Würden Sie Wagenknechts Partei wählen? (Umfrage + Leitkommentar) | Briefing 213 | #PPP #Wagenknecht

Briefing 213 | Politik, Personen, Parteien

Zu diesem Beitrag gibt es mittlerweile ein Update.

Im Grunde liegt es schon seit Jahren in der Luft und wird immer wieder diskutiert: Wird die frühere Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, aus der Partei austreten und eine neue politische Partei gründen? Die Anzeichen verdichten sich, dass dies tatsächlich der Fall sein wird.

Noch verweist Wagenknecht auf die große organisatorische Herausforderung einer solchen Parteigründung, aber gleichzeitig will sie etwas bewegen und sieht dafür keine Möglichkeiten in der Linken. Eine erste Möglichkeit wurde mit der „Bewegung“ namens „Aufstehen“ bereits verpasst, die sich hätte als Liste Wagenknecht etablieren können. Andererseits kann Wagenknecht u. a. auf die Erfahrungen ihres Mannes Oskar Lafontaine mit Austritt & Gründung (Austritt aus der SPD  und Gründung der WASG, die sich dann mit der PDS zur Linken vereint hat und wieder Austritt aus der Linken) zurückgreifen und dessen Einfluss sollte man trotz seines hohen Alters nicht unterschätzen. Civey hat zum Thema eine Umfrage erstellt und wir haben wieder ein schön kontroverses Thema, das wir in Q & A im ausführlichsten Kommentar seit Wochen behandeln werden. Lesen Sie bitte auch diesen Kommentar, bevor Sie abstimmen und auch dann, wenn Sie das schon längst getan haben.

Civey-Umfrage: Könnten Sie sich grundsätzlich vorstellen, eine von Sahra Wagenknecht (Linke) gegründete neue Partei zu wählen? – Civey

Der Text aus dem Civey-Newsletter zur Frage:

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt seit einiger Zeit, eine eigene Partei zu gründen. Grund sind die zunehmenden parteiinternen Streitigkeiten, unter anderem zum Ukrainekrieg. Die Linken-Spitze stellte sie im März vor die Wahl – sich entweder zur Partei zu bekennen oder auszutreten. Nachdem eine Reaktion Wagenknechts bis dato ausblieb, forderte sie der Linken-Vorstand am Samstag zur Aufgabe ihres Mandats auf. 

Ihre Ankündigungen zu einer möglichen Parteineugründung „stellen die Einheit der Linken infrage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv”. So lautet die Begründung des Vorstandes der Zeit zufolge. Partei-Co-Chefin Janine Wissler verteidigte den Beschluss auf einer Pressekonferenz als eine notwendige Absage an „Spaltungsversuchen” – andernfalls drohe der Verlust des Fraktionsstatus. Zustimmung dafür gab es etwa von den Landesvorständen aus Brandenburg, Berlin und Niedersachsen. 

Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali nannte den Beschluss auf Twitter „einen großen Fehler”. Die Entscheidung sei „einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt”. Auch die Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch plädierte am Dienstag im ZDF für Wagenknechts Verbleib in der Partei und verwies dabei auf ihre Beliebtheit. Der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich forderte den Linken-Vorstand laut dpa sogar zum „Rücktritt” angesichts der „Inkompetenz” auf. Wagenknecht schloss sich der Forderung an und sagte dem Spiegel diese Woche, dass sie ihr Mandat nicht abgeben werde.

Verraten wir erst einmal, ob Nachdenken unsererseits über das Thema kompetent ist und warum man uns zusätzlich zu dem Text oben lesen sollte, bevor man antwortet?

Ich war Mitglied in der Partei Die Linke von November 2016 bis Anfang 2022. Ausgetreten bin ich sowohl wegen Wagenknecht als auch wegen ihren Gegner:innen. Beide Seiten gingen für mich so nicht mehr. Ich kenne den einen oder anderen Anhänger von SW (Sahra Wagenknecht), weil die Berliner Gliederung der Linken in meinem Bezirk stark an SW orientiert ist, habe sie natürlich auch schon selbst auf Veranstaltungen erlebt, als sie noch mehr in die Arbeit der Linken integriert war.

Fangen wir vorne an: Wie steht die Abstimmung derzeit?

