Briefing 337 Geopolitik, Angriff der Hamas auf Israel, Vergeltung
Das Thema Krieg in Israel steht derzeit ganz oben auf der Tagesordnung und wir besprechen heute zwei besonders brisante Aspekte anhand von Umfragen:
- Soll Munition an Israel geliefert werden?
- Soll die Hamas und die Hamas-Unterstützung in Deutschland verboten werden?
Zwei Seiten einer Medaille sozusagen, aber eigentlich doch eine: Wie hilft man Israel am besten nach dem Terror oder im Terror und wie kann man helfen, künftigen Terror zu vermeiden oder dessen Unterstützung in Deutschland zu untersagen?
Begleittext von Civey aus dem Newsletter:
Nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Israel letzte Woche die vollste Solidarität Deutschlands zu. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Laut SZ-Angaben sei die Bundesregierung zudem „zu einem starken Signal über Worte hinaus bereit und will tätige Hilfe leisten”.
Am Donnerstag hat Israel Deutschland um Munition für Kriegsschiffe, Blutkonserven und Schutzwesten gebeten. Nach Informationen der dpa ließ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel verlauten, dass man über die Details beraten werde. Noch am Vortag soll er laut ntv gesagt haben, dass er keine Anfragen militärischer Hilfe erwarte. Israel erklärte der FAZ zufolge, mit den Patrouillenschiffen vor allem Gas-Förderplattformen im Mittelmeer schützen zu wollen.
Eine umfangreiche Militärhilfe für Israel könnte „in Konkurrenz zur Unterstützung der Ukraine geraten”, bemerkte die FAZ am Donnerstag in einem Bericht und verweist auf die knappen Ressourcen der Bundeswehr. Ähnliche Gedanken hegt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beim NATO-Treffen zeigte er in seiner Rede laut Deutsche Welle sein Mitgefühl für Israel, äußerte aber zugleich seine Sorge, dass die internationale Aufmerksamkeit und Hilfe für sein Land nun schwinden könnte. Die NATO versprach ihm daraufhin weiterhin vollste Unterstützung.
Begleittext aus dem Civey-Newsletter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will aus dem Terrorangriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel Konsequenzen ziehen. „Wer Terrororganisationen wie die Hamas unterstützt, macht sich strafbar“, sagte er am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zur Lage in Israel. In dem Zuge kündigte er ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland sowie ein Verbot des palästinensischen Vereins „Samidoun” an.
Das Bundesinnenministerium (BMI) ist für Vereinsverbote zuständig. Auf der Ministeriums-Webseite heißt es, dass Vereins- und Tätigkeitsverbote für solche Gruppen möglich seien, wenn „ihre Zwecke oder ihre Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten”. 2014 verfügte das BMI etwa ein Betätigungsverbot für den „Islamischen Staat”, da sich die Organisation „gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung” richte.
Ein derartiges Verbot ist in Deutschland mit einigen Hürden verbunden. Insofern verwies die tagesschau auf Grundrechte wie die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die hier gegenübergestellt gestellt werden müssen. Sollte ein Betätigungsverbot für die Hamas in Kraft treten, können sich nicht nur aktive Mitglieder, sondern auch Unterstützer:innen laut ZDF strafbar machen. Das ist etwa der Fall, wenn diese Propagandamaterial oder Symbole des Vereins verbreiten oder ihm Spenden zahlen. Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr, Geldstrafen oder die Beschlagnahmung von Vermögen wären dann mögliche Folgen.
Die Umfragen sind sehr aktuell (von gestern bzw. heute) und zeigen interessante Bilder. Während man bei den Munitionslieferungen gespalten ist (44 Prozent sind dafür, 40 Prozent dagegen, es gibt viele, die mit „Unentschieden“ gestimmt haben). Wir haben mit „eher ja“ und mit „unentschieden“ gestimmt und kommentieren diese Entscheidungen ausnahmsweise nicht. Wir werden sie aber in weiteren Artikeln zum Geschehen in Nahost in verschiedenen Zusammenhängen erwähnen und begründen. Dabei wird die Entwicklung der Lage in den nächsten Tagen eine wichtige Rolle spielen.
Unser bisherigen Artikel zum aktuellen Konflikt, der seit dem 7. Oktober 2023, also seit 10 Tagen andauert:
TH
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