„Ist die AfD Ihrer Meinung nach eine rechtsextreme Partei?“ (Umfrage + Leitkommentar) | Briefing 200| Politik, PPP, Gesellschaft, Umfrage

Briefing 200| Politik, Personen, Parteien, AfD, BVerfG, Parteienverbot

Nach einigen Tagen mit Leerlauf oder Wiederholungen ist zumindest deshalb die untenstehende Abstimmung neu, als es neue Aussagen zur AfD gibt und damit zur Beurteilung ihrer Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit. Wir kommentieren im Anschluss an die Frage und den Begleittext aus dem Civey-Newsletter:

Civey-Umfrage: Ist die AfD Ihrer Meinung nach eine rechtsextreme Partei? – Civey

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat eine neue Debatte über die politisch-ideologische Einordnung der AfD angestoßen. Am Montag sagte er beim BfV-Jahressymposium: „Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen – der Kurs dort steht nach rechts außen”. 

Haldenwang verwies auf die Jugendorganisation der AfD, „Junge Alternative”, die gerade als „gesichert extremistisch eingestuft” wurde. „Umso schärfer müssen wir jeden Verdacht prüfen, dass auch in den Parlamenten – und damit im Blutkreislauf der Demokratie – extremistische Bestrebungen Platz nehmen können”, sagte er auf die gesamte Partei gerichtet. Zudem beunruhigte es ihn, dass Teile der AfD sich hinter russische Propaganda stellten. 

Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht letztes Jahr, wonach der BfV die Bundes-AfD als Verdachtsfall einstufen dürfte, kündigte die AfD rechtliche Schritte an. Dem Gericht zufolge gebe es „ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” in der AfD. Parteichef Tino Chrupalla wies dies damals zurück. „Viele Aussagen, die uns vorgeworfen sind, sind eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte er laut dpa. Die AfD sei auch nicht rechtsextrem, nur weil sie die Regierung kritisiere. 

Nehmen Sie mal an, wir kritisieren die Regierung und gelten deshalb schon als rechtsextrem. Nicht auszudenken, wie sehr uns das bekümmern würde. Im Ernst: Es geht natürlich nicht um die Kritik, sondern mit welchen Ansätzen sie unterlegt ist. Wir müssen und werden von links die Regierung weiterhin kritisieren. „Viele Aussagen“ bedeutet auch nicht, alle Aussagen. Und darum geht es, die Aussagen auszufiltern und zu bewerten, die nicht mehr von der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind. So einfach ist das bei der AfD wohl tatsächlich nicht, sonst wäre sie längst verboten.

Dass es nicht so einfach ist, bedeutet wiederum nicht, dass die Partei nicht rechtsextremistisch ist. Die Meinungsfreiheit ist schon relativ groß, in Deutschland, wenn auch nicht quasi schrankenlos wie in den USA abzüglich sexuellen Wortschatzes und abzüglich antisemtischer Äußerungen. Ein gewisser Alltagsrassismus geht hier aber auch und ihn zu bekämpfen, liegt unterhalb der Verfassungswidrigkeit. Mithin, es geht um nichtdiskriminierende Sprache, um die Abwehr verbaler, psychischer, physischer Gewalt im jeweiligen Einzelfall, nicht um die Gefahr eines rechten Umsturzes. Die Verfassung hat nur die Verfassung zu schützen und bei den konkurrierenden Rechten, die in ihr niedergelegt sind, muss abgewogen werden, welches im konkreten Fall den Vorzug zu erhalten hat.

Man hat die AfD bisher ungehindert wachsen lassen und jetzt wird es schwierig. Wir haben mit „eindeutig ja“ gestimmt, also die AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Mancher, der mit „ja“ gestimmt hat, wird vielleicht gedacht haben „und das ist gut so und deshalb wähle ich sie“. Das war bei uns natürlich nicht der Hintergedanke, wie wohl bei den meisten derjenigen gegenwärtig fast 62 Prozent, die ebenso abgestimmt haben.