Es gibt eine absolute Mehrheit, die sagt, ich würde niemals eine Wagenknecht-Partei wählen. Die Mehrheit ist sogar etwas größer als die derjenigen, die sagt, ich würde niemals die AfD wählen (56 gegenüber 54 Prozent). Aber fast 12 Prozent sagen, ich würde sie auf jeden Fall wählen und weitere 10 Prozent antworten mit überwiegend ja, weitere 8 Prozent sind unentschieden und etwa 13 Prozent sind nicht strikt, sondern nur einigermaßen ablehnend. Würden sich die fast 12 Prozent, die gegenwärtig „auf jeden Fall“ sagen, in Wähler:innen-Stimmprozente umsetzen lassen, wäre das ein Start, wie ihn noch keine neue Partei in der BRD zuvor hatte. Nur die Gründungsparteien SPD und CDU waren logischerweise von Beginn an stärker, waren einmal echte Volksparteien mit klarer Richtung.

Zweistellig, das wäre also ein Riesenerfolg. Warum nutzt sie das Momentum nicht schon längst?

Weil sie einerseits ein Gespür für Stimmungen hat. Die aktuelle Lage nach Corona und während des Ukrainekriegs sorgt für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung, vor drei, vier Jahren war es viel ruhiger, mithin die Aufgeschlossenheit für Neues geringer, der Unmut mit dem Bestehenden ebenfalls, ich erinnere an die hohen Zufriedenheitswerte, die Angela Merkel hatte. Andererseits: Weil sie Sahra Wagenknecht ist. Und das ist auch eines der Probleme, die ich sehe. Sie ist gut im Fordern und im Polarisieren, vielleicht die profilierteste Populistin im Land, aber eine Organisation führen, auch dort wieder Dissonanzen aushalten, die sich unweigerlich einstellen werden, konstruktiv nach vorne arbeiten, möglicherweise sogar die eigenen Grenzen erfahren als Teil einer Mitt-Links-Regierungskoalition …

Oder einer Rechtskoalition, einigen ihrer Positionen zufolge.

… der Reihe nach, denn das ist ein weiterer Grund für meine Skepsis. Also, ich halte sie nicht für fähig, konstruktive Vorwärtspolitik zu machen. Im Grunde das Gleiche wie bei Ihrem Mann, der in seiner politischen Laufbahn viel gepoltert und auch einige richtige Positionen vertreten, aber wenig bewegt hat. Seine Zeit als MP des Saarlandes war alles andere als von überzeugenden Leistungen geprägt und auf erfolgreiche Zeiten, wie zu Beginn der Vereinigung seiner WASG mit der PDS, folgte immer wieder narzisstisches Freidrehen.

Aber SW kann ich mir schlicht in einer Regierungsposition gar nicht vorstellen. Ich denke mir gerade, sie müsste, wie ihr Noch-Parteikollege oder Noch-Genosse Bodo Ramelow in Thüringen, pragmatische Politik machen. Ich sehe dieses Bild nicht vor mir.

Sie sieht es aber wohl eher als ihre Aufgabe, wachzurütteln und wirklich Opposition zu sein.

Sicher ist das eine persönliche Einstellung, aber ich messe Politiker:innen nicht nur an ihren Positionen, sondern auch daran, was sie wirklich für uns als Bevölkerung tun können oder könnten, wenn sie denn in die Position dazu kämen, ihre Positionen in Realpolitik zu fassen. Wagenknecht ist keine Macherin, das hat man auch in ihrer Partei schon häufig kritisiert. Ihr selbstgewählter Mangel an Partizipation und Basisarbeit ist sprichwörtlich. Stattdessen bespielt sie die Medien, besonders konservative Medien, rauf und runter. Das dient aber nur ihr selbst, nicht der Bevölkerung, und so kommt es auch, dass sie die mit Abstand bestverdienende Bundestagsabgeordnete der Linken ist.

