UPDATE 6: Bauernproteste: Zahl, Größe, Fläche der Höfe in Deutschland (Statista + Kurzkommentar) +++ Verständnis für Bauernproteste? (Umfrage) +++ Agrarwende statt Fehlsubventionen (Foodwatch) +++ „Wir haben es satt“-Demo am 20.01.2024 in Berlin (Aufruf ) +++ Agrarsubventionen auf verschiedenen Ebenen (Statista) | Briefing 404 Update 6 | Wirtschaft | Gesellschaft

Briefing 404-UD  6 Umfrage: Verständnis für die Bauernproteste? Agrarwende, Großbetriebe, Wir haben es satt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Agrarsubventionen, Agrardiesel, Kfz-Steuer, Bund und Länder, Subventionen

Und es geht weiter mit der Landwirtschafts-Analyse. Heute war der bisher größte Bauernprotest in Berlin, wir haben die Trecker und LKW sowohl von einem Fenster unseres Arbeitsplatzes aus beobachten können, wie sie in die City fuhren als auch später von zu Hause hupen gehört, weil offenbar auch einige durch die nächste größere Straße fuhren. Aber wer ist da eigentlich unterwegs? Heute ergänzen wir die bisherigen Darstellungen um die Entwicklung der Größe und der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe seit 2014. 

Wie viele Bauernhöfe gibt es in Deutschland?

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Annährend 269.000 landwirtschaftliche Betriebe zählt das Statistische Bundesamt für das Jahr 2022. Zum Vergleich acht Jahre zuvor waren es noch knapp über 28.000 mehr. Dabei zeigen die Daten, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe aufgeben.

Dagegen ist die Zahl der Betrieb mit 200 Hektar oder mehr seit 2014 um rund 2.000 gestiegen. Die fortschreitende Konzentration der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass 5,3 Prozent der Betriebe (200 bis 1.000 Hektar und mehr) fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Gesamtfläche bewirtschaften.

Der landwirtschaftliche Strukturwandel ist übrigens auch Thema von Bauernprotesten. So findet unter dem Motto „Wir haben es satt“ demnächst eine Demo statt, die sich auch mit dem sogenannten Höfesterben beschäftigt; vor allem aber für eine „bäuerliche und umweltgerechte Landwirtschaft“ eintritt.

Update-Update vom 15.01.2024, 20:40 Uhr: Wir flechten noch schnell eine  Zusatzinformation ein, die wir soeben bei Correctiv gefunden haben. In dieser Grafik wird die Entwicklung der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe längerfristig darstellt als in derjenigen, die wir oben gezeigt haben, nämlich seit dem Jahr 2001. Das „Höfesterben“ hat sich demnach in den letzten zehn Jahren abgebremst. Einen richtigen Knall gab es offenbar im Zuge der Finanzkrise, wie Sie an dem steilen Rückung zwischen 2008 und 2010 sehen können. Diese rasante Entwicklung blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, weil diese Krise so viele Einzelthemen welt- und EU-weit hatte, dass das „Bauernsterben“ wohl keinen prominenten Platz in der medialen Darstellung einnehmen konnte.

Hier zunächst eine Übersicht über unsere bisherigen Artikel zur Sache, im Anschluss unser Kommentar:

• Größe und Anzahl der Betriebe, bewirtschaftete Fläche (Update 6, der vorliegende Artikel)
• Umfrage: Wie stehen Sie zu den Bauernprotesten? (Update 5)
• Foodwatch: Für das Richtige protestieren, die Agrarwende (Update 4)
• Aufruf Demo „Wir haben es satt“ in Berlin am 20.01.2024 (Update 3)
• Agrarsubventionen der EU (Update 2)
• Agrarsubventionen der Bundesländer (Update)
• Agrarsubventionen des Bundes (Ausgangsartikel)

Wie Sie sehen, haben wir die „Wir haben es satt“-Demo bereits vor einigen Tagen erwähnt, die nun auch in dem Statista-Text eine Rolle spielt. Und wir haben das Mitmachen empfohlen. Weil wir in diesem Fall sicher sind, dass weitgehend die richtigen Interessen mit den richtigen Partnern zusammen vertreten werden: Verbraucher und nachhaltige Landwirtschaft haben diese gemeinsamen Interessen, über Stand und Land hinweg. Was gegenwärtig in Berlin und anderswo vor sich geht, sehen wir differenzierter.

Die Fehler der Bundesregierung bei der Art, wie sie nicht nur den Bauern gegenüber den Sparkurs durchsetzen will, den ihr das BVerfG ungünstigerweise aufgezwungen hat, sind unverkennbar, aber die Ziele der Bauern muss man differenziert sehen. Selbst in der Landwirtschaft tummeln sich mittlerweile Finanzinvestoren, die als Grund- und Bodeneigentümer äußerst kritisch zu sehen sind, die über Landesgrenzen hinweg Höfeketten aufbauen, die Produktion ist auf maximalen Profit, nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Außerdem machen die in Rede stehenden Subventionen, die die Bundesregierung noch nicht aufgrund der Proteste kassiert hat, nur einen sehr kleinen Anteil an den Gesamtsubventionen für die Landwirtschaft aus. Wir haben das erklärt, indem wir die drei wesentlichen Subventionsgeber-Ebenen dargestellt haben (EU, Bund, Länder). 

Desweiteren haben viele Proteste, das kann man an den verwendeten Slogans eindeutig erkennen, einen ziemlich rechten Einschlag. Dazu passt, dass auch viele Handwerker mitmachen. Wir kennen diese Berufsgruppe als am meisten nach rechts orientiert von allen. Eigentlich ist es ja eine eigene gesellschaftliche Gruppe. Irgendetwas müssen wir im Moment alle abgeben, leider. Uns wär’s anders auch lieber gewesen, und wir sind auch betroffen, das verraten wir hier einmal. Deswegen wählen wir aber noch lange nicht die AfD und fangen nicht an, Politiker zu bedrohen und zu bedrängen. Ein sozialer Protest muss von links kommen, alles andere ist Quatsch. Oder es ist kein sozialer Protest, kein Kleinunternehmer-Protest gegen den Strukturwandel, die Kapitalisierung, die Ausbeutung durch die Lebensmittelindustrie usw., sondern eine unter der Oberfläche ganz anders motivierte Zurschaustellung von Kampfbereitschaft. 

