Update 3: Verfahren der Grundrechteverwirkung (Art. 18 GG) gegen Björn Höcke (Petition + Kommentar) +++ Rechtsextreme Einstellungen bei AfD-Wähler:innen (Statista + Kurzkommentar) +++ Stand der Umfragen +++ Geheimes Treffen von AfD-Politiker, Geldgeber und Neonazis (Correctiv) | Briefing 408 Update 3 | PPP Politik, Personen, Parteien

Was haben wir bisher im neuesten Sammler zur  AfD zusammengetragen (Briefing 408)?

• Die Correctiv-Recherche zum „Geheimtreffen“ mit rechtsextremen Positionen in Potsdam.
• Aktuelle AfD-Umfragewerte (Update 1).
• Rechtsextreme Einstellungen bei AfD-Wähler:innen und allgemein in der Bevölkerung (Update 2a).
• Die Petition gegen Björn Höcke: Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG (der vorliegende Artikel).

Kann man die AfD politisch bekämpfen oder muss es doch darum gehen, die Demokratie durch Verbote zu schützen? Falls Letzteres, wer oder was soll verboten werden? Derzeit gibt es diesbezüglich  drei Linien:

• Das Bundesverfassungsgericht soll die gesamte Partei als verfassungsfeindlich einstufen und verbieten. 
• Die bereits als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen verboten werden.
• Einzelne Personen, die gesichert verfassungsfeindliche Inhalte verbreiten, sollen Grundrechte verlieren, wie zum Beispiel das passive Wahlrecht. Dazu stellen wir heute eine Petition vor, die sich gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke richtet.

Petition:

An: Bundeskanzler Olaf Scholz / die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages: R.Mützenich (SPD), F.Merz (Union), K.Dröge&B.Haßelmann (Die Grünen), C.Dürr (FDP), D.Bartsch (Die Linke)
Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, jüngst thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin und Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sowie Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Kolumnist und Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld [4], [5].

Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ [6]. Ein Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Fall über Ausmaß und Dauer der Verwirkung.

Darüber hinaus kann im Zuge der Grundrechtsverwirkung für deren Dauer auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden (§39 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, BVerfGG). Und genau dies muss passieren, damit Björn Höcke der freiheitlichen Demokratie keinen weiteren Schaden zufügen kann.

Warum ist das wichtig?

Dieses Jahr wird in Thüringen gewählt. Und es besteht die Gefahr, dass die AfD nach dieser Wahl die stärkste Kraft im Landtag von Erfurt sein wird. Dieser Landesverband wurde im März 2020 vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Im März 2021 wurde der Thüringer AfD-Landesverband zum erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt erklärt und im Verfassungsschutzbericht 2022 Freistaat Thüringen liest man: „Der AfD Landesverband Thüringen ist (jedoch) eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Landesverband vertritt seit Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten. Im Berichtszeitraum ist keine politische Mäßigung eingetreten. Im Gegenteil gelten die unter den genannten Begriffen zusammengefassten verfassungsfeindlichen Positionen, die sich in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, als die beherrschende und weitgehend unumstrittene politische Ideologie innerhalb des Landesverbandes.“ [1].

An der Spitze des Thüringer AfD-Landesverbandes steht prominent Björn Höcke. Sein Einfluss in der Bundes-AfD ist ebenfalls zentral. Höcke hetzt gegen die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung, die Erinnerungskultur in Bezug auf den Holocaust und Menschen mit Migrationshintergrund.

Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ [2] und fordert im gleichen Zusammenhang eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Er schwadroniert von dem „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ [3]. Auch was er zukünftig vorhat, teilt er unverblümt mit: „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ [3]. Dies alles sagt ein Faschist. Dass man ihn so nennen darf, hat das Verwaltungsgericht Meiningen bereits im Jahr 2019 festgestellt.

Wir fordern, dass insbesondere die Bundesregierung aktiv wird und beim Bundesverfassungsgericht im Fall Höcke einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Hier können Sie unterschreiben!

Quellen:

[1] Verfassungsschutzbericht 2022, Freistaat Thüringen, Pressefassung
[2] Rede vom 17.01.2017 auf der Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Dresden
[3] In „Nie zweimal in denselben Fluss“, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, 21.06.2018, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung
[4] Das Politikteil, Zeit Online, „Kann man die AfD verbieten? Sollte man sie verbieten?“
[5] „AfD. Ein Fall für Artikel 18“, Kolumne von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 2. November 2023
[6] Artikel 18 GG

Wie die Unterschriften übergeben werden? Persönliche Übergabe.