800.000 Euro Nebeneinnahmen im Jahr 2022 sind doch ein Wort.

Sie kann gut polarisieren und andere dazu bringen, sich aufzuregen, das zieht immer ein großes Publikum an. Im Grunde ist sie eine Sensationspolitikerin, die genau weiß, dass sie nur aktuell bleibt, wenn sie immer wieder provoziert. Sie kritisiert immer so hart die gesellschaftliche Spaltung, spaltet aber selbst. Nicht nur ihre Partei in Gegner:innen und Anhänger:innen, sondern auch alle möglichen Gruppen. Außerdem ist sie rigide bewegungsfeindlich und autoritär, wie man ihren Einlassungen über die Klimabewegungen sehen kann oder seinerzeit an „Unteilbar“. Jedenfalls macht sie nicht erst seit der „Letzte Generation“ Wind gegen alle, die aktivistisch sind. Da gibt es eine Kontinuität, die mich erschreckt und themenübergreifend ist. Sie ist paternalistisch veranlagt, auch wenn sie eine Frau ist. Für emanzipatorische, minderheitenfreundliche und gesellschaftlich progressive Ansätze hat sie nur Verachtung übrig.

Damit stellt sich aber auch die Frage, ob sie links ist.

Die Frage kann ich, ehrlich gesagt, nicht in einem knappen Satz beantworten. Sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch hat sie es drauf, knallhart zu analysieren und das auch richtig rüberzubringen. Aber für mich ist links etwas mehr. Es muss einen integrativen Ansatz haben. Sie kritisiert immer die Abgehobenheit der Gesellschaftslinken, nimmt also einen AfD-Spin auf. Sie ist aber selbst abgehoben und bastelt sich als Ersatz für eine moderne, progressive und soziale Linke eine Masse von Arbeitsmenschen, die es so gar nicht gibt. Nicht mehr gibt. Gleichzeitig habe ich nicht den Eindruck, dass sie die Produktionsmittel-Besitzverhältnisse ernsthaft infrage stellt. Vielleicht kommt das irgendwo in ihren Büchern vor, aber ich orientiere mich an dem, was in ihren Medieneinlassungen zu lesen oder hören ist.

Damit verpasset sie auch eine moderne, die heutige Wirklichkeit abbildende Form des Klassenkampfes. Ich fühle mich von ihr genauso alleine gelassen, wenn ich diesen Kampf führen will, wie von ihren Gegner:innen, die in der Hinsicht indiskutabel indifferent geworden sind.

Wo man in der Linken auch hinschaut, es ist zum Verzweifeln.

Deswegen gibt es ja auch so ein großes Potenzial für eine echte linke Partei, die bezüglich des Wirtschaftssystems auslotet, wie weit man gehen kann, ohne den Boden der Verfassung zu verlassen und sich beim „Boden der Verfassung, auf dem man stehen soll, weil die Verfassung es so will“ nicht von den engen Auslegungen der Neoliberalen düpieren lassen darf. Wagenknecht aber ist in manchen Punkten richtiggehend rechts, das passt wunderbar dazu, wie das Grundgesetz aktuell und zunehmend gehandhabt wird. Sie würde zum Beispiel die „Klimakleber“ wohl am liebsten wegsperren lassen. Schon FFF ist bei ihr nicht gut weggekommen, weil sie deren junge Aktivist:innen alle sozial in eine Schublade stecken wollte, in der es viel zu wohlig zugeht, als dass man, darin aufgewachsen, die soziale Dimension einer klimagerechten Politik erkennen könnte.

Aber da besteht doch wirklich Erläuterungsbedarf.

In der Tat, aber dazu kann ich nicht die doch recht wenigen jungen Menschen, die sich engagieren, vor den Kopf stoßen, nur, weil sie aus dem Mittelstand kommen. Das war doch immer schon so, war so, seit die Geschichte der Bundesrepublik von jungen Menschen mitgeprägt wurde, war bei den 68ern so, bei den Grünen, der Friedensbewegung, auf die sich heute ja auch SW beruft, auch bei den meisten heutigen Linken. Alles diese Blase, auf die sie herabschaut, nicht umgekehrt. Und dies bei ihrem Einkommen. Das ist elitär. Normalerweise gönne ich Menschen alles, was sie sich selbst halbwegs legal erarbeitet haben, aber diese Anmerkung muss erlaubt sein.

Was ist mit dem Ukrainekrieg?