Im Update 4 ist schön erklärt, worum es wirklich geht oder gehen sollte: Um eine moderne, verbrauchergerechte, ökologisch verträgliche und faire Landwirtschaft. Die Lebensmittelpreise werden dadurch weiter steigen, keine Frage. Aber das tun sie mittlerweile auch ohne mehr Nachhaltigkeit, und zwar nicht zu knapp. In den ersten Monaten des Jahres 2023 lag sie bei bis zu 20 Prozent. Das bedeutet auch, dass der Preisunterschiede zwischen den „billigen Produkten“ und den höherwertigen geschrumpft ist, die nicht gleichermaßen angezogen haben wie die Günstigware. Darin liegt durchaus eine Chance, aber Verbraucher und an Nachhaltigkeit orientierte Landwirt:innen müssen sie nun endlich zusammen nutzen, und nicht für Subventionen demonstrieren, die im Grunde Auslaufmodelle sind, Teil einer fehlgeleiteten Beihilfen-Maschinerie.

Vor wenigen Jahren hat eine Kommission Vorschläge zu einer Agrarreform erarbeitet, aber die Ampel hat sie einfach liegenlassen. Auch das rächt sich jetzt und man hat sich flugs daran erinnert, als es  zu spät und die Protestwelle buchstäblich am Rollen war.  Wenn das, was gerade stattfindet, einen Sinn ergeben soll, dann den, dass man diese Reform anpackt, anstatt wie bisher weiterzuwurschteln, mit etwas mehr oder weniger vom Falschen. Dass wir mit den Notwendigkeiten ein wenig vertraut sind, hat damit zu tun, dass wir vor zwölf Jahren erstmals die jährliche „Wir haben es satt“-Demo besucht und von den vielen Initiativen für eine bessere Landwirtschaft erfahren haben. In den elegischen Merkel-Zeiten hat sich indes nur eines geändert: Die Zahl der Höfe sank, die Kapitalisierung stieg, die Produkte werden kaum besser, die Handelsketten spielen ihre Macht voll aus.

Die Ampel muss also auch auf diesem Gebiet die Fehlentwicklung vieler Jahre ausbaden. Trotzdem könnte sie sich geschickter und gleichermaßen mehr Kante zeigend verhalten im Umgang mit Interessengruppen aller Art. Wir würden uns nicht scheuen, die Egoismen und populistischen Elemente dieser Proteste stärker zu markieren und öffentlich gewisse Narrative zu hinterfragen. An einer Stelle hat Kanzler Scholz das auch getan, aber er macht daraus keine Gegenoffensive. Während der Finanzminister wenigstens die Buhrufe der Bauern aushält, ganz im Dienste seiner eigenen Ideologie, will Kanzler Scholz sich nicht öffentlich stellen. Wir haben am Wochenende ein paar Zeilen über ihn gelesen. Sie beinhalten interessante Informationen über Scholz, aber sie verstärken auch die Rätselhaftigkeit seines für diese Zeiten viel zu passiv wirkenden Führungsstils.

Währenddessen gehen die Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft weiter. Die nächste Statistik, wenn sie fortgeschrieben wird wie bisher, zeigt sie dann die Jahre bis 2026, wird ganz sicher keine Trendwende hin  zu einer an den Zahlen ablesbaren Nachhaltigkeit zeigen.

TH

Ein weiteres Update zu den Bauernprotesten führen wir jetzt anhand einer Umfrage durch. Die Updates 1 bis 4 und den Ausgangsartikel haben wir unten angehängt. 

Sie können die Beitrage aber auch einzeln abrufen. Hier eine Übersicht:

• Umfrage: Wie stehen Sie zu den Bauernprotesten? (Update 5, der vorliegende Artikel))
• Foodwatch: Für das Richtige protestieren, die Agrarwende (Update 4)
• Aufruf Demo „Wir haben es satt“ in Berlin am 20.01.2024 (Update 3)
• Agrarsubventionen der EU (Update 2)
• Agrarsubventionen der Bundesländer (Update 1)
• Agrarsubventionen des Bundes (Ausgangsartikel)

Wir haben uns in den letzten zehn Tagen also in nicht weniger als fünf Beiträgen  mit den Bauernprotesten auseinandergesetzt. An uns wird es nicht liegen, wenn jemand noch nicht weiß, wie diese Proteste einzuordnen sind. Wie denken Sie darüber? Dazu hat Civey vor ein paar Tagen eine noch  laufende Umfrage aufgesetzt, Sie können also abstimmen:

Gestern haben die deutschlandweiten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte begonnen. Seither wurden Autobahnen und Straßen in ganz Deutschland blockiert. Der Deutsche Bauernverband hat diese bereits im Dezember angekündigt, nachdem die Bundesregierung Haushaltskürzungen beschlossen hatte. Konkret sollten Subventionen für den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge gestrichen werden. Diese führen laut Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied zu einer Mehrbelastung für die Branche von einer Milliarde Euro, berichtet der RND.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte Verständnis für die Verärgerung der Bäuerinnen und Bauern. Die Entscheidung sei schwer gefallen, versicherte er laut Spiegel. Die Einsparungen seien aber „im Sinne einer Gesamtlösung” nach dem Karlsruher Urteil notwendig. Mittlerweile hat die Regierung laut NDR einige Kürzungen zurückgenommen. Neben der Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung wird der vergünstigte Agrardiesel nun schrittweise reduziert. Der Bauernverband fordert indes, alle Subventionskürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen. Andere halten die Beschlüsse dagegen für verkraftbar und fordern nachhaltigere Subventionskonzepte. 

