(Weiteres) Sondervermögen Verteidigung im alten Bundestag verabschieden? (Umfrage + Kommentar: Wie man es einrichtet, ist auch wichtig + Unabhängigkeit der Landesverteidigung)

Briefing PPP Politik, Parteien, Personen, Geopolitik, Sondervermögen II für die Bundeswehr; Schuldenbremse, Demokratie vs. Strategie; die Atomwaffenfrage wird drängender; warum gibt das Kapital, das von der Aufrüstung produziert, nicht mehr?

Überall fehlt Geld, dabei regiert es doch die Welt, außerdem muss in Deutschland dringend mehr investiert werden, darin sind sich fast alle einig. Auch die Verteidigungsfähigkeit ist futsch. Auch dieser Feststellung widerspricht kaum jemand. Wie soll man das angehen? Hier ist der Stand der Dinge und die entsprechende Umfrage dazu:

Sondervermögen Bundesweh im alten Bundestag beschließen, bevor es eine neue Regierung gibt?

Begleittext von Civey

Die Grünen fordern, dass der alte Bundestag eine Reform der Schuldenbremse verabschiedet. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei dies notwendig, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu finanzieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Agrarminister Cem Özdemir warb in der ARD dafür, um dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung zu ermöglichen. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neu gewählten Bundestag, der sich Ende März konstituiert, wird es diese Mehrheit voraussichtlich nicht mehr geben. 

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hält höhere Investitionen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit für notwendig. Anfang der Woche zeigte er sich noch offen für eine kurzfristige Schuldenbremsen-Reform, die man aktuell noch mit Union, SPD, Grüne und FDP erreichen könnte. Finanzminister Jörg Kukies (SPD) kritisierte die Pläne. Eine derart kurzfristige Reform der Schuldenbremse mit Mehrheiten des alten Bundestags sei seiner Ansicht nach unmöglich und ein fragwürdiges politisches Signal. Obschon die Linke generell für die Abschaffung der Schuldenbremse plädiert, lehnt sie zusätzliche Gelder für die Aufrüstung ab. Sie fordert stattdessen Investitionen für Bildung und den grünen Umbau der Industrie. Vorgestern verkündete Merz dann schließlich, dass er keine schnellen Änderungen an der Schuldenbremse vornehmen wolle. 

Alternativ erwäge Merz ein erneutes Sondervermögen für die Bundeswehr, das 200 Milliarden Euro umfassen könnte. Auch diese benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Linke lehnt das strikt ab. Rückhalt erhält Merz hier laut ZDF von CDU-Politiker Thorsten Frei, der die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht leichtfertig lockern will. Angesichts der steigenden Bedrohungslage sei ein Sondervermögen für die Bundeswehr aber ggf. erforderlich. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte gestern im rbb zusätzliche Investitionen für Verteidigung und Infrastruktur. Er sei optimistisch, dass der neue Bundestag bei der Infrastruktur eine gemeinsame Lösung mit Grünen und Linken finden werde. In Bezug auf die Verteidigung forderte er jedoch, jetzt rasch das Sondervermögen zu erhöhen.

Unser Kommentar

Noch beim ersten Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das nun fast aufgebraucht ist, waren wir skeptisch – und lehnten es erst einmal ab. Wir waren der Ansicht, es wäre ehrlicher, übersichtlicher und nachhaltiger, den regulären Verteidigungsetat so anzuheben, dass er ausreicht, um die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Und vor allem haben wir darauf hingewiesen, dass man mit viel Geld immer so schön schlechtes Management zukleistern kann. Wir haben uns daran orientiert, dass die Atommächte Großbritannien und Frankreich mit einem ähnlich hohen Rüstungsetat auskommen wie Deutschland, ohne dass ihre Armeen als verrottet gelten.

Wir haben auch geäußert, dass Boris Pistorius bis jetzt kaum eingeschätzt werden kann, weil er eben mit so viel Geld hantieren kann wie kein Verteidigungsminister der jüngeren Vergangenheit. Jetzt heißt es, der Zustand der Bundeswehr ist immer noch schlecht. Teilweise, weil das Bestellte noch nicht geliefert ist, das verstehen wir schon, denn die Rüstungsindustrie war nun einmal weit entfernt von ihren früheren Kapazitäten, nachdem jahrelang nicht mehr viel neues Gerät angeschafft worden war. Wir schätzen Boris Pistorius auch heute nicht ein, seine Beliebtheit bei der Truppe scheint außer  Frage zu stehen, und das ist auch ein wichtiger Aspekt. Was natürlich wieder damit zu tun hat, dass er viel mehr Mittel zur Verfügung hat als seine Vorgänger:innen, aber vielleicht nicht nur.

