Briefing 404-UD 2 Wirtschaft, Landwirtschaft, Agrarsubventionen, Agrardiesel, Kfz-Steuer, Bund und Länder, Subventionen
Langsam ergibt sich ein vollständigeres Bild von den Agrarsubventionen in Deutschland. Wir hatten bisher die Subventionen des Bundes betrachtet, um die derzeit gekämpft wird, dann die der Bundesländer, jetzt zeigen wir, was die EU an die Landwirt:innen ausschüttet.
Infografik: Wer bekommt die meisten Agrarsubventionen von der EU? | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Im Jahr 2022 gehörte Deutschland zu den Top-Agrarsubventionsempfängern in der Europäischen Union. Laut Auswertungen des EU-Budget-Dashboards erhielt die Bundesrepublik rund 6,3 Milliarden Euro Zuschüsse für den landwirtschaftlichen Sektor, der Bund steuerte im entsprechenden Haushaltsjahr etwa zwei Milliarden Euro bei. Wie unsere Grafik zeigt, haben im entsprechenden Jahr nur zwei Länder mehr aus den Töpfen der EU erhalten.
Dabei handelt es sich um Frankreich und Spanien, die 2022 mit rund 9,5 respektive 6,9 Milliarden Euro Finanzhilfen für die heimische Landwirtschaft bedacht wurden. Weiterhin auffällig: Die höchstplatzierten Länder weisen einen Agrarsubventionsanteil an den gesamten finanziellen Beihilfen durch die Europäische Union von knapp fünzig Prozent auf. Frankreich liegt mit 56 Prozent darüber, Deutschland mit 45 Prozent darunter. Andere EU-Länder wie Polen, das ebenfalls rund fünf Milliarden Euro Agrarsubventionen erhalten hat, werden primär in anderen Wirtschaftsbereichen bezuschusst.
Insgesamt wurden in der EU 2022 knapp 243 Milliarden Euro für Subventionen veranschlagt, rund 57 Milliarden Euro entfielen dabei allein auf Agrarsubventionen. Diese Subventionen, die als Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bezeichnet werden und 1962 ursprünglich als Werkzeug zur Preisgarantie eingeführt wurden, setzen sich aus den Pfeilern Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zusammen.
Vom EU-Budget in Höhe von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sollen 387 Milliarden Euro auf die GAP entfallen, der Großteil davon auf Direktzahlungen für alle Landwirt:innen, für ökologische Betriebe und für Nachwuchsbäuer:innen. Laut Recherchen des Portals fragdenstaat.de fallen kleinere Höfe, die für den Strukturwandel in der Landwirtschaft elementar seien, immer wieder durch das Subventionsraster. Ein Großteil der Subventionen, nicht nur in Deutschland, landet bei Großbetrieben, die selbige nicht zwingend nötig hätten.
Das liegt am Verteilungsschlüssel für die EU-Beihilfen, der sich nach der bewirtschafteten Fläche in Hektar richtet. In Deutschland erhielten im Wirtschaftsjahr 2021/2022 beispielsweise juristische Personen im Testbetriebsnetz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft etwa 270.000 Euro pro Betrieb von der Europäischen Union, kleinere Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe zwischen 11.000 und 14.000 Euro pro Unternehmen. Obwohl auch die EU selbst mit der Implementierung durch die Mitgliedsstaaten in Teilen unzufrieden scheint, steht die Struktur und Zusammensetzung der GAP erst 2027 wieder zur Diskussion.
Der obige Artikel liefert nicht nur weitere Zahlen zur Grafik, er nimmt auch etwas ins Visier, was viele Menschen, denen eine Agrarwende hin zu mehr Nachhaltigkeit am Herzen liegt, schon lange kritisieren: Dass Großbetriebe, dass die sozusagen mechanisierte und maschinelle Agrarindustrie gefördert wird, während kleinere Betriebe wenig aus dem Topf bekommen. Dem kann man auf nationaler Ebene und auf Länderebene natürlich entgegensteuern, aber ob das ausreicht, was dafür getan wird? Vergleichen Sie die Höhe der Subventionen (siehe dazu auch den Ausgangsartikel und das erste Upate, die unten angehängt sind: Aus Deutschland selbst erhalten die Landwirte auf zwei Ebenen ca. 5,7 Milliarden Euro, von der EU aber 6,3 Milliarden. Einen kommunalen Pfeiler der Subventionierung haben wir bisher nicht besprochen.