Aber folgt aus dieser Ansicht, dass die Partei verboten werden sollte? Vor einem Grund können wir nur warnen, und den hätte der Verfassungschutzpräsident auch besser weggelassen: die russische Propaganda. In diesem Krieg betreiben alle Seiten heftigst Propaganda und vieles, was aus den Kriegsgebieten an Nachrichten kommt, wird richtigerweise immer noch mit „nicht neutral überprüfbar“ gekennzeichnet. Man darf in diesem Land auch der Meinung sein, dass der russische Angriff zwar völkerrechtswidrig, aber aus der Historie seit dem Zerfall der Sowjetunion heraus zumindest nachvollziehbar ist. Dass dort, wo die AfD am stärksten ist, auch diese Meinung stark ausgeprägt ist und es sogar die Ansicht gibt, der Angriff sei gar nicht völkerrechtswidrig, kennen wir auch aus bestimmten Segmenten des „linken“ Lagers. Wir schreiben links deshalb auch in Anführungszeichen, denn wer einen Angriffskrieg befürwortet, ist für uns nicht links.

Es hat aber eine Bedeutung, dass in den Regionen, in denen man sozusagen russlandfreundlich ohne Bedingungen ist, die AfD so viele Wähler:innen hat. Es hat gleichwohl eine Bedeutung, dass in anderen Regionen, in denen man generell russlandkritisch oder gar -feindlich ist, nicht die Lösung gewählt wird, die AfD wegen ihrer Putinfreundlichkeit verbieten zu wollen. Das ist zu dünn und da schimmert zu sehr durch, dass man es schlicht mit unbequemen Meinungen zu tun hat. Wir finden sie auch unbequem, wir finden sie falsch, aber wir halten sie aus.

Etwas anderes ist es, wenn der AfD verfassungsfeindliche Ziele nachgewiesen werden können. Dann muss man zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt doch über ein Verbot nachdenken. Ungünstig deshalb, weil die AfD gerade stark im Aufwind ist.

Ein Verbot kann der Demokratie genauso schaden wie kein Verbot: unterschiedliche Arten von Demokratiegefahr. Außerdem ist die Entwicklung zu berücksichtigen. Kürzlich feierte die AfD ihr zehnjähriges Bestehen. Es ist ganz eindeutig, dass sie heute ein anderes Gepräge hat als 2013, mithin nach rechts gerückt ist. In Schüben, mit jeder neuen Führungsmannschaft, die die vorherige abgesägt hat. Wenn mittlerweile schon Alice Weidel Schwierigkeiten mit den ganz Rechten in der Partei hat, kann man sich vorstellen, wie diese ticken.

Nie zuvor seit der Gründung der BRD wurde aber eine Partei verboten, die, in Wählerstimmen ausgedrückt, so relevant geworden war, wie das jetzt bei der AfD der Fall ist. Es war für uns einfach, sie als rechtsextrem (-istisch) einzustufen, aber wir tun uns viel schwerer mit einer Verbotsempfehlung, obwohl besonders im Osten der Republik bald die Hemmungen der anderen Rechten, der FDP und der CDU, fallen könnten, mit der AfD zu koalieren. Dann nämlich, wenn ohne sie keine Mehrheit mehr zustande zu bringen ist. Das kann so schnell passieren, nach gegenwärtigen Umfragen, schon bei den nächsten dort anstehenden Wahlen. Und damit wäre die Demokratie beschädigt, das ist keine Frage. Das ist der Kollaborationsschaden, der Normalisierungs- und Rechtsverschiebungsschaden.

Im Grunde darf man gar keine Partei von der Regierungspartizipation ausschließen, die erlaubt ist, denn wenn eine Partei erlaubt ist, wird sie als Teil des demokratischen Spektrums angesehen. Das  heißt nicht, dass man es tun muss, man kann sich aber nicht darauf berufen, dass jene Partei nicht auf dem Boden der Verfassung steht. So betrachtet, ergibt die Hufeisentheorie der CDU ja auch Sinn: Wir gehen mit links nicht, das ist einfach, aber nicht mit rechts, weil wir da selber sind und es eigentlich keine Partei rechts von uns geben dürfte. Die CSU in Bayern hat ja immer noch etwas von diesem Selbstverständnis. Also diffamiert man links, um zu vertuschen, wie rechts man selbst ist und wie anschlussfähig viele Unionspositionen an jene der AfD sind. Das zeigt sich bei uns immer dann, wenn wir die Wahl-O-Mate ausfüllen. Nicht umsonst landen beide Parteien bei uns weit abgeschlagen ganz hinten (oft noch übertroffen von der FDP), während alle anderen über 50 Prozent Übereinstimmung mit unseren Positionen kommen.

