Diktatur? Nein danke (Statista + Kommentar) | Briefing 246 | PPP (Politik, Personen, Parteien)

Briefing 246 | PPPP | Demokratie und Diktatur

Die AfD legt in Umfragen immer weiter zu, aber immer weniger Menschen wünschen sich eine Diktatur. Passt das zusammen? Wir beginnen mit einer Statista-Grafik:

Infografik: Diktatur? Nein Danke! | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Die AfD gilt in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch und wird deutschlandweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall behandelt. Da ist der CDU-Politiker Ruprecht Polenz schon einen Schritt weiter. Auf Twitter hat Polenz die Partei verschiedentlich als faschistisch bezeichnet.

Angesichts des aktuellen Höhenflugs der Partei lohnt es sich, einen Blick auf die Haltung der Deutschen zum Autoritarismus zu werfen. Immerhin 14,5 Prozent geben laut Otto Brenner Stiftung an, dass Deutschland „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ braucht. Etwa halb so viele Befragte sind der Ansicht, dass wir einen Führer haben sollten, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert. Die Aussage „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“ war für 4,9 Prozent anschlussfähig.

Die Statista-Grafik zeigt für alle Fragestellungen einen sichtbaren Rückgang. Ein Staat unter faschistischen Vorzeichen oder gar eine Diktatur ist der Studie zufolge für die große Bevölkerungsmehrheit keine Option.

Auf den ersten Blick wirkt es beruhigend, dass immer weniger Menschen in Deutschland sich eine Diktatur zu wünschen scheinen. Hatten die Corona-Maßnahmen, die von einigen als Diktatur empfunden wurden, etwa den Effekt, dass man noch einmal darüber nachgedacht hat, wie es in einer Diktatur tatsächlich wäre? Sicher wäre das eine mögliche Erklärung für die sich konträr entwickelnden Zustimmungswerte zur Diktatur und zur AfD. Wir glauben eher an einen anderen Hintergrund. Gerade durch Corona hat die AfD sich in bestimmten Kreisen als Freiheitspartei etabliert und wird gar nicht mehr so stark als Feindin der Demokratie wahrgenommen. Bei dem einen oder der anderen sogar eher als Verteidigerin der Demokratie.

Außerdem sind wohl alle so realistisch, davon auszugehen, dass die AfD nicht im Stil einer Einheitspartei das System komplett wird wechseln können, egal, wie stark sie wird. Also profitiert sie ja eher von der Demokratie. Sie hatte auch 2018 ein Umfragehoch. Mittlerweile verstehen einige wohl unter Demokratie etwas anderes als damals, am wichtigsten aber ist: Wir sprechen immer von einer Minderheit, die weniger als 20 Prozent der Befragten umfasst. Innerhalb dieser Gruppe scheint es eine gewisse Verschiebung innerhalb der letzten fünf Jahre gegeben zu haben.

Zu jenen, die eine Diktatur als Staatsform bevorzugen, müssen sich aber realistischerweise nicht nur und vielleicht nicht einmal in erster Linie Anhänger:innen der AfD zählen, sondern diejenigen, die Diktaturen und Halbdiktaturen wie die chinesische, russische oder türkische Regierungsform schick finden. Und von denen gibt es, die Supporter der drei Regimes zusammengerechnet, in Deutschland eine ganze Menge. Weit mehr als 4,9 Prozent, nach unserer Einschätzung, mehr als 7,2 Prozent und vermutlich auch mehr als 14,5 Prozent. Nur, dass nicht alle die deutsche Volksgemeinschaft im Sinn haben, sondern die ihrer Herkunftsländer, wenn es um diese Gemeinschaft geht. Auch von religiösen Ansichten bestimmtes antidemokratisches Denken darf man in diesem Zusammenhang nicht außer Acht lassen. Es braucht keine starke weltliche Einheitspartei, keinen Führer im Diesseits, wenn man die (angebliche) göttliche Ordnung über alles stellt, auch über die Gesetze einer Demokratie. Diese Einstellung, wenn sie sich gegen die Demokratie richten, sind aber genauso gefährlich wie die Bevorzugung einer weltlichen Diktatur gegenüber der Demokratie.

Wir glauben, dass nach wie vor mehr als die ausgewiesenen 14,5 Prozent der Menschen hierzulande, der Anteil der Befürworter  bei der Frage, die noch am meisten „Ja-Stimmen“ findet, keine waschechten Demokrat:innen sind. Wir schätzen, um mal eine Zahl derer zu nennen, die nicht wirklich auf dem Boden der Demokratie stehen, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung im Westen auf über 25 Prozent, im Osten auf mehr als 35 Prozent.

Woran machen wir das fest, bei nur 10 Prozent, die im Jahr 2021 der AfD bei der Bundestagswahl tatsächlich ihre Stimme gegeben haben?

• Daran, wie leicht es offenbar ist, die Umfragewerte in Relation zum Ergebnis von vor knapp zwei Jahren zu verdoppeln, obwohl der Rechtsextremismusvorwurf gegen Teile der AfD sich immer mehr verfestigt,
• am Anteil der Nichtwähler:innen, unter denen es viele Demokratieverweiger:innen geben dürfte,
• daran, dass auch den „Altparteien“ viele Menschen ihre Stimme geben, die nur dann demokratisch sind, wenn es ihnen nützt. Besonders ausgeprägt dürfte das bei FDP-Anhänger:innen sein, deshalb kommt es, wie in Thüringen 2020, auch zum Hashtag #AFDP. Die Menschen spüren, dass da nicht nur ein Unfall passiert ist, sondern eine Haltung dahintersteht.
• Auch die Union wird von vielen gewählt, die eine Diktatur der gefühlten Mehrheit wollen. Wäre das nicht so, würde der neue Generalsekretär Carsten Linnemann nicht gezielt gegen Minderheiten hetzen, um der AfD Stimmen abzujagen und den eigenen rechten Rand zu halten.
• Die SPD galt in der alten BRD sozusagen als die Mitte der Demokratie, auch wenn sie sich selbst links der Mitte verortet hat. Doch deren Politik unter Gerhard Schröder war so klassistisch, wie es selbst die CDU kaum gewagt hätte durchzusetzen und viele Wähler:innen haben das mitgetragen. Die SPD hat sich ebenfalls einen Glaubwürdigkeitsverlust in Sachen Demokratie eingefangen.
• Selbst bei Linken und Grünen sind Menschen zu finden, die autoritär denken, alles im Auftrag der besseren Ethik natürlich, insofern nach deren Ansicht gerechtfertigt. Diese Menschen würden es weit von sich weisen, demokratiefeindlich zu sein und es ist tatsächlich etwas anderes, wenn man versucht, die Meinungshoheit zu erobern, als wenn man Andersdenkende oder Anderslebende am liebsten umbringen oder verhungern lassen würde. Bei einigen Linken, die wir besser in Anführungszeichen setzen würden, kommt hinzu, dass sie zu jenen zählen, die bestehende Diktaturen der Demokratie eindeutig vorziehen. Allerdings haben wir diese Gruppe überproportional gut im Blick. Dies bedeutet, wir überschätzen vermutlich ihre Repräsentanz in der Gesamtgesellschaft tendenziell.

Um ganz ehrlich zu sein: Die Demokratie in Deutschland hat lange Zeit nur so gut funktioniert, weil die Verteilungskämpfe sich in Grenzen hielten. Nehmen diese zu, gerät auch die Demokratie unter Druck. Das ist nicht nur hierzulande so. Die Demokratie hat viele Erfolgsfans, aber diejenigen, die sie auch dann verteidigen würden, wenn sich Diktaturen als ökonomisch besser performend erweisen würden, dürfte nicht einmal die einfache Mehrheit in Deutschland sein.

Wir haben also bei den obigen Prozentzahlen schon ein „wenn, dann“ berücksichtigt. Wenn es weiter relativ zu Ländern mit anderen Staatsformen gut läuft, dann Demokrat:in, wenn nicht, nicht. Opfer für die Demokratie zu bringen, wäre hingegen höchst unpopulär.

Damit wir nicht missverstanden werden: Die gegenwärtigen Entwicklungen hin zu mehr Armut und wirtschaftlichen Schwierigkeiten halten wir nicht für notwendige Opfer zugunsten der Erhaltung der Demokratie, sondern für grundfalsche Politik, die sich in der Tat kaum abwählen lässt und dadurch einen mittlerweile recht langen Schatten des Zweifels auf die Demokratie wirft, wie sie derzeit bei uns von der Politik umgesetzt wird. Dies zu verändern und die Gesellschaft solidarischer zu gestalten, ist selbstverständlich kein Mangel, sondern ein Plus an demokratischer Einstellung.

Wir glauben nicht so recht daran, dass die Demokratiefreundlichkeit in Deutschland zunimmt. Demokratie zu  leben, bedeutet auch, etwas großzügig sein zu können und entspannt, wenn es zu Interessenkonflikten kommt. In den letzten Jahren haben aber eher Stress, Aggressionen und gegenseitiges Unverständnis zugekommen. Viele Statistiken belegen diese Tendenz.  

TH