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fördert eine breite Palette von Entwicklungsmaßnahmen, die dem gesamten ländlichen Raum und der dort ansässigen Bevölkerung zugute kommen. Die Finanzierung erfolgt durch nationale Kofinanzierungsmittel (Bund, Länder, Kommunen) 1. Weitere Informationen zu den Empfängern von Agrarsubventionen in Deutschland finden Sie auf der Website agrar-statistik.de 1.
Der Teil der Finanzierungsmittel, den die drei deutschen Ebenen beisteuern, sollte also in der oben genannten Summe nicht enthalten sein und er wirkt teilweise erheblich, was die Zahlungen der Kommunen angeht, die dort ausgewiesen sind. Etwas Lyrik über eine idealisierte Landwirtschaft gibt es gratis dazu.
Mittlerweile haben wir also, ohne die Kommunen einzurechnen, eine jährliche Subventionssumme von über 10 Milliarden Euro zusammen, sodass man nicht mehr von einer unerheblichen Stützung auch auf EU-Ebene sprechen kann. Eine andere Seite der Grafik, die nicht direkt gezeigt ist, die man aber aus den Agrarsubventionen und ihrem rechts gezeigten Anteil an den Gesamtsubentionen errechnen kann: Welches EU-Land erhält insgesamt die meisten Subventionen? Es ist Polen. Polen ist auch der größte Nettompfänger in der EU und Deutschland der größte Nettozahler, was man in einem zweiten Schritt aus der Betrachtung dieser Grafik ermitteln kann. EU – Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt 2022 | Statista. Allerdings geben diese Beiträge nicht die kompletten Mittel der EU wieder.
Die Europäische Union finanziert ihren Haushalt zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten1. Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU2. Deutschland ist mit rund -21,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 der größte Nettozahler der EU3. Die nationalen Behörden verwalten rund drei Viertel der Haushaltsausgaben gemeinsam mit der EU-Kommission (geteilte Mittelverwaltung)4.
In der Tat gibt es eine langfristige Verschiebung: Prozentual nimmt der Anteil der Subventionen der EU für die Landwirtschaft in Relation zu anderen volkswirtschaftlichen Sektoren ab. 243 Milliarden Euro an Subventionen, 57 Milliarden davon für die Landwirtschaft. Die hohe Gesamtziffer zeigt auch, dass der Begriff Marktwirtschaft ohne staatliche Eingriffe eine Fiktion der Neoliberalen ist, die sie allerdings gut verkaufen. Es gibt viele wichtige Branchen, die in der EU nur dank der Subventionen überlebensfähig sind und damit noch einigermaßen eine Unabhängigkeit Europas sichern – zumindest eine potenzielle. Das heißt natürlich auch, die Steuerzahler:innen subventionieren sich bis zu einem gewissen Grad in vielen Wirtschaftszweigen ihre Arbeitsplätze selbst und man müsste auf die Gehälter im Grunde die Subventionen addieren, um zu echten Kosten für einen Arbeitsplatz zu kommen. Das gilt auch und in nicht geringem Maße für die Landwirtschaft, wie wir nach der Darstellung dreier Subventionsebenen sehen können.
Damit wir nicht zu sehr in eine Themenerweiterung kommen, schließen wir an dieser Stelle die Betrachtung. Es ist aber nett, zu sehen, wie wir an einem Tag einen Artikel schreiben und am nächsten Tag oder wenige Tage später Statista eine passende Grafik zu dem erstellt, was wir als noch fehlende Subventionsebene beschrieben haben. Wir gehen aber nicht davon aus, das die Datendarsteller sich tatsächlich an diesen Anmerkungen von uns orientieren.
TH
Vor drei Tagen haben wir uns aus aktuellem Anlass statistisch mit den Subventionen für die Landwirtschaft befasst – heute ergänzen wir den Artikel und zeigen die Subventionen der Länder: jene für das Agrarwesen, aber auch für andere Bereiche der Wirtschaft. Auf das Gesamtbild, das sich daraus ergibt, gehen wir anschließend kurz ein.
Subventionen der Länder: Das geht an die Landwirtschaft
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Die Bundesländer subventionierten den Wirtschaftsbereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Jahr 2023 mit 3,3 Milliarden Euro. Damit liegt dieses Segment an Position zwei der Bereiche, die von den Ländern Finanzhilfen erhalten – vor dem Verkehr, dem Städtebau und dem Wohnungswesen. An erster Stelle liegt die gewerbliche Wirtschaft. Quelle der Daten ist der Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums (PDF-Download).