Wie immer man mit der AfD umgeht, ob man sie verbietet oder nicht, der Schaden ist längst angerichtet. Er besteht darin, dass die Parteien, die es bis 2013 gab, es nicht geschafft haben, die Wähler:innen bei der Stange zu halten. Das ist der Ignoranzschaden mit Ansage. Ein Verbot würde die Abkehr vieler von der Wahlurne bedeuten; wir glauben hingegen nicht, dass die Mehrzahl zur Union zurückkehren würde, wo sie in der Regel herkam. Die Wahlbeteiligung würde sinken, außerdem bestünde die Gefahr, dass sich eine weitere rechte Partei bildet, die einen Tick gemäßigter als die AfD beginnt und sich in dieselbe Richtung entwickelt und wieder verboten werden müsste, was wieder zu neuen Opferrollen, Verschwörungstheorien etc. führen würde.

Andererseits ist schwerlich vorstellbar, was es für das Land bedeuten würde, wenn die AfD, zunächst auf Länderebene Regierungsverantwortung ,übernehmen würde. Selbst, wenn es dann nicht so schlimm käme wie befürchtet, würde das von den Rechtskonservativen als eine Einladung zur Normalisierung verstanden, die man der AfD nicht zubilligen darf. Siehe oben, der Normalisierungsschaden.

Uns wundert auch, dass heute nicht direkt gefragt wurde „Sind Sie für ein Verbot der AfD?“  Vielleicht, weil man diese Frage in die Reserve gestellt hat. So viele wichtige Themen gibt es ja nun auch nicht, über die man jeden Tag eine neue Abstimmung führen lassen kann.

Für uns ist es super schwierig, eine Partei zum Verbot zu empfehlen, bei der man zugelassen hat, dass sie sich dermaßen im politischen Spektrum festgesetzt hat, wie das bei der AfD der Fall ist, die im Bundestag und in 14 von 16 Landesparlamenten sitzt. Sitze der AfD in den Landtagen der Bundesländer 2023 | Statista

Es wären 15, wenn sie in Bremen nicht ausgeschlossen worden wäre, wir hatten im Rahmen der Berichterstattung zur kürzlichen Bürgerschaftswahl darüber berichtet, die dortigen potenziellen Wähler:innen hatten die „Ersatzpartei“ BIW („Bürger in Wut“) gewählt und BIW kam auf fast 10 Prozent. Wenn man also die AfD verbietet, muss das massiv gut begründet sein, und selbst dann ist die Demokratie beschädigt. Es wird nämlich die Wähler:innen der Partei nicht interessieren, wie gut es begründet ist, denn wer die Verfassung nicht sehr schätzt, wird auch eine festgestellte Verfassungswidrigkeit eher als Beleg dafür nehmen, dass die Partei unbedingt hätte bleiben müssen, denn man will ja einen anderen Staat als den, den wir haben.

Wir sind uns ziemlich sicher, dass, besonders in den östlichen Bundesländern, locker 20 Prozent der Menschen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und es nicht verteidigen würden, wäre die Demokratie in Gefahr. Eine Minderheit, aber keine zu vernachlässigende Quantität. Solche Minderheiten hat es zu allen Zeiten gegeben, die Weimarer Verfassung hatte vermutlich sogar überwiegend keine Freunde. Anfang der 1930er standen sowohl links als auch rechts große Parteien nicht bereit, um sie zu bewahren, sondern haben sie vernichtet oder ihr Ende billigend in Kauf genommen. Das war eine andere Situation als die jetzige, denn das Grundgesetz schützt sich bekanntlich bis zu einem gewissen Grad selbst.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist: ein Rechtswählerpotenzial wie in Deutschland gibt es mittlerweile in den meisten europäischen Ländern und aus keinem dieser Länder hört man etwas von einem Parteienverbot. Manche dieser Parteien regieren sogar, wie die polnische PIS oder die ungarische Fidesz; auch Italien, dieses alte europäische Kernland, hat nun eine Rechtsregierung, die von der AfD sehr begrüßt wurde. Frankreich stand mehrfach kurz vor einer RN/FN-Mitregierung und  der oder das Rassemblement National hat das Sagen in vielen Regionen.

Insofern ist die AfD ein Stück weit EU-Normalität. Vielleicht müssen solche Parteien sogar regieren oder mitregieren dürfen, damit klar wird, dass sie eben keine Alternative sind. Damit das bewiesen werden kann. Das wäre eine Art Heilung des Normalisierungsschadens – mit vielen Risiken verbunden freilich, denn im heutigen Deutschland kam derlei noch nicht vor.

