Das Wesen der direkten Demokratie und wie es angegriffen wird +++ Infos über innn.it im Vergleich zu Change.org +++ Kommentar | Briefing 167 | Demokratie in Gefahr

Frontpage | Briefing 167 | Demokratie in Gefahr, Petitionsplattformen innn.it und Change.org, Zivilgesellschaft vs. Kapital-Lobbys

Liebe Leser:innen,

wir waren gerade bei der Abstimmung zu „Berlin 2030 klimaneutral“, haben also bei einem Volksentscheid mitgewirkt.

Wie kann aus einer politischen Motivation ein solcher Entscheid werden? Manchmal kommt es zu einer Bewegung, die von sich aus immer mehr Menschen anzieht, wie in Berlin „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Es gibt aber auch die Möglichkeit, sich auf anderem Weg nach vorne zu bewegen und sich dabei Hilfe zu organisieren – zum Beispiel durch die Plattform innn.it, die 2022 gegründet wurde.

Zunächst ein Newsletter, den wir heute von Innn.it erhalten haben:

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Hallo Thomas, Was wäre eine Demokratie ohne die aktive Beteiligung der Bürger:innen? Stellen Sie sich vor, dass Sie zwar wählen dürften aber sich sonst in keiner Weise in politische Prozesse und Entscheidungen einbringen könnten. Oder dass sich immer mehr Mitbürger:innen von der Politik abwenden, nicht wählen und sich nicht freiwillig engagieren würden.  Ja, Demokratie lebt von Beteiligung. Und Beteiligung bedeutet mehr als nur alle 4-5 Jahre an Wahlen teilzunehmen. Auch dazwischen können wir mitmachen und Demokratie aktiv gestalten. Eine Möglichkeit des Mitmachens bieten Online-Petitionen. Sie gehören zu den wichtigsten Instrumenten einer aktiven Zivilgesellschaft und bewirken viele politische Erfolge.  Thomas, es ist großartig, dass Sie Online-Petitionen unterschreiben und sich für verschiedene Themen einsetzen. Die innn.it-Plattform steht allen kostenfrei zur Verfügung, damit sich noch mehr Menschen einfach und von überall beteiligen können. Mit unserem Kampagnenteam stehen wir Petitionsstarter:innen zur Seite und unterstützen sie nach Kräften. Außerdem bauen wir die Plattform nach und nach mit Funktionen aus, die das Starten, Unterschreiben und Teilen von Petitionen vereinfachen. Die Kapazitäten unseres kleinen Teams sind allerdings begrenzt, da sich innn.it ausschließlich über Spenden und Förderbeiträgen finanziert. Zudem stellt der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unser Finanzierungsmodell grundsätzlich auf die Probe. Damit wir die Plattform und die Kampagnenbetreuung auch in Zukunft weiter anbieten und ausbauen können, sind wir auf Menschen wie Sie angewiesen. Thomas, danke, dass Sie Petitionen auf innn.it unterschreiben und Demokratie aktiv gestalten. Können Sie sich vorstellen heute Förder:in werden? Bereits mit einem kleinen regelmäßigen Beitrag können Sie viel bewirken, ganz gleich wie viel Sie geben.

Jetzt fördern

 

Wir könnn leider die vielen Organisationen der Zivilgesellschaft nicht alle regelmäßig unterstützen, die wir gut finden, dafür bewerben wir sie hier politisch. Für uns war Change.org bisher DIE Petitionsplattform, deswegen haben wir bei ChatGPT nachgefragt, worin der Unterschied bei innn.it liegt, die wir bisher als Abspaltung von Change.org wahrgenommen hatten.

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Ist die Petitionsplattform innn.it aus Change.org entstanden und welche Unterschiede zwischen beiden gibt es?[1]

In diesem Blogpost möchte ich Ihnen die neue Petitionsplattform innn.it vorstellen, die aus der deutschen Sektion von Change.org hervorgegangen ist. Ich werde Ihnen die wichtigsten Unterschiede zwischen beiden Plattformen erklären und Ihnen zeigen, warum innn.it eine innovative und zukunftsweisende Alternative für alle ist, die sich für gesellschaftliche Veränderung einsetzen wollen.