„Die Kürzungen sind finanziell schon merkbar, aber für einen durchschnittlichen Betrieb nicht existenzgefährdend“. Das sagte etwa Agrarökonom Sebastian Lakner im Tagesspiegel. Der Agrardiesel sei aber nur ein kleiner Teil der Subventionen. Der große Teil stammt aus der EU. In der Hinsicht sprechen Kritiker von einer falschen „Prioritätensetzung” der EU, die laut Tagesspiegel ein Drittel ihres Haushalts für Agrarsubventionen aufwendet, während die Landwirtschaft in der EU nur „1,7 Prozent zur Wirtschaftsleistung beiträgt”. Nachdem es letzte Woche zu einem grenzüberschreitenden Vorfall kam, bei dem Habeck beim Verlassen einer Fähre von wütenden Protestierenden gehindert wurde, verlief der erste Tag der Proteste laut rbb weitestgehend friedlich.

Es gibt eine klare absolute Mehrheit mit Verständnis für die Proteste. In Berlin sind es vielleicht ein paar Prozent weniger, weil man hier die Auswirkungen im Alltag deutlicher spürt als anderswo. Wir haben mit  aber  mit „Unentschieden“ gestimmt. Prinzipiell muss sich in der Landwirtschaft etwas ändern, deswegen haben wir die „Wir haben es satt“-Demo empfohlen.

Aber nicht, bei den aktuellen Protesten mitzumachen. Da sind uns zum einen zu viele falsche Töne drin, zum anderen geht es um falsche Ziele.  Es geht darum, sich an Dingen festzuklammern, die schon lange in der Kritik stehen und die Qualität des Essens gefährden, um Besitzstrukturen, die nachhaltiges Wirtschaften verhindern und dergleichen. Wenn Sie weiterlesen, kommen Sie direkt zu den Argumenten, die uns sagen, dass wir vorsichtig sein sollten, den Agrardiesel zu  hypen und dabei aus dem Blick zu verlieren, dass er zu den vielen Subventionen zählt, die eben nicht auf eine nachhaltigere Landwirtschaft ausgerichtet sind.  Wir verstehen Proteste gegen eine kopflose Regierungspolitik grundsätzlich, aber nicht immer ist die Zielrichtung so deutlich zu befürworten, wie immer noch zu viele Menschen es wohl sehen. Wir wiederholen es auch hier noch einmal. Das Thema ist etwas komplizierter, als Lobbyverbände und Populisten es gerne darstellen, um Stimmung zu machen.  

TH

Es hat eine Zeit gedauert, bis wir uns bezüglich der Bauernproteste klar positioniert haben. Im Update 3 (unten angehängt) haben wir schließlich eine Nachricht der „Wir-haben-es-satt“-Veranstalter weitergereicht, die am 20.01.2024 in Berlin ihre jährliche Großdemonstration durchführen werden.

Heute liefern wir eine inhaltliche Begründung für die Teilnahmeempfehlung nach, die nicht von uns stammt, sondern von Menschen, die für das Thema Landwirtschaft besonders kompetent sind.

Vor ein  paar Stunden erreichte uns ein Artikel von Foodwatch, der in etwa diese Positionen begründet wiedergibt und mit klarstellt, warum nicht zu wenig Subventionen, sondern falsche Subventionen das Hauptproblem der Agrarindustrie sind. Für uns war dieser Artikel sehr lehrreich, deswegen geben wir auch diesen hier wieder, inklusive der Möglichkeit, sich zu engagieren, denn das gehört dazu, wenn man fremde Inhalte übernimmt. Eingangs auch ein Satz dazu, dass  es einer Differenzierung bedarf, bevor man sagt, die Proteste sind berechtigt oder nicht. Das Problem, das dabei sichtbar wird: Das Thema ist viel komplizierter, als es uns die Rechtsausleger weismachen wollen, die sich die Proteste jetzt geradezu aneignen. Wir sind also mal wieder unter uns, denjenigen, die versuchen, das Für und Wieder nachzuvollziehen, während draußen der rechte Mob sich in die Proteste mengt und wieder einmal eine Gelegenheit sieht, den Aufstand zu proben.

***

Bauernproteste

Willkürliche Kürzungen der Ampel auf der einen Seite, die militante Rhetorik des Bauernverbandes auf der anderen – wer auf keiner der beiden Seiten stehen will, hat es in diesen Tagen schwer. Dass nicht alle Bauern gleich sind, warum einige zurecht wütend, aber leider auf die Falschen sind, und was jetzt passieren müsste, lesen Sie in unserer Analyse.

die Wut der Bauern ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Ich muss sagen: Ich kann sie verstehen. Und dennoch – bzw. gerade deshalb – finde ich, greifen die Proteste zu kurz.

Der Kern ist schnell erzählt: Die Ampel vergeigt ihren Haushalt. Dann greift sie in ihrer Not den Bauern in die Kasse, nicht aber den Vermögenden im Land. Andere klimaschädliche Subventionen tastet sie nicht an. Aber von heute auf morgen streichen SPD, FDP und Grüne eine Subvention, die komplett auf das Einkommen der Höfe durchschlägt.

Politische Tölpelei

Was mich daran ärgert: Einen solchen Großkonflikt zu riskieren, ist politisch einfach nur ungeschickt. Tatsächlich ist die Agrardiesel-Vergütung eine eher nebensächliche Subvention [*TH]. Zur Klimakrise trägt sie nur minimal bei. Und bei Gewinnen im vergangenen Jahr von mehr als 100.000 Euro für einen durchschnittlichen Betrieb entscheiden ein paar tausend Euro nicht darüber, ob ein Hof dichtmachen muss. Für die Preise im Supermarkt spielt das alles übrigens keine Rolle – auch wenn die Bauernlobby gerne das Schreckgespenst höherer Lebensmittelpreise an die Wand malt.

Doch mit dieser kurzfristigen und erratischen Kürzung hat die Regierung viel Vertrauen zerstört, das nötig wäre für eine viel drängendere Herausforderung: das gesamte Agrarsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Denn so wie es ist, kann es nicht weitergehen. Die Landwirtschaft steckt nicht erst seit dem Antritt der Ampel, sondern seit Jahrzehnten in der Krise. Viele Höfe sind nur mit staatlichen Subventionen überlebensfähig. Andere geben auf, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Gleichzeitig leidet die Umwelt: Die Böden sind ausgelaugt, viele Vögel und Insekten verschwunden, die Grundwässer belastet, Millionen Nutztiere leiden unter qualvollen Haltungsbedingungen. Selbst die EU sagt: Das gegenwärtige hochindustrielle Modell der Landwirtschaft gefährdet unsere Ernährungssicherheit.