Dadurch bräche nicht gleich der Verfassungsstaat zusammen, anders als 1933. Andererseits: Man kann und sollte auch argumentieren, dass in Deutschland mehr Augenmerk auf Rechtstendenzen gelegt werden muss, weil die historischen Erfahrungen so sind, wie sie sind. Das würde dann aber z. B. auch für Italien gelten. Der dortige Faschismus war wiederum nicht mit dem NS-Staat vergleichbar, man kann das also ewig fortspinnen.

Nach allen Abwägungen glauben wir, wir müssen die AfD vorerst aushalten. Sie muss politisch besiegt werden. Wir wagen gar nicht daran zu denken, was sich die Ampel mit uns noch alles erlauben würde, hätte sie nicht Bedenken, dass ihr die Wähler in Richtung AfD weglaufen. Vor allem diejenigen der SPD, die „kleinen Leute“. Am wenigsten Gefahr besteht sicher bei den Grünen, aber auch deren Umfragewerte sind nach vielen Fehlern nicht zementiert, wie man gerade sieht. Sind Sie ganz sicher, dass Ihr Nachbar, Freund, ihr nahes Familienmitglied, nicht vielleicht neuerdings und vollkommen heimlich blau wählt, es aber nicht zu sagen wagt, weil das Bashing im Mikromilieu riesig wäre? Wo wir in Berlin wohnen, ist diese Gefahr in der Tat gering, aber z. B. im Osten ist die Wählerschaft viel volatiler. Wir können nichts dafür, dass wir immer „den Osten“ adressieren, aber es ist so: Man ist dort schneller bereit, politische Positionen radikal zu überdenken, weil sie nicht so verfestigt, verwurzelt sind und weil man sich generell immer noch nicht so recht verstanden fühlt in dieser Demokratie und von ihren Meinungsführer:innen.

Wir müssen schon so ehrlich sein, zu sagen, dass nicht alle AfD-Wähler:innen Nazis sein können, sondern früher z. B. unauffällige CDU-Wähler:innen waren. Sofern sie sich nicht radikalisiert haben. Ansonsten wäre der Umkehrschluss nämlich, dass die Union viele Nazis als Wähler:innen hat bzw. hatte.

Wollen wir soweit gehen, zu sagen, dass die Hälfte aller CDU-Wähler:innen im Osten Nazis sind? Die, die schon gegangen oder auf dem Sprung zur AfD sind?

Unsere Meinung ist, dass die regierende Politik, auch die Union, endlich wieder auf die Wähler:innen zugehen und ihnen faire Angebote machen müssen. Was in den letzten Jahren gelaufen ist, war nicht gut, und es wird schlimmer. Wenn man sagen kann, man hat sich wirklich bemüht und schaut, wie viele Kernrechte die AfD noch wählen, könnte etwas zum Tragen kommen, was man als geänderte Rechtsprechung des BVerfG bezeichnen kann.

Erinnern Sie sich, dass das Verfassungsgericht vor einiger Zeit in NPD-Verbot als abzulehnen beurteilt hat? Es reicht nicht mehr, wie 1951 bei der SRP und 1956 bei der KPD, zu sagen, diese Partei ist verfassungswidrig in ihren Zielen, sondern es spielt auch ihre Relevanz neuerdings eine Rolle. Macht man die AfD also durch gute Politik irrelevant, wird das Verfassungsgericht wohl, wie bei der NPD, sagen, die Partei kann nicht genug Schaden anrichten, als dass man sie verbieten müsste. Behält sie aber ihre Relevanz, bedeutet ihr Verbot gerade dort einen Vertrauensverlust in die Demokratie, wo das Vertrauen ohnehin nicht stark ausgeprägt ist.

Da hat sich das BVerfG im Grunde eine Falle gestellt, weil es nicht mehr nur auf die verfassungswidrigen Ziele abhebt, sondern auch auf einen quantitativen Aspekt, die Bedeutung einer politischen Kraft bei Wahlen. Das macht es nicht gerade einfacher, ein Verbot der AfD zu befürworten. Denn nach unserer Ansicht ist diese veränderte Begründung seitens des BVerfG abzulehnen. Wenn der Rubikon der Verfassungswidrigkeit ganz eindeutig überschritten ist, dann muss eine Partei auch verboten werden können, wenn sie 50 Prozent der Wähler:innen hinter sich versammeln kann, ebenso, wie wenn es nur 0,5 Prozent sind. Es kann ja auch passieren, dass eine bis dahin „nur“ rechtspopulistische Partei sich nach Wahlen, in denen sie herausragend abgeschnitten hat, die Häutung hin zur Nazipartei gönnt. Dann muss das BVerfG einschreiten, aber es darf u. E. nicht sagen, ein Verbot ist in Ordnung, weil sie von so vielen Menschen gewählt wurde und damit die Substanz der Demokratie mehr in Gefahr ist. Entweder agiert oder tendiert eine Partei substanziell verfassungswidrig oder nicht. Das ist eine weitere Schadenskategorie, der sogenannte Vertrauensschaden bezüglich der Freiheit der Wahlen.

