Angriff auf Radfahrende in Berlin stoppen! Petition unterzeichnen, mit dem Rad zur Demo fahren (Aufruf, Aktion) | Briefing 224 | Verkehrswende, Berlin

Briefing 224 | Radwege in Berlin, Rückschrittskoalition, CDU, Verkehrssenatorin, Petition, Demo, FFF

Liebe Leser:innen, nachdem wir zuletzt weniger Aufrufe gepostet und manchmal auch das eine oder andere Abwägungsproblem hatten: Heute stehen wir wieder voll dahinter, was Fridays For Future stellvertretend für viele von uns Berliner:innen von CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner fordert. Wir zeigen die Petition wegen ihrer Wichtigkeit als Foto, setzen aber hier schon den Link zum Unterschreiben.

Hier geht’s noch einmal zur Unterschrift.

Wir finden, die Petition ist nicht nur sehr fundiert, sondern auch sehr freundlich abgefasst. Um unsere 100-prozentige Unterstützung zu dokumentieren, haben wir nicht nur das Original-Layout bei Campact als Foto abgebildet, sondern nach längerer Zeit auch wieder mal das Logo der initiierenden Gruppe als Titelbild des Artikels übernommen. 

Wir sind da anders drauf: Dass die Rückschrittskoalition uns Probleme einbringen würde, war leider abzusehen, aber dass es so dicke kommen würde, verblüfft selbst uns als Menschen, die von der Politik in dieser Stadt nicht so viel erwarten, besonders dann nicht, wenn sie von konservativen Figuren wie Franziska Giffey oder Kai Wegner gestaltet, verwaltet und ideenlos rückwärtsgewandt ausgeführt werden soll.

Wir hatten uns zuletzt hier zum Thema Radwege in Berlin geäußert.

Lassen Sie sich nicht etwa einreden, diese Generalüberprüfung sei für eine neue Regierung normal. Wir folgen der Ansicht, dass dieser Coup gegen die Innenstadtbewohner:innen von langer Hand geplant war, was in einem Tweet, den wir im oben erwähnten Briefing 217 erwähnt haben, recht schlüssig zum Ausdruck kommt. Es hätte nicht funktioniert, wenn nicht gegen die Mehrheit  und deren Interessenin der Stadt diese Rückschrittskoalition gebildet worden wäre.  Im Grunde ist das, was jetzt passiert, vergleichbar mit der Rücknahme von Baugenehmigungen aller Art.

So etwas würde aber nie passieren, denn die privaten Baulöwen und Immobilienhaie und auch Auftragnehmer bei öffentlichen Bauten kämen sofort mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe um die Ecke und es wäre auch nicht im Sinne des allfälligen CDU-Lobbyismus. 

Aber mit den Menschen hier, die sich erst einmal kaum gegen diese Art von Abrissbirnen-Politik in Sachen Verkehrswende wehren können, kann man so etwas machen. Eine Überprüfung von Radwegprojekten im Einzelfall wäre viel weniger eingreifend und mit weniger öffentlichem Tamtam möglich gewesen. Deswegen gehen wir davon aus, dass der Auftrieb beabsichtigt war, um gewisse niedere Instinkte in gewissen Wählerschichten zu bedienen und zu demonstrieren, dass Berlin ein Symbol des Rückschritts werden soll. In Berlin wird der europäische Trend zu einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik komplett auf den Kopf gestellt.  

In einer Sache möchten wir FFF widersprechen: Vorreiterstadt kann Berlin nicht mehr werden, sondern höchstens noch im Mainstream mitschwimmen, wenn das Mobilitätsgesetz von 2018 weiterhin so zögerlich umgesetzt wird wie bisher. Wenn es so läuft, wie es sich jetzt abzeichnet, ist Berlin das beste Beispiel für eine retardierte Politik, die das Land im Ganzen unattraktiver macht. Wir stellen uns nicht nur auf das Thema Klimaschutz, sondern finden es wichtig, dass die Verkehrswende als Gesamtpaket begriffen wird, das hat FFF in der Petition auch berücksichtigt.

Es gibt dafür mehrere Gründe, unter anderem diesen, der aus unserer täglichen Erfahrung resultiert:  Durch die zunehmende Elektrifizierung des Autoverkehrs, könnte man argumentieren, ist der Autoverkehr bald nicht mehr so CO2-intensiv wie bisher. Was wir aber beim Radfahren erleben: E-Autofahrer beschleunigen ihre überdimensionierten Wummen  auf vier Rädern mit einem unglaublichen Tempo und nahezu geräuschlos. E-Autofahrer, mehr übrigens als Liebhaber getunter Autos, zählen nach dem, was wir täglich sehen, zu jenem Personenkreis, der es liebt, besonders häufig und besonders extrem zu schnell und riskant zu fahren. Das ist für alle anderen Verkehrsteilnehmer hochgefährlich. Wie viel Platz diese E-SUVs zum Fahren und Parken brauchen, ist ebenfalls ein stadtverkehrstechnischer Witz.

Worüber wir auch nachgedacht haben: Ob wir aufgrund unseres Unfalls von Mai 2022, der einer wirklich dumm, weil ohne jede vorherige Ausschilderung mitten auf einen Radweg gesetzten Baustelle zu verdanken war, auch zu den 7.450 verunfallten Radfahrern gezählt wurden, weil wir danach monatelang medizinisch behandelt werden mussten. Vermutlich ist, um in diese Statistik zu kommen, aber die polizeiliche Aufnahme eines Vorgangs erforderlich. Wäre das nicht so, wären die Unfallzahlen bei den Radfahrer:innen in Berlin noch viel höher. Es gab schon vor der Rückschrittskoalition am Berliner Verkehrskonzept und am Umgang mit allen außer den Autofahrern viel zu bemängeln, aber was sich jetzt abzeichnet, ist in seiner Dimension wohl einmalig in Europa, wenn nicht weltweit. Das kann sich die CDU dann aufs Panier schreiben, und die SPD gleich mit, die in dieser Koalition hoffentlich niemals glücklich werden wird: Die verrückteste Rückschrittspolitik aller bisherigen Zeiten organisiert zu haben. Selbstverständlich gibt es auf der Welt verkehrstechnisch schlimmere Städte, aber keine, in denen man, wenn auch mühsam, schon auf dem richtigen Weg war und diesen dann abrupt verließ. Die Befürchtung steigt, dass die Verkehrspolitik nur eines von vielen Feldern ist, auf denen in Berlin die Uhren um 50 oder mehr Jahre zurückgestellt werden sollen. Die Gesellschaft ist aber nicht mehr dieselbe wie damals und wir hoffen, das wird diese Politik auch zu spüren bekommen. 

Anfangen mit dem Protest kann man ganz klein. Hier geht’s noch einmal zur Unterschrift. 

TH