„Krise? Öffentliche Daseinsvorsorge!“ Daseinsvorsorge, Krankenhäuser, ÖPNV und mehr (GiB + Aufruf + Kommentar) | Briefing 72 | Demokratie in Gefahr

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Briefing 72 (hier zu Nr. 71) Wichtige Umstellung: Wir zeigen die Briefings jetzt aufgrund ihrer Themenvielfalt wieder als Einzelartikel ausschließlich mit der obigen Verlinkung oder mit weiteren Links zu themenverwandten Beiträgen des Wahlberliners, nicht mehr in Form von Bündeln (bis zu ca. 30 Beiträge, die man „am Stück“ lesen kann).

Liebe Leser:innen, wieso gefährdet die immer weitergehende Privatisierung der Daseinsvorsorge die Demokratie? Warum ist das unserer Meinung nach so? Wir haben vor einigen Tagen wieder einen Brief von GiB (Gemeinwohl in Bürger:innenhand) erklärt. Darin ist der Grund einmal mehr erklärt, ohne dass es so formuliert wird. Der Brief ist verknüpft mit einem Spendenaufruf. Da wir ihn als Bild in diesen Artikel eingebunden haben, setzen wir stattdessen den Link. Unterhalb des Briefes erläutern wir in ein paar Sätzen die Demokratiegefährdung, die von den immer weiter voranschreitenden Privtisierungen ausgeht und warum die Krisen dieser Zeit auch unter diesem Aspekt so viel Aufmerksamkeit verdienen.

Wir sehen uns einer Situation gegenüber, die den Durchgriff der Privatisierungsapologeten besonders leicht macht: Überall muss Geld für Sonderaufgaben eingesetzt werden, der Staat verschuldet sich mehr als zuletzt. Selbst, wenn demnächst offiziell die Schuldenbremse wieder wirksam werden sollte: In Form von immer weiteren „Sondervermögen“ werden die Schulden weiter steigen. Da liegt es auf den ersten Blick nah, Staatsvermögen zu versilbern und privaten Anlegern zu übereignen. Schaut man genauer hin, sieht es anders aus: Dann zahlen nämlich wir alle die Zeche in Form schlechterer Versorgung mit fast allem, was ein gutes Leben ausmacht. Schon lange vor den aktuellen Krisen und auch vor der Bankenkrise ging es schon in diese Richtung. 

Wir weisen auch heute gerne wieder darauf hin, dass der Mann, der immer so besorgt um unsere Gesundheit ist, Karl Lauterbach, einer der dezidiertesten Privatisierungscampaigner ist. Er formuliert mittlerweile etwas vorsichtiger, aber an seiner Grundhaltung hat sich nicht viel geändert. Die Politik ist mit Privatunternehmen, deren Lobbyorganisationen und deren Ausgriff auf Forschung und Lehre mittlerweile viel zu sehr verbandelt, um noch das Wohl der Bürger:innen in den Vordergrund stellen zu können und diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie. Nur noch wenige bestimmen den Gang der Dinge und nur noch wenigen kommt dies zugute. Da helfen auch Hauruck-Aktionen wie die gegenwärtigen Deckelungen bestimmter Preise nichts: Auch sie kommen nämlich, wenn man wiederum etwas genauer hinschaut, Konzernen und deren Shareholder:innen am meisten zugute, während Bürger:innen per Saldo schlechter stehen als zuvor.

Mehrere Organisation haben sich des Themas angenommen, Öffentlichkeit für diesen Missbrauch von Regierungsmacht herzustellen, darunter GiB. Weitere sind die Aufdecker und Checker von Abegeordnetenwatch, Lobbycontrol usw. Die Tätigkeit dieser Initiativen muss man im Zusammenhang betrachten, denn nur so ergibt sich ein realistisches Bild davon, auf welche Weise und warum die Politik gegen die Interessen der Mehrheit handelt. Wir sind in Berlin derzeit davon besonders betroffen, denn auch die geplante Zerstückelung der S-Bahn und das öffentlich-private Schulbauprojekt sind Ausdruck einerEntwicklung, die den Staat langfristig zur Handlungsunfähigkeit verdammt. Ein Staat aber, der nicht mehr für seine Bürger handeln kann, verliert seine Legitimation und die Politiker:innen, die von uns gewählt werden, repräsentieren nicht mehr uns als Mehrheit. Auch wenn wir den Begriff der Fassadendemokratie nicht besonders mögen: Es läuft mehr und mehr darauf hinaus. 

Das fängt ganz oben an, bei internationalen Handelsabkommen, die Konzerninteressen über das Recht für alle stellen und hört bei einzelnen Privatisierungen noch nicht auf. Denn es gibt ja noch die ÖPP, die öffentlich-privaten-Projekte, bei denen die Privaten langfristig ebenfalls die Profiteure und gut abgesichert sind, während der Staat und die Steuerzahler:innen im Laufe der Zeit draufzahlen oder gar einspringen müssen, wenn die Privaten Mist bauen und ein Projekt in Schieflage gerät. Damit ist einer suboptimalen Wirtschaftsweise Tür und Tor geöffnet und genau das Gegenteil von dem tritt ein, was uns die Neoliberalen mit großem Einsatz und ganz vielen ihrer Helfer:innen vorgaukeln: Dass privat in der Daseinsvorsorge effizienter sei als staatlich. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die Privaten zusätzliche Gewinne für ihre Anteilseigener erwirtschaften müssen, während Staatsbetriebe nur kostenneutral zu arbeiten haben. Selbstverständlich gibt es auch bei Staatsbetrieben Misswirtschaft, aber erstens wird diese gerne aufgebauscht im Vergleich zu dem, was bei den Privaten läuft und zu immensen volkswirtschaftlichen Schäden führen kann, wie während der Bankenkrise, andererseits gilt für alle Unternehmungen: Ein neutrales Controlling und ein gutes Qualitätsmanagement sind keine Geheimwissenschaft, sondern Handwerkszeug, dessen sich auch staatliche Unternehmen bedienen müssen, um den Anforderungen der Bürger:innen gerecht zu werden.

Dazu gehört auch Transparenz und ein Mitspracherecht der Zivilgesellschaft, das den Namen verdient. Relativ gut wird das in genossenschaftlich organisierten Wirtschaftseinheiten umgesetzt, auch wenn diese nicht Eigentum der Gesamtheit sind, sondern einer bestimmten Anzahl von Menschen, die sich dort einbringen. Demokratie lebt von unserem Engagement und von unserer Möglichkeit, die Dinge zugunsten der Bürger:innen beeinflussen zu können. Das ist in Deutschland immer weniger der Fall, der Ausverkauf, der seit vielen Jahren im Gange ist, setzt sich unvermindert fort. Auch GiB und andere konnten das bisher nicht verhindern. Deshalb müssen diese Bewegungen stärker werden und stark machen können wir sie, indem wir ihnen helfen, ihre Arbeit zu tun. Es geht darum, endlich eine Gegenbewegung der Mehrheit gegen die finanzstarken Lobbys einer Minderheit (die wir übrigens über unseren Kauf von Produkten und Dienstleistungen mitbezahlen und die teilweise sogar als gemeinnützig eingestuft werden!) zu organisieren. Nur so können wir als Freund:innen der Demokratie verhindern, dass diese weiter beschädigt und buchstäblich an eine kleine Zahl von Kapitalisten verramscht und von diesen entsorgt wird.  

Deshalb hier noch einmal der Link  zur Spendenseite von GiB.

TH