Diesen Effekt hat man möglicherweise bei der Ablehnung des NPD-Verbotes nicht bedacht, obwohl es damals die AfD schon gab. Richtig ist es jedoch, sie weiterhin strikt zu überwachen und zu prüfen. Es kann einen Wendepunkt geben, der besagt, dass die Partei auf jeden Fall verboten werden muss. Wir hoffen, ehrlich geschrieben, dass das nicht eintreten wird. Wie man gerade in Bremen gesehen hat, steht der Ersatz immer sofort in den Startlöchern. Und eine Programmatik lässt sich so ausarbeiten, dass sie gerade noch verfassungsgemäß ist, aber bei Bedarf und durch Äußerungen im politischen Alltag schleichend nach rechts verschoben werden kann. Dann geht das Prozedere von vorne los und es wird immer schwieriger, das verfassungsmäßige politische Spektrum zu beschneiden. Das hält eine Demokratie auf Dauer nicht aus.

Es hilft nichts, die herrschende Politik darf es sich nicht so einfach machen. Sie muss sich die Wähler zurückholen, die keine Nazis sind und den Rest drangeben. Vielleicht wird er sich wieder in die CDU verkrümeln, wenn die AfD keine Aussichten mehr auf große Erfolge hat. Ähnlich wie bei der NPD, die nicht verboten werden musste, um unbedeutend zu werden. Man kann es auch als Erfolg ansehen, dass deren Fans jetzt in einer Partei eine Heimat gefunden haben könnten, die nicht ganz so eindeutig verfassungswidrig ist wie die NPD.

Wir sind, Stand und Kenntnisstand über die AfD heute, also der Meinung, dass man von einem Verbot noch absehen sollte. Es gibt außerdem einen weiteren Fall, der nicht eintreten sollte: Dass man es durchziehen will und das BVerfG es aus inhaltlichen Gründen ablehnt, weil es zu viele Grauzonen in der Begründung gibt. Auch dieser Verlauf wäre demokratieschädigend. Das ist der Dilettantismusschaden, der áufgrund der gegenwärtigen Politik ohnehin schon gefährliche Ausmaße angenommen hat.

Deswegen unsere kaum überraschende Empfehlung: Wählen Sie bitte eine wirklich linke und wirklich ökologisch orientierte Partei, dann trocknet der rechte Sumpf, der auch von vielen „Mitte-Wähler:innen“ profitiert, die bei der CDU und den Grünen angesiedelt sind, von alleine so weit aus, dass er nicht das Fundament der Demokratie beschädigen kann.

Warum bei den Grünen, obwohl sie und die AfD sich doch so fern sind? Wer grün wählt, und das nicht erst seit heute, tut damit auch kund, dass er nicht sozial denkt und es auch mit deren Versprechungen in Sachen Klimaschutz nicht so genau nimmt, genau wie die Partei selbst. Die Grünen sind, wenn man fest daran klopft, merkt man es, eine ziemlich hohle Partei. Auf sie zielt die AfD mit ihren Spins aber trotzdem sehr sicher. Weil ihnen zumindest gemäß Äußerungen im Propagandamodus viel mehr zugetraut wird, als sie wirklich können. Eine Partei, die als Feindbild taugt, aber nicht, um das Land wirklich voranzubringen, ist ganz klar der Humus, auf dem die Rechten gedeihen.