***

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es ein erfolgreiches Verfahren nach Artikel 18 GG, aber es wurde auch selten versucht, eines auf den Weg zu bringen. Über diese bisher wenig bekannte Möglichkeit, gegen einzelne Verfassungsfeinde vorzugehen, las ich erstmals vor wenigen Monaten im Verfassungsblog und fand die Idee damals etwas schräg, weil auf diese Weise eine ganz Welle von Einzelverfahren gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde ausgelöst werden müsste,  um einen tatsächlichen Effekt im Sinne des Schutzes der Demokratie zu erzielen.

Aber die Lage hat sich nicht nur weiter verschärft, wir können uns auch  mehr und mehr mit der Idee anfreunden, dass diejenigen in der AfD gestoppt werden sollten, die sich besonders hervortun mit rechtsextremistischem Gedankengut. Wie eben Björn Höcke. Höcke ist nicht irgendwer, sondern die prominenteste Figur des ehemaligen „Flügels“, des besonders rechten Teils der AfD und  hat seine Positionen nie aufgegeben oder wenigstens so revidiert, dass man sie als gerade noch verfassungsgemäß bezeichnen könnte. Die Wähler:innen der AfD mögen ihn gerade deswegen, weil er die Verfassung und die Demokratie angreift. Selbstverständlich muss man die AfD politisch bekämpfen, aber was, wenn das nicht ausreicht, um die Demokratie zu sichern? In letzter Zeit ist eben viel passiert, wie etwa die Correctiv-Recherche, die wir oben verlinkt haben, der Ausgangsartikel ist auch unten angehängt. 

Deswegen haben wir die Petition unterschrieben, die sich eines besonders regen Zuspruchs erfreut (1.373.000 Unterschriften am 18.01.2024, 17:00 Uhr).

Vermutlich wird sie deshalb so herausragend angenommen, weil sie  als einen minderen Eingriff in die demokratischen Rechte aller angesehen wird als das Verbot einer Partei im Ganzen oder ihrer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Gliederungen. Höcke unwählbar zu machen, wäre ein Anfang und vermutlich wäre ein Verfahren dieser Art schneller abzuschließen als ein Großverfahren gegen die gesamte AfD, das, so mittlerweile der Stand unserer Erktenntnisse, unmöglich vor den Wahlen im Osten im Spätsommer 2024 beendet sein  kann. Das bedeutet auch, dass eine Partei verboten werden muss, die dann möglicherweise ein Drittel der Wähler in diesen Bundesländern hinter sich vereinigen kann. Trotzdem, das werden  Sie in weiteren Updates nachlesen können, befürworten wir mittlerweile (wieder) ein Verbot. Dem Verbot der gesamten Partei steht aber ein Verfahren gegen Björn Höchke nicht entgegen, sondern wäre ein deutlicher erster Schritt mit Wirkung nach außen dahingehend, dass er Auftrag der Verfassungsgeber von 1948, eine wehrhafte Demokratie zu erschaffen, ernstgenommen wird. 

Die politische Auseinandersetzung hingegen läuft mittlerweile in die Richtung, dass andere Parteien versuchen, der AfD nachzueifern, besonders die Union, und damit schafft auch sie einige Sargnägel für die Demokratie herbei. Die AfD kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss auch in Bezug auf ihre Wechselwirkung mit anderen Parteien im System unter die Lupe genommen werden. Der Schaden, den sie anrichtet, geht längst über ihre eigenen Umfragewerte hinaus und viele schwache und opportunistische Politiker:innen auch aus anderen Parteien haben keine Bedenken, diesen Schaden zu erhöhen.

Was nützt es ihnen? Bisher nichts, denn die AfD konnte immer ein Stück nach rechts rücken, wenn die anderen rechten Parteien versuchten, sie zu imitieren. Dieser anhaltende Rechtsdrift muss gestoppt werden. Wenn die „Altparteien“ dazu nicht in der Lage sind, eben durch die Justiz. Das erste gelungene Verfahren nach Art. 18 GG gegen einen besonders scharfen Rechten in der AfD wäre auf jeden Fall eine Ermutigung zum Weitermachen im Kampf gegen rechts für aufrechte Demokrat:innen und zum Nachdenken für Politiker anderer Parteien, die sich an die AfD-Parolen anbiedern. Es hat einen weiteren Vorteil: Man kann die Grundrechte der betreffenden Person gezielt in Bezug auf ihr antidemokratisches Wirken, mithin auf ihre politische Betätigung  einschränken, ohne ihre übrigen Grundrechte anzutasten. 

