Bitte ALLE in Berlin morgen zur Abstimmung „Berlin 2030 klimaneutral“ gehen! (Aktion + Info) | Briefing 166 | Politik, Klimaschutz, Klima-Energie-Report 28 | Berlin, Abgeordnetenhaus

Frontpage | Briefing 166 | Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: alle morgen hingehen und mit "Ja" stimmen

Liebe Leser:innen, viele Organisationen haben uns in den letzten Tagen angeschrieben, heute wurden wir sogar beim Einkaufen angesprochen  – und zumindest einmal möchten wir die Möglichkeit nutzen, Sie als Berliner:innen darauf hinzuweisen, dass morgen, am 26.03.2023, ein wichtiger Termin ansteht. Der Volksentscheid zu „Berlin klimaneutral 2030“. Zunächst der heutige nochmalige Aufruf von Campact:

„JA, JA, JA, NEIN, JA …” Wenn Sonntagabend die Stimmen zum Klima-Volksentscheid ausgezählt werden, hängt alles an einer Zahl: 613.000. So viele Berliner*innen müssen mit „Ja” abstimmen, um das sogenannte Quorum zu erreichen. Täglich aktualisiert der Landeswahlleiter die eingegangenen Briefwahlstimmen. Schon jetzt ist klar: Es wird richtig knapp. Aber es kann klappen!

Mehr Klimaschutz für Berlin, sozial gerecht und direkt ins Gesetz geschrieben – das will der Volksentscheid. Diese dicke Chance darf nicht an wenigen fehlenden Stimmen scheitern. Deshalb haben wir eine dringende Bitte an Dich, Thomas: Gib am morgigen Sonntag Deine Stimme ab. Schnapp Dir eine*n Freund*in oder Deine*n Partner*in und geht ins Wahllokal. Machen wir gemeinsam Berlin 2030 klimaneutral. Jede Stimme zählt.

Geh am Sonntag zum Volksentscheid!

Herzliche Grüße
Antonia Becher, Campaignerin

Hier noch einmal einige Informationen und zusammengefasst und kommentiert:

– Der Volksentscheid will das Land Berlin verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu werden, statt wie bisher geplant erst 2045. Dazu soll das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz geändert werden. 

– Um den Volksentscheid zu gewinnen, müssen mindestens 25 % der Wahlberechtigten (ca. 613.000 Personen) mit „Ja“ stimmen. Das ist das sogenannte Quorum. 

– Die Initiative Klimaneustart Berlin hat über 260.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt, das dem Senat von Berlin im November 2022 übergeben wurde. Der Senat hat das Volksbegehren jedoch abgelehnt, weil er es für unrealistisch hält. 

– Der Volksentscheid wird von vielen Organisationen und Unternehmen unterstützt, wie z.B. Fridays for Future, Scientists for Future.

– Wichtig zu wissen: Der Volksentscheid wird von allen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und von einigen Interessengruppen wie der UVB abgelehnt. Sie befürchten negative Folgen für die Wirtschaft und die soziale Gerechtigkeit. 

– Wir teilen diese Bedenken zwar bis zu einem gewissen Grad, werden aber trotzdem mit „Ja“ stimmen. Sieben Jahre werden nicht ausreichen, um Berlin klimaneutral zu machen, das ist uns schon klar. Doch wenn es so weiterläuft wie bisher und ab jetzt mit einer #Rückschrittskoalition, wird nicht einmal eine Klimaneutralität bis 2045 realistisch sein.

– Jedes Jahr zählt und je näher wir am Ende an 2030 und nicht an 2045 liegen, desto besser. Dafür sollte die Zivilgesellschaft ein deutliches Zeichen setzen.

– Wer möchte, dass Klimaschutz in Form von CO2-Neutralität direkt ins Gesetz geschrieben, wird, sollte morgen zum Volksentscheid ins Wahllokal gehen und mit „Ja“ stimmen. Viele haben bereits per Briefwahl ihre Meinung geäußert, wir werden, wie immer bisher, den traditionellen Weg wählen: die Abstimmung mit den Füßen, Stift und Zettel in der örtlichen Wahlkabine. Morgen werden wir sicherlich viele Gleichgesinnte im Wahllokal antreffen.[1]

TH

[1] Der Infoteil auf Basis einer ChatGPT-Vorlage vom Herausgeber des Wahlberliners redigiert und ergänzt.