Frontpage | Politik, Parteien, Personen | Landtagswahl Niedersachsen am 09.10.2022
Die letzte Wahl des Jahres in Deutschland steht an, die Landtagswahl in Niedersachsen. Wird sie von einer besonderen Weltlage besonders stark beeinflusst sein oder werden doch regionale Themen im Vordergrund stehen? Fragen im Wahl-O-Mat wie die nach dem Bau von LNG-Terminals und Waffenlieferungen an die Ukraine zeigen: Fern ist das große Panorama ohnehin nicht. Kann es nicht sein.
Letzte Umfragen sehen einen Verlust sowohl für die regierende SPD als auch für die Union voraus, aber weiterhin einen klaren Vorsprung für Ministerpräsident Stefan Weil. Die Grünen würden demnach den SPD-Verlust aber mehr als kompensieren, sodass eine Ablösung der amtierenden Großen Koalition aus SPD und CDU möglicherweise realistisch wäre. Gegner von Stefan Weil wird wieder Bernd Althusmann (CDU) sein. Ein riesiger Aufreger wird die Wahl wohl nicht werden, sofern sie nicht vollkommen überraschend ausgeht und somit auch keine wesentlichen Aufschlüsse über die Stimmung im Bund geben. Misslich ist, dass auch die Menschen in Niedersachsen wohl vermehrt AfD wählen werden und die Partei Chancen hat, zweistellig zu werden.
Landtagswahl Niedersachsen: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #ltwnds (dawum.de)
In diesem ersten Bericht zur Niedersachsenwahl geht es um unsere mittlerweile traditionelle Fragen: Was würden wir wählen, wenn wir in Niedersachsen morgen unsere Stimme abgeben dürften? Hier das Ergebnis:
Nicht zum ersten Mal steht „Die Partei“ bei uns ganz vorne, aber es gibt eine Bewegung: Wir würden sie, falls sich das in Berlin bei der nächsten Wahl nach der Wahl-O-Mat-Auswertung ebenfalls zeigen sollte, möglicherweise auch wählen, denn der Linken werden wir auf jeden Fall bei den nächsten Wahlen, an denen wir teilnehmen dürfen, unsere Unterstützung verweigern.
Nicht, weil sich unsere Positionen wesentlich verändert hätten, das zeigt auch das Niedersachsen-Panel. Sondern weil das Führungspersonal dieser politischen Kraft sich vor allem um interne Grabenkämpfe kümmert und damit keine Kraft für Politik für Menschen hat. Anders als in Berlin hat „Die Partei“ in Niedersachsen allerdings wohl keine Chancen auf Einzug in den Landtag (in Berlin: das Abgeordnetenhaus). Die nächste Berlinwahl, das könnte allerdings schon bald sein, denn es zeichnet sich ab, dass der Urnengang vom September 2021 wegen vieler Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt wird.
Wie immer haben wir in Bezug auf Niedersachsen bei einigen regionalen Fragen mit „neutral“ abgestimmt. Nicht, weil uns die Themen nicht interessieren, sondern, weil wir die konkrete Situation und den Stand der Diskussion zu wenig kennen, um ein uns positionieren zu wollen. Instinktiv würden wir zum Beispiel gegen den A20-Ausbau stimmen, aber möglicherweise ergibt das Projekt verkehrstechnisch wie ökologisch sogar Sinn, wenn andere Straßen und Orte entlastet würden. Wir wissen es nicht bzw. können nicht alle Meinungen dazu studieren und wer welche vertritt, daher die neutrale Haltung. In relativ vielen Dingen hingegen konnten wir sehr eindeutig sein, auch bezüglich der doppelt gewichteten Fragen: Ökologie und Gesellschaftspolitik, mehr Geld für diejenigen, die es brauchen, weniger Diskriminierung und Rassismus, keine weitere Verschiebung von wichtigen Zukunftsinvestitionen mehr mit der Begründung „Schuldenbremse“, einem Instrument, das weder anderswo in Deutschland noch in der EU ernstgenommen wird. Erstmals haben wir auch einen Screenshot davon gemacht, wie wir bei den einzelnen Fragen abgestimmt haben. Das spart Text, wirkt plastischer und steigert auch unsere Transparenz:
Den Menschen in Niedersachsen wünschen wir morgen das sprichwörtliche gute Händchen. Das bevölkerungsreichste Bundesland im Norden wird vermutlich keine sensationellen Veränderungen erfahren. Interessant sind die Wahlen dort immer, weil es ein „Wechselland“ ist, das mal von der CDU, mal von der SPD regiert wurde, im Laufe seiner nunmehr 75-jährigen Geschichte. Auch einen Kanzler, der von dort stammt, hatten wir schon, er wurde Kandidat, nachdem er auf Landesebene erstklassige Ergebnisse für die SPD erzielt hatte. Leider ist gerade dieser Politiker für uns im Laufe der Jahre zum sprichwörtlichen Roten Tuch geworden und hat der SPD und der Gesellschaft der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt. So schlimm wird es nicht wieder kommen, gleich, wer die morgige Wahl gewinnt. Aus bundespolitischer Sicht drücken wir trotzdem Stefan Weil von der SPD die Daumen, dass er „dranbleibt“ und dass es nicht zu einem Rechtsruck kommt. Ein Linksruck, dann wohl wieder mit Weil als Chef einer Koalition aus SPD, Grünen und der Linken wäre uns lieber, aber dies wird nicht stattfinden. Die Linke wird wohl ihr schwaches Ergebnis von 2017 noch einmal unterbieten und nicht in den 19. Niedersächsischen Landtag einziehen.
TH
DER WAHLBERLINER 