gewesen sein. Ein Vergleich mit der aktuellen Haltung der Menschen in verschiedenen Ländern wäre ohnehin interessant.
Was man aber sieht, wenn sich in die Datengrundlage einliest: Die Menschenrechte stehen bei den Betrachtungen kaum vorne, es gibt immer eigene Interessen, die allgemein als überwiegend wichtig angesehen werden. Auf das aktuelle Szenario bezogen, bedeutet das vor allem, dass dann, wenn es hier tatsächlich zu erheblichen Wirtschaftseinbrüchen kommen sollte, die Meinung schnell umschwenken würde. Deswegen tut die Bundesregierung gut daran, keine überstürzten Schritte einzuleiten, vielleicht sogar im Alleingang. Ganz abgesehen davon, dass Menschen, die ohnehin nicht viel zum Zusetzen haben, nach unserer Ansicht nicht dazu aufgerufen werden können, für die Interessen Dritter auch die letzten Reserven aufzugeben. Mittlerweile wird auch die Berichterstattung wieder etwas ruhiger. Gerade das Massaker von Butcha hat offenbar dazu geführt, dass man die Grenzen der eigenen Möglichkeiten erkennt und sich vor allem um Maßnahmen kümmern muss, die wirklich Sinn ergeben, die den Kriegsausgang und vor allem die Dauer des Krieges tatsächlich entscheidend beeinflussen können.
Was die Umfrage auch zeigt, ist eine Desillusionierung der Menschen: Welches Land nutzt seinen internationalen Einfluss zum Guten? Rückgänge der Zustimmung auf breiter Front sind zu verzeichnen. Deutschland liegt traditionell über dem Durchschnitt, was den positiven Einfluss angeht und sollt sich das unabhängig vom Ukrainekrieg bewahren. Was der Herr Melnyk sich hierzulande erlaubt, an die Politik zu adressieren, darf nicht die Grundlage deutschen Handelns in diesen enorm schwierigen Zeiten werden, so verständlich und wichtig es ist, die Leiden der Menschen in der Ukraine ernstzunehmen und weiter nach Lösungen zu suchen. Weltweit wird in erster Linie an die eigenen Interessen gedacht, das wird aus der Umfrage recht deutlich. Das Interesse der ukrainischen Politik ist es derzeit, dass möglichst viel Druck auf Russland aufgebaut wird. Das Interesse der Bundesregierung muss es sein, das eigene Land möglichst ohne allzu große Schäden durch diese Zeit zu bringen. Solidarität ja, aber irreparable wirtschaftliche Schäden auf Kosten der Ärmeren im eigenen Land oder gar aktives Eingreifen in den Krieg nein. Sehr misslich, dass in der Vergangenheit politische Fehler gemacht wurden, dies in nicht geringem Umfang, aber eine Fehleinschätzung ist noch kein – genau, kein Kriegsverbrechen, es muss also keine Wiedergutmachung geben. So, wie die Renewables plötzlich als Friedensernegie gelabelt werden, von uns übrigens gerne, war auch das Gasprojekt Nord Stream 2 für viele, nicht zuletzt für uns, eine Maßnahme der Friedens- und Verständnisprojekt Russland gegenüber. Damit wollte Deutschland eine eigenständige Politik machen und viele im Westen reiben sich jetzt die Hände darüber, dass das nicht funktioniert hat, weil Putin an diese fragilen Beziehungen nicht mehr vorrangig denkt? Sehr viele.
Letztlich führt uns die Umfrage zu dem, was ohnehin jeder im Blick haben sollte, der sich mit Geostrategie befassen sollte. Kriege werden nicht wegen der Menschenrechte geführt, sondern prinzipiell gegen sie und um wirtschaftlicher Interessen willen. So ist es auch in der Ukraine. Wladimir Putin will die bodenschatzreiche Ostukraine unter Russlands Kontrolle bringen. Wäre die Ukraine Mitglied der Nato geworden, wäre das nicht mehr möglich und jede engere Anbindung an den Westen führt letztlich dorthin. Man kann auch sagen, die Zeit lief Putin davon und geostrategische Überlegungen haben jetzt zum Krieg geführt. Am besten lassen sich Kriege dieser Art beenden, wenn ein vernünftiger Interessenausgleich gefunden wird. Welches Imperium dadurch kleine Bodengewinne erzielt, ist jetzt nicht so wichtig, die Geschichte wird ohnehin zeigen, dass Kriege um fossile Rohstoffe, die zur Energiegewinnung eingesetzt werden, irgendwann der Vergangenheit angehören werden. Es gibt noch genug andere Kriegsgründe, leider.