Selbstverständlich geht ein Vorwurf auch an die Linke. Wenn sie die Menschen, die eben doch Frustwähler:innen sind, nicht abholen kann und es auch nicht ausreicht, im Osten und mit Sahra Wagenknecht putinfreundlich zu sein, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen etwas anderes erwarten: handfesten Klassenkampf, beispielsweise. Knallharte Interessenvertretung für die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Davon ist diese geradezu zerstobene, zerstäubte, federleichte Linke heutiger Prägung meilenweit entfernt. Von der Statur her gesehen noch weiter als bezüglich ihrer Positionen. Die SPD können wir hingegen aussparen. Sie ist schon lange mehr als fischig, wenn es darum geht, Arbeitnehmer:innen und ihre Rechte zu stärken. Das weiß auch jeder, deswegen kommt sie günstigenfalls noch knapp über 20 Prozent, vor allem bei älteren Menschen, in denen noch die gute Zeit echot, in der sie anders war oder zu sein schien. Dies auch nur,  wenn ein Olaf Scholz einen so schwachen Gegner hat wie Armin Laschet im Wahlkampf 2021.

Die AfD wird vom gesamten politischen Spektrum mehr oder weniger gefüttert. Ein Verbot als Notnagel oder als Ersatz für gute Politik – so schlimm ist es im Moment noch nicht und noch besteht die Chance für die „Altparteien“, es besser zu machen. Aber nicht mehr lange. Wenn die Inflation weiter so rennt und die Wirtschaft sich weiterhin nicht erholt, wird es richtig eng werden. Auf dem Gebiet sind die Menschen empfindlich geworden, die seit Jahren gestrippt werden: Wegen Zielen, die entweder zweifelhaft sind oder nicht einmal ernsthaft angegangen werden und für viele weitaus abstrakter sind, als wenn am Ende des Geldes noch viel Monat übrig ist. Wenn es immer knaper wird, wegen einer politischen Agenda, die nicht mitnehmend, sondern mit wirklich beispielloser Arroganz gesetzt und beispiellosem Dilettantismus – nicht! – umgesetzt wird. Wegen all dem lassen sich Menschen nicht mehr an Bord dessen halten, was genau jene als Demokratie definieren, was sie selbst beschädigen.

Wir haben uns zu einer anderen Form von Radikalität als rechts wählen entschlossen: Wir unterstützen die „Letzte Generation“ mit unseren Beiträgen. Die machen was, bei allen Argumenten, die auch gegen deren Aktionen vorgebracht werden können. Diese Aktivist:innen verstehen, dass es, wenn schon Opfer gebracht werden von jener Mehrheit, die gar keinen so großen ökologischen Abdruck hinterlässt, wenigstens zu Ergebnissen kommen muss. Zu eher symbolischen Ergebnissen, aber sei’s erst mal drum. Auch das empfehlen wir heute: Bitte überdenken Sie die Einstellung zur „LG“, falls Sie es richtig finden, wie mit den Mitgliedern dieser Bewegung  im Moment seitens der Staatsmacht umgegangen wird. Dieser Umgang ist rechts. Könnte glatt von der AfD kommen. Denn auch mit diesen Razzien und den schwachen Begründungen dafür wird die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt. Das ist der Bürgerrechtezerstörungs-Schaden, der leider von fast allen Parteien betrieen wird, sozusagen in vorauseilender Annäherung an die AfD.

Nicht von der LG, sondern von jenen, die Jagd auf sie machen geht eine terroristische Gefahr aus, nämlich eine staatsterroristische. Diese wird mit voller Absicht inszeniert und probeweise für weitere Fälle, in denen sich Menschen gegen eine Politik auflehnen, die uns allen schadet.  Jurist:innen sehen das übrigens häufig wie wir, das lesen wir immer wieder, etwa vor einigen Wochen im Verfassungsblog oder gestern in der LTO. Und die müssen es wissen. Sie müssen auch ein AfD-Verbot sachgerecht beurteilen können und da läuft es anderes herum: Es ist viel Vorsicht zu verspüren, wegen der großen Tragweite und dem Zwang zu einer außergewöhnlich guten, konsistenten Begründung eines solchen Verbots bei einer Partei, die schon so etabliert ist.

Schäden verschiedener Art haben wir also aufgezählt, sowohl für den Fall eines  Verbots als auch eines Nicht-Verbots der AfD. Wie aber konnte es so weit kommen? Das müssen sich diejenigen fragen, die jetzt so eifrig das Ergebnis ihrer schändlichen Politik aus dem Weg räumen wollen. Das AfD-Verbot gerade jetzt anzugehen, wäre aber kein Zeichen von Stärke, sondern von Ohnmacht und damit der größte aller denkbaren Schäden: Die Demokratie beschädigt sich  in einem selbstverstärkenden Prozess, anstatt dass diese Tendenz endlich dadurch umgekehrt wird, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wieder für Menschen und nicht für die Partikularinteressen weniger genutzt werden.

TH