Wer hat, dem wird gegeben

Wenn wir über Frust und Ungerechtigkeiten sprechen, die dem Umbau der Landwirtschaft im Wege stehen, dann sind drei Probleme deutlich wichtiger als Vergünstigungen für Agrardiesel:

• Das gesamte Agrarsystem ist einseitig auf Masse ausgerichtet: möglichst viel und möglichst billig produzieren. Die Betriebe sind abhängig von den schwankenden globalen Preisen für landwirtschaftliche Produkte. Aber Billig-Agrarexporte für den Weltmarkt und eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft mit einem fairen Einkommen für heimische Betriebe – das passt nicht zusammen.
• Die landwirtschaftlichen Betriebe sind weitgehend wehrlos gegen die Marktmacht der großen Handelskonzerne. 1970 blieben Landwirten von einem Euro, den wir Verbraucher:innen für Lebensmittel ausgegeben haben, noch rund 50 Cent. Heute hat sich dieser Anteil halbiert und liegt bei nur noch etwa 25 Cent.[1] Den Rest teilen sich Supermärkte und Lebensmittelindustrie. Ein Grund: Wir konsumieren immer mehr (hoch)verarbeitete Produkte. Kaufen wir Chips statt frische Kartoffeln, bleiben die Gewinne vor allem bei Herstellern und Handel hängen, während die Höfe weniger abbekommen. Vor allem aber handeln die Supermärkte gnadenlos die Preise runter. Gerade die kleinen Betriebe können da nicht mithalten.
• Drittens begünstigen die zig Milliarden an Steuergeldern, die Deutschland und die EU für Agrarsubventionen ausgeben, vor allem Großbetriebe. Das Geld wird nämlich zu großen Teilen einfach nach Flächengröße verteilt. Wer viel Land besitzt, bekommt viel Steuergeld. Umweltaspekte spielen hingegen kaum eine Rolle. Das führt dazu, dass die oberen 10 Prozent der Subventionsempfänger 50 Prozent der Subventionen abgreifen – die unteren 50 Prozent teilen sich gerade mal 7 Prozent der ausgeschütteten Summe.[2]

Wer hat, dem wird gegeben: Unter den großen Subventionsempfängern sind Agrarholdings, die Finanzinvestoren gehören oder an denen Supermärkte wie Aldi Anteile halten.[3] Selbst der millionenschwere Brillenunternehmer Fielmann erhielt für seine Hobby-Höfe Geld.[4] Niemand schaut, ob ein Betrieb die Zuwendungen wirklich braucht. Während Bürgergeld-Empfänger:innen oft um jeden Euro betteln müssen, verschenken wir mit vollen Händen Steuergeld an Großbetriebe. Und so profitieren eben genau nicht die kleinen, hart arbeitenden Familienbetriebe, die sich jetzt bedroht fühlen.

Darüber möchte der Bauernverband nicht so gern sprechen und schürt stattdessen lieber die Wut über den Agrardiesel. Denn er vertritt vor allem die Interessen der Großen. Selbst Joachim Rukwied, der Präsident des Bauernverbandes, der sich als Kämpfer für die Kleinbauern inszeniert, erhielt in 2022 allein mehr als 100.000 Euro an Subventionen.[5] In Wahrheit hat der Bauernverband – gemeinsam mit der Union, die jahrzehntelang das Landwirtschaftsministerium führte – genau jenes Agrarsystem zementiert, das die Bauern auf die Straße treibt. Rechtsextreme und Populisten wie die AfD versuchen jetzt aus den Protesten Kapital zu schlagen, ohne selber Lösungen anzubieten.

Wir brauchen ein zukunftsfähiges Agrarsystem, das beides leistet: Die Umwelt erhalten und den Höfen ein faires Einkommen sichern. Dafür brauchen wir nicht NOCH MEHR Subventionen, kämen vermutlich sogar mit weniger aus. Nötig wäre vielmehr eine Umverteilung: Ein Ende der pauschalen Direktzahlungen, die vor allem die Großbetriebe begünstigen. Hin zu einem System, das Geld für gute landwirtschaftliche Arbeit gibt: Wer nachhaltig wirtschaftet, die Umwelt schont und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, sollte belohnt werden.

Dafür sollten die Bäuerinnen und Bauern auf ihren Trekkern protestieren. Ich bin mir sicher: Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden ihren Protest unterstützen.

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Vielen Dank für Ihr Interesse!
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Chris Methmann
Geschäftsführer foodwatch

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Quellen:

[*] Diese Darstellung ist richtig. Lesen Sie bitte die untenstehenden  Updates und den Ausgangsartikel, aus ihnen wird ersichtlich, dass die Agrardiesel-Subvention nicht einmal 5 Prozent der gesamten Agrarsubventionen ausmacht, Ergänzung durch den Herausgeber des Wahlberliners.
[1] Statista online: Anteil der Verkaufserlöse der Landwirtschaft an den Verbraucherausgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Deutschland in den Jahren 1950 bis 2022
[2] derStandard online: EU-Agrarförderung landet zu 80 Prozent bei Großbetrieben
[3] mdr online: EU-Agrarsubventionen: Millionen für Aldi-Töchter und Großbetriebe in Mitteldeutschland
[4] faz online: Die feinen Bauern
[5] w‍w‍w.‍agrar-fischerei-zahlungen.‍d‍e/Suche

TH

Liebe Leser:innen, wir folgen im Moment bei vielen Themengebieten den Entwicklungen durch Updates, so auch bei den aktuellen Bauernprotesten.  Zuletzt haben wir uns mit den Agrarsubventionen befasst, der Ausgangsartikel und zwei Updates sind unterhalb des heutigen Aufrufs zu lesen. Heute geht es um einen Aufruf für den 20.01.2024, den wir Ihnen gerne empfehlen möchten er stammt von Campact. Unterhalb des Aufrufs noch ein paar Zeilen von uns.

