Ein Ereignis wirft seinen Schatten voraus – Überblick über die Monarchien der Welt (Statista + Kommentar) | Briefing 184

Briefing 184 | Demokratie, Monarchie, Weltpolitik

In zwei Tagen, am 06.05.2023, findet für Royalisten das Ereignis des Jahres statt. Ach was, des Jahrzehntes. König ist zwar Charles III bereits, durch den Tod seiner Mutter Elizabeth II, aber die Krönung hat vom unwirtlichen Herbst 2022, als sie schon möglich gewesen wäre, ins Frühjahr des nächsten Jahres verschoben, damit sie sich touristisch besonders gut nutzen lässt.

Statista hat das Ereignis zum Anlass genommen, eine Grafik mit der Übersicht über alle noch existierenden Königshäuser und die Art der Monarchie herauszugeben, die wir im Folgenden zeigen. Nach diesem Folgenden folgt der Erklärungstext und auf diesen folgt unser kurzer Kommentar.

Infografik: Welche Länder sind (noch) Monarchien? | Statista

Am 6. Mai wird Charles III. offiziell zum 13. König des Vereinigten Königreichs seit der Vereinigung Englands und Schottlands im Jahr 1707 gekrönt. Neben seiner Funktion als Staatsoberhaupt Englands, Schottlands, Wales und Nordirlands herrscht der Nachfolger Elisabeths II. auch über 14 andere Länder des britischen Commonwealths. Diese Zahl könnte sich allerdings in Zukunft ändern. Nachdem sich Barbados Ende 2021 von der britischen Krone abgekoppelt und die Staatsform der Republik angenommen hatte, gab die jamaikanische Regierung nach ihrer Wiederwahl im Juni 2022 bekannt, sich bis 2025 ebenfalls als Republik neu zu konstitutieren. Wie unsere Grafik zeigt, gibt es Stand jetzt weltweit noch 43 Monarchien.

Die kleinsten Gruppen machen die absoluten und semi-konstitutionellen Monarchien aus. Zu ersteren gehören primär die Golfstaaten mit den Königreichen Saudi-Arabien, Oman, und Katar. Eine Ausnahme stellt die Vatikanstadt mit ihrem Staatsoberhaupt Papst Franziskus dar. Unter den semi-konstitutionellen Monarchien finden sich mit Kuwait, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten weitere Länder am persischen Golf. Liechtenstein fällt ebenfalls unter diese Gruppe, deren Mitglieder bestimmte, aber nicht alle Aspekte einer konstitutionellen Monarchie erfüllen.

Dazu gehören zum Beispiel auch Königreiche, in denen die jeweiligen Monarch:innen zwar an eine Verfassung gebunden sind und die Regierungsgewalt de jure auf mehrere Organe verteilt ist, diese allerdings zugunsten des Staatsoberhaupts besetzt oder zusammengestellt werden. In Kuwait setzt der ungewählte Emir als Staatsoberhaupt beispielsweise alle Richter:innen persönlich ein und bestimmt den Premierminister, der wiederum das Ministerialkabinett besetzt.

Die restlichen bestehenden Monarchien, darunter auch die des Vereinigten Königreichs und der Commonwealth-Staaten, lassen sich der Staatsform der konstitutionellen und parlamentarischen Monarchie zuordnen, in denen adlige Staatsoberhäupter primär eine repräsentative beziehungsweise staatsnotarielle Funktion erfüllen, während die hauptsächlichen Regierungsentscheidungen durch ein gewähltes Parlament getroffen werden.

Der Kopf-ab-Staat Saudi Arabien ist also die größte „echte“, vollständige Monarchie, die nicht wenigstens mit demokratischen Institutionen kooperiert. Das Land finanziert den Terror, hat in vieler Hinsicht eines der rigidesten Gesellschaftssysteme der Welt und mischt wirtschaftlich mit dieser Art von Staatsführung fast überall mit. Wäre dieses Land die Referenz, müsste man sagen, Monarchien müssen weg, weil in ihnen der staatlichen Wilkür Tür und Tor geöffnet sind und weil sie krasse Beispiel von sozialer Ungleichheit im Land darstellen.

Zur britischen Monarchie hatten wir uns anlässlich des Todes von Queen Elizabeth II geäußert.

Zum Tod von Queen Elizabeth II. (Leitkommentar) +++ Sonderausgabe | Briefing 28

Die britische Monarchie mit ihrem Imperialismus-Kolonialismus, für den sich auch die Queen nie entschuldigt hat, war alles andere als harmlos. Aber der gute Charles könnte ja hier neue Akzente setzen. Dann wäre sie, von heute aus betrachtet, nicht viel mehr als die übrigen Monarchien Europas, nämlich eine Art von Tradition und Folklore, die offenbar gesellschaftserhaltend ist. Und es gibt noch die Länder des Commonwealth, teilweise viel größer, wenn auch nicht einwohnerstärker als Großbritannien, die sich offenbar alleine fühlen würden, wäre Charles III nicht ihr Staatsoberhaupt. Bei Ländern wie Kanada und Australien ist das schon etwas verwunderlich, aber wenn alle Beteiligten glauben, es bringt ihnen etwas und einige Analysten glauben, die alten imperialistischen Seilschaften sind noch am Werk, die zu einer ungewöhnlich starken Angloamerikanisierung der Welt beigetragen haben, dann muss man dem entgegenhalten, es gibt gefährliche Seilschaften, die nicht auf solchen alten Relationen fußen. Die USA zählen natürlich zu dieser Seilschaft bzw. sind ihr Zentrum, auch wenn sie eine Republik sind.

Und hier noch ein schneller Nachtrag zu den britischen Royals kurz nach der Veröffentlichung des Artikels, weil er uns sozusagen gerad ein die Hände gefallen ist, hier wird relativ kritisch über das britische Königshaus vor allem das Thema angesprochen, das wir nur in einem Satz gestreift haben.  Es ist richtig, dass Großbritannien, die Deutschland, ziemlich hart von der aktuellen Wirtschaftslage getroffen wird, aber letztlich geht es dabei um andere Summen als die für die Krönungsfeier. Also ist es der Symbolwert, über den diskutiert wird. 

In Kontinentaleuropa fällt schon auf, dass die stabilsten, demokratischsten und reichsten Länder Monarchien sind. Länder, in denen die Menschen nicht durch die Monarchien ausgebeutet werden, wie früher, sondern in denen es ihnen relativ gutgeht. Natürlich sind wieder einmal die skandinavischen Länder dabei, wie immer, wenn es darum geht, die Besten der Welt zu ermitteln. Es gibt keine relevante Statistik, die etwas über Freiheiten, allgemeinen Wohlstand und das gesamte Wohlergehen der Bevölkerung aussagen, wo diese Länder nicht vorne sind. Offenbar stören die Monarchien in Dänemark, Norwegen und Schweden dabei nicht. Nur Finnland ist eine Republik.  Und das kleine Island natürlich, das auch zu Skandinavien zählt.

Mitten in Europa sind, abgesehen von der Schweiz, vor allem die Steuerfluchtländerchen, wie Luxemburg, Monaco, Liechtenstein, Monarchien. Sie belegen, dass Monarchie nicht Monarchie ist, denn sie sind Blutsauger der größeren Volkswirtschaften, das muss man einfach so sagen, wie es ist. Was diesen größeren Volkswirtschaften verlorengeht, weil dort Kapital verbuddelt wird oder sich Mwenschen, die woanders ihre Erfolge erzielen, dort niederlassen, ist enorm. Das dürfte es eigentlich nicht geben, es zählt zu den Verhinderungstatbeständen des weltweiten Fortschritts.