Eine Sache beschäftigt uns, das wollen wir nicht verschweigen: Wieso konnte Höcke bisher nicht nach den Straftatbeständen verurteilt werden, die im StGB für bestimmte Äußerungen wie Volksverhetzung oder Holocaust-Leugnung vorgesehen sind? Vermutlich, weil er bezüglich dieser Straftaten immer haarscharf innerhalb der Grenzen des Legalen geblieben ist.  Hier ein Überblick über die politischen Straftaten im deutschen Recht, der auch zeigt, warum man verfassungsfeindlich reden kann, ohne einen Straftatbestand zu erfüllen. Die Hürden für diese Straftatbestände sind in der Regel auf Tatbestandsebene sehr hoch und greifen nicht alles auf, was eine verfassungsfeindliche Äußerung sein kann. Allerdings wäre es eine gute Sache, wenn dem Verfahren nach Art. 18 GG ein erfolgreiches Strafverfahren gegen Höcke vorausgehen würde. Es wäre eine Untermauerung der Gründe der Grundrechteentziehung.

Wir wollten das vorliegende Update schon vorgestern zeigen, aber die We-Act-Seite war so überlastet, dass wir nicht unterschreiben konnten. Das haben wir jetzt nachgeholt.

Untenstehend die bisherigen Updates und der Ausgangsartikel.

TH

Nachdem wir zuletzt die aktuellen Umfragewerte für die AfD in den Fokus gerückt haben, heute ein Schlaglicht auf die Einstellungen der AfD-Wähler:innen – und der Gesamtbevölkerung:

Rechtsextreme Positionen finden Anklang bei AfD-Wähler:innen

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

In drei Bundesländern gilt die Afd als gesichert rechtsextrem. Dazu zählt auch der Landesverband Thüringen unter seinem Vorsitzenden Björn Höcke. Eine aktuelle Petition fordert nun, dass Höcke zum Schutz der Demokratie die Grundrechte entzogen werden. Dass rechtsextreme Einstellungen nicht nur innerhalb der Partei weit verbreitet sind, zeigt eine Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der ARD.

Deren Ergebnisse zeigen, dass solches Gedankengut bei AfD-Anhänger:innen deutlich anschlussfähiger sind als in der Gesamtbevölkerung. So stimmten mehr als die Hälfte dieser zu, dass Ausländer:innen bei Arbeitsplatzmangel in die “Heimat” zurückgeschickt werden sollten. Unter allen Befragten erhielt diese Meinung mit 25 Prozent von allen abgefragten die größte Zustimmung. Überdies zeigen die AfD-Wählerinnen auch einen ausgeprägten Nationalismus, da rund 44 Prozent die Leistungen der Deutschen deutlich über die anderer Völker stellen.

Zu der sozialdarwinistischen Auffassung von “wertvollem und unwertem Leben” wie sie im Nationalsozialismus existierte, bekennt sich rund ein Drittel der befragten AfD-Wähler:innen. Ebenfalls ein Drittel will auch gute Seiten an der NS-Zeit sehen. 39 Prozent würden eine Diktatur auch heute noch befürworten. Trotz hoher Zustimmungswerte zu den vorher genannten Positionen, ist der Glaube an eine Verschwörung jüdischer Eliten mit “nur” 19 Prozent vergleichsweise gering.

Die obige Grafik zeigt eine deutliche Affinität der AfD-Wähler:innen zu rechtsextremen Einstellungen. Bedacht werden sollte dabei aber, dass manche dieser Einstellungen erst im Laufe der letzten Jahrzehnte zu rechtsextremen Positionen wurden, wie etwa der Status von Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur zur Auffüllung des Arbeitskräftereservoirs, sondern auch als Mitbürger:innen, auch andere herrschende oder bei Meinungsführern gängige Positionen haben sich in den letzten Jahren deutlich in Richtung einer menschenfreundlicheren Haltung verschoben, sodass man vieles, was oben seht, auch schlicht als überholt bezeichnen könnte.

Das gilt ausdrücklich nicht für Grundpositionen über den Wert des Lebens oder die Zuschreibung guter Seiten an den Nationalsozialismus, angesichts des furchtbaren Ergebnisses dieser Zeit. In Sachen starke Führung gibt es auch Menschen, die sich selbst nicht als rechts, sondern als links einordnen und trotzdem einen Hang zum Autoritarismus und zur Diktatur haben. 

Vielleicht gab es die erwähnte Haltungsverschiebung aber nicht ganz in dem Maße, wie wir immer dachten, weil es so wirkte. Es wirkte so, weil die progressiven Stimmen den Diskurs dominierten und die anderen sich lange Zeit grimmig wegduckten, weil sie kein Sprachrohr wie die AfD hatten.

Insofern ist die Lagebeschreibung jetzt ehrlicher geworden und der Kampf um humanistische Werte kann offener geführt werden. Das ist nicht nur angenehm, keine Frage und es zeigt ein Bild, das gerade in  Deutschland vielleicht nicht mehr geben sollte. Es ist nicht weit von den Einstellungen vieler Menschen in anderen Ländern entfernt. