Briefing 206 | Umwelt, Verkehrssicherheit, Tempo 30 in den Städten
Mittlerweile ist eine Mehrheit der Menschen in Deutschland aufgeschlossen für ein Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen. Viele gehen noch weiter und fordern Tempo 100. Wir hatten uns jeweils dafür ausgesprochen, aber es gab vor zwei Jahren auch schon die Frage nach dem Tempolimit in Innenstädten:
Wir hatten damals mit „eher ja“ gestimmt, was uns mittlerweile etwas erstaunt. Ach ja, damals waren wir noch nicht jeden Tag mit dem Fahrrad unterwegs. Wie doch die persönliche Erfahrung das Denken beeinflusst bzw. schärft. Zunächst aber die aktuelle Umfrage, die auf diejenige vor zwei Jahren „aufgesetzt“ wurde. Das heißt, die Werte, die wir glücklicherweise in dem Artikel vom Mai 2021 referiert haben, sind so nicht mehr abrufbar, aber von dokumentiert – und sie sind wichtig, weil sich ein Unterschied zeigt.
Hier der aktuelle Begleittext von Civey aus deren Newsletter:
In Deutschland gilt Tempo 50 innerorts als Regelgeschwindigkeit. Ende Januar sprach sich der Deutsche Städtetag dafür aus, dass Kommunen stadtweit Tempo 30 eigenmächtig einführen dürfen. Dafür forderte dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Rheinischen Post auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. Städte sollen so „klimaschonender und sichererer” und somit lebenswerter für die Menschen werden.
Wissing erteilte der Anfrage im April eine Absage. Im Tagesspiegel erklärte er, dass eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 die Interessen der Anwohner:innen und den „Durchgangsverkehr” zu stark beschränkt. Zudem verweist das Verkehrsministerium auf seiner Webseite darauf, dass es bereits viele Orte gibt, an denen Tempo 30 angeordnet werden kann – etwa in „Wohngebieten”, bei „Gefahrenlagen” oder „rund um sensible Einrichtungen”. Der ADAC verweist indes auf eine Studie, wonach Tempo 50 „bei gleichmäßiger Fahrt” zu geringeren Schadstoffemissionen führe als bei Tempo 30.
Die Linke und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisieren Wissings Haltung stark. Diese Woche verwies der DStGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg in der Stuttgarter Zeitung auf den Ampel-Koalitionsvertrag, der Ländern und Kommunen mehr Handlungsspielräume versprach und eine Anpassung der Verkehrsordnung „zugunsten der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs” unter Berücksichtigung von „Klima- und Umweltschutz” sowie „der Gesundheit”.
Über mehr Freiheit für die Kommunen wurde 2021 auch schon gesprochen, mittlerweile hat die Bundesregierung gewechselt und wollte den Kommunen eigentlich genau diese Freiheit geben. Aber Verkehrsrecht ist häufig auch Ideologie. In der Ampel ist mit der FDP eine Partei vertreten, die mindestens genauso ideologisch daran festhält, dass Autobahnen kein generelles Tempolimit erhalten wie auch, dass die Städte weiterhin hauptsächlich mit 50 km/h befahren werden dürfen. In unserer Umgebung sind es teilweise nur 30 km/h, aber es gibt in Berlin auch innerstädtische Zonen, in den 70 km/h erlaubt sind.