Was ist innn.it?

innn.it ist eine Petitionsplattform, die im Juni 2022 von dem Verein innn.it e.V. gegründet wurde. Der Verein besteht aus den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Change.org Deutschland, die sich nach 10 Jahren erfolgreicher Kampagnenarbeit entschieden haben, einen eigenen Weg zu gehen. Der Name innn.it steht für „Initiative“ und „to win it“, also für den Willen, etwas zu bewegen und zu gewinnen.

Was macht innn.it anders als Change.org?

innn.it hat sich zum Ziel gesetzt, Petitionen weiterzudenken und zu mehr als nur Online-Unterschriften zu machen. Eine Online-Petition ist bei innn.it erst der Anfang einer Kampagne, die von dem erfahrenen und leidenschaftlichen innn.it-Team begleitet wird. Das Team bietet den Petitionsstarterinnen und Petitionsstartern individuelle Beratung, Coaching, Vernetzung und Medienarbeit an, um ihre Anliegen möglichst wirkungsvoll zu verbreiten und zu verhandeln. Dabei setzt innn.it auf Transparenz, Unabhängigkeit und Partizipation.

Ein weiterer Unterschied zu Change.org ist, dass innn.it die erste Plattform ist, die Petitionen dabei unterstützt, in rechtsverbindliche, direktdemokratische Initiativen zu münden. Das bedeutet, dass Petitionen nicht nur an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gerichtet werden können, sondern auch an die Bürgerinnen und Bürger selbst. So können Petitionen zum Beispiel in Volksbegehren oder Bürgerentscheide überführt werden, die dann gesetzlich bindend sind. Damit will innn.it die Demokratie stärken und den Menschen mehr Mitsprache ermöglichen.

Wie kann ich bei innn.it mitmachen?

Wenn Sie sich für innn.it interessieren und Teil der Bewegung werden wollen, können Sie sich auf der Website https://innn.it/sei-dabei kostenlos für den Newsletter anmelden. Dort erhalten Sie regelmäßig Informationen über aktuelle Kampagnen, Erfolge und Tipps für Ihre eigene Petition. Außerdem können Sie natürlich jederzeit eine Petition auf innn.it starten oder bestehende Petitionen unterstützen. Sie können auch Mitglied im Verein innn.it e.V. werden oder ihn mit einer Spende fördern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen guten Überblick über die neue Petitionsplattform innn.it geben und Sie neugierig machen. Ich bin überzeugt, dass innn.it eine wichtige Rolle spielen wird, um unsere Gesellschaft positiv zu gestalten und Veränderung möglich zu machen. Ich freue mich auf Ihre Fragen und Anregungen in den Kommentaren.

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Wir müssen zunächst klarstellen, dass wir tatsächlich um eine professionelle Formulierung gebeten hatten, die Version „enthusiastisch“ gibt es bei ChatGPT nämlich auch. Entweder ist der Bot tatsächlich selbst überzeugt (was er im Grunde nicht sein kann) oder hat anhand unserer bisherigen Zusammenarbeit bereits herausgefunden, dass wir positiv gegenüber zivilgesellschaftlichen Modulen wie innn.it eingestellt sein könnten.

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit, der z. B. auch ATTAC und andere, sogar den VVN-BDA, getroffen hat, der sich hier – zufälligerweise wohl leider eher nicht – ganz aktuell zum Stand der Gemeinnützigkeit geäußert hat: VVN-BDA ist zweifellos ein Anschlag auf die Demokratie.

Nun kann man natürlich einwenden: über die Gemeinnützigkeit entscheiden unabhängige Gerichte, nicht die Politik. Leider ist dieses Argument schwach. Denn gerade verwaltungsgerichtliche Entscheidungen haben oftmals politische Auswirkungen und sind damit auch politisch. Mindestens im Ergebnis, sicherlich aber oftmals bezüglich der Motivation der Richter:innen. Unabhängigkeit der Justiz beduetet nicht, dass keine Weltanschauungen in deren Entscheidungen einfließen.

