Wie die Hamas auch den Rechten im Westen hilft und die Notwendigkeit kontextbasierter Diskussionen | Briefing 342 Leitkommentar | Geopolitik #Israel #Gaza #Hamas

Briefing 342 Geopolitik: Ein Bärendienst für die Palästinenser und für die Demokratie, warum man Ereignisse nicht ohne Kontext bewerten darf, wenn man wenn man nicht populistisch, sondern ernsthaft diskutieren will und Trauer über Opfer, selbst, wenn sie nicht unschuldig sein sollten.

19. bis 21.10.2023: Was ist ein Bärendienst im Israel-Palästina-Konflikt? Warum dieser Konflitk den Rechten überall hilft. Warum man dagegen nur kontextbasierte, ehrliche Argumentationen und Humanismus setzen kann und man wird warten müssen, bis die Lage sich beruhigt hat, um damit wieder urchzudringen.

Es ist zum Beispiel ein Bärendienst, wenn die Hamas und ihre Anhänger bei uns dafür sorgen, dass die Rechten diesen Konflikt als Vehikel dafür verwenden können, keine ausgewogenen Meinungen mehr zuzulassen und unter der Flagge des Prosemitismus die Innenpolitik weiter zu radikalisieren und ganze Migrant:innengruppen unter Generalverdacht zu stellen. Burkard Dregger (CDU) nach Kai Wegners Auftritt bei Markus Lanz: „Alle Programme gegen Antisemitismus haben versagt“ (msn.com).

Versagt hat auch die in der Tat von den Grünen favorisierte Nicht-Integrationspolitik, die einfach alles hat laufen lassen, was sich in den letzten Jahrzehnten in die falsche Richtung entwickelt hat. Diese Mitveratnwortung zeigt sich kaum in Wahlumfragen – wohl aber in Ergebnissen, wie zuletzt in Hessen. Für diese Ignoranz können aber viele friedliche Migrant:innen in Berlin nichts.

Deswegen ist jetzt aber umso mehr eine saubere Trennung zwischen Antisemiten und Menschen notwendig, die im Nahostkonflikt die Kraft aufbringen, eine differenzierte Meinung zu bewahren und sie sogar öffentlich zu vertreten. In Talkshows, das ergänzen wir, wird mittlerweile schon gefordert, dass es keine neutrale Berichterstattung mehr geben darf, mithin, dass das öffentlichrechtliche Fernsehen ausschließlich den Darstellungen der israelischen Regierung folgt. Dies nicht nur in Kommentaren, was ja erlaubt ist, vielleicht sogar im Sinne der Solidarität mit Israel aktuell verständlich, sondern sogar im nachrichtlichen Teil.

Sich immer ganz einseitig zu positionieren, ohne jede Analyse von Hintergründen, das ist keine Kunst, das ist rechte Dumpfbackenpolitik und rechte Medienaufstellung. Das wird auch nicht helfen, sondern diejenigen, die sich für Mainstreammedien-abstinent halten, befeuern. Der Trend dazu erhält leider durch das Freidrehen einiger hasserfüllter Menschen in Städten wie Berlin weiteren Auftrieb bekommt und es wird zu wenig herausgestellt, wie gering in Relation zu den Gruppen, denen sie angehören, die Zahl dieser in unterschiedlichem Maße radikalisierten Menschen ist, die ihren Hass auch auf der Straße zeigen.

Die CDU profitiert in Berlin davon, noch mehr aber die nicht als israelfreundlich bekannte AfD, die in jüngsten Umfragen geradezu explosionsartig an Zustimmung in einer eigentlich linken Stadt gewinnt. Man merkt also auf den ersten Blick, dass da etwas nicht passt an der Erzählung, dass die Ablehnung der Übergriffe, die gerade stattfinden, eine proisraelische Einstellung bedeutet.

Vielmehr ist es die Ablehnung großen Migrant:innengruppen gegenüber, die den Motor für die Verurteilung von deren Protestformen darstellt. Wir kennen das seit Jahren von der Springerpresse, die sich gerne in die Israelfahne wickelt, wenn es darum geht, soziale Konflikte niederzuschreiben und ihnen einen antisemitischen Anstrich zu verpassen oder von CDU-Politikern, die bewusst populistisch alle in einen Topf werfen, wenn es um Missstände geht.