Pro forma kann Wagenknecht so oft wiederholen, wie sie will, dass auch sie Putins Angriffskrieg verurteilt, in Wahrheit arbeitet sie ihm zu, indem sie alles tut, um die Bevölkerung in Deutschland in Bezug auf die Ukraine zu entsolidarisieren. Nicht der Frieden, sondern der Frieden nach russischem Muster soll es sein. Hat sie sich mal zu den unrechtmäßigen Wahlen geäußert, die jetzt in nahezu entvölkerten besetzten Gebieten durchgeführt werden sollen? Klar, dass die Verbliebenen oder neu Angesiedelten überwiegend prorussisch sind. Und matcht wieder pefekt mit ihrem Friedensvorschlag, Referenden in diesen Gebieten durchzuführen. Das ist schon sehr machiavellistisch.

Aber es gibt nun einmal verschiedene Ansichten über diesen Krieg und seine tieferen Gründe.

Ich verstehe, das habe ich in der Linken noch einmal besser gelernt, warum die Menschen aus dem Osten, wie SW, Russland gegenüber häufig eine andere Einstellung haben als wir aus dem Westen.

Wir haben in unterschiedlichen Lagern gestanden, das lässt sich nicht einfach beiseiteschieben, auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht. Die Basis, der Ausgangspunkt, war die Nazidiktatur, für beide Seiten, und die Notwendigkeit einer kompletten Neuorientierung auf beiden Seiten war die Folge. Es sind nicht einfach 40 Jahre, es sind besondere Jahre der totalsten Veränderung, die man sich vorstellen kann und die nur wenige Völker so erfahren haben und erfahren mussten, um sich überhaupt wieder aufstellen zu können. Die sehr unterschiedlichen Wege, die man in Ost und West dabei gegangen ist, das trennt uns noch immer. Es ist, wie wenn Kinder ihre Prägungszeit haben, sie bestimmt ein Leben lang wesentlich über das, was wir sind. Wenn da viel schiefgelaufen ist,  müssen wir unendlich viel Arbeit mit uns selbst investieren, um es wenigstens in den Griff zu bekommen, geschweige denn, fundamental neu zu denken und zu  handeln.

Russlandfreundlichkeit ist also eine falsche Prägung?

Es geht nicht um Völker, es geht um aktuelle Politik. Ich bin kein Putinversteher in dem Sinne, dass ich seine Politik billige, aber ich verstehe, dass Menschen ihn in diesem Sinne verstehen wollen. Das Problem bei SW ist, dass sie auch als oppositionelle Populistin nicht immer nur spalten sollte, und das tut sie auch bei diesem Thema. Die Risse, die sie mit ihren Einlassungen verursacht, bringen Menschen, die nach bestem Wissen und Gewissen links sein sollen, nicht autoritär nach rechts blinken wollen,  immer wieder in Dilemmata. Mir persönlich war das zu viel an innerer Reibung und hinzu kam die luschige Einstellung dem Klassenkampf gegenüber bei fast allen in der Partei Die Linke. Wagenknecht vertritt und vereint ihrerseitsnicht das, was man heute als eine Klasse mit ähnlichen Interessen definieren könnte, etwas wie die frühere Arbeiter:innenschaft, eine große Gruppe, die linker Politik zur Mehrheit verhelfen würde, auch wenn ihre Mitglieder sich als Inhaber verschiedener Identitäten verstehen, die nicht nur sozial, sondern z. B. auch genderseitig, religiös usw. definiert ist.

Kann man aber eine solche Gruppe definieren?

Die frühere Arbeiterklasse ist eine Klasse der Arbeitenden im weiteren Sinne geworden. Die Lebenswelten haben sich ausdifferenziert, das muss man berücksichtigen, sonst kriegt man kein Wir-Gefühl mehr hin.

Wagenknecht versucht es nicht einmal, versucht nicht einmal, sich als Teil einer vereinten Linken zu sehen, sondern fährt vor allem ihr eigenes Ding, das genau in die Gegenrichtung von Integration im Land und Universalismus darüber hinaus zielt. Sollte sie ihre Partei gründen und bei der nächsten Bundestagswahl in den Bundestag einziehen, freue ich mich für einige ihrer Anhänger, die dann doch aufs richtige Pferd gesetzt haben, nachdem ihnen in der (Berliner) Linken die Wege wegen ihrer Wagenknecht-Präferenz ziemlich verstellt sind. Sie sollen dann zeigen, was sie draufhaben. Es sind ein paar Gute dabei, die ich nach wie vor als Personen mag und interessant finde.  Aber das ändert nichts daran, dass diese Politik nicht zukunftsfähig ist. Sie kann es gar nicht sein, weil sie zu sehr rückwärts ausgreift. Und wie schade das ist.

Die Verbreiterung, die in Wahrheit eine Limitierung darstellt?

Ja, so kann man es bezeichnen. SW hat zu wirklich allem eine Meinung, und zwar eine sehr dezidierte, da gibt es keine Kompromisse oder Relativierungen, wie sie eine Regierungspolitikerin SW eh berücksichtigen müsste. Aber sie ist nicht allkompetent, auch wenn sie das mit ihren unzähligen Medienauftritten zu wirklich jedem Thema suggeriert. Sie verengt sich durch ihre Verbreiterung selbst, weil sie dadurch den Markenkern verliert, der zum Beispiel Menschen wie mich überzeugen könnte: zutreffende wirtschaftliche Analyse, was sie gelernt hat, die sozialen Ableitungen daraus oder umgekehrt und den Blick dafür, wie man daraus eine partizipatorische Vision für die Zukunft schmieden kann. Ihr Charisma ist für mich überwiegend verschenkt, weil sie durch ihr Bashing aller möglichen Gruppen die Sympathie wirklich linker Menschen verspielt. Und mit denen müsste sie Zukunftspolitik machen, nicht mit Charakteren, die ansonsten die AfD wählen würden, wenn sie sich einer Mission verschreiben würde, die über das Polarisieren hinausgeht.

Wäre dann nicht die Gründung der Wagenknecht-Partei das beste Mittel, um den Aufstieg der AfD zu stoppen?

Ganz sicher, wenn man es in Stimmprozenten ausdrückt. Die Linke kann nicht mehr viel verlieren, vier oder fünf Prozent wird wie wohl auch ohne Wagenknecht bekommen, von der SPD wird Wagenknecht ein paar Stimmen holen, von den Grünen kaum, von der Union vielleicht sogar mehr, vor allem aber von der AfD. Dann wäre zu betrachten, warum so viele, vor allem im Osten, von der früheren PDS umstandslos zur AfD wechseln konnten und dann zur Wagenknecht-Partei. Waren das Linke oder hat die PDS viele Menschen angezogen, als sie noch die einzige Ost-Protestpartei war, die einfach eine Heimat gesucht haben und die SED sozusagen gewöhnt waren? Von denen wird Wagenknecht einige ansprechen, ganz klar. Ja, Wagenknecht kann der AfD einiges an Wähler:innenwasser abgraben. Komischerweise macht mich das nicht so froh, wie es sollte, wenn die AfD aus diesem Grund Verluste zu befürchten hat, denn was ist dadurch gewonnen? Irgendetwas, womit wir die Zukunft gewinnen können?  

Eine Verbreiterung des politischen Angebots, damit sich wieder mehr Menschen mit dem System identifizieren können, ohne dass sie meinen, die AfD wählen zu müssen?

Wenn eine populistische Masche gerade etwas besser ankommt als die andere, weil die Person besser ankommt, die an dieser Masche strickt, ist das alles andere als der notwendige Abstand von Spaltungsrhetorik. Diese Rhetorik hat nur dem Klassenkampf zu dienen, einer Abgrenzung zwischen der Mehrheit und einigen übermäßig Privilegierten.

Wenn es blöd läuft, wird Wagenknecht die Lafontainesche Tradition der wechselweisen Spaltung, Vereinigung und Spaltung weiterführen, auch auf organisatorisch-formaler Ebene, die sie inhaltlich ohnehin befördert. Und dann werden wir von einer gesammelten Linken weiter denn je entfernt sein. Sie will eine solche Linke ja auch gar nicht, weil sie sich dann wieder mit Positionen auseinandersetzen müsste, die doch recht weit von ihren eigenen entfernt sind. Sie müsste sich sogar bereit zeigen, sogenannte Gesellschaftslinke, das „Juste Milieu“, das sie anfeindet, als Teil dieser versammelten Linken zu begreifen. Nein, ich glaube nicht, dass sie das kann. Sie ist keine Konstruktivistin, kein Mensch, der andere mitnimmt. Ich wünsche mir echten Fortschritt, nicht ein wohlgefälliges Anbiedern an rechts, in dem noch ein paar richtige Ansätze in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht enthalten sind, die aber für die Allgemeinheit auch nur Kritik, nicht Lösungen beinhalten. Eine Marxistin, und das wäre ja immerhin eine kohärente Position, ist sie sowieso nicht.

Die Nähe zu Ludwig Erhardt ist größer als zu Marx?

Wagenknecht war ursprünglich eine Stalinistin, das muss man so klar sagen, und das bedeutet auch, sie war keine Marxistin, vermutlich auch keine Marxistin-Leninistin, sondern eigentlich schon immer ziemlich bourgeois-autoritär in dem Sinne, wie auch die sowjetische Nomenklatura nicht wirklich kommunistisch orientiert war in ihrem diktatorischen Zentralplanungswahn. Wir hatten noch nirgends auf der Welt einen echten Sozialismus und jede westdeutsche Genossenschaft ist dem Sozialismus näher, als es die DDR mit ihrer massiv ineffizienten staatskapitalistischen Wirtschaft je war.

Im Grunde weiß Wagenknecht das auch und entwirft daher sehr bürgerliche, wenig innovative Szenarien eines besseren nationalen Sozialstaats, die sich prima mit abschottenden rechten Positionen vereinbaren lassen. Hingegen sehe ich sie nicht als Sozialistin, weil sie jedweder partizipatorischen Entwicklung und allem, was sie nicht kontrollieren kann, was sich selbst entwickelt, abhold ist. Wie für einige ihrer Anhänger sind daher, siehe oben, zivilgesellschaftliche Bewegungen suspekt, wenn nicht das Grauen, das viel schlimmer ist als die rechten Sammlungen, die wir leider verstärkt sehen. Jede neue Bewegung wird erst einmal von ihr danach durchleuchtet, wer ihr angehört, sozialschichtig gesehen, wer sie finanziert, wer dies und das und alles, was auch Verschwörungstheoretiker gut unterschreiben können, anstatt auf die Ziele zu schauen und zu überlegen, ob es wichtig ist und nützt, dass jemand sich für diese Ziele einsetzt. Nun ja, es sind auch nicht die Ziele von SW. Sie ist von einer Weltsicht geprägt, die wir hinter uns lassen müssen, um auf diesem Planeten zu überleben.

Ist sie eine Klimaleugnerin?

Sie bringt auffällig oft soziale Aspekte gegen eine gute Klimapolitik in Stellung. Auch hier Spaltung, Spaltung, weil es so schön populär in, sagen wir mal, konservativen Kreisen ist, anstatt anknüpfen und korrigieren und stets darauf hinweisen, dass und warum die gegenwärtige Form des Kapitalismus klimafeindlich ist und daraus gemeinschaftlichere Ansätze abzuleiten.  

Inklusive des deutsch-russischen Energiekomplotts?

Gerade wieder gelesen: Die Ukraine und die Sprengung von Nord Stream 2. Eigentlich hätte das oben schon zum Thema Ukrainekrieg gehört, das wir hier natürlich nicht episch diskutieren können. Es wird getan, als ob nicht Putin, sondern die andere Seite Nord Stream tatsächlich stillgelegt hätte. Es ist aber nicht so und über kurz oder lang wäre dieses veraltete Energieträger-Besorgungskonzept der Regierung Merkel sowieso auf den Prüfstand gekommen. Natürlich, wenn strategisch gut vorbereitet, ohne die ruppigen Folgen, die wir jetzt für unsere eigenen Geldbeutel sehen. Ich muss immer aufpassen, wenn ich meine Rechnungen sehe, dass ich nicht denke oder den Gedanken nicht zu sehr Raum greifen lasse: Und hat SW nicht recht?

Hat sie nicht?

Nein, hat sie nicht, weil der Ausgangspunkt falsch ist. Nicht russisches Gas bis in alle Ewigkeit, sondern eine rechtzeitige Energiewende, weniger Abhängigkeit, was sie, wenn es gerade passt und nicht Russlandabhängigkeit betrifft, ja auch fordert, wäre der richtige Move gewesen. Deswegen meine Kritik bis heute an der unsäglichen Merkel-Zukunftsverweigerungspolitik. Da sind sich so viele Politiker:innen leider sehr ähnlich, auch Merkel und Wagenknecht: Keine Idee für ein Morgen, das wenigstens noch genauso gut ist wie das Gestern, sagen wir bis 2019, bis 2020, als Corona kam. Das sind im Grunde alles Doomsday-Politiker:innen. Sie klammern sich an die Drogen, die ein Durchregieren ohne viel Aufhebens ermöglicht haben, weil  die Bevölkerung sich hat einlullen lassen. Merkel kann man wenigstens noch zugutehalten, dass ihre Wandel-durch-Handel-Politik nicht nur bequem für die Menschen damals war und wenig vorausschauend, sondern tatsächlich im Hier und Jetzt ausgleichend und ein kleines Stück unabhängig, Krim hin oder her. Doch dass Wagenknecht diese Präferenzen angesichts des Ukrainekriegs noch vertritt, ist mehr als unerfreulich.

Ein Wort zur Historie, die zum Ukrainekrieg führte?

Da müssten wir mal eine Gegenüberstellung verschiedener Positionen dazu machen, das ist ein kompliziertes Thema, aber im Moment zerstört die russische Armee dieses Land gerade und da kann man nicht hingehen und sagen: Friede! Friede auf den Gräbern der Angegriffenen! Man sieht doch, wozu der Krieg führt! Das ist unwürdig, angesichts der Tatsache, dass ein Friedensschluss nach Wagenknechts Geschmack Putin für alles, was er schon angerichtet hat und noch anrichten wird, belohnen soll. Ich hatte kürzlich mal eine Überlegung darüber angestellt, wie man aus der Sache rauskommen könnte: Russland lässt die Ukraine in Ruhe, und zwar im Ganzen, dafür wird ernsthaft an einer neuen, integrativen Sicherheitsarchitektur gearbeitet, die der Westen, das ist mir schon klar, bisher nie wollte. Geostrategisch wäre das eine Win-Win-Situation und damit könnte man Putin vielleicht überzeugen, oder einen etwas flexibleren Nachfolger, aber es muss etwas Werthaltiges sein, das Gesichtswahrung erlaubt.

Leider sehe ich niemanden, der solche Verhandlungen auf eine Weise in die Wege leiten könnte, dass alle Seiten Vertrauen fassen. Das wird noch eine ganz schwierige Situation bleiben, für längere Zeit. Überraschungen nicht ausgeschlossen, aber ich habe mich irgendwie in letzter Zeit auch eher an negative als an positive Überraschungen gewöhnt.

Das alles klingt bezüglich des eigenen Abstimmungsverhaltens bei der obigen Umfrage nicht so, als ob man sich zu den überzeugten 12 Prozent gesellt hätte.

Nein, ich habe mich zu den 56 Prozent gestellt, die sich gar nicht vorstellen können, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Ich weiß nicht, was die Zukunft bringt, aber Wagenknecht ist mir zu inkohärent und zu verbohrt in ihrer Verstrickung zwischen rechts, links, oben, unten, gestern und heute und ohne ein Morgen. Ich kann mir also auch keine Wandlung einer Partei hin zu einer wählbaren politischen Kraft vorstellen, solange sie diese Partei führt. Doch was sonst soll die Marke sein, wenn nicht sie als Person mit all ihren Widersprüchen? Eine Liste Wagenknecht müsste aber als Team aufgestellt sein, das auch helfen kann, ihre Mängel auszugleichen, um für mich wählbar zu werden.

Jemand, dem man mehr dem modernen Links zurechnen könnte?

Ja, aber was sie braucht, ist Gefolgschaft, das sieht man an ihren Vertrauten, die alle hinter ihr  zurückstehen und eher Fans sind als gleichberechtigte Begleiter:innen im Sinne eines guten Teams. Ich wünsche mir so sehr eine linke Partei, die ich wieder mit ähnlicher Überzeugung unterstützen könnte wie seinerzeit Die Linke – was ich getan habe, bis ich etwas mehr Bescheid wusste über deren inneres Gepräge und die wirklich rüde Art von angeblich linken Menschen, miteinander ihre Machtkämpfe auszutragen, über SW und ihre Opponenten, die nicht meiner Vorstellung von links entsprechen.

Man muss, wenn man sich eine vereinte Linke wünscht, aber auch andere Vorstellungen von links akzeptieren als die eigene.

Natürlich. Eine starke Linke mit Sozialdemokrat:innen und Kommunisten, wie sie prinzipiell die Linke ja auch integriert, wäre zu akzeptieren, wenn sie ein Sammelbecken wäre. Ist sie aber nicht. Sie kann den Kampf nicht, reibt sich intern auf, erreicht kaum jemanden. Könnte sie den Kampf, der uns einen soll, wäre ich immer diskussionsbereit, aber dieser interne Separatismus, diese ideologische Verbohrtheit und teilweise Rückwärtsgewandtheit, von der auch Wagenknecht nicht frei ist, das ist es nicht. Natürlich, die Begeisterungsfähigkeit und Naivität sind eh weg, die lassen sich auch nicht mehr zurückholen. So ein Fenster wie 2016 öffnet sich in meinem Alter nur noch einmal. Ich hatte überlegt, und das war für mich neu, die nächsten Wahlen auszulassen. Wir werden sehen. Wagenknechts Parteigründung, wenn bzw. falls sie kommt, wird für mich jedenfalls keine Erlösung aus der politischen Diaspora sein.

A cheap Solution cannot replace Salvation?

Billig ist es wohl, aber nicht einmal eine Lösung. Ich verstehe Menschen, die glauben, das mit den Menschen wird alles nix mehr, heute besser denn je. Konstruktivist zu sein in einer politischen Welt von Dilettanten, Opportunisten, Lobbyisten und Populist:innen bedeutet permanenten Schmerz.

Sahra Wagenknecht kann Schmerzen aber nicht lindern, die Wunden nicht heilen. Sie ist eine von vielen Profiteur:innen der Abspaltung der Menschen in einer kranken Gesellschaft und vor allem auf sich selbst konzentriert. Von ihr haben vor allem die etwas, die dicht genug an ihr dran sind, um persönlich zu profitieren, falls sie ihre Partei gründet und die in ihrem Fahrwasser doch noch Karriere machen können.

Viele würden sich endlich wieder repräsentiert sehen. Besser als durch die AfD.

Sie ist alles andere als eine messianische Figur. Das sollten Menschen wissen, die sie wählen wollen. Und wirklich lieber selbst denken und handeln, sofern sie in diesen Zeiten noch die Kapazität dafür haben. Das bekümmert mich sehr, dass Menschen sich nach jemanden wie SW sehnen, anstatt dass sie diese Kapazität noch aufbringen können. Ja, daran ist die herrschende Politik in großen Teilen schuld, kein Zweifel. Egal ob die AfD oder Wagenknecht, sie schafft sich fragwürdige Gegner:innen selbst.

Was müsste geschehen, damit man selbst wieder aktiver wird?

Das System hat erst einmal gesiegt, weil ich meinen Idealismus nicht verlieren will. Ich konzentriere mich auf meine persönlichen Kämpfe, alles andere wäre ein krasser Mangel an Selbstfürsorge. Und aufs Schreiben natürlich. Jede:r Leser:in, auch, wenn er oder sie nicht mit mir übereinstimmt, gibt mir mehr als eine Frau Wagenknecht, die als Gestaltungspolitikerin ein Mängelexemplar von vielen wäre, zum Scheitern verurteilt, insbesonder, weil sie dann noch weiter als die meisten anderen von ihrer Oppositionsrolle entfernt zu agieren hätte. Wenn man auf Enttäuschte setzt, die nur eine Person toll finden, nicht aber politisch fundiert nach vorne blicken können, riskiert man auch, dass man selbst Teil dieser Enttäuschung wird, wenn man nicht liefert. Und Wagenknecht, die die Erwartungen so hochschraubt, wird, gemessen an diesen Erwartungen nicht liefern können, falls sie in politische Verantortung kommt.  Die Chance dafür ist sowieso gering, aber man weiß ja nie. Deswegen schreibe ich das hier mal auf und war mir selten so sicher, dass ich recht behalten werde, falls sie wirklich ran muss, um etwas anzuschieben und nicht nur die gesellschaftlichen Fliehkräfte auszunutzen und zu verstärken.

TH