***

Zukunft braucht Veränderung

Wütende Bäuer*innen legen mit ihren Protesten das Land lahm. Sie streiten über Agrarsubventionen – dabei geht es um viel mehr: Unsere Landwirtschaft braucht faire Preise, mehr Natur- und Klimaschutz sowie Gelder für bäuerliche Betriebe statt für Agrarfabriken. Dafür demonstrieren wir am Samstag, dem 20. Januar auf der „Wir haben es satt”-Demo in Berlin. Sei dabei!

Ja, ich komme zur „Wir haben es satt”-Demo
Ich kann nicht teilnehmen, spende aber für die Demo

Hallo Thomas,

am Galgen baumelnde Ampeln, aggressive Hetze gegen Politiker*innen, Demoschilder mit völkischen Symbolen: Rechtsextreme Gruppen versuchen vielerorts, die aktuellen Bauernproteste zu vereinnahmen.[1] Immer wieder eskaliert die Lage.[2] Trotzdem ruft der Bauernverband weiter zu Demos auf – obwohl die Regierung den Protestierenden bereits entgegengekommen ist. Dass die Agrarlobby so rabiat für ein „Weiter so” trommelt, könnte den sozial-ökologischen Wandel auf Jahre ausbremsen.

Dabei wissen viele der protestierenden Bäuer*innen: Damit es ihnen besser geht, muss sich die Landwirtschaft fundamental ändern. Sie sind bereit, ihre Tiere artgerecht zu halten, unser Trinkwasser zu schonen, die Artenvielfalt zu fördern und das Klima zu schützen. Doch dafür braucht es eine andere Agrarpolitik – die sie beim tierfreundlichen Umbau der Ställe unterstützt, für faire Preise und leichteren Zugang zu Ackerland sorgt.

Das Thema Landwirtschaft dominiert gerade die Schlagzeilen. Für uns ist das eine Chance. Wir nutzen die öffentliche Aufmerksamkeit und rufen zusammen mit einem breiten Bündnis zur „Wir haben es satt”-Demo in Berlin auf. Am Samstag, dem 20. Januar zeigen wir der Ampel-Regierung: Ob konventionelle Landwirt*innen oder Bio-Bäuer*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen, junge Engagierte und kritische Bürger*innen – Zigtausende wollen eine sozial und ökologisch gerechte Agrarwende.

Wir gehen für eine bessere Landwirtschaft auf die Straße – aber friedlich und ohne Hetze.

Der angenehme Nebeneffekt: Mit tanzbarer Musik, bunten Kostümen und witzigen Sprechchören macht das Demonstrieren auch noch richtig Laune. Doch damit unsere Botschaft wirklich durchdringt, müssen wir Menschen aus allen Ecken des Landes zusammentrommeln. Daher bitten wir Dich, Thomas: Komm auch Du am 20. Januar vorbei und reih Dich in die Demo ein!

Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, Berlin (Stadtplanlink)
Zeit: Samstag, 20. Januar, 12 Uhr

Ja, ich komme zur „Wir haben es satt”-Demo
Ich kann nicht teilnehmen, spende aber für die Demo

Ein junger Bauer steht in Wollpulli und Gummistiefeln auf einem verschneiten Feld. Ruhig, aber entschlossen spricht er in die Kamera: „Wir wollen nicht von Steuerbefreiungen abhängig sein, sondern von unserer Produktion leben können.”[3] Das Video verbreitet sich gerade rasant im Internet. Mit Bauern wie ihm zeigen wir uns am 20. Januar solidarisch. Konkret fordern wir von der Bundesregierung:

Faire Preise für Bäuer*innen: Es braucht eine gesetzliche Regelung für gerechte Erzeugerpreise. Die Verträge zwischen Höfen und Abnehmern von Obst, Gemüse und tierischen Produkten müssen feste Mengen, Laufzeiten und Preise beinhalten. Nur so erhalten Bäuer*innen wirtschaftliche Planungssicherheit.

Einführung einer Tierwohlabgabe: Eine Abgabe auf Fleisch könnte den Umbau der Tierhaltung endlich angemessen finanzieren – und den Bundeshaushalt zusätzlich entlasten.

Leichterer Zugang zu landwirtschaftlichen Böden: Kauf- und Pachtpreise für Ackerflächen steigen unaufhaltsam. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Großgrundbesitzer*innen würde diese finanzielle Aufwärtsspirale stoppen und jungen Bäuer*innen die Existenzgründung erleichtern.

Umverteilung der EU-Agrargelder: Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU müssen Bäuer*innen für ihren Beitrag zum Umwelt-, Biodiversitäts- und Tierschutz angemessen entlohnt werden.

Alle Augen sind derzeit auf die Bäuer*innen gerichtet. Wir können nun dafür sorgen, dass die zukunftsweisenden Stimmen aus der Landwirtschaft Gehör finden. Doch dafür brauchen wir Dich: Bitte komm am 20. Januar zur „Wir haben es satt”-Demo und demonstriere solidarisch, bunt und friedlich. Los geht’s um 12 Uhr am Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg. Weitere Infos zur Demo bekommst Du mit einem Klick auf den roten Button.

Ja, ich komme zur „Wir haben es satt”-Demo
Ich kann nicht teilnehmen, spende aber für die Demo

Herzliche Grüße
Lina Gross, Campaignerin

PS: Ein Bauernmob hindert Wirtschaftsminister Robert Habeck am Verlassen einer Fähre, 30 Trecker hupen vor dem Haus der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, Agrarminister Cem Özdemir wird rassistisch beleidigt.[4,5,6] Einige Aktionen der Bauernproteste werden immer wüster. Wir demonstrieren nach demokratischen Spielregeln: friedlich, solidarisch und bunt. Bitte sei dabei – am 20. Januar in Berlin.

