Sollte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zurücktreten? (Umfrage + Kurzkommentar) | Briefing 247 | Klima/Umwelt, Wirtschaft

Briefing 247 | Wirtschaft, Klima/Umwelt, Verkehrswende, FFF, FDP, Volker Wissing

Manchmal kommt es nicht unbedingt darauf an, was gefordert wird, sondern wer es fordert. Doch zunächst zu der Umfrage, die wir Ihnen heute empfehlen wollen:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie, dass die Bewegung „Fridays for Future“ wegen des Verfehlens der Klimaziele für 2022 im Verkehrssektor den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert? – Civey

Die Klimaschutzgruppe „Fridays for Future” hat am Montag in einer Pressekonferenz in Berlin ein Sofortprogramm für den Verkehrssektor vorgestellt. Darin fordert sie ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn sowie den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP). Sie werfen der Bundesregierung im Namen der Anwältin Caroline Douhaire zudem „Rechtsbruch” vor. 

Demnach haben der Verkehrs- und Gebäudesektor letztes Jahr erneut die Klimaziele verfehlt. Beide haben demnach „die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahres-Emissionshöchstmengen [von 139 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent] überschritten”, berichtet der Spiegel. Die beiden Sektoren seien dann der gesetzlichen Verpflichtung, ein Sofortprogramm zur Reduzierung der Emissionsmenge bis zum 17. Juli vorzulegen, nicht nachgekommen. 

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, da sie der gesetzlichen Pflicht bereits nachkomme. Es seien bereits konkrete Maßnahmen beschlossen worden, wie etwa „eine CO₂-basierte Lkw-Maut, das Deutschlandticket oder ein Ausbau der Radwege und der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos”, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums der Zeit. Momentan streitet die Ampel noch über eine Novelle im Klimaschutzgesetz. Dem Entwurf nach soll eine Gesamtbilanz aller Sektoren die einzelnen Sektorenziele ersetzen.

Wir hatten uns mehrfach für ein Tempolimit sowohl auf Autobahnen wie in Städten ausgesprochen. Ein Tempolimit von immerhin 130 auf Autobahnen hält eine Mehrheit gemäß mehreren Umfragen auch für richtig. Etwas anders sieht es derzeit noch bei generell Tempo 30 innerorts aus. Nun fordert FFF 120 auf Autobahnen, eingebunden allerdings in eine allgemeinere Thematik: Die Verfehlung der Klimaziele. Wir waren vom Zwischenergebnis, wie es sich im Moment zeigt, etwas überrascht. Anders, als wir vermutet und erhofft haben, gibt es eine sehr klare Mehrheit gegen diese Forderung, eine absolute Mehrheit von über 50 Prozent. Nur wenige haben sich differenziert geäußert, etwas mehr als 30 Prozent haben mit uns für die Rücktrittsforderung gestimmt.

Weil zuletzt wieder häufiger diskutiert wird, ob diese Umfragen von Civey repräsentativ sind: Bei der Sonntagsfrage wird der von diesem Meinungsforschungsinstitut eingesetzte Algorithmus, der Repräsentativität sichern soll, immerhin schon so gut geführt, dass Civey insgesamt nicht schlechter „rät“ als die klassischen Meinungsforscher. Allerdings ist die Sonntagsfrage eine Konstante, deren Pool an Abstimmenden vermutlich in einer Art Rollprinzip verwaltet wird, während das bei Hotspot-Fragen wie der zu Volker Wissing und den Tempolimits so nicht möglich ist.

Trotzdem sind diese Umfragen als Stimmungsbarometer wertvoll, denn was lernen wir aus dem Abstimmungsverhalten zur aktuellen, heute erst gestarteten Umfrage? FFF ist nach wie vor in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig, das war von Beginn an so und hat sich auch deshalb nicht verändert, weil die Stimmungslage derzeit so antifortschrittlich und allgemein aufgeheizt ist. Bei vielen wird die Stimmung so sein: Erst dieses Corona, dann der Ukrainekrieg und jetzt kommen die auch schon wieder und wollen uns Einschränkungen auferlegen.

Wir haben anders votiert als die aktuelle Mehrheit der Abstimmenden, aber wir sind auch nie FFF-Gegner gewesen. Wir müssen also nicht gegen unsere Grundüberzeugung stimmen, dass ein Tempolimit nottut, nur, weil wir FFF eventuell nicht leiden können und es nicht mögen, dass diese Bewegung das Wort in dieser Sache führt. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Sie sich für einen Rücktritt des neoliberalen Verkehrsministers aussprechen würden.

Da geht es tatsächlich um mehr: Wir waren nun wirklich nie Fans davon, dass die FDP an einer Bundesregierung je wieder teilnimmt. Aber nun müssen die anderen beiden Ampel-Parteien diese Rückschrittspartei aushalten und sie dürfen ruhig den Druck aus der Bevölkerung spüren, die unzufrieden ist mit der Entwicklung des Klimaschutzes. Dass so viele mit der Ampel unzufrieden sind, hat ganz unterschiedliche Gründe, und wenn man sich die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung anschaut, könnte man auf die Idee kommen, es wäre besser, kein Tempolimit einzurichten. Das stimmt aber nicht. Die Mehrheit innerhalb der Mehrheit, die gegen die Forderungen von FFF sind, würden ohnehin nie die Grünen oder die SPD wählen. Die FDP vielleicht schon. Die FDP wirkt in einer Koalition des gemäßigten Fortschritts auch nicht authentisch, wiewohl sie das Tempo des Fortschritts immerhin zu bremsen vermag, was ja auch eine selbst gestellte Aufgabe sein kann. Die FDP wäre authentisch in einer Koalition mit der CDU und der AfD.

Der Glaubwürdigkeitsmangel der Politik ist auch durch die Konstellation Ampel nicht gerade behoben worden. Wie wär’s denn damit, dass die FDP zugibt, dass sie die Interessen der Autokonzerne vertritt? Einfach so, weil es stimmt. Diese deutschen Autokonzerne hingegen lassen komischerweise auch ohne Tempolimit immer weniger in Deutschland produzieren und immer mehr in Ländern mit Tempolimit. Irgendetwas an der Erzählung, dass deutsche Autos auch gekauft werden, weil man hier stellenweise ungehindert rasen darf, muss falsch sein.

Der Ersatz der Sektorenziele durch ein Gesamtziel ist natürlich klasse für die Politik, denn dann kann man den Verbrauchern die Hauptlast der CO2-Ausstoß-Reduktion auferlegen, obwohl sie in dem Bereich ohnehin mehr tun als der Straßenverkehr und die Industrie. Wobei Verbraucher natürlich auch am Straßenverkehr beteiligt sind, gemeint ist aber das übrige Leben eines Verbrauchers oder einer Verbraucherin, das am stärksten von allen Sektoren reglementiert werden soll, u. a. durch das Heizungsgesetz. 

Schmunzeln mussten wir geradezu, als wir den Satz über den Ausbau der Radwege lesen. Wie geduldig doch Papier ist. Kann die Ampel da überhaupt so viel tun? In Berlin offenbar nicht, wie die #Rückschrittskoalition gerade beweist.

TH