Wir erachten diese Mittel grundsätzlich als notwendig. Es gibt keine einzige ernstzunehmende Stimme, die sagt, die Bundeswehr braucht keine Runderneuerung.

Jetzt heißt es auch: aber subito! Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass der alte Bundestag noch die Schuldenbremse reformieren müsste, denn im neuen Bundestag werden sich AfD und die Linke sperren. Die AfD generell, die Linke, wenn es um die Aufrüstung geht. Ein Trick könnte sein, die Aufrüstung erst einmal gar nicht in den Mittelpunkt zu stellen, aber dafür fehlt wiederum die Zeit, der Zusammenhang ist zu offensichtlich.

Es ist demokratietechnisch bedenklich, so zu verfahren. Ob Merz deshalb so eiert, wissen wir nicht, dafür kann es viele Gründe geben. Wir haben uns einmal die Position der AfD, wie sie tatsächlich ist, angeschaut:

Die AfD befürwortet grundsätzlich eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben und eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeiten:

1. Die Partei fordert, bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des erhöhten Verteidigungsetats deutsche Rüstungsunternehmen zu priorisieren und deren Beteiligung langfristig wesentlich zu erhöhen1.
2. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich für Rüstungsausgaben von fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen3.
3. Die Partei sieht das aktuelle NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben nur als „Untergrenze“ an und strebt eine deutliche Erhöhung an4.
4. Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen Rüstungsindustrie in Deutschland4.
5. Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen, die Truppenstärke erhöhen und die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr massiv ausbauen45.
6. Die Partei betont die Notwendigkeit moderner Waffensysteme und einer Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie, um unabhängiger von Bündnispartnern zu werden5.

Die AfD sieht diese Maßnahmen als notwendig an, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, Deutschland im Notfall eigenständig zu verteidigen und einen starken Beitrag zur NATO zu leisten5.

Wenn die AfD der Änderung der Schuldenbremse nicht zustimmt, sind diese Forderungen von ihr niemals umsetzbar. Es gäbe eine Möglichkeit, die geht aber bestimmt nicht mit der AfD, dazu gleich mehr. Was uns so erstaunt: Nach AfD-Lesart ist Putin doch ein guter Mensch. Und von wem sollte Deutschland sonst ernsthaft bedroht werden als durch das neurussische Imperium. Durch die USA? Trump und Musk sind doch auch gute Menschen, Frau Weidel würde uns das jederzeit bestätigen. Und China liegt nun wirklich etwas zu weitab, als dass es zu einem heißen Krieg kommen könnte.

Wir fragen uns also, wie die AfD im neuen Bundestag argumentieren soll, wenn sie eine Änderung der Schuldenbremse ablehnt, was sie ja auch tut. Die Hälfte des Sozialetats in Deutschland geht drauf für Rentenzuschüsse aus Steuermitteln, nicht für das Bürgergeld, wie Merz den Leuten suggerieren möchte. Nur dieser Posten wäre groß genug, um bei Abschmelzung für ernsthafte Spielräume im Bundeshaushalt zu sorgen. Und das will die AfD ihren Wähler:innen zumuten? Lächerlich. Oder überhaupt nichts mehr in die Infrastruktur und die Bildung investieren, in Forschung, Technik, was eben alles ein Deutschland nach Art der AfD braucht,  um wieder vorne mitmischen zu können? Ein unauflösbarer Widerspruch, zumal sie den Reichen ja noch zusätzliche Geschenke machen will, wie es keine andere Partei auch nur ansatzweise tun will. Um das Kapital auf ihre Seite zu kriegen, weg von CDU und FDP, das ist der ganze Hintergrund. Und das Kapital ist so, es kennt keine Ethik, das könnte also funktionieren.

Was sie hingegen nicht will, wie die anderen: endlich das Kapital dazu bringen, sich angemessen an den Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, also das genaue Gegenteil.

