EU-Beitritt der Ukraine (Umfrage + Leitkommentar / Positionsverschiebung) | Briefing 394 | Geopolitik, Ukrainekrieg, EU

Briefing 394 Geopolitik, Ukraine, Ukrainekrieg, EU-Beitritt

Liebe Leser:innen, ein Beitritt der Ukraine zur EU rückt näher – zumindest formal. Eine interessante Rolle kam bei dem Beschluss der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu empfehlen, Olaf Scholz und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu. Was halten Sie davon?

Civey-Umfrage: Würden Sie einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union befürworten? – Civey

Hier der Begleittext aus dem Civey-Newsletter:

Im November hat die EU-Kommission die Aufnahme der Ukraine in die EU empfohlen. Sie verwies aber laut ARD auf Reformen, welche das Land vorab noch umsetzen müsse. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte dies. Auf X schrieb sie damals, dass der Beginn der EU-Beitrittsgespräche der nächste Schritt sei, „den wir gemeinsam gehen sollten. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU ist die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg”. 

Letzte Woche drängte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi erneut auf baldige Gespräche. „Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Bemühungen der Ukraine anerkennen und diesen historischen Schritt unternehmen werden”, schrieb Selenskyj am Mittwoch auf Telegram. Dort argumentierte er, dass die Ukraine ihren Teil der Arbeit erledigt habe. Beim anschließenden EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Mitgliedsstaaten schließlich in Abwesenheit von Ungarn auf die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine. 

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Laut FR hat er sich für eine „pragmatische Lösung” entschieden und verließ kurz vor der Abstimmung den Raum, da eine solche Entscheidung einstimmig beschlossen werden muss. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach er von einer „völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung“. Er habe sich daher enthalten. Für Russland ist ein Beitritt ebenfalls inakzeptabel, da es die Ukraine laut taz nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Aus dem Grund befürchten Skeptikerinnen und Skeptiker, dass der ukrainische Beitritt zur EU die Sicherheitslage in Europa verschärfen könnte.

Diese Umfrage ist nicht die erste ihrer Art, aber sie ergibt Sinn, denn mit der Empfehlung der Aufnahmeverhandlungen könnte sich ja auch das Meinungsbild der Menschen in Deutschland verändert haben. Wir überspringen einige unserer Äußerungen und gehen zurück in den Juni 2022: Ukraine: EU-Beitritt? (Umfrage) | Frontpage | Geopolitik | Umfrage, Ergebnis – DER WAHLBERLINER

Damals haben wir mit „eher ja“ abgestimmt, aber auch Bedenken geäußert. Damals haben 29 Prozent klar dafür votiert und 22 Prozent waren klar dagegen. Wenn man die Unentschiedenen weglässt, gab es damals ein Pro-Meinungsbild von „eindeutig oder eher ja“ von über 50 Prozent, nur etwa 35 Prozent waren eher oder eindeutig dagegen.

Das hat sich geändert. Fast 35 Prozent stehen bei der neuen Umfrage bei „eindeutig nein, weitere 13 Prozent sagen „eher nein“. Das sind zusammen fast 48 Prozent.

Ja, es hat sich etwas verändert. Je länger die Ukraine ihren heldenhaften Kampf gegen die russische Aggression führt, desto weniger Menschen möchten die  Ukraine in der EU haben. Das ist die eine Sichtweise. Die andere ist: Die Ukraine war ohnehin ein Problemfall, aus wirtschaftlicher und demokratietechnischer Sicht, und sie wird es von Tag zu Tag mehr. Das ist die Crux: Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr Unterstützung wird nötig, desto zweifelhafter werden die Aussichten des Westens, gegen Russland zu gewinnen. Deutschland hat mittlerweile mehr als 100 Milliarden Euro in der Ukraine hängen lassen, wirtschaftliche Schäden hierzulande mitgerechnet – aber noch nicht den deutschen Anteil an den EU-Hilfen, den werden wir in unserer nächsten Darstellung ebenfalls inkludieren und die Summe wird weiter steigen.

Deutschland wäre auch das Land, das den Ukraine-Wiederaufbau maßgeblich stemmen müsste. Mit etwas Pech würde es dann aussehen wie in Polen: Das größte Nehmerland in der EU bringt sich am offensivsten gegen Deutschland in Stellung, welches das größte Geberland ist. Das ist mehr als frech, selbst, wenn man die EU-Standards als solche außer Acht lässt. Außerdem stellt sich mehr und mehr heraus, dass die aus der Ukraine Geflüchteten in Deutschland keineswegs schnell an die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt Anschluss finden, obwohl sie uns doch kulturell so nah stehen sollten, dass sie in die EU gehören. Die Wahrheit scheint immer mehr darauf  hinauszulaufen: Es klappt nicht besser mit der Integration als bei vorherigen Geflüchtetengruppen, und das wird das Land noch auf viele Jahre viel Geld kosten, denn die meisten von ihnen werden nicht in die Ukraine zurückkehren, egal, wie der Krieg ausgeht, sondern hierbleiben. 

Das Narrativ für das Deutschland-Bashing gibt es auch schon: Man hat der Ukraine viel zu wenig geholfen und daher kommt nur noch ein Gebiet in die EU, das wesentlich kleiner ist, als die Ukraine es vor dem russischen Angriff vom 24.02.2022 war. Die Wahrheit ist, dass Deutschland nach den USA mit ihrem viel größeren Potenzial die zweitgrößten Waffenlieferungen an die Ukraine senden. Außerdem ist Deutschland bei der humanitären Hilfe ganz vorne, wenn man die Kosten für die Aufnahme der Geflüchteten einrechnet.

Wir haben im Verlauf einiger Ukraine-Artikel darauf hingewiesen, dass man wohl nur so den Krieg gegen Russland gewinnen könnte: Nicht nur mit Panzern, was damals in Rede stand, als wir diese Kette von Erweiterungen bei der Lieferung von Waffensystemen erstmals beschrieben, nicht nur mit Flugabwehr, auch nicht mit Kampfjets. Sondern einzig mit NATO-Bodentruppen, denn irgendwann wird die ukrainische Armee ausbluten, angesichts der vielfachen Überlegenheit Russlands. Aber wollte die NATO das? Hat sie das je ernsthaft in Erwägung gezogen? Nach unserer Ansicht nicht. Denn dann würden erstmals in der Geschichte NATO-Truppen und russische Truppen einander direkt im Kampf gegenüberstehen, mit unabsehbaren Folgen.

 Jetzt haben wir genau die Situation, dass der Ukraine die Puste auszugehen beginnnt, und der Westen kann nicht viel dagegen tun. Das hat die ukrainische Regierung auch gut hinbekommen, zu suggieren, dass man eine echte Chance habe. Unsere Zweifel fingen an zu überwiegen, als die Sommer-Gegenoffensive ganz offensichtlich nicht erfolgreich war. Das war nach unserer Ansicht die letzte Chance, Russland in die Defensive zu bringen. Wir sind nicht Militärexperten genug, als dass wir damals hätten sagen können: Funktioniert ganz sicher oder funktioniert auf keinen Fall, wir hatten nur im Verlauf, als klarer wurde, dass das russische Militär seine Strategie langsam verbessert, Bedenken wegen der grundsätzlichen Kräfteverhältnisse, die klar für Russland sprechen, auch wenn der Westen noch so viele Waffen und Munition an die Ukraine liefert. Aber jetzt sind die Ergebnisse klar, das kann auch die  ukrainische Regierung nicht mehr kaschieren.