In Norwegen andererseits kommt auch Glück dazu. Das Land wäre ärmer als die übrigens Scandics, wenn man nicht vor der Küste Öl gefunden hätte. Aber hätte man es in einer Republik so klug im Sinne der Bevölkerung eingesetzt, wie es im Kapitalismus überhaupt möglich ist, nämlich, in dem man sich weltweit in Unternehmen einkauft? In Deutschland gibt es nicht einmal Ansätze von einer staatlichen Vermögensbildungsstrategie, und das gilt für die meisten Länder. In einigen Monarchien, wie dem erwähnten Saudi-Arabien, gibt es so etwas zwar, aber es dient nur den Herrschenden.

Südlich von Skandinavien sind die Niederlande, Belgien und Spanien die nennenswerten Demokratien in Europa. Das sind nun auch keine Länder, die durch ständige Negativschlagzeilen auffallen, was ihre ökonomischen oder menschenrechtlichen Fakten angeht.

Manchmal haben wir schon den Eindruck, dass konstitutionelle Monarchien, die repräsentativ angelegt sind, durchaus Gesellschaften nicht schaden, sondern helfen, sie zusammenzuhalten. Daran ändern auch die Schwedendemokraten nichts, die sich eine Sondersitution in dem Land zunutze gemacht haben, nämlich die negativen Folgeerscheinungen davon, dass man eben gerade so humanistisch unterwegs war und nicht vorbereitet auf neue Formen und Dimensionen der Gewalt, die sich dort ausgebreitet haben. Trotzdem schafft es Schweden, wie die anderen Monarchien in der Ecke, nach wie vor zu den weltweit führenden Ländern in Sachen Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit zu gehören. Was soll also an einer solchen Demokratie schlecht sein, wenn sie nicht so skandalbehaftet ist, dass die Menschen sie nicht mehr mögen oder viel mehr kostet, als sie einbringt. Besonders bei der britischen Monarchie ist das sicher nicht so. Die Skandale gab es und wird es immer wieder geben, weil sie so groß sind und ihre Mitglieder nicht gerade  unauffällige Typen, auch die Diskussion über die Versteuerung des Einkommens der Royals wird sicher weitergehen – aber was Großbritannien touristisch an Vorteilen aus der Monarchie zieht, kann sich damit ganz sicher aufrechnen lassen und es bleibt noch eine Menge übrig. Die Royals sind also Unternehmer für sich selbst, aber auch im Dienst des Landes.

Wir glauben auch, ohne die Monarchie hätten die Briten den Brexit nicht gewagt. Wir sind ja auch nicht für den Brexit gewesen, aber die Tatsache, dass es eine Institution gibt, die von der Mehrheit befürwortet wird und die viel älter ist als die EU und die Großbritannien immer eine Sonderstellung in der Welt gesichert hatte, hat sicher diesen riskanten Move unterstützt. Bis jetzt ist nach unserer Ansicht nicht geklärt, ob er für das Land selbst sinnvoll war und die Queen hatte sich mühsam herausgehalten, denn gefragt wurde sie oft. Es gab aber dezente Anzeichen dafür, dass sie nichts gegen den Brexit hatte. Auch das wäre bei Charles vielleicht anders. Sowohl Europa betreffend, das er schätzt, als auch die Zurückhaltung. Hätte er die Klappe so halten können wie seine Mutter und trotzdem beim Steuern geholfen?

Das ist der Moment, in dem es immer noch wichtig ist, wie solche politisch im Grunde inaktiven Monarchien ticken. Und da können sie, wenn sie das richtige tun, auf eine Verwurzelung im Volk zählen, die auf keine demokratisch gewählte Institution zutrifft, auch nicht auf Politiker:innen, sehr lange an der Regierung sind, wie Angela Merkel. Das kann man nicht mit der 70-jährigen Regentschaft von Queen Elizabeth vergleich, die das Land schon zuvor, durch den Zweiten Weltkrieg hindurch, aktiv begleitet hatte. In mancher Hinsicht könnte Großbritannien fortschrittlicher sein, aber das liegt nach unserer Ansicht nicht an der Monarchie. Dass es nicht so ist. Sondern an der rüden kapitalistischen Ausrichtung der letzten Jahrzehnte. In Schweden verbinden sich nämlich guter Sozialstaat und Monarchie miteinander. Es wäre sogar eine sozialistische Staatsform unter dem Dach einer konstitutionellen Monarchie denkbar. So etwas hat es nie gegeben, weil es nicht dem Selbstverständnis von Sozialisten und Kommunisten entspricht. Dem Zarismus in Russland wurde auf wirklich drastische Weise ein Ende bereitet. Er war allerdings auch nicht konstitutionell im Sinne heutiger Repräsentationsmonarchien, sondern absolut. Gleichwohl gab es ab dem frühen 20. Jahrhundert Ansätze zur Demokratisierung, die von den Bolschewiki gleich mit eingestampft wurden. Das bürgerliche Zeitalter wollte man einfach überspringen. Das ist aber nicht so einfach, denn die Zivilgesellschaft rekrutiert sich überwiegend aus dem mittleren, bildungsstarken Bürgertum. In allen heutigen Demokratien hat sie mehr oder weniger den Boden für diese Staatsform bereitet.

Wir meinen, Monarchie ist nicht gleich Monarchie. Sicher spielt dabei auch eine Rolle, dass die Republik Deutschland es nicht schafft, gleiche Standards wie die Scandics zu erreichen, obwohl grundsätzlich genug Potenzial dafür vorhanden wäre. Da wünscht man sich mal, dass eine unangefochtene, unabhängige Institution vielleicht doch mal ein Wort zur Lage der Nation spricht. Denn Politiker:innen in der Republik sind eines nicht grundsätzlich: unabhängiger. Bei uns sind sie vielfach Interessengruppen stark verbunden, die wiederum vielfach gegen Mehrheit der Bevölkerung arbeiten. Vielleicht hat es doch auch mit der Staatsform zu tun, dass die besten Monarchien in Europa auch zu den am wenigsten korrupten Ländern zählen. Auch hier ist Finnland wieder ein Gegenbeispiel, das ein wohl weltweit einmaliges Auditing für viele zivilgesellschaftliche Belange hat. Aber es ist in der Hinsicht auch eine Ausnahme, nicht die Regel.

Wenn man es nicht ideologisch, sondern pragmatisch sieht, kann man nur sagen: Es kommt darauf an. Wenn Menschen in sozialen Dingen ohnehin relativ ernsthaft und demokatisch erfahren sind, wie die Skandinavier, können sie sich auch eine Monarchie leisten, die dann wiederum die Demokratie positiv inspirieren oder gar schützen kann. Über die Frage, wie wäre die deutsche Geschichte verlaufen, wenn sich die Monarchie in konstitutioneller Form erhalten hätte, ist schwer zu beantworten. Es gibt durchaus Argumente dafür, dass es den Nazi-Staat nicht gegeben hätte oder er wenigstens nicht solche Exzess erreicht hätte, wie es der Fall war. Was wiederum nicht heißt, dass die deutsche Monarchie im damaligen Zustand wirklich erhaltenswert gewesen wäre, sie war eine der nationalistischsten, großspurigsten und imperalistischsten. Von diesem Gepräge sind die heutigen konstitutionellen Monarchien weit entfernt. Selbst die britische.

Wir sind selbstverständlich keine Royalisten, aber wir sagen bei diesem Thema: Es kommt darauf an. Und manchmal denken wir: Wer greift eigentlich bei uns ein, wenn die Demokratie von innen und außen so torpediert und ausgehöhlt wird, dass sie nicht nur nachlässt, das ist ohnehin der Fall, sondern verlorengehen könnte? Da gibt es niemanden, der sie, wie in Spanien 1981, vor einem Putsch schützen könnte. Bei uns wäre es sicher kein Militärputsch, aber es gibt viele Formen der Abschaffung der Freiheit. Wir finden es eher bedenklich, dass wir uns solche Gedanken machen müssen und dabei auch an Rettung durch Menschen denken, die nicht demokratisch in ihre Positionen gewählt wurden.

TH