Gedanken zu den Ostermärschen in den Zeiten des Ukrainekriegs – Waffen nieder oder Waffen liefern? | Briefing 170 | Geopolitik

Briefing 170 | Geopolitik, Ukrainekrieg, Russland, Ukraine, Waffen liefern oder Waffen nieder?

Die Ostermärsche für den Frieden waren in den vergangenen Jahren zu eher kleinen Veranstaltungen geschrumpft, die nichts mehr vom Glanz der einstigen Friedensbewegung  hatten. Diese Bewegung hatte in den 1980ern den progressiveren Teil einer Generation geprägt, so, wie es jetzt bei den Klimaaktivist:innen der Fall ist. Je mehr man das Sieb schüttelte, desto mehr müde Menschen fielen durch. Vor allem aber war es die Wende und die Politikverkündung, am „Ende der Geschichte“ angelangt zu sein, welche für eine weitgehende Demobilisierung sorgten.

Das stimmte schon in den 1990ern nicht, wie der erste Golfkrieg und die Jugoslawienkriege belegten, es stimmte in den 2000ern nicht, mit dem zweiten Golfkrieg, mit 9/11 und dem Krieg gegen den Terror, mit vielen Konflitkherden im Nahen Osten, in Nordafrika und anderswo. In letzter Zeit aber wird es immer schlimmer, es verdichtet sich das Kriegsgeschehen. Ein ähnlich großer Konflikt, wie er seit dem 24.02.2022 in der Ukraine herrscht, ist sonst derzeit nirgends zu beobachten.

Irgendwann brauchte man das Sieb nicht mehr zu schütteln, es war klar, diejenigen, die Mitte der 2010er noch zu den Ostermärschen gingen, waren Traditionalist:innen und viele Menschen, die vor allem der NATO ablehnend gegenüberstanden. Und die notabene russlandfreundlich waren und sind, auch nachdem klar war, dass Wladimir Putins Politik immer mehr in Richtung Aggression tendierte.

Werden die Ostermärsche jetzt wieder richtig groß werden? Immerhin ist die Bevölkerung ziemlich exakt zu gleichen Teilen in Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine und in Befürworter gespalten. Und was gibt es im Moment Wichtigeres, als besonders die ablehnende Überzeugung auch durch den Gang auf die Straße auszudrücken?

In diesen Tagen geht in der Ukraine nicht viel vorwärts oder zurück, der Krieg hat sich festgefahren. Trotz der Waffenlieferungen, sagen die Gegner. Weil nicht genug geliefert wird, sagen die Befürworter. Und was tun wir? Wir haben von Beginn an die vorsichtige, aber die Ukraine unterstützende Haltung von Bundeskanzler Scholz favorisiert. Wir haben nicht nach immer mehr Waffen gerufen und halten die Idee, die Ukraine einfach von Russland überrennen zu lassen, nach wie vor nicht für gut. Weder für die Ukraine selbst, noch geopolitisch.

Die Kriegsberichterstattung wird derweil immer kleinteiliger. Es scheint nur noch um eine Provinzstadt namens Bachmut zu gehen, die ein großes Symbol für beide Kriegsparteien geworden ist und für deren Verteidigung oder Eroberung offenbar kein Menschenleben zu schade ist. Es hat sich ein Stellungs- und Grabenkrieg entwickelt wie im Erten Weltkrieg. Wir sehen das, was beide Seiten dort machen, mit großer Sorge. Und wir sehen, dass die Ukraine diese Art von Verschleißkriegsführung gegen Russland nicht aus eigener Kraft gewinnen kann, ohne dabei zu viel Substanz zu lassen, die an der langen Front für weitere Schlachten benötigt würde. Die nächsten Forderungen an den Westen werden also kommen. Und sie werden irgendwann auch Bodentruppen beinhalten.

Nicht, dass es exakt in seinen Zuständigkeitsbereich fiele, aber jüngst hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesagt, dies sei die Grenze, die nicht überschritten werde: es wird nicht zu deutschen Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine kommen.

Selbst die allerengste Definition von Kriegspartei ließe, würde man sich doch zur Entsendung entschließen, keine Zweifel mehr daran zu, dass sie auf Deutschland zuträfe. Und dieser Preis ist tatsächlich zu hoch, dem sollte wohl jeder zustimmen, der Kriegstreiberei nicht als Geschäft betreibt.

Es geht uns dabei nicht um die Historie. Wer gestern Angegriffener war, wie Russland 1941, kann heute Angreifer sein. Selbst die Angreifer von gestern hätten das Recht, sich heute zu verteidigen. Die Geschichte muss auf aktuellem Stand bewertet werden. Das beinhaltet, dass zur Selbstverteidigung auch die von Freunden gehört. Was wiederum in historischer Tradition steht. 

