Briefing 230 | Gesellschaft, Wirtschaft | Sozialpolitik Kindergrundsicherung, Elterngeld, Einkommensprivilegierte, Gesellschaft, Armut, Reichtum
Es ist keine Umfrage, nur ein wenig Faktenhuberei, mit der wir heute starten. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass der Bundeshaushalt 2024 ein sogenannter Sparhaushalt werden soll, und zwar in Form von Einschnitten mehr oder weniger stark für alle Ministerien, die nichts mit dem Militär zu tun haben.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will nun das Elterngeld auf Haushaltseinkommen von unter 150.000 Euro begrenzen. Andererseits hat sie sich für die Kindergrundsicherung stark gemacht.
Paus ist bisher keiner der bekannteren Namen in der Bundespolitik, aber wir kennen sie aus Berlin und unserer schreiberischen Aktivität für die Mietenbewegung und rechnen sie daher dem linkeren Flügel der Grünen mit sozialem Ansatz zu.
Im Grunde geht es hier um Luxus für eine Gruppe, die keine Zusatzeinkünfte wie das Elterngeld nötig hat, da liegt Paus nach unserer Ansicht richtig. Es muss, wenn schon gespart werden soll, aufhören, dass Subventionen immer nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, wie etwa der Strompreisdeckel oder der Benzinpreisdeckel; das eine ist gerade am Wirken und hat z. B. uns tatsächlich in sehr geringem Maße bei der Kostendämpfung geholfen, das andere ist wieder passé.
Aber gerade diejenigen, also vor allem die FDP, die von anderen gerne das große Sparen einfordern, passen auf, dass ihr vermeintliches oder tatsächliches Klientel keines von den unzähligen Privilegien gestrichen kriegt, die vor allem Besserverdienenden zugutekommen und deren tatsächliche Abgabenlast relativ kommod aussehen lässt.
Für uns geht also die Streichung des Elterngelds für Reiche in die richtige Richtung, während die Kindergrundsicherung bisher als Desaster zu bezeichnen ist. Wir werden darauf noch zurückkommen, denn vor allem in den Stadtstaaten leben zwischen 20 und 30 Prozent der Kinder in Familien, die staatliche Transferleistungen beziehen und sind von sozialer Ausgrenzung bedroht.
Fast die Hälfte der Bevölkerung verdient nur bis 30.000 Euro, kein Wunder, dass auch Armutsquote in Deutschland weiter zunimmt. Sie ist seit dem Beginn der Corona-Pandemie außerdem so stark gestiegen wie in keinem anderen EU-Land, dazu werden wir in Kürze ebenfalls eine Grafik zeigen. Es geht in diesem Land rückwärts für die Ärmeren, und zwar in einem immer schnelleren Tempo. Da ist die Streichung des Elterngeldes für Einkommensprivilegierte eine Marginalie, aber immerhin ein winziges Stück mehr Gerechtigkeit. Wichtiger wäre uns eine Kindergrundsicherung, die den Namen wirklich verdient.
Hingegen verdienen nur 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen über 100.000 Euro. Die Grafik bezieht sich auf diese Gruppe, informatorisch liegt sie also ein wenig quer zur Ermittlung der Haushalte mit Kindern im „anrechnungsfähigen Alter“, die über 150.000 Euro Einkommen aufweisen.
Infografik: 7,5 Prozent verdienen mehr als 100.000 Euro | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu.
TH
Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können, auf 150.000 Euro abzusenken. Die Grünen Politikerin schätzt, dass davon rund 60.000 Familien betroffen sein könnten. Tatsächlich ist die Gruppe derjenigen, die auf ein Einkommen in dieser Größenordnung kommen recht übersichtlich, wie der aktuellste Bericht zur Lohn- und Einkommensteuer des Statistischen Bundesamtes zeigt. Demnach kamen 2019 hierzulande etwas mehr als drei Millionen Menschen auf Jahreseinkünfte von 100.000 Euro oder mehr – das sind 7,5 Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland. Zum Vergleich: Etwas weniger als 50 Prozent kommen auf maximal 30.000 Euro, weitere 31 Prozent landen zwischen 30.000 und 50.000 Euro.
Statista
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