„Was hilft gegen explodierende Mieten, Herr Siebenkotten?“ (Interview-Besprechung + Kommentar) +++ #Mietenwahnsinn | Housing 8 Wohnreport

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Die Wohnungsfrage hat sich durch Corona und den Ukrainekrieg in den Hintergrund geschoben, auch das Meta-Thema Klimawandel zieht natürlich viel Aufmerksamkeit von diesem sozialen Problemfeld ab. Wir haben uns sozusagen anstecken lassen und schreiben weniger übers Wohnen und Mieten, aber wir haben einen Blick auf die Situation und erst vor zwei Wochen über die rückläufige Zahl von Wohnungsbaugenehmigungen geschrieben.

„Baugenehmigungen für Wohnungen brechen 2023 ein“ (Statista + Kurzkommentar) | #Housing 7 #Wohnreport #Mietenwahnsinn #Wohnen #Wohnungspolitik #Rückschrittskoalition #Wohnungsmangel #Wohnungskrise

Deswegen gibt es heute wieder einen Housing-Artikel. Wegen dieses Interviews mit Lukas Siebenkotten, dem Vorsitzenden des Deutschen Mieterbundes.

Was hilft gegen explodierende Mieten, Herr Siebenkotten? | WEB.DE

Ist der DMB ein Mitstreiter oder sind wir Mitstreiter des DMB?

Von der Richtung her auf jeden Fall, aber der DMB und der Berliner Mieterverein sind uns teilweise zu zahm in Einzelfällen, die Aktivität erforderten, da hätte man sich mehr Wumms und Gleichklang innerhalb der Stadtgesellschaft und der Stadtgesellschaft mit dem Berliner Mieterverein, in unserem Fall, gewünscht. Enorm wichtig sind die Mieterververeine aber für die große Linie und dafür, was mindestens zugunsten der Mieter:innen in Deutschland insgesamt zu erreichen ist. Wir können heute anhand des Interview, das viele Aspekte einer besseren Wohnungspolitik durchdekliniert, unsere Positionen wieder einmal und auf aktuellem Stand darstellen.

Die fallenden Immobilienpreise der letzten Zeit führen nicht zu fallenden Mieten. Warum?

Dazu antwortet Siebenkotten nur faktisch. Die Preise steigen eben weiter, weil es zu wenige Wohnungen gibt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Spekulationsblase, angefacht durch die Niedrigzinspolitik bis vor wenigen Jahren, ist erst einmal nicht weitergewachsen. Die Mietverträge aus der Boomzeit stehen aber weiterhin und dazu kommt der Nachfrageüberhang. Das bedeutet, wer jetzt in ein Mietshaus investiert, kann sogar auf wieder steigende Renditen setzen, nachdem sie jahrelang gefallen sind, weil die Kaufpreise noch schneller stiegen als die Mietpreise. Aber Immobilien brachten immer noch mehr ein als andere einigermaßen sichere Anlageformen. Jetzt kann die Profittreiberei erst wieder richtig Fahrt aufnehmen. Dadurch, dass die Renditen steigen, wird auch bei Kaufobjekten eine Marktenge entstehen, die wiederum dafür sorgt, dass die Preise nicht ins Bodenlose fallen. Wir wollen hier keine Investoren-Kaufberatung machen, aber als Mietende müssen wir uns darauf einstellen, dass wir nicht durch einen großen Knall am Markt bessergestellt werden, der Vermieter unter Druck setzt.

Die Bevölkerung wächst und wächst, obwohl seit Jahren eine schrumpfende Bevölkerung erwartet wird. Was ist los?

Die Geburtenraten steigen nicht oder kaum, die Zuzüge machen den Unterschied. Allein durch die Ukrainekrise brauchen etwa eine Million Menschen Wohnungen, mit denen niemand gerechnet hatte. Und sie sollen viel schneller Wohnungen bekommen als die Geflüchteten der Jahre 2015, 2016, das funktioniert wohl auch, weil, auf Berlin bezogen, der Senat viel Geld dafür zahlt, aber es verengt natürlich den Markt weiterhin, und zwar im günstigen Segment.

Es wird weiterhin zu wenig gebaut und falsch.