Wir machen mal ein Beispiel auf. Die Schöneberger Hauptstraße, die zur B1 gehört, wurde vor einiger Zeit erst testweise, dann dauerhaft als Tempo-30-Zone eingerichtet. Auf dieser Straße gibt es immer noch keinen Radweg, Radfahrer:innen müssen die Busspur benutzen. Die aber ist alle paar Meter zugestellt mit Liefer- und sonstigem Park- und Halteverkehr. Radfahrer müssen also auf einer beiden Autospuren einfädeln, wenn sie kein lebensgefährliches Dooring seitens der Parkenden riskieren wollen (was viele Radfahrerkolleg:innen interessanterweise weiterhin in Kauf nehmen, obwohl es dadurch schon so viele schwere Unfälle gab). Dieses Einfädeln geht jetzt viel problemloser als früher. Nicht, dass die Mehrheit sich wirklich an Tempo 30 halten würde, aber es geht eben auch besser, wenn die Autos nur 50 fahren und nicht, wie vorher, so schnell wie irgend möglich. Ab einer gewissen Grenze sind fast alle Autler vorsichtiger, und die liegt, wenn Tempo 30 gilt, bei 60 bis 70 km/h. Darüber geht kaum jemand hinaus, während zuvor einige auch gerne mit 80 oder mehr über diese Straße gebrettert sind, wenn es die rein automäßige Verkehrssituation zuließ. Mit Radweg wäre das Sicherheitsgefühl natürlich viel besser, aber ein bisschen besser ist es mit Tempo 30 auch geworden.
Generell müssen wir oft von Radwegen auf die Autospuren ausweichen, weil die Radwege von Autofahrern zugeparkt werden. Insofern wäre es nur gerecht, dass sie dafür wenigstens langsamer fahren müssten, um das Einfädeln auf ihre Spur besser zu ermöglichen. Aber die Freiheit, die von der FDP als das Recht der Stärkeren verstanden wird, die übrigen so rücksichtslos wie möglich zu behandeln, die ihr ist wichtiger, als dass alle miteinander in den Städten einen halbwegs gangbaren bzw. fahrbaren Weg finden.
Diesen Aspekt hatten wir in dem Artikel vor zwei Jahren noch gar nicht besprochen, weil er uns nicht betraf. Selbstverständlich gilt die größere Sicherheit bei Tempo 30 für alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer. Die umweltpolitischen Aspekte lassen wir heute hingegen außen vor, denn da gibt es vermutlich Argumente in beide Richtungen oder es ist nicht ganz so eindeutig wie beim Autobahn-Tempolimit. Dort ist ganz klar, dass 130 besser ist als ungebremst aufs Gas oder aufs E-Power-Pedal treten zu dürfen (ja, auch E-Autos haben einen höheren Verbrauch, wenn man damit rast, anstatt vernünftig fährt, und der Strom muss ja irgendwoher kommen), und dass 100 besser ist als 130.
Wir haben also mit „eindeutig ja“ gestimmt. Tempo 30 darf und sollte sein. Aber jetzt kommt die Pointe. Gegenwärtig sind dafür nur 33 Prozent der Abstimmenden, 2021 waren es noch ca. 36 Prozent. Kann es sein, dass umweltpolitische und solidarische Aspekte damals, mitten in der Pandemie, eine größere Achtsamkeit erfuhren als heute? Das Ergebnis müsste umgekehrt sein, angesichts der allgemeinen Entwicklung, sowohl umwelt- als auch verkehrstechnisch, das Verständnis für vernünftige Grenzen auf allen Ebenen und bei unserer gesamten Lebensweise müsste zunehmen. Doch offenbar ist das Freifahren auch eine Form des Freidrehens und in Städten wie Berlin war die verkehrspolitische Debatte zuletzt sehr aufgeladen. Möglicherweise spielt auch die allgemein negative Stimmung nach Corona und während des Ukrainekriegs eine Rolle: das Gefühl einiger Menschen, immer mehr eingezwängt zu werden. Das Gefühl trügt ja auch nicht, aber ob das Tempolimit das richtige Sujet ist, um sich dem entgegenzustemmen, darf bezweifelt werden.
Ökonomische Aspekte und die allgemein negative Stimmung drücken sich mithin in mehr Egoismus aus. Gute Zeiten mal wieder für die FDP, die in Sachen Tempo 30 innerorts die Mehrheit hinter sich weiß. Und für deren Klientel mit den dicken Protzkisten, die ohne die Möglichkeit, sie so röhren zu lassen, dass es zu mehr Vortrieb führt, in ihrer Lächerlichkeit noch offensichtlicher würden, als sie es in den Städten ohnehin längst sind.
TH
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