Ja, ich komme zur „Wir haben es satt”-Demo
Ich kann nicht teilnehmen, spende aber für die Demo

[*] Diese Einschätzung ist richtig. Lesen Sie dazu bitte unsere unten anghängten Artikel über die Agrarsubventionen auf drei Ebenen. Die Agrardiesel-Subvention macht davon nicht einmal 5 Prozent aus.
[1] „‚Schwachköpfe mit Umsturzfantasien’ – Rechtsextreme wollen Bauern-Proteste kapern”, Frankfurter Rundschau Online, 28. Dezember 2023
[2] „Bundesinnenministerium warnt vor Missbrauch von Bauernprotesten”, Zeit Online, 5. Januar 2024
[3] Instagram-Video der jungen AbL (@junge_abl) vom 8. Januar 2024, eingesehen am 11. Januar 2024
[4] „‚Das war so feindselig’: Familie an Bord von Habecks Fähre entsetzt über Verhalten der Demonstranten”, Tagesspiegel Online, 8. Januar 2024
[5] „Traktorendemo vor Staudtes Privathaus – Ministerin zeigt Bauern an”, top agrar Online, 15. Dezember 2023
[6] „Ein Fähnchen im Wind von rechts”, taz Online, 23. Dezember 2023

***

Die „Wir haben es satt“-Demo war eine der ersten, die wir in Berlin besucht haben. Das ist nun zwölf Jahre her. Wir hatten damals das Gefühl, wir tun das richtige, wenn wir mitgehen, obwohl es an dem Tag klirend kalt war. Diese Demo zählt zu den Traditions-Protestaktionen in der Stadt, leider ist darin auch eine gewisse Ritualisierung eingeschlossen und die Politik oder doch weite Teile davon zeigen der dringend notwendigen Agarwende weiterhin die kalte Schulter.  Wir kennen von  dieser Demo her auch die Teckerkolonnen, sie waren für uns keine ganz neue Erscheinung, als sie begannen, sich in der vergangenen Woche in der Republik zu zeigen. Seltsamerweise hatten diese Kolonnen eine ganz andere politische Wirkung als die jahrelangen, schon traditionellen „Wir haben es satt“-Demos im Januar.

Warum ist das so? Hätte die Politik rechtzeitig eine Agrarwende eingeleitet, gäbe es diese Demos nicht, gleichzeitig sind sie nur in Teilen zielführend bezüglich der Nachhaltigkeit und außerdem zeigen sich dabei vermehrt rechtsextreme Auswüchse. Wir hätten schon vor Tagen Campact-Aufrufe für Bauernproteste posten können, aber wir haben davon abgesehen, weil uns die Aufrufe  zu einseitig, zu konservativ, zu wenig distanziet von ebenjenen rechten Auswüchsen erschienen. Bei der „Wir haben es satt“-Demo ist das anders und sie kommt zum richtigen  Zeitpunkt, weil sie darauf hinweist, dass Landwirtschaft progressiv und zukunftsorientiert gedacht werden kann und dass nicht alle Landwirt:innen und Sympathisant:innen rechtslastig sind. Aus der Verantwortung können wir die Politik aber gerade deshalb nicht lassen. Was sie jetzt erlebt, hat sie sich auch selbst eingebrockt, weil sie nicht auf die vernünftigen Stimmen gehört hat. Das gilt leider nicht nur auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Freilich distanzieren wir uns noch einmal ausdrücklich von persönlichen Angriffen gegen Politiker:innen, wie sie in den letzten Tagen vorkamen.

Es ist leider bei so vielen Themenin diesem Land so. Weil sie nicht mutig und fortschrittlich gelöst werden, zieht der gesamte Diskurs nach rechts und bringt die Demokratie in Gefahr. Wir wissen noch nicht, ob wir am 20.01. werden mitmachen können, aber wir freuen uns, auf verlässliche Streiter:innen für die Agrarwende zu treffen, in diesen Zeiten, in denen es auch etwas wie einen Kompass braucht, um sich bei bestimmten Gegenständen nicht zu sehr von der aufgeheizten Stimmung mitziehen zu lassen. Diesen Kompass gibt seit Jahren die „Wir-haben-es-satt“-Demo in Berlin, die traditionell im ersten Monat des Jahres stattfindet.

Diese Demo widerlegt auch etwas, was gerne von Spalten aller Couleur hervorgehoben wird: Dass Stadt und Land immer weiter auseinanderdriften. Das muss nicht sein, wie gerade diese Demo zeigt. Wenn für die richtigen Inhalte gestritten wird, kommt man geradzu automatisch wieder zusammen, weil man gemeinsame Interessen erkennt. Wer zusammen die Zukunft gestalten will, muss sich nicht in aggressiven Verteilungskämpfen um den Bestand der Gegenwart verbeißen.

TH

Langsam ergibt sich ein vollständigeres Bild von den Agrarsubventionen in Deutschland. Wir hatten bisher die Subventionen des Bundes betrachtet, um die derzeit gekämpft wird, dann die der Bundesländer, jetzt zeigen wir, was die EU an die Landwirt:innen ausschüttet.

Infografik: Wer bekommt die meisten Agrarsubventionen von der EU? | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Im Jahr 2022 gehörte Deutschland zu den Top-Agrarsubventionsempfängern in der Europäischen Union. Laut Auswertungen des EU-Budget-Dashboards erhielt die Bundesrepublik rund 6,3 Milliarden Euro Zuschüsse für den landwirtschaftlichen Sektor, der Bund steuerte im entsprechenden Haushaltsjahr etwa zwei Milliarden Euro bei. Wie unsere Grafik zeigt, haben im entsprechenden Jahr nur zwei Länder mehr aus den Töpfen der EU erhalten.

Dabei handelt es sich um Frankreich und Spanien, die 2022 mit rund 9,5 respektive 6,9 Milliarden Euro Finanzhilfen für die heimische Landwirtschaft bedacht wurden. Weiterhin auffällig: Die höchstplatzierten Länder weisen einen Agrarsubventionsanteil an den gesamten finanziellen Beihilfen durch die Europäische Union von knapp fünzig Prozent auf. Frankreich liegt mit 56 Prozent darüber, Deutschland mit 45 Prozent darunter. Andere EU-Länder wie Polen, das ebenfalls rund fünf Milliarden Euro Agrarsubventionen erhalten hat, werden primär in anderen Wirtschaftsbereichen bezuschusst.