Und lassen Sie sich nicht einreden, das läge nur an zu wenig Munitionslieferungen aus dem Westen. Es ist auch die personelle Situation, die eine wichtige Rolle spielt. Es hat sich gezeigt, dass die russische Militärführung ihre Anfangsfehler erkannt hat und effizienter agiert, das ist ein weiteres Problem. In Russland gibt es zwar angeblich eine verdeckte Mobilmachung, aber was immer der Hintergrund ist, es wird mittlerweile davon ausgegangen, dass Verluste an der Front ausgeglichen werden können. Das ist bei der Ukraine nicht der Fall. Gerade aus deutscher Sicht muss man verstehen, was es bedeutet, gegen eine immer größere Übermacht zu kämpfen bis zum Umfallen und was es bedeutet. Die totale Niederlage anstatt eines Kompromissfriedens. Zwei Weltkriege haben uns das gelehrt, nur die deutsche Politik tut immer noch, als hätten sich die Parameter im Ukrainekrieg nicht erheblich verschoben. In den USA ist man aus den Schäden der Vergangenheit schon mit der Idee herausgekommen, dass es einen Kippunkt geben wird, an dem  man lieber eine weitere geopolitische Blamage in Kauf nimmt, als immer weiter Mittel zu verpulvern. Vor allem dann, wenn man die Blamage dem politischen Gegner in die Schuhe schieben kann und der Kipppunkt auch darin besteht, dass tatsächlich  mehr Geld ausgegeben wird, als die eigene Rüstungsindustrie an diesem Engagement verdienen kann.

Wir können uns desweiteren des Eindrucks nicht erwehren, dass im Westen immer mehr Politiker:innen hoffen, dass Russland die Ukraine komplett erobert, damit dieser Aderlass einer immensen Hilfeleistung sich von selbst erledigt, ein komplett zerstörtes und nach wie vor korruptes und nur teildemokratisches Land nicht der endgültige Sargnagel der EU wird. Wer das schon im Kopf hat, der kann natürlich gut Beitrittsverhandlungen führen.  Wir wollen aber in diesen Abstimmungen und ihnen gegenüber nicht lügen: Wir haben jetzt mit „eindeutig nein“ gestimmt. Uns ist klar, dass das keine ethische Entscheidung ist, sondern ein pragmatische. Tatsächlich?

Wir müssen auch auf das Europa blicken, das es schon gibt und das keinen weiteren Zerreißproben mehr ausgesetzt werden darf, wenn es weiter zusammenwachsen soll. Es gibt ja noch mehr arme Länder, die rein wollen, wie wir wissen, hingegen halten sich Reiche wie Norwegen und die Schweiz vornehm zurück, die Deutschland als Geberländer unterstützten könnten. Ohne die deutsche Wirtschaftspower ist die EU in ihrer jetzigen Form, die immer weiter integriert werden soll, tot, das sollte jedem klar sein. Deswegen darf diese Kraft nicht weiter mutwillig von der eigenen Politik angegriffen werden, wenn die EU nicht unwiderruflich Schaden nehmen soll. Ein kleines Land wie Moldavien könnte zum Beispiel das wirtschaftsswächste des Clubs sein, aber weil es eben klein ist, wird es nicht so viele Probleme machen wie die Ukraine, auf ihr aktuell noch nicht besetztes oder gesamtes Gebiet gerechnet.

Damit ist klar: Unsere Entscheidung war sehr wohl auch ethisch begründet, nämlich im Sinne der EU und ihrer Möglichkeiten und der Gefahr ihrer Desintegration, wenn sie sich immer mehr übernimmt. Eines der wichtigsten Länder ist schon weg, es war trotz dummen Briten-Rabatts eines der stärksten. In vielen europäischen Ländern sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch, die einen jeweiligen Exit propagieren. Wir können uns die EU schlechterdings nicht ohne Frankreich oder Italien vorstellen, weil sie Gründerländer sind, mit denen uns jetzt, nach dem letzten Krieg, schon eine fast 70-jährige gemeinsame Erfolgsgeschichte verbindet, aller Unterschiede und weiterwirkenden Animositäten zum Trotz. Diese Länder im Sinne Europas zu sichern, heißt auch, deren Bevölkerung nicht immer mehr durch teure und nicht zielführende Aktionen zu strapazieren. Es ist schlimm genug, dass die Migrationspolitik schon so im Mittelpunkt steht. Bei näherem Hinschauen hat der EU-Asylkompromiss gar nicht viel geändert und wir glauben auch nicht, dass plötzlich ein vernünftiger  Verteilmechanismus funktioniert. Die Stimmung ist schlecht, die Aussichten sind schlecht. 2024 könnte das Jahr der Wahrheit auf einigen Politikfeldern werden, national und international.