Als zur gemeinsamen Verteidigung verpflichtende Freundschaften in diesem Sinne gelten mangels Alternative die Allianzen, die aus dem Kalten Krieg hervorgingen, also auch die NATO. Die Chance, sie durch eine paneuropäische, Russland einschließende Friedensordnung zu ersetzen, wurde verpasst.

Aus aktueller Sicht mehren sich bei uns Gedanken wie jener, ob eine solche je möglich war. Um sie zu erlangen, hätten alle Beteiligten fair und gleichberechtigt daran mitarbeiten müssen. Eine Gleichberechtigung kennt die Weltordnung aber nicht. Die Geschichte mit „was gewesen wäre, wenn …“-Szenarien kann man entwickeln, aber das ist leider eklektisch. Vielleicht wäre innerhalb einer neuen Friedensordnung ein reaktionärer Staatschef gerade deshalb zum Angriff übergegangen, weil alle anderen friedlich abgerüstet hätten. Wer kann das ausschließen, der beobachtet, welche Verluste die russische Regierung in der Ukraine in Kauf nimmt? Vielleicht wäre jener Staatschef kriegerisch geworden, weil er im Laufe der Jahre immer mehr Korrekturbedarf hinsichtlich dieser Ordnung und im Schutz dieser Ordnung gesehen hätte? Es fühlt sich permanent in der Weltpolitik irgendwer übervorteilt und / oder hat innenpolitische Probleme, die mit Nationalismus überdeckt werden sollen.

Im Grunde kann man also Generalpazifisten entgegenhalten, dass eine Weltordnung, die nur auf Vertrauen basiert, nicht möglich ist. Die Menschen sind nicht so gestrickt, dass sie eine solche Ordnung als wertvoll und für wichtiger als ein paar Eigeninteressen anerkennen. Vor allem eine atomwaffenfreie Welt stellt aus heutiger Sicht eher ein Schreckensszenario dar, das wieder Großkriege wie den Zweiten Weltkrieg ermöglichen würde. Mit noch schrecklicherer Wirkung, weil auch die konventionellen Waffen stärker geworden sind. Es ist nur die atomare Abschreckung, die derzeit eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs noch gerade in Grenzen hält. Wörtlich und im übertragenen Sinne gemeint. Die NATO würde Bodentruppen entsenden, wenn die Angst vor einem Atomkrieg nicht da wäre. Da sind wir uns ziemlich sicher.

Das ist nicht schön, sondern traurig. Aber leider realistisch. Und was, wenn unsere Politiker, die vor allem beim Verbiegen von Positionen kreativ sind, sagen: Ein NATO-Kontingent, in dem  zufällig auch ein paar deutsche Soldaten enthalten sind, sind gar keine deutschen Bodentruppen? Oder gar eine UNO-Mission? Friedenstruppen, die Frieden schaffen, anstatt ihn nur zu erhalten?  Es hat nicht nur Nachteile, dass eine solche Mission nicht denkbar ist. Das Patt ergäbe sich schon daraus, dass im permanenten Sicherheitsrat eine Kriegspartei sitzt und die Vertreter einer weiteren Nation ihr zumindest nicht in die Parade fahren würde.

Die Lage ist kompliziert, auch wenn sie auf dem Schlachtfeld so brutal einfach aussieht. Wir verstehen, dass sich ganze Thinktanks mit nichts anderem befassen, als sie zu analysieren und dann zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Und da sollen wir eine Art Empfehlung für die Ostermärsche aussprechen? Zumal die Lage so verkrustet ist, dass aktuell kaum neue Argumente auf den Tisch kommen?

Wir werden nicht mitgehen, das ist schon klar. Wir werden aber auch keine respektlosen Framings und Verdächtigungen aufschreiben. Dafür ist die Lage viel zu ernst. Und man kann sie nicht dadurch würdigen, dass man sich selbst wie ein aggressiver kleiner Bellizist oder Pazifist verhält. Doch, letztere Sorte gibt es auch. Scheinpazifismus ist das. Wer zum Beispiel gegenwärtig mit Bannern wie „Hände weg von Russland“ aufläuft, und diese Fälle wird es wieder gegeben, ist ein solcher aggressiver Scheinpazifist. Über diesen Typus Demoteilnehmer wollen wir uns an Ostern nicht ärgern, wir haben genug andere Baustellen.

Die kriegsfördernde Seite mobilisiert nicht. Sie geht nicht auf die Straße. Warum auch? Die Vorteile eines Krieges, die Kriegsgewinnlerei: das muss nicht offen ausgedrückt werden. Verschwiegen wird Profit gemacht. Uns stört das genauso, wie uns die Scheinpazifisten stören. Um ehrlich zu sein, noch mehr, denn hier geht es um Gewinne auf Kosten von unzähligen Menschenleben, während die eben Erwähnten nur ideologisch auf einem Holzweg sind. Die Macht, der Einfluss der Kriegstreiber, der ist hingegen hochgefährlich für uns alle. Man muss, was in der Politik zur Sache gesagt wird, immer so interpretieren, dass die Machtdienlichkeit der Politik in diese Deutung einfließt. Die Wertepolitik hingegen ist bei näherer Betrachtung ein Hoax oder wenigstens nicht substanzbasiert, weil nicht äquivalent verschiedenen Ländern gegenüber, sondern daran orientiert, mit wem man glaubt, umspringen zu können und wem gegenüber man aus ökonomischen und geostrategischen Gründen lieber die Klappe hält.