Der ausgeprägte Pragmatismus der Menschen in anderen Ländern entlarvt im Grunde auch das, was unser Handeln bestimmt. Es wirkt immer solange ethisch, wie es nicht zu kompliziert wird und man nicht in Zusammenhängen denken muss. Aus komplexen Situationen einfache Wahrheiten über die Welt und die Menschen zu destillieren, ist nicht gerade eine deutsche Stärke, weil zu viele falsche oder nicht verifizierbare Elemente das Denken bestimmen. Ein Denkfehler unsererseits lag gerade dort begründet: Wir hatten z. B. Angela Merkel trotz der vielen Fehler, die sie gerade im strategischen Bereich gemacht hat, zugetraut, dass sie Russland und Wladimir Putin gut genug „lesen“ kann, um in diesem Fall richtig zu handeln und demgemäß hatten wir Nord Stream 2 nicht negativ eingeschätzt. Wie man jetzt sehen kann, wäre eine pragmatische Einstellung, nämlich diejenige, dass NdSt 2 wirtschaftlich nicht zwingend notwendig ist, der Schlüssel zur richtigen Kommentierung gewesen.
Dann hätten wir jetzt nicht das Gefühl, dass wir alle irgendwie verraten wurden, die sich für einen Ausgleich mit Russland eingesetzt haben. Man kann nicht auf nationaler Ebene kompensieren, was man international aufgrund zu geringer Klarheit und Durchsetzungsfähigkeit nicht hinbekommt, auch das hat sich jetzt gezeigt. Mit Menschenrechten kann hingegen nicht gedealt werden, deswegen spielen sie bei der Lösung von Konflikten höchstens vordergründig eine Rolle, ebenso verhält es sich, wenn Konflikte ausgelöst werden. Das erwähnte Zeitalter der Straflosigkeit ist im Grunde so alt wie die Welt. Die totale Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg mit der Möglichkeit, die führenden Nazis in den Nürnberger Prozessen zu bestrafen, war eine Ausnahmesituation und ist bis heute nicht die Regel. Sieger werden übrigens nie bestraft, egal, wie sie in einem Krieg mit den Menschenrechten umgegangen sind oder was im Inneren der Siegerländer abläuft. Wem das noch nicht aufgefallen ist, der muss noch einmal einen Grundkurs Außenpolitik belegen und dann mit der gebotenen Distanz auf das Geschehen blicken, das sich uns derzeit so grausam zeigt. Helfen ja, jeder geflüchteten Person beispielsweise und sogar bei der Verteidigung durch Waffenlieferungen, aber keine Opfergänge für Interessenkonflikte, die alles andere als essenziell für die Demokratie in Deutschland sind. Diesen Spin mögen wir ohnehin nicht, den mochten wir schon nicht, als die Freiheit angeblich am Hindukusch verteidigt werden musste. Was dabei herauskam, wissen wir Nein: Die Demokratie wird hier verteidigt, und zwar durch eine gute Sozial- und Innenpolitik.
Eine ähnliche, glücklicherweise pragmatische Position bezüglich der immer stärkeren Weiterungen des Kriegs in der Ukraine vertreten im Moment wichtige Mitglieder der Bundesregierung, wie etwa Robert Habeck, der über Waffenlieferungen und Maßnahmen zur Energiesicherung zu entscheiden hat. Wir haben das heute gelesen, aber schon vor Tagen in diese Richtung kommentiert. Weitere strategische Überlegungen haben wir schon in vorherigen Artikeln behandelt, wie etwa die Rochaden mit China, Indien und anderen „Neutralen“, die Russland noch für Jahre retten können, egal, ob wir uns hier selbst die Energie abdrehen. Sollte es einen Kompromissfrieden oder gar einen russischen Sieg geben, dann wird niemals jemand irgendwen für die begangenen Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen. Dann wird die Politik aller Länder dieser Welt wieder dazu übergehen, ruhig und ohne Aufhebens Interessen auszuhandeln. Bis es wieder kracht, weil Positionen unvereinbar sind. Weil es wieder um Gründe geht, die mit Menschenrechten rein gar nichts zu tun haben.
Unsere Aufgabe muss es deshalb sein, im Rahmen unserer tatsächlichen Möglichkeiten die Menschenrechte hierzulande zu fördern und mit Opfern von Konflikten in aller Welt solidarisch zu sein, indem wir ihnen helfen. Das ist realistisch, das ist machbar und ethisch vollkommen in Ordnung.
TH
DER WAHLBERLINER 