Jetzt ist nicht die Zeit für eine Expansion, die, und da hat Orban leider recht, irrational ist. Die EU-Kommission wird derzeit von einer Expansionisten aus Deutschland geleitet, die schon in Deutschland politisch nicht viel hinbekommen hat und der man anmerkte, dass Analysevermögen und Pragmatik nicht ihre Stärken sind. Was die russischen Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Ukraine angeht: nebbich. Außerdem immer gerade so, wie es passt. Vor einiger Zeit hatte Putin zwar schon etwas gegen einen NATO-Beitritt, aber nicht gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Wie Finnland und Schweden bisher bewiesen haben, muss es auch keine Identität bei diesen beiden Mitgliedschaften geben, auch Österreich gehört nicht der NATO an.

Es ist nicht so, dass sich unsere Position sprunghaft vom Juni 2022 auf jetzt verändert hätte. Wir haben uns immer wieder die aktuelle Lage angesehen und überlegt, wie sich die EU entwickeln würde, wenn noch mehr Länder hinzukämen, die vermutlich noch mehr Probleme verursachen würden, als es derzeit schon Polen und Ungarn tun.

Das heißt, nicht nur der Ukrainekrieg hat dabei eine Rolle gespielt, sondern auch das Verhalten von Ländern bzw. deren Regierungen, die schon in der EU sind. Einige, die nach der Wende dazukamen, sind wirklich eine Bereicherung, wir denken da u. a. an die baltischen Staaten. Bei anderen hat man den Eindruck, sie wollen sich vor allem bereichern und dabei politisch machen, was sie wollen. Wir erinnern nur an die Unmöglichkeit, die Kosten der Fluchtbewegungen in die EU einigermaßen vernünftig zu verteilen oder daran, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Vollständigkeit der Demokratie für einige doch sehr disponibel zu sein scheinen. Jahrzehntelang war das, was im Moment geschieht, in der EU undenkbar, und es kann eine Sogwirkung entfalten, wenn es durchgeht. Was wir für ganz gefährlich halten würden, wäre eine Entwicklung der Bevölkerungsmeinung in den großen EU-Staaten hin zum Exit, auch in Deutschland, wenn die AfD oder möglicherweise weitere rechte Parteien, die noch kommen könnten, mit solchen Positionen immer mehr Wähler:innen für sich gewinnen. Eine Desintegration Europas wird von einigen Strategen sowohl in den USA als auch in Russland durchaus ins Kalkül gezogen und gefördert, dessen sind wir sicher. Die EU muss unbedingt stärker, einheitlicher, in jeder Hinsicht kräftiger werden, bevor sie sich immer weiter ausdehnt und überdehnt, um diesen Ideen entgegenwirken zu können.

Wir sehen schon voraus, dass aktuelle, mühsame Kompromisse nicht lange halten werden, es werden immer wieder Fragestellungen aufkommen, Probleme auftauchen, deren Lösung auch eine Reform der EU erfordern würde.

Die Gefahr, dass die Bevölkerung in Ländern, die in den dabei zu etablierenden Mehrheitsabstimmungen anstatt der Einstimmigkeit überstimmt werden, erst richtig gegen Europa in Stellung geht, ist dabei nicht zu unterschätzen.

In gewisser Weise ist diese Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen nicht so dumm, denn dann können sich Menschen, die dagegen sind, nur an die eigene Regierung wenden, die mitgemacht hat.