Insgesamt wurden in der EU 2022 knapp 243 Milliarden Euro für Subventionen veranschlagt, rund 57 Milliarden Euro entfielen dabei allein auf Agrarsubventionen. Diese Subventionen, die als Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bezeichnet werden und 1962 ursprünglich als Werkzeug zur Preisgarantie eingeführt wurden, setzen sich aus den Pfeilern Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zusammen.

Vom EU-Budget in Höhe von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sollen 387 Milliarden Euro auf die GAP entfallen, der Großteil davon auf Direktzahlungen für alle Landwirt:innen, für ökologische Betriebe und für Nachwuchsbäuer:innen. Laut Recherchen des Portals fragdenstaat.de fallen kleinere Höfe, die für den Strukturwandel in der Landwirtschaft elementar seien, immer wieder durch das Subventionsraster. Ein Großteil der Subventionen, nicht nur in Deutschland, landet bei Großbetrieben, die selbige nicht zwingend nötig hätten.

Das liegt am Verteilungsschlüssel für die EU-Beihilfen, der sich nach der bewirtschafteten Fläche in Hektar richtet. In Deutschland erhielten im Wirtschaftsjahr 2021/2022 beispielsweise juristische Personen im Testbetriebsnetz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft etwa 270.000 Euro pro Betrieb von der Europäischen Union, kleinere Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe zwischen 11.000 und 14.000 Euro pro Unternehmen. Obwohl auch die EU selbst mit der Implementierung durch die Mitgliedsstaaten in Teilen unzufrieden scheint, steht die Struktur und Zusammensetzung der GAP erst 2027 wieder zur Diskussion.

Der obige Artikel liefert nicht nur weitere Zahlen zur Grafik, er nimmt auch etwas ins Visier, was viele Menschen, denen eine Agrarwende hin zu mehr Nachhaltigkeit am Herzen liegt, schon lange kritisieren: Dass Großbetriebe, dass die sozusagen mechanisierte und maschinelle Agrarindustrie gefördert wird, während kleinere Betriebe wenig aus dem Topf bekommen. Dem kann man auf nationaler Ebene und auf Länderebene natürlich entgegensteuern, aber ob das ausreicht, was dafür getan wird? Vergleichen Sie die Höhe der Subventionen (siehe dazu auch den Ausgangsartikel und das erste Upate, die unten angehängt sind: Aus Deutschland selbst erhalten die Landwirte auf zwei Ebenen ca. 5,7 Milliarden Euro, von der EU aber 6,3 Milliarden. Einen kommunalen Pfeiler der Subventionierung haben wir bisher nicht besprochen.

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fördert eine breite Palette von Entwicklungsmaßnahmen, die dem gesamten ländlichen Raum und der dort ansässigen Bevölkerung zugute kommen. Die Finanzierung erfolgt durch nationale Kofinanzierungsmittel (Bund, Länder, Kommunen) ¹. Weitere Informationen zu den Empfängern von Agrarsubventionen in Deutschland finden Sie auf der Website agrar-statistik.de ¹.

Der Teil der Finanzierungsmittel, den die drei deutschen Ebenen beisteuern, sollte also in der oben genannten Summe nicht enthalten sein und er wirkt teilweise erheblich, was die Zahlungen der Kommunen angeht, die dort ausgewiesen sind. Etwas Lyrik über eine idealisierte Landwirtschaft gibt es gratis dazu.

Mittlerweile haben wir also, ohne die Kommunen einzurechnen, eine jährliche Subventionssumme von über 10 Milliarden Euro zusammen, sodass man nicht mehr von einer unerheblichen Stützung auch auf EU-Ebene sprechen kann. Eine andere Seite der Grafik, die nicht direkt gezeigt ist, die man aber aus den Agrarsubventionen und ihrem rechts gezeigten Anteil an den Gesamtsubentionen  errechnen kann: Welches EU-Land erhält insgesamt die meisten Subventionen? Es ist Polen. Polen ist auch der größte Nettompfänger in der EU und Deutschland der größte Nettozahler, was man in einem zweiten Schritt aus der Betrachtung dieser Grafik ermitteln kann. EU – Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt 2022 | Statista. Allerdings geben diese Beiträge nicht die kompletten Mittel der EU wieder.

Die Europäische Union finanziert ihren Haushalt zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten¹. Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU². Deutschland ist mit rund -21,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 der größte Nettozahler der EU³. Die nationalen Behörden verwalten rund drei Viertel der Haushaltsausgaben gemeinsam mit der EU-Kommission (geteilte Mittelverwaltung)⁴.

In der Tat gibt es eine langfristige Verschiebung: Prozentual nimmt der Anteil der Subventionen der EU für die Landwirtschaft in Relation zu anderen volkswirtschaftlichen Sektoren ab. 243 Milliarden Euro an Subventionen, 57 Milliarden davon für die Landwirtschaft. Die hohe Gesamtziffer zeigt auch, dass der Begriff Marktwirtschaft ohne staatliche Eingriffe eine Fiktion der Neoliberalen ist, die sie allerdings gut verkaufen. Es gibt viele wichtige Branchen, die in der EU nur dank der Subventionen überlebensfähig sind und damit noch einigermaßen eine Unabhängigkeit Europas sichern – zumindest eine potenzielle. Das heißt natürlich auch, die Steuerzahler:innen subventionieren sich bis zu einem gewissen Grad in vielen Wirtschaftszweigen ihre Arbeitsplätze selbst und man müsste auf die Gehälter im Grunde die Subventionen addieren, um zu echten Kosten für einen Arbeitsplatz zu kommen. Das gilt auch und in nicht geringem Maße für die Landwirtschaft, wie wir nach der Darstellung dreier Subventionsebenen sehen können.

