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In diesen Zeiten sind ganz viele schwierige Entscheidungen zu treffen. Sanktionen gegen Russland ja oder nein und in welchem Umfang? Waffenhilfe für die Ukraine ja oder nein und in welchem Umfang? Da ist es nur folgerichtig, dass über einen EU-Beitritt des großen Landes in Osteuropa diskutiert wird, das sich derzeit gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.
Würden Sie einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union befürworten?
Hier der Begleit-Erklärungstext von Civey dazu:
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hofft, dass sein Land noch im Juni offiziell zum EU-Beitrittskandidat ernannt wird. In seiner Videoansprache letzte Nacht kündigte er eine „historische Woche” an. Aus dem Grund erwarte er aber auch eine Verschärfung der russischen Angriffe – „auch gegenüber anderen Ländern Europas.” Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte letzte Woche bei seinem Besuch in Kiew, sich dafür stark zu machen.
Heute beraten die EU-Außenminister- und Außenministerinnen über die weitere Ukraine-Politik. Erwartet werden auch Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung dürfte voraussichtlich auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel fallen. Obschon sich viele Länder für den Beitritt aussprechen, werden im EU-Parlament Zweifel am hohen Tempo laut.
Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) warnte vor „überstürzten Beitritten”, auch weil ein anschließender Ausschluss nicht möglich wäre. Insofern verwies sie auf Ungarn, welches „die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhlen“ würde. Deshalb sei eine gründliche Überprüfung der Beitrittskriterien nötig. Dem Handelsblatt zufolge erfüllt die Ukraine diverse Kriterien nicht, etwa in puncto Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Grenzstreitigkeiten.
In unserem letzten Briefing haben wir uns dahingehend geäußert, dass es hoffentlich noch ein Gebiet geben wird, das sich Ukraine nennt und beitreten kann, wenn dieser Krieg zu Ende ist. Zuvor aber auch in der Richtung, dass es für die Ukraine zu einem ganz normalen Aufnahmeprozedere kommen muss. Gleiche Maßstäbe für die EU-Mitgliedschaft für alle, sehr hoch sind sie ohnehin nicht, bei Licht betrachtet und weit vom Gründungsmythos der EWG-Staaten als Versöhnungsgemeinschaft von Demokratien, die Deutschland zurück in den Kreis der zivilisierten Staaten aufnimmt, dem heutigen „Kerneuropa“, entfernt. Die EU ist nur zusammenzuhalten, wenn sie wirtschaftlich gut funktioniert, und das ist spätestens seit der Bankenkrise schwierig genug geworden, wie u. a. der Brexit beweist.
Allein die Vorstellung, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der vormaligen EU-28 sich verabschiedet hat und dafür ein so ökonomisch rückständiges Land wie die Ukraine dazukommt, das zudem noch keine gesicherte Demokratie ist, bereitet uns Sorgen. Andererseits ist die Ukraine ein europäisches Land, kein asiatisches oder was auch immer, weniger jedenfalls als das so weit in den asiatischen Raum hinein gedehnte Russland. Deswegen haben wir mit „eher ja“ gestimmt: Ja, unter transparenten und klaren Bedingungen, kein Expresszuschlag wegen des Krieges.
Wir würden auch einen Beitritt Russlands befürworten, unter anderen Bedingungen als den aktuellen und ohne die imperialistische Idee, dass ein so besonderes Land eine besondere Vorzugsbehandlung zu erhalten hat, aber keine demokratischen Grundsätze beherzigen muss. Der Einwand bezüglich Ungarns ist für uns nachvollziehbar und berechtigt, man hätte aber auch gerne Polen erwähnen dürfen. Ein Tandem Ukraine-Polen, welches die Demokratieausprägung in der EU weiter schwächt, zuzüglich nationalistischer Alleingänge, für die viele Staaten anfällig sind, wäre das Letzte, was angesichts allgemeiner Entwicklungen auf diesem Gebiet auch in den „Kernstaaten“ gut für die EU wäre. Die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung ist nicht die Speerspitze der Problemlösungen in dieser Welt, sondern selbst in vieler Hinsicht ein Teil dieser Probleme und Verstrickungen.
TH
DER WAHLBERLINER 