Und da beginnen auch unsere Probleme. Immer mehr Schulden machen, ohne dass die Lasten gerechter verteilt werden, empfinden wir nach wie vor als gigantisches Politikversagen, als Feigheit vor dem Feind, oder als Ausdruck der Lobbyverseuchung der deutschen Politik. Kommt darauf an, ob der Politiker, der sich dieser Aufgabe der Fairness und letztlich der Demokratieerhaltun nicht stellt, selbst Teil dieses Filzes ist, wie insbesondere viele Unionspolitiker:innen, oder sich bloß nicht traut, wie überwiegend die SPD. Klar, es wäre ein weiter Weg zurück zur echten Sozialdemokratie, nach dem Genossen der Bosse als Kanzler und dem Genossen der Finanzskandalverstrickung als Kanzler.

Kein Wundern in dem Zusammenhang übrigens, dass die Union die NGOen angeht, die diesen Filz immer wieder aufdecken und dafür viel langen juristischen Atem brauchen, mithin auch ein paar Euro. Die NGO-Feinde, die gleichzeitig angeblich für ein sauberes Deutschland stehen wollen, in dem alle (außer sie selbst) politisch neutral sein müssen, machen also gemeinsame Sache mit den Lobbyisten.

Ein weiterer Widerspruch auch bei der AfD, die insofern komplett inkohärent ist. Da muss man sie wirklich argumentativ stellen.

Bei der Linken liegt der Fall weitgehend anders, eine Gemeinsamkeit mit der AfD gibt es aber auch. In der Linken sind auch nach Wagenknechts Abgang immer noch viele Putinfreunde, die auffällig laut Frieden!, Frieden! schreien, wenn es darum geht, Putins Politik abzusichern.

Wir sind uns ziemlich sicher, dass die vielen jungen Menschen, die der Linken jetzt zuströmen, diese Unterströmung nicht im Blick haben. Und die Linke wird alles wieder verlieren, was sie jetzt gewinnt, wenn sie sich von Leuten dominieren lässt, die auf eine brutal zynische Weise Angriffskriege als gerechtfertigt und die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren als super tollen Frieden verkaufen will. Der nächste Krieg steht mit dem, was sich jetzt abzeichnet, möglicherweise bald bevor, das kommt noch hinzu. Aber einige würden ja auch lieber in einem Putinstaat als in einer Demokratie leben, der Frieden als Oligarchenfest und als Grab für die Normalbevölkerung, sowohl sozial wie auch tatsächlich, für mittlerweile vermutlich 100.000 gefallene Russen im Krieg mit der Ukraine. Kein Problem für Leute wie Putin, und in der Linken gibt es Leute, die seiner Opferumkehrrhetortik folgen und damit auch kein Problem haben. Es kommt durchaus auch darauf an, wer einen Krieg begonnen hat. Wem es darauf nicht ankommt, ist kein Friedensethiker, sondern Machiavellist und vergisst auch die Lehren aus der Nazi-Zeit. Damals wurde von Deutschland ähnlich argumentiert wie von Putin jetzt, und lange ließen die Demokratien das zu. Vom Hitler-Stalin-Pakt ganz zu schweigen. Aber auch dazu gibt es wirklich fancy Umdeutungsversuche.

Damit muss die aktuelle Führung der Partei leben und umgehen, wenn sie nicht schon wieder riesige Unruhe in der Partei haben will. Der Einzige, der das über Jahre einigermaßen ausbalancieren konnte, war Dietmar Bartsch, aber auch er hat die BSW-Abspaltung nicht verhindern können. Vielleicht ist es auch besser so. Wir mögen Menschen nicht, die sich als Verfechter des Friedens darstellen, weil sie Diktatoren-Fans sind.

Damit ist dies auch gesagt, und nicht am falschen Platz, denn es könnte relevant werden, wie die Linke sich im nächsten Bundestag verhält, wenn die AfD es trotz ihrer Widersprüche oder deswegen aus populistischen Gründen, um die Funktionsfähigkeit des Landes zu torpedieren, gegen eine Schuldenbremse-Reform stimmen sollte.

Demokratietechnisch hat Merz ausnahmsweise sogar recht, wenn er diese Reform jetzt nicht noch schnell durchpeitschen will, mit der SPD und den Grünen zusammen, gegen die AfD, gegen die kleinen Gruppen BSW und Die Linke und natürlich auch gegen die FDP. Taktisch und strategisch ist es unklug. Sich zu diesen Überlegungen zu stellen, ist nicht so einfach.