In Berlin hatte man fast die Zahl der 25.000 geplanten Erstbezüge pro Jahr erreicht. Ich bin gespannt, ob die neue Koalition unter Führung der CDU weiterhin so anschieben kann und vor allem, was sie bauen lässt bzw. welche Bauten sie zulässt. Siebenkotten hat Recht, immer weitere Luxuswohnungen lösen das Problem überhaupt nicht, sondern verschärfen die Situation durch Gentrifizierung. Die ist zwar von den Rechts-Liberal-Konservativen gewünscht, aber deren vom Leben in Außenbezirkungen und im Dunstkreis von Lobbys geprägte Ansichten können nicht maßgeblich für die Innenstadtbevölkerung sein.

Die bundesweit 400.000 Wohnungen pro Jahr sind Werte wie in den 1970ern, nach meiner Ansicht kann die Bauwirtschaft das heute gar nicht mehr ohne Weiteres erreichen und die Genehmigungsverfahren sind auch nicht unkomplizierter geworden, seit damals.

Ich bin trotzdem gegen eine Aufweichung der Standards. Wir können nicht an der Sicherheit und der Ökologie der Häuser sparen, um mehr zu bauen. Vielmehr muss mehr geförderter Wohnraum entstehen, und zwar dauerhaft. Das ist die Crux, da passiert viel zu wenig, wie auch Siebenkotten anmerkt.

Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll es richten?

Seit Jahren fordern wir genau das, damit trotz Neubau im geförderten Bereich der Bestand an geförderten und Sozialwohnungen immer mehr abnimmt. In der Regel fallen Neubauten nach 20 Jahren aus der Förderung und aus dem Zwang zu sozialen Mieten. Das hat die konservative Kohl-Regierung 1989 so eingerichtet. Die neue Wohnungs-Gemeinnützigkeit muss in etwa de früheren bis 1989 entsprechen. Dauerhaft muss Wohnraum günstig bleiben können, um den Druck etwas aus dem Markt zu nehmen. Ich lasse auch nicht gelten, dass dann zu wenig investiert wird. Es gibt genug städtische Wohnungsbaugesellschaften, die investieren können, ebenso wie Genossenschaften.

Aber die Förderung kostet. Kann man das mit einem „Sondervermögen“ machen?

Ich weiß, dass die Sondervermögen in Wirklichkeit neue Schuldenberge sind, und von diesen Bergen, die nicht in den offiziellen Staatsschuldenstand der BRD einfließen, gibt es immer mehr. Aber wenn für die Aufrüstung 100 Milliarden extra da sein dürfen, dann muss das auch für den Wohnungsbau gelten, das versteht sich wohl von selbst. Man kann es nicht oft genug erwähnen: Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes unterliegt der sogenannten Ewigkeitsgarantie und muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden. Für viele andere Zwecke, mit denen vor allem kleine, privilegierte Interessengruppen bedient werden, gilt das hingegen nicht. Die Schulden, die jetzt fürs Wohnen gemacht werden, zahlen sich später in Form von mehr Kaufkraft der Menschen aus, in Form einer Erhaltung sozialer Milieus und einer ausgewogenen Stadtbevölkerung. Das sind Zukunftsinvestitionen.

Besonders in Rede steht derzeit die Indexmiete, die durch die hohe Teuerungsrate stark ansteigt.

Ja, und davon bin ich direkt betroffen. Aber zu Recht sagt Siebenkotten nicht, die Indexmiete ist per se Mist, sondern will eine Einzelfallbetrachtung gelten lassen. Jahrelang hat uns die Indexmiete einigermaßen überschaubare Steigerungen beschert. Aber es war eben immer mindestens die Inflation, die draufgeschlagen wurde, es gab nie einen Stopp. Jetzt gibt es allerdings auch kein Halten und dagegen muss natürlich in Form einer Kappungsgrenze etwas getan werden. Sie muss der Grenze von 11 Prozent, verteilt auf drei Jahre, angepasst werden, die auch für andere Formen von Mietverträgen gemäß BGB-Mietrecht gilt. Siebenkotten will sogar eine Begrenzung auf sechs Prozent, das finde ich ein gutes Ziel, dies werden wir realistischerweise aber nicht erreichen, denn bis vor einigen Jahren betrug die Grenze noch 15 Prozent, zuvor sogar 20 Prozent. Es ist nicht, als ob sich nichts getan hätte zugunsten der Mietenden, aber vor allem bei Neuvermietungen wird gnadenlos zugeschlagen. Neue Mietverträge sind in Berlin innerhalb von zehn Jahren um mehr als 100 Prozent teurer geworden, gerechnet von 2010 bis 2019.  

Die Inflation war doch während der 2010er regelmäßig recht niedrig. Wieso, wenn die Mietpreise so viel teurer wurden? Verbraucherpreisindex und Inflationsrate – Statistisches Bundesamt (destatis.de)

Richtig ist, dass die Mieten in die Inflation einfließen, aber erstens wohnen nur etwa 60 Prozent der Menschen in Deutschland zur Miete, zweitens ist diese vor allem in bestimmten Hotspots teurer geworden. Wenn man den gesamten ländlichen Raum mitrechnet, ist die Entwicklung weniger dramatisch als gerade in Berlin. Die Inflation wird bundesweit berechnet. Das Leben in Berlin wurde in den 2010ern in stärkerem Maße teurer als im Bundesdurchschnitt, obwohl die Kaufkraft der Berliner:innen relativ zu anderen Bundesländern nicht zugelegt hat. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, die nur deshalb nicht zu stoppen ist, weil zum Beispiel bestimmte politische Kräfte es nicht wollen. Ich erinnere an den Mietendeckel-Fail.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt.

Ja, aus Gründen, die auf den ersten Blick formal waren (Zuständigkeit nicht gegeben), auf den zweiten Blick aber doch inhaltlich, weil sie besagen, der Bund habe durch die Mietpreisbremse den Gegenstand hinreichend geregelt. Hat er aber nicht, wie wir wissen. Da hat konservative Rechtsprechung mit den politischen Kräften zusammengewirkt, wie nur Vermieter im Blick hat, namentlich von der CDU und der FDP. Die einen haben den Mietendeckel angegriffen, die anderen haben ihn gekippt. Wir werden auch nie sehen, dass der Volkentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird. Das wäre schon unter einer SPD-Bürgermeisterin Giffey nicht drin gewesen, jetzt, unter der Ägide der CDU-geführten #Rückschrittskoalition muss man eher Einschnitte den bestehenden Mieterschutz, in Berlin z. B. in den Milieuschutz, befürchten.

Trotz der Wohnungskrise?

Trotz der Klimakrise und der Wichtigkeit einer modernen, einwohnerfreundlichen Verkehrspolitik wird ja auch schon wenige Monate nach dem Regierungswechsel genau das Gegenteil gemacht. Das wird ein heißer Tanz werden, der hoffentlich die während Corona stillgelegte Zivilgesellschaft wieder in den Aktivitätsmodus bringen wird.

Vielleicht muss man aber auch an das Anspruchsdenken früherer Tage herangehen. Dürfen Wohnungen wirklich nur ein Drittel des Monatseinkommens kosten und wohnen viele Singles nicht zu groß?

Ich kann nur sagen, viele Menschen, die ich kenne, zahlen weit mehr als ein Drittel ihres Monatseinkommens für die Miete und die Betriebskosten. Und warum sollte jemand umziehen, wenn er als Neumieter für die halbe Wohnungsgröße genauso viel bezahlen muss wie vorher? Das ist ja gerade marktökonomisch absurd. So viel zur Logik der Freimarktler. Nein, auch hier liegt Siebenkotten richtig: Ein Schuh wird daraus, wenn jemand sich bereit erklärt, sich zu verkleinern, dafür aber auch weniger Miete zahlen muss. Das können durch Wohnungstausch in einem großen Bestand von einigermaßen leistbarem Mietraum vor allem städtische Wohnungsbaugesellschaften leisten, das gibt es in Berlin auch. Es gehört zu deren sozialem Gepräge und wird sicher vom Senat auf die eine oder andere Weise angeschoben. Warum aber sollte ein privater Vermieter in einem Markt wie dem jetzigen freiwillig auch nur auf einen Cent des maximal erzielbaren Profits verzichten? Das kommt davon, wenn Wohnungen nicht ihre Kosten decken, sondern Gewinn erzielen müssen. Eine Fehlstellung von vielen im Bereich der Daseinsvorsorge.

Knallt es irgendwann, wenn nicht nur Marginalisierte, sondern auch der politisch rührige Mittelstand sich Wohnungen nicht mehr leisten kann?

Ich habe den Verdacht, dass der Mieterbund unter „knallen“ schon größere Demos versteht, wie sie in Berlin bis 2019 üblich waren. Für mich wäre „knallen“ eher ein Aufstand à la Frankreich. Etwas, das die herrschende Politik, die einer Minderheit dient, nicht mehr so simpel einfangen kann wie alle bisherigen Protestformen.

Auch unter Einschluss illegaler Protestaktionen?

Die Art, wie mit der Gerechtigkeit in diesem Land umgegangen wird, wird auch immer mehr illegal, gemessen an den hehren Grundsätzen der Verfassung. Man soll nicht zu Gewalttaten aufrufen, aber eine Eigendynamik wird vermutlich eh nicht so stattfinden, denn viele Mietende sind ja auch im Grunde konservativ. Auch jene, die Rabatz gemacht haben, um kleine eigene Ziele durchzusetzen. Wenn diese erreicht sind oder auch nicht, ist wieder Ruhe im Karton, Solidarität ist für andere. Der zivilgesellschaftliche Widerstand in Deutschland ist nicht wie anderswo, dass er wie ein Lauffeuer umgeht und der Politik wirklich der von Lobbyisten aller Art eingecremte Hintern heiß wird. In Deutschland frisst sich die gesellschaftliche Spaltung in Hass, Regression und Depression auf, was alles überhaupt kein progressives Ziel hat, mithin selbstzerstörerisch ist.

Jetzt kommt auf alles noch das Heizungsgesetz. Das endgültige Ende des leistbaren Wohnens in den Städten?

Dass sie den Mietern jetzt doch alle Mehrkosten reindrücken werden, die durch den Heizungstausch entstehen, hat die FDP durchgesetzt, heißt es im Interview. Aber die Grünen haben es durchgelassen und die SPD auch. Kein Wunder, dass diese Parteien alle nicht als sozial kapabel wahrgenommen werden. Immer wieder dasselbe Spiel, wenn die Vermieter für ihre Millionenobjekte auch mal selbst in die Tasche greifen sollen. Auch die Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Vermieter sind legendär und mit denen keiner anderen Gruppe vergleichbar. Wir hatten das einmal in einem Artikel näher betrachtet, als es noch Sinn ergab, sich aktiv zu engagieren.

Gibt es den nicht mehr?

Der Dauerkrisenmodus hilft dem Kapital enorm dabei, in aller Ruhe die Ungleichheit in Deutschland weiter anzuschieben. Ein Schelm oder gar kein Verschwörungstheoretiker, der Böses dabei denkt, wie zum Beispiel, dass das Absicht sein könnte. Es passiert alles immer nur per Zufall und jeder Zufall hilft komischerweise der ohnehin privilegierten Seite. Nicht sprich dagegen, dass das so lange durchgezogen wird, bis die meisten Menschen gar keine Reserven mehr für Widerstand und Protest haben.

Gibt es die Chance auf ein Revival der Mietenbewegung?

Es ist nie zu spät, der Kampf geht immer weiter. Aber es gibt solche und solche Phasen und im Moment kann das Kapital problemlos fast alles durchdrücken. Wir haben die Wahl, ob wir dessen politische Lakaien wählen. Diese sorgen nämlich dafür, dass das so problemlos möglich ist. In Berlin sorgen die neuen, noch rechteren Verhältnisse schon für neuen Protest in Sachen Verkehrspolitik. Wir werden sehen, inwieweit sich auch die Kämpfer:innen für mehr Wohnungsgerechtigkeit wieder sammeln und auf den Weg machen. Der DMB und der Berliner Mieterverein sind da schon ein Faktor, wenn sie denn einer sein wollen. Man muss die Bewegungen mögen und integrieren, das ist wichtig und gilt auch für die Mietenbewegung.

TH