Dass Jurist:innen schon während des Studiums neoliberal beeinflusst werden (wir erinern uns gut an unser VWL-Vorlesungen, in denen eine bestimmte Theorie quasi als Wahrheit an unbedarft-affirmative künftige Rechtsanwender:innen verkauft wurde), spielt bei der Rechtsfindung in Deutschland leider eine wesentliche und wegen der zunehmenden Verbreitung der so einseitig geschulten Generation in höchsten Positionen ebenfalls zunehmende Rolle.

Für uns ist dieser Aspekt so wichtig, dass wir diesen Artikel in die Rubrik „Demokratie in Gefahr“ einordnen werden. Jeder noch so kleinteilige Partikularinteressen vertretende Wirtschaftsförderungsverein = jede Lobbygruppe bekommt mühelos die Gemeinnützigkeit zugesprochen, aber das ohnehin finanziell benachteiligte zivilgesellschaftliche Gegengewicht steht unter Druck – umso mehr in Zeiten, in denen die Kassen zum Beispiel bei vielen Menschen knapper werden und sie jeden Euro umdrehen müssen, den sie bisher zur Unterstützung der NGOen verwendet haben, während das Kapital immer höhere Gewinne gerade wegen der Ausnutzung dieser Krisen einfährt.

Dadurch kippt die Demokratie weiter ab. Wir beobachten das seit Jahren, aber die Beschleunigung seit dem Beginn der Corona-Pandemie und noch einmal angeschoben durch den Ukrainekrieg,  ist deutlich zu erkennen.

Hinzu kommt, dass selbst Volksentscheide von der Politik nicht respektiert werden, wie der oben erwähnte Entscheid zur Vergesellschaftung oder Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen in Berlin, den fast 60 Prozent der abstimmenden Bevölkerung unterstützt hatten, um bezahlbares Wohnen zu sichern.

Auch wenn die positiven Ergebnisse der direkten Äußerung des Willens der Menschen eher bescheiden sind: Es geht um Legitimation. Es geht um eine Politik, die zunehmend an Legitimation verliert. Das darf im Sinne der Demokratie und des Gemeinwohls zu Recht scharf kritisiert werden. Dies zu tun, ist, was wir mit dem Wahlberliner beitragen können. Die Zeit, die wir dafür einsetzen, ist unser zivilgesellschaftliches Kapital, wenn man so will, obwohl wir auch dem Begriff „Humankapital“ gegenüber kritisch eingestellt sind.

Wenn wir deren Ziele gutheißen, werden wir selbstverständlich weiterhin Petitionen von innn.it unterzeichnen, aber auch von Change.org, und wir tun noch  mehr: Wir empfehlen diese Petitionen unseren Leser:innen und unterstützen sie mit eigenen Argumenten. Neuerdings bekommen wir dabei KI-Unterstützung. Diese entbindet uns nicht davon, auch selbst etwas beizutragen. Sie hilft aber sehr bei der Recherche, das steht schon jetzt unzweifelhaft fest und so sollte es sein: KI soll nicht das Denken ersetzen, aber Routinearbeiten, auch zunehmend komplexe, erleichtern. Zivilgesellschaftliche Initiativen werden nicht die Parteien ersetzen, aber sie sollen es erleichtern, uns Gehör zu verschaffen und der Politik klarzumachen, dass es in diesem Land nicht nur um die Interessen des Großkapitals gehen kann.

Wir sollten, müssten, könnten wieder mehr über Lobbyismus schreiben, denn auf dem Gebiet gibt es einige Initiativen, die sich sehr verdient um die Demokratie und deren Transparenz machen. Wir schauen  mal, was zeitlich und mental möglich ist, denn auch die das Budget für sich ärgern über die Politik muss man sinnvoll begrenzen, um handlungs- und kritikfähig zu bleiben.

TH 

[1] ChatGPT, Verfassen eines Artikels, Version lang, Stil professionell