Auch vom Bund wird der Bereich Ernährung und Landwirtschaft (und Verbraucherschutz) direkt und indirekt unterstützt: Direkt durch Finanzhilfen und indirekt über Steuervergünstigungen. Bei den Finanzhilfen liegen mit großem Abstand allerdings die gewerbliche Wirtschaft und das Wohnungswesen vorne. Bei den Steuervergünstigungen liegen die gewerbliche Wirtschaft und der Verkehr vorne, Ernährung und Landwirtschaft folgen an Position drei.
In Deutschland demonstrieren derzeit Landwirte gegen die Pläne der Bundesregierung, Subventionen in der Landwirtschaft zu streichen. Das ursprüngliche Vorhaben der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sollte gestrichen werden, ebenso die Steuerbegünstigung bei Agrardiesel.
Die Proteste sollen Medienberichten zufolge die ganze Woche andauern. Die Landwirte bilden unter anderem Konvois mit Traktoren und planen Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Ein Schwerpunkt sind Autobahnauffahrten, die blockiert werden.
Subventionen (von lat. subvenire = zu Hilfe kommen) sind finanzielle staatliche Zuschüsse, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Empfänger von Subventionen können Staaten, Unternehmen oder private Haushalte sein. Subventionen fließen direkt (Finanzhilfen) oder indirekt (Steuervergünstigungen).
Die Definition am Ende des Statista-Textes finden wir wichtig, denn es ist schon grundsätzlich deshalb nicht einfach, sich ein Gesamtbild zu machen, weil Subventionen auf nicht weniger als vier Ebenen fließen können: Seitens der EU, seitens des Bundes, durch die Länder und auch die Kommunen können an bestimmten Schrauben drehen, um die Gewerbeansiedlung zu fördern. Wir nähern uns also schrittweise den Subventionen für die Landwirtschaft:
2,4 Milliarden vom Bund (siehe Ausgangsartikel unten) und 3,3 Milliarden durch die Länder. Gar nicht so wenig, oder? Jedenfalls in Relation zur Wertschöpfung auf Landesebene mehr als für die gewerbliche Wirtschaft. In dem Bereich waren wir eher erstaunt, dass die Subventionen so gering sind. 7,7 Milliarden sind wenig? Ja, sind sie, nämlich nicht einmal 0,2 Promille des jährlichen BIP. Sie zeigen aber auch nicht alles. Steuervergünstigen oder niedrige Versorgungsleistungstarife sind nur eine Seite, die grundsätzlichen Möglichkeiten für Unternehmen, steuerlich sehr günstig zu operieren, eine andere.
Niemand würde die Wichtigkeit der Landwirtschaft bestreiten wollen, obwohl dieser Sektor in Deutschland der kleinste ist und in ihm die wenigsten Menschen beschäftigt sind (im Vergleich zum primären und sekundären Industriesektor, zu Dienstleistungen, sogar zum Staat). Die Bauernproteste und wie sie teilweise ausgeführt werden, kommentieren wir an dieser Stelle nicht inhaltlich. Wir weisen aber darauf hin, dass in Deutschland mal wieder typischerweise jede betroffene Interessengruppe für sich unterwegs ist, als dass legale, aber durch ihre Breite mächtige Proteste entstehen, in denen die Interessen vieler Gruppen koordiniert werden. Dadurch kommt es zu dem Eindruck, dass nur diejenigen Gehör finden, die mit großen Treckern den Verkehr lahmlegen können, aber nicht diejenigen, die in den betroffenen Städten systemrelevante Arbeit verrichten und dorthin mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad unterwegs sind, also sich nicht physisch so eindrucksvoll aufbauen können.
TH
Wenn die Bauern protestieren, dann wackelt die Regierung – und knickt ein. Viele andere können sich still und verbissen über lange Zeit hinweg für Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen oder Bezüge einsetzen, ohne dass dies großen medialen Widerhall findet. Aber diese Schlangen von riesigen Traktoren sind ja auch pittoresk, wenn sie mitten in der Hauptstadt auffahren. Wie sieht es nun wirklich mit den Agrarsubventionen in Deutschland aus? Dazu die folgende Grafik:
Infografik: Wie hoch sind die Subventionen für Agrardiesel? | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Nach anhaltenden Protesten und Demonstrationen von Bäuer:innen aufgrund der geplanten Streichung von Agrarsubventionen hat die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag eingelenkt. Die Vergünstigung für Agrardiesel soll jetzt schrittweise abgeschafft werden, die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bleibt erhalten. Wie unsere Grafik auf Basis von Daten des Bundesfinanzministeriums zeigt, machen diese beiden Beihilfen mit die größten Posten im landwirtschaftlichen Subventionspaket des Bundes aus.