Das kann nicht funktionieren und führt selbstverständlich zu Ärger, der in einzelnen Fällen auf das Objekt übergreift, anstatt beim Subjekt zu verweilen, wie wir das beispielsweise tun. Man darf nicht immer alles vermengen, ob absichtlich oder unbewusst, gerade in diesen Zeiten nicht.

Gerade jetzt ist Trennschärfe im Denken wichtig; auch, wenn es darum geht, weitere Eskalationen zu verhindern. Den Rechten und der Polizei dürfen wir diese Denkschärfe nicht zumuten, denn die Versuchung ist leider zu groß, populistisch Kapital aus der Situation zu schlagen.

Fehlentwicklungen gibt es hier seit Jahren, und da wir  bei der Differenzierung bleiben wollen: Wir haben diese auch benannt und wissen, dass es hier Menschen gibt, die auf Demokratie, deutsche Verantwortung für Israel und auf die gesamte Gesellschaftsordnung scheißen, die ihnen so viel weltanschaulichen und ökonomischen Freiraum ermöglicht, wie sie niemals zuvor hatten und den sie über Gebühr strapazieren.

Aber jetzt steht auch die Koexistenz von uns mit der gutwilligen Mehrheit auf dem Spiel, die in der Stadt in weiten Teilen geherrscht hat, und es  kann nicht in unserem  Interesse sein, mit populistischem Unsinn auch die gute Nachbarschaft zu beschädigen.

Ganz eindeutig sind diejenigen, die Humanität anmahnen und leben, aktuell in der Defensive, das wird aber so nicht bleiben.

Daraus müssen sie dennoch eine Lehre ziehen, die wirklich wichtig ist: Wenn sich die Lage beruhigt hat, diese Haltung wieder stärker zur herrschenden machen, jeden Tag für sie werben, aber nicht mehr mit einer solchen Problemerkenntnis-Verweigerungshaltung weitermachen, wie Teile innerhalb der Gesellschaftslinken, die nicht tolerant, sondern ignorant sind, es für angemessen hielten. Wer es ernst meint mit Humanität und progressivem Denken, muss auch die Probleme angehen,und anerkennen, dass Lösungsverweigerung zum Schaden der Mehrheit aller, auch der Migrant:innen,ausgenutzt wird.

Das heißt, auch eine grundsätzlich alles abnickende Haltung ist zu undifferenziert, zu schlicht, zu populistisch. Es gibt selbstverständlich auch linksgrünen Populismus, der so tut, als sei alles Friede, Freude, Eierkuchen; Betrug an der Zukunft der Gesellschaft, die dringend mehr Gemeinsamkeiten und Solidarität braucht, letztlich auch Selbstbetrug inklusive.

Man darf die schlechte Stimmung auf der Seite derer, die grundsätzlich offen und tolerant sind, die aber augenfällige Fehlentwicklungen nicht so gut abspalten können, nicht unterschätzen. Man darf auch schlechte Vorbilder für jene nicht fördern,  die erst einmal für die Vorzüge dieser offenen Gesellschaft gewonnen werden müssen, von der sie profitieren. Eine Gesellschaft, in die immer neue Menschen eintreten, ohne schon ein Gefühl für deren Wert, für ihren auf den Trümmern des Nazi-Reiches errichteten Status und auch für ihre Grenzen zu haben und dafür, warum diese Gesellschaft von innen heraus akzeptiert, immer neu gestaltet und notfalls auch verteidigt werden muss. Wer zum Beispiel vor Krieg und Leid geflohen ist, hat dadurch noch lange keinen Zugang zur hiesigen Demokratie. Dankbarkeit ist ohnehin kein Automatismus, langfristig hilft nur wirkliche Akzeptanz und ein vernünftiger Abgleich zwischen eigenen Ansprüchen und Interessen und den Belangen anderer.  