Aber wenn dieses sehr auf Harmonie ausgerichtete Verfahren als Blockademittel genutzt wird, kann ein Wechsel des Verfahrens die Desintegration beschleunigen. Im Grunde müsste die EU zu einem Bundesstaat weiterentwickelt werden, um ein gleichwertiger Mitspieler in Sachen Geopolitik zu sein. Wenn man dieses Ziel denn als wichtig ansieht und nicht sagt, es ist besser, wenn man zu klein ist oder zu divergent , um imperialistische Ambitionen verfolgen zu können.

Wenn man die EU aber mehr empowern will, geht das nur mit Staaten, die nicht allzu weit in ihren Standards auseinanderliegen, u. a., weil dann weitere derzeit noch national ausgerichtete Rechtsgebiete vereinheitlicht werden müssen. Das setzt ähnliche Strukturen wirtschaftlicher Art und auch eine ähnliche Wirtschaftspolitik voraus. Nicht einmal in Deutschland ist es bisher gelungen, die Lebensverhältnisse so anzugleichen, dass alle einigermaßen zufrieden sind, in der EU gibt es krasse Unterschiede bei der wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit der Länder, mit dem Effekt, dass einige auf Dauer Nehmer und andere immer Geber bleiben werden, der Unterschied beim BIP pro Kopf zwischen den Stärksten und den Schwächsten liegt, vor allem wegen Luxemburg und Irland, bei mehr als dem Vierfachen. Die Ukraine wäre bei allen diesen Standards das neue Schlusslicht, das jetzt noch Bulgarien darstellt. Das Land hat ein mehr als doppelt so hohes BIP pro Kopf wie die Ukraine und ist wesentlich kleiner, also leichter zu subventionieren. 

Um klar ein Stoppeichen gegen dieses hochriskante Immer-weiter-so zu setzen, das ganz leichen einen Scherbenhaufen zum Ergebnis haben kann, haben wir daher anhand der aktuellen Umfrage unsere Meinung endgültig auf eine eindeutige Negativposition hin angepasst. Nun können sich Beitrittsverhandlungen ewig hinziehen, wie man am Fall Türkei sieht. Es kann auch zu Rückschritten kommen. Aber ist es fair, darauf zu spekulieren oder auf den Untergang der Ukraine? Nach unserer Ansicht war es mindestens viel zu früh, sich für Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und wie sehr man das Land bei der Selbstverteidigung unterstützten muss, haben wir hier ausgeklammert. Dieses Selbstverteidigungsrecht mit einem EU-Beitritt in Verbindung zu bringen, in dem Sinne etwa, dass es diese Aussicht die Moral stärkt, halten wir für eine fehlerhafte Idee, und zwar aus europäischer Sicht. Diese Sicht muss berücksichtigen, was sich in der gegenwärtigen EU abspielt und wie man die Erosionserscheinungen noch verstärkt, wenn man der Ukraine nicht nur konkret hilft, sondern ihr auch jetzt schon die EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellt, wo im Grunde wirklich alles unklar ist, was dieses Land betrifft. Vor allem darf die EU-Mitgliedschaftsaussicht kein Ersatz für nachlassende konkrete Hilfe sein. So wird die moralische Aufrüstung der immer mehr unter Druck stehenden ukrainischen Turppen nicht funktionieren. Im Prinzip hat sich das Thema Ukraine bereits  in einem Dilemma festgefahren, wir werden das in folgenden Beiträgen noch etwas mehr erläutern. Das Dilemma läßt sich leider nicht dadurch lösen, dass man Symbolpolitik macht, damit aber realen Ärger bei der EU-Bevölkerung auslöst. Die Verschiebung im deutschen Meinungsbild, die wir oben dokumentiert haben, besagt, dass eine Grenze erreicht ist, die weder die EU-Kommission noch eine andere EU-Institution missachten sollte.

TH