Nach den vorläufigen Haushaltsplänen für 2024 vom 30. August 2023 sollten dieses Jahr rund 925 Millionen Euro der insgesamt 2,4 Milliarden Euro für vergünstigten Kraftstoff und die Kfz-Steuer aufgewendet werden. Eine ähnlich hohe Summe wurde lediglich für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes angesetzt. Dieser Posten bezeichnet ein Förderprogramm, das auf die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Vergleich, der Zukunftsausrichtung landwirtschaftlicher Produktion und eine Etablierung nachhaltigerer Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete unter den Aspekten des Ressourcen- und Umweltschutzes ausgerichtet ist. Auch Maßnahmen zu Hochwasser- und Küstenschutz sollen durch diese Subvention bezuschusst werden.
Bislang betrug die Kraftstoffrückvergütung laut Angaben des Vereins information.medien.agrar etwa 21,5 Cent pro Liter Diesel. Statt der regulären Dieselsteuer von knapp 47 Cent werden im Falle landwirtschaftlicher Nutzung also nur rund 25,5 Cent fällig. Der auf den ersten Blick große Posten schlägt sich im Mittel allerdings kaum auf Betriebsebene nieder. Laut des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erhielt jeder Betrieb im Wirtschaftsjahr 2020/2021 im Schnitt rund 3.000 Euro pro Jahr aus dem Topf für Agrardieselsubventionen. Der Unternehmensgewinn bei Hauptbetrieben lag im selben Betrachtungszeitraum im Schnitt bei etwa 55.000 Euro, wobei kleinere Betriebe durchschnittlich 25.000 Euro und größere Betriebe rund 80.000 Euro Jahresgewinn aufwiesen.
Im europäischen Vergleich zeigt sich bei den Subventionen für Kraftstoffe kein einheitliches Bild. In Österreich gibt es beispielsweise keine reguläre Vergünstigung, der Liter Diesel ist hier mit 39,7 Cent besteuert. In einer Entlastungsmaßnahme für hohe Betriebsmittelkosten wurde österreichischen Landwirtschaftsbetrieben im August 2023 sieben Cent pro Liter Diesel, ingesamt rund 1,8 Millionen Euro, zurückerstattet. Schweizer Landwirt:innen zahlen zunächst die vollen 85 Cent pro Liter, erhalten allerdings eine Rückerstattung, die anhand des Treibstoffverbrauchs für die Bewirtung eines Hektars errechnet wird. Auch in Polen, Frankreich und den Niederlanden entfallen teilweise deutlich mehr Steuern auf den Treibstoff für landwirtschaftliche Maschinen als in Deutschland.
Im Vergleich zu anderen Ausgabenposten wirken die gesamten Agrarsubventionen nicht so riesig, woraus man zweierlei ableiten kann: Es ist schon beinahe kindisch von der Bundesregierung, daran noch rumquetschen zu wollen, nur um kurzfristig ein Haushaltsloch zu stopfen. Oder aber: Was für ein Bauernaufstand wegen dieser vergleichsweise geringen Summen.
Da früher so viel von Stilllegungspärmien die Rede war, die in obigen Subventionen nicht aufgeführt zu sein scheinen, hier eine Info von ChatGPT dazu:
Ja, es gibt immer noch eine Agrarflächen-Stilllegungsprämie. Die Mindeststilllegungsfläche beträgt 4% der Ackerfläche eines Betriebs 1. Diese Flächen müssen unmittelbar nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr der Selbstbegrünung zu überlassen oder aktiv zu begrünen. Eine Reinsaat aus landwirtschaftlichen Kulturen ist als aktive Begrünung nicht zulässig, möglich ist eine Ansaat von Kleegrasmischungen 1. Die Bodenbearbeitung sowie der Dünge- und Pflanzenschutzeinsatz sind auf diesen Flächen verboten. Ein Mahd- und Mulchverbot gilt vom 1.4. bis 15.81.
Eine obligatorische Stilllegung gibt es allerdings schon seit etwa 15 Jahren nicht mehr Flächenstilllegung – Wikipedia und über die Höhe der Prämien in Deutschland haben wir in einem ersten Recherchelauf nichts gefunden.
TH
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