Das muss erarbeitet werden, wurde aber von den harten Integrationsverweigerern, die sich auch gerne in den religiösen Verbänden bestimmter Migrantengruppen tummeln,  bereits mit Assimilation gleichgesetzt und es gibt genug Wohlwollende in der Stadt, die dieser doch ziemlich offensichtlichen Manipulation auf den Leim gegangen sind. Die Realität ist hingegen überaus großzügig: Jeder darf privat seine Kultur leben, sie auch offen zeigen, inklusive religiöser Bestandteile, sogar inklusive der Verteidigung, ja mehr, der missionarischen Vertretung von Gesellschaftsbildern, die ebenfalls nicht der hiesigen Verfassung entsprechen.

Es geht aber um die Bewahrung der Fundamente dieser Demokratie auch dann, wenn in Berlin Menschen mit Migrationshintergrund die Mehrheit stellen werden. Diesem Zustand kommen wir jedes Jahr ein Stückchen näher, in der Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen ist es schon beinahe so weit, sie stellen fast 50 Prozent der hiesigen Bevölkerung. Wenn diese jungen Menschen nicht in die FDGO mitgenommen werden, dann kann man wirklich von einem Generalversagen der Gesellschaft und der Politik sprechen.

Jedoch werden wir mit wohlfeilen, allgemein gehaltenen rechten Drohgebärden dabei nicht vorankommen, sondern lediglich damit, Straftäter künftig auch zu bestrafen, anstatt mit ihrer ultraseichten Behandlung die falschen Signale zu senden. Selbstverständlich gilt dies auch für politisch motivierte, mithin auch für antisemitische Straftaten.

Aber haben Sie gelesen, wie verächtlich die Springerpresse in Causa migrantische Organisationen in Berlin über Menschen schreibt, die die Sichtweise des globalen Südens in ihrem Denken berücksichtigen? Das sind die vielen Länder, die gegenwärtig dem Westen die Gefolgschaft in Teilen verweigern und in der Tat einst von ihm kolonisiert wurden.

Es sind große Länder darunter und ihre Interessen und ihre Sichtweise sind absolut berechtigt, inklusive dem Antikolonialismus, inklusive anderer Wertvorstellungen, solange sie nicht offensiv auf andere Länder einwirken. Wenn wir mit diesen Ländern und Organisationen, die ihnen nahestehen, nicht endlich auf Augenhöhe operieren, sondern weiterhin glauben, diese Länder und ihre Menschen marginalisieren zu können, dann kommt es notabene zu Auswüchsen, zu Extremismen. Denn selbstverständlich gibt es immer einen Anteil von Menschen, der nicht so friedlich ist wie die meisten, nicht so geduldig, nicht so harmlos.

Die Rechten wissen genau, was sie tun, wenn sie jetzt anhand eines Einzelbeispiels mit einem Übergriff in Sachen kolonialistischer Zuschreibung, Israel und seine Vergeltung des Hamas-Angriffes betreffend, den ganzen globalen Süden im Prinzip in den Würgegriff ihrer westlichen, zudem rechten westlichen Überheblichkeit nehmen, gerne über den Umweg, einzelne kleine Antikolonialisten-Gruppen in Berlin zu einem Popanz und einer Bedrohung aufzubauen, anstatt darüber nachzudenken, woher solche Einstellungen kommen könnten, die dort vertreten werden. Sie sind nicht rechts einzuordnen, das passt der rechten Presse nicht.

Es passt aber, dass diese Publikationen sich ganz stark damit zurückhalten, die Wahrheit über die rechtsextreme Regierung zu schreiben, die Israel mittlerweile hat, nämlich, dass ungehemmte Rassisten in dieser Regierung vertreten sind. Wenn man das nicht mehr benennen darf, ohne als antisemitich gebrandmarkt zu werden, dann ist es auch obsolet, sich hierzulande noch für die Demokratie einzusetzen. Umso wichtiger ist es, das Gepräge derer zu benennen, die jetzt einen so enormen Auftrieb durch den Angriff der Hamas erhalten, wie es in diesem Artikel zumindest angerissen wird:

Ein Abgrund – ak analyse & kritik (akweb.de):

„Die Versuche der israelischen Rechten, den historischen und politischen Kontext des Massakers im Süden Israels auszuklammern – Versuche, die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft und ihrer politischen Repräsentation in diesen Tagen weitgehend unkritisch übernommen werden –, wirken bizarr reduktionistisch. Kontext ist nicht gleich Rechtfertigung. Kontext ist nicht gleich Verharmlosung. Kontext ist die Grundlage jeder ernstzunehmenden moralisch-politischen Bewertung.“

Genau darauf zielen die Rechten, wenn sie progressive politische Grundhaltungen wie Universalismus und Orientierung an Menschenrechten ins Gegenteil verkehren wollen, indem sie sie als antisemitisch labeln. Jetzt ist wieder die Stunde derer, die diese Gleichsetzung jeder berechtigten Kritik an konkreter Politik mit Rassismus betreiben wollen. In Wahrheit sind jene, die das tun, die Rassisten, nicht jene, die betonen, dass alle Menschen gleiche Rechte haben.

Das dürfen wir niemals vergessen, sonst verlieren wir den moralischen Kompass, der uns glaubwürdig macht und uns aktuell anzeigt: Wir sind solidarisch mit Israel gegen diesen Angriff der Hamas, aber in den Grenzen einer angemessenen Reaktion. Wir sind sogar bereit, den Kontext erst einmal zurückzustellen. Was nicht bedeutet, ihn aus dem Blick zu verlieren.

Es gibt ohnehin, wie immer in diesen Fällen, längst eine weit größere Opferzahl unter den Palästinenser:innen als auf der anderen Seite, aber wir halten uns noch zurück mit der Aussage, nun müsse es gut sein,  zumal die israelische Bodenoffensive in Gaza noch bevorsteht. Wir können und wollen deren Ergebnisse, das Verhältnis von Nutzen für die Sicherheit Israels und den Sinn der weiteren Opfer, die dabei unweigerlich zu Tode kommen werden, nicht präjudizieren.

Wir schließen uns auch der Meinung an, dass der Angriff gegen das Krankenhaus am vergangenen Dienstag mit mehr als 200 Toten in Gaza nicht von Israel aus geführt wurde, sondern in der Tat einer Rakete der Hamas zuzuschreiben ist. Diesbezüglich hoffen wir wiederum, dass es sich nicht um eine absichtliche Aktion handelte, die dazu dienen sollte, die Menschen im Westen, besonders aber in der arabischen Welt, gegen Israel aufzubringen, sondern um einen technisch-menschlichen Fehler.

Der Kreis schließt sich aber dort, wo es nicht mehr um die Wahrheit geht, sondern um die Durchsetzung von Dingen, die die Rechten schon lange vorhatten. Mit einer Politik, die lediglich auf Repression setzt, wird man den Hass nicht in den Griff bekommen, es sei denn, man verstärkt die Repression so weit, dass die Demokratie dabei fällt. Leider sind bei uns viele Politiker unterwegs, die sich freuen, wenn sie die Dinge in diese Richtung weitertreiben können und bei denen nicht Trauer um israelische Opfer, sondern Angriff auf die Freiheit im Vordergrund steht. Was dabei alles als Schutzschild hergenommen wird, zum Beispiel die Sicherheit Israels oder jüdischer Einrichtungen in Deutschland, ist wirklich beschämend. Es ist beinahe so feige, wie Kinder und Geiseln  als Druckmittel einzusetzen, wie die Hamas es tut. Selbstverständlich muss jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden, da gibt es keine Relativierung. Das ist eine ganz aktuelle Aufgabe. Die Ursachen zu analysieren, ist aber nicht Sache der Exekutive, sondern erfordert eine kritische Selbstanalyse ganz unterschiedlicher politischer Strömungen, wenn sie den Juden und Israel wirklich helfen wollen.

Einige der Rechten, auch der CDU-Rechten, verkleiden sich aus ähnlichen Gründen als Demokraten und am allerliebsten als Israelfreunde (konkreter, als Freunde der rechtsextremen Kräfte in der aktuellen isrealischen Regierung durch  mindestens Abnicken, vielleicht sogar Begrüßung von allem, was diese Menschen denken und tun), weil sie glauben, auf diese Weise ihre gesellschaftsrevisionistische Agenda besser umsetzen zu können und doch kaum angreifbar zu sein. Ist das so viel anders, als wenn Hamas-Kämpfer / -Terroristen oft keine Militärkleidung tragen, um nicht von Zivilisten unterscheidbar zu sein, wenn es zu Vergeltungsmaßnahmen Israels kommt, Charaktere, die Kinder als Schutzschilde verwenden und deren Tötung in Kauf nehmen?

Dies alles, die eine wie die andere Seite, sind Haltungen und Handlungen, die wir aus tiefstem Herzen verurteilen. Sie tun niemandem gut, lösen nichts, sondern fördern auf verschiedenen Ebenen den Hass und die Gewalt und vertiefen die Spaltung der Gesellschaft.

Dieser ultimativen Aufforderung zur bedingungslosen Akzeptanz von Amoral und politischem Spiel mit der Radikalisierung eignet auch etwas äußerst Manipulatives, das wir nicht ungehemmt auf und einwirken lassen dürfen, sondern dem wir Humanität, Differenzierung, Kontext und Solidarität mit allen friedlichen Menschen entgegenstellen müssen, die in diesem Konflikt und in anderen Konflikten die Leidtragenden sind. Das ist auch kein Lavieren, wie es wiederum rechte Kommentatoren zu labeln versuchen, das ist eine ganz klare Haltung. Sie ist keineswegs neutral, sondern immer auf der Seite der Opfer.

Wir gehen indes mit dem Begriff unschuldig, bezogen auf die Opfer, vorsichtig um. Denn wo beginnt die Schuld? Wenn man Kinder außer Acht lässt, die man wirklich als im politischen Sinne unschuldig bezeichnen kann, ist selten jemand ohne Schuld. Die Unterstützung radiakler, rassistischer und gewaltbereiter, Gewalt ausübender Politik auf allen Seiten ist auch eine Form von Schuld, die auf die jeweilige Gesellschaft zurückfällt. Das alles Abnicken, das Mitläufertum ist eine Form von Schuld. Deswegen muss man, wenn man diesen Begriff der Schuld verwenden will, im Einzelfall erörtern, wie weit die Schuld reicht oder ob jemand tatsächlich ohne Schuld sein kann. Wohl in diesem Sinne hat man im verlinkten AK-Artikel betont, dass ausgerechnet Menschen in Israel, die sich für  Frieden und Verständigung eingesetzt haben, unter den Opfern der Hamas-Angriffe sind  und welch eine furchtbare Ironie des Terrors der Hamas dies darstellt. Wir trauern sehr um diese Opfer, aber auch um jene, die nicht in diesem Sinne unschuldig sind, sondern sich haben verführen und manipulieren lassen, sogar um jene, die gehasst und Gewalt ausgeübt haben, während die Profiteure solcher Konflitke notabene nie darin umkommen.

Und nun lernen wir bitte den Satz auswendig: „Kontext ist die Grundlage jeder ernstzunehmenden moralisch-politischen Bewertung.“ Wie soll ohne einen solchen Ansatz ein Problem nachhaltig und auch demokratisch gelöst werden?

Wir diskutieren gerne über den vorliegenden Beitrag, aber nur mit Menschen, die erkennen lassen, dass sie bereit sind, diesen Grundsatz  zu beherzigen. In populistische Auseinandersetzungen werden wir uns von keiner Seite hineinziehen lassen, sondern geben der Hoffnung Ausdruck, dass in Deutschland wie in Israel und Gaza die Gewalt endet, dass die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland nden und betonen die Notwendigkeit und die Verantwortung aller, auch derer, sie sich auf der Seite der Palästinenser sehen, für die  Sicherheit jüdischen Leben hierzulande. Dies nie zu vergessen, gehört zum moralischen Kompass, der Kritik erst zulässig und wertvoll macht. Wer sich dazu nicht vorbehaltlos bekennt, dem sprechen wir ebenfalls ab, an einer fundierten, kontextbasierten Diskussion teilnehmen zu können.

TH

Hier zu unseren bisherigen Artikeln seit dem Ausbruch des Palästina-Israel-Kriegs am 7. Oktober 2023:

Munition für Israel +++ Verbot der Hamas (Umfragen) | Briefing 337 | Geopolitik

„Menschenwürde“ (Verfassungsblog + Kommentar zum Hamas-Israel-Krieg) | Briefing 333 | Geopolitik

Finanzhilfen für palästinensische Organisationen aussetzen? (Umfrage + Leitkommentar: Terror, Tod, Verantwortung) | Briefing 332 | Geopolitik