Damit wir nicht zu sehr in eine Themenerweiterung kommen, schließen wir an dieser Stelle die Betrachtung. Es ist aber nett, zu sehen, wie wir an einem Tag einen Artikel schreiben und am nächsten Tag oder wenige Tage später Statista eine passende Grafik zu dem erstellt, was wir als noch fehlende Subventionsebene beschrieben haben. Wir gehen aber nicht davon aus, das die Datendarsteller sich tatsächlich an diesen Anmerkungen von uns orientieren.

TH

Vor drei Tagen haben wir uns aus aktuellem Anlass statistisch mit den Subventionen für die Landwirtschaft befasst – heute ergänzen wir den Artikel und zeigen die Subventionen der Länder: jene für das Agrarwesen, aber auch für andere Bereiche der Wirtschaft.  Auf das Gesamtbild, das sich daraus ergibt, gehen wir anschließend kurz ein.

Subventionen der Länder: Das geht an die Landwirtschaft

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Wenn die Bauern protestieren, dann wackelt die Regierung – und knickt ein. Viele andere können sich still und verbissen über lange Zeit hinweg für Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen oder Bezüge einsetzen, ohne dass dies großen medialen Widerhall findet. Aber diese Schlangen von riesigen Traktoren sind ja auch pittoresk, wenn sie mitten in der Hauptstadt auffahren. Wie sieht es nun wirklich mit den Agrarsubventionen in Deutschland aus? Dazu die folgende Grafik:

Infografik: Wie hoch sind die Subventionen für Agrardiesel? | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Nach anhaltenden Protesten und Demonstrationen von Bäuer:innen aufgrund der geplanten Streichung von Agrarsubventionen hat die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag eingelenkt. Die Vergünstigung für Agrardiesel soll jetzt schrittweise abgeschafft werden, die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bleibt erhalten. Wie unsere Grafik auf Basis von Daten des Bundesfinanzministeriums zeigt, machen diese beiden Beihilfen mit die größten Posten im landwirtschaftlichen Subventionspaket des Bundes aus.

Nach den vorläufigen Haushaltsplänen für 2024 vom 30. August 2023 sollten dieses Jahr rund 925 Millionen Euro der insgesamt 2,4 Milliarden Euro für vergünstigten Kraftstoff und die Kfz-Steuer aufgewendet werden. Eine ähnlich hohe Summe wurde lediglich für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes angesetzt. Dieser Posten bezeichnet ein Förderprogramm, das auf die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Vergleich, der Zukunftsausrichtung landwirtschaftlicher Produktion und eine Etablierung nachhaltigerer Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete unter den Aspekten des Ressourcen- und Umweltschutzes ausgerichtet ist. Auch Maßnahmen zu Hochwasser- und Küstenschutz sollen durch diese Subvention bezuschusst werden.

Bislang betrug die Kraftstoffrückvergütung laut Angaben des Vereins information.medien.agrar etwa 21,5 Cent pro Liter Diesel. Statt der regulären Dieselsteuer von knapp 47 Cent werden im Falle landwirtschaftlicher Nutzung also nur rund 25,5 Cent fällig. Der auf den ersten Blick große Posten schlägt sich im Mittel allerdings kaum auf Betriebsebene nieder. Laut des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erhielt jeder Betrieb im Wirtschaftsjahr 2020/2021 im Schnitt rund 3.000 Euro pro Jahr aus dem Topf für Agrardieselsubventionen. Der Unternehmensgewinn bei Hauptbetrieben lag im selben Betrachtungszeitraum im Schnitt bei etwa 55.000 Euro, wobei kleinere Betriebe durchschnittlich 25.000 Euro und größere Betriebe rund 80.000 Euro Jahresgewinn aufwiesen.

Im europäischen Vergleich zeigt sich bei den Subventionen für Kraftstoffe kein einheitliches Bild. In Österreich gibt es beispielsweise keine reguläre Vergünstigung, der Liter Diesel ist hier mit 39,7 Cent besteuert. In einer Entlastungsmaßnahme für hohe Betriebsmittelkosten wurde österreichischen Landwirtschaftsbetrieben im August 2023 sieben Cent pro Liter Diesel, ingesamt rund 1,8 Millionen Euro, zurückerstattet. Schweizer Landwirt:innen zahlen zunächst die vollen 85 Cent pro Liter, erhalten allerdings eine Rückerstattung, die anhand des Treibstoffverbrauchs für die Bewirtung eines Hektars errechnet wird. Auch in Polen, Frankreich und den Niederlanden entfallen teilweise deutlich mehr Steuern auf den Treibstoff für landwirtschaftliche Maschinen als in Deutschland.

Im Vergleich zu anderen Ausgabenposten wirken die gesamten Agrarsubventionen nicht so riesig, woraus man zweierlei ableiten kann: Es ist schon beinahe kindisch von der Bundesregierung, daran  noch rumquetschen zu wollen, nur um kurzfristig ein Haushaltsloch zu stopfen. Oder aber: Was für ein Bauernaufstand wegen dieser vergleichsweise geringen Summen.

Da früher so viel von Stilllegungspärmien die Rede war, die in obigen Subventionen nicht aufgeführt zu sein scheinen, hier eine Info von ChatGPT dazu:

Ja, es gibt immer noch eine Agrarflächen-Stilllegungsprämie. Die Mindeststilllegungsfläche beträgt 4% der Ackerfläche eines Betriebs ¹. Diese Flächen müssen unmittelbar nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr der Selbstbegrünung zu überlassen oder aktiv zu begrünen. Eine Reinsaat aus landwirtschaftlichen Kulturen ist als aktive Begrünung nicht zulässig, möglich ist eine Ansaat von Kleegrasmischungen ¹. Die Bodenbearbeitung sowie der Dünge- und Pflanzenschutzeinsatz sind auf diesen Flächen verboten. Ein Mahd- und Mulchverbot gilt vom 1.4. bis 15.8¹.

Eine obligatorische Stilllegung gibt es allerdings schon seit etwa 15 Jahren nicht mehr Flächenstilllegung – Wikipedia und über die Höhe der Prämien in Deutschland haben wir in einem ersten Recherchelauf nichts gefunden.

TH