Bevor Trump sich entschlossen hat, die transatlantische Partnerschaft endgültig in die Tonne zu treten und nur noch auf Erpressung zu setzen, auch wirtschaftlich, hätten wir bei einem weiteren Sondervermögen Bundeswehr vermutlich glatt mit „nein“ gestimmt, weil das nicht der Weg ist, den wir vorziehen, um die Bundeswehr besser auszustatten.

Aber was, wenn es nach der Konstituierung des neuen Bundestages gar nicht mehr anders geht, weil die Schuldenbremse-Reform die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht bekommt? Wir haben mit „unentschieden“ geantwortet, wir wollen erst sehen, was in den nächsten Wochen passiert, bevor wir uns eindeutiger verhalten – in der deutschen Politik, aber auch in Sachen Geopolitik, besonders den Ukrainekrieg betreffend.

In einem Punkt geben wir sogar der AfD recht: Wenn schon so viel investiert wird, dann bitte in Deutschland. Schluss damit, dass die US-Industrie mehrheitlich die europäischen Rüstungsausgaben einsackt, wenn deren Regierung Europa nicht mehr schützen will. Die Technologie bekommen die Deutschen und einige andere hin, davon sind wir überzeugt. Der Skaleneffekte wegen wäre eine europäische Gemeinschaftsstrategie bei neuen Systemen natürlich wünschenswert.

Was wir übrigens nicht wollen, sind französische Atomwaffen auf deutschem Boden. Aus generellen Erwägungen heraus wären wir, wenn die atomare Abschreckung weiterhin geboten ist, was wir leider glauben, für eine nationale Lösung. Man kann auf europäischer Basis vieles gemeinsam machen, aber in diesem essenziellen Punkt könnte man die Abhängigkeit wirklich aufheben. Die Entscheidungsgewalt über neue Atomwaffen darf nur in deutschen Händen liegen. Außerdem gibt es einen ganz konkreten politischen Grund, nicht nach den USA Frankreich zum Schutzpatron Deutschlands machen zu wollen: Der expansionsfreudige Emmanuel Macron wird bald Geschichte sein, die Gefahr ist groß, dass Marine Le Pen oder sonst jemand vom RN in Frankreich übernimmt und die nationalistische Karte spielt. Diese:r neue Präsident:in könnte zum Beispiel sagen: Tja, das war blöd von unserem Vorgänger, euch Boches aus der Patsche der US-Vakanz zu helfen, wir machen alles wieder rückgängig. Was dann? Das glauben Sie nicht? Hätten Sie vor ein paar Jahren geglaubt, die Weltlage könnte so aussehen, wie sie jetzt aussieht? Man kann daraus auch Vorteile ziehen, aber nur mit Entschlossenheit und Ehrlichkeit. Und selbst, wenn es nicht so wäre, sondern umgekehrt, wir möchten nicht, dass die französische Rechte über Deutschland bestimmt, genauso wenig wie die US-Rechte oder Putin.  Die Gefahr ist riesig, dass es zu Komplikationen und weiteren Erpressungsversuchen gegen Deutschland führt, wie man sie schon jetzt immer häufiger sieht.

Ja, es muss mehr Geld in die Verteidigung fließen, aber unter welcher Schuldenflagge, ob man nicht doch einmal für mehr Gerechtigkeit bei der Ausgabenverteilung sorgen könnte, und wie Unabhängigkeit von anderen wirklich aussieht, das muss noch intensiv diskutiert werden. Derweil kann Pistorius ja erst einmal den Rest des jetzigen Sondervermögens ausgeben und darf sich auf eines fest freuen: auf eine Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts. Diese wird kommen, und es wird um große Summen gehen.

TH

 Quellen zur Haltung der AfD

1. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1008136
2. https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/afd-wehrwille-und-heimatschutz
3. https://bsw-bt.de/5-prozent-und-mehr-fuer-aufruestung-afd-ist-handlanger-der-ruestungskonzerne-amira-mohamed-ali/
4. https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-abruestung-ruestungsexport-friedenspolitik-atomwaffen-675.html
5. https://asiatimes.com/2025/02/kann-die-alternative-fur-deutschland-die-nato-retten/
6. https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/mehr-geld-fuer-ruestung-die-positionen-der-bundestagsfraktionen/
7. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
8. https://afdbundestag.de/arbeitskreise/verteidigung/
9. https://www.youtube.com/watch?v=x48M9Ma8aFk
10. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ruediger-lucassen/fragen-antworten/will-ihre-partei-tatsaechlich-dass-viel-mehr-geld-fuer-ruestung-und-militaer-ausgeben-wird-wie-viel