Diese Haltung der Politik darf man anprangern, auch auf Osterdemos. Es ergibt auch viel Sinn, darauf hinzuweisen, dass es mächtige Mitspieler gibt, die von diesem Krieg profitieren. Würden alle friedliebend an einem Strang ziehen und Russland wirklich den Hahn zudrehen, dann wäre der Krieg bald vorbei. So aber stehen wir zusätzlich zu anderen Aspekten vor der Frage, ob die westlichen Sanktionen jemals so entscheidend wirken können, dass sie die Wende bringen und den Friedenswunsch aus Moskau. Es gibt der Sanktionen nicht zu viele, sondern zu wenige. Sie sind nämlich nicht allseitig, das ist das Problem. Es müsste eine weltweite Vereinbarung geben, wie mit Aggressionen wie dem Angriffskrieg auf die Ukraine umgegangen wird. Gibt es aber nicht. Sehr viele Länder kochen ihr eigenes Süppchen und freuen sich im Grunde über diesen Krieg. Doch, so muss man es ausdrücken, aller anderslautenden Lippenbekenntnisse zum Trotz. Russland schwächt sich, der Westen schwächt sich im Moment ebenfalls noch, auch wenn man die Kriegsprofite gegenrechnet, die ohnehin nur wenigen Kapitalist:innen zugutekommen.

Wir sind also gar nicht auf der moralischen Seite, abgesehen vom  Selbstverteidigungsrecht, das wir der Ukraine nicht absprechen, auch wenn dazu die Hilfe anderer notwendig ist. Wir weisen nur darauf hin, dass diese Hilfe Grenzen haben muss. Wir sehen desweiteren mit großer Sorge die geopolitischen Probleme und neuen Konflikte, die sich aus dieser Lage ergeben können. Die Ostermärsche sollten also eine wirklich faire und ganz einfache Forderung ausdrücken, was sie ja auch offiziell tun: nieder mit den Waffen!

Aber nicht zu der Bedingung, dass Russland das eroberte ukrainische Gebiet einfach mal so behalten darf. Leider ist diese Bedingung auch die Crux. Über sie muss die Ukraine entscheiden. Wenn der Westen hier entscheidet, indem er die Waffenlieferungen einstellt, wäre das wieder einmal ein geopolitisches Desaster und es wäre auch eine Form von Verrat. Als die Nazis im Zweiten Weltkrieg überall auf dem Vormarsch waren, haben die Alliierten trotzdem unermüdlich zusammen gekämpft und durchgehalten. Es gibt Diskussionsteilnehmer, die diesen Vergleich unzulässig finden, das wissen wir. Aber da nun schon Waffen im Einsatz sind, werden sie auch über das Gesicht des Friedens mitbestimmen.

Wir werden uns nicht dazu versteigen, auch nur in Umrissen anzudeuten, wie dieser Frieden aussehen könnte. Es gibt ein paar Vorschläge, die vordergründig vernünftig wirken, aber leider einer genaueren Prüfung nicht standhalten. Wie zum Beispiel den oberschlauen Vorschlag von Sahra Wagenknecht, in den von Russland besetzten Gebieten echte, von der Uno beaufsichtigte Referenden darüber abzuhalten, zu welchem Staat ihre Bewohner künftig gehören wollen. In Landstrichen also, aus denen die meisten Ukrainer:innen geflohen sind. Das ist nicht seriös. Vielmehr handelt es sich um eine zynische Idee, aggressiv-affirmativ im Sinne der russischen Eroberungspolitik. Nicht pazifistisch.

Wir haben keine bessere Idee. Wir haben gar keine. Wir sehen auch nicht, wie von Deutschland eine werthaltige Friedensinitiative ausgehen sollte, was ja von der erwähnten Person auch immer wieder gefordert wird.

Wir sehen nur, dass die Karre tief im ostukrainischen Morast steckt. Deswegen wäre an Ostern im Grunde ein Schweigemarsch ohne Parolen, ohne Symbole und Banner, ohne offensive Einseitigkeit richtig. Ein großer, sehr großer Trauerzug für den wieder einmal den Herrschaftsinteressen geopferten Weltfrieden und für die Menschen, die dadurch sterben.

Die Friedensmärsche gehen vom 06.04. bis zum 10.04. Wir grüßen alle, die mitmachen und die aufrichtig nur den Frieden wollen und nicht mit Hass im Herzen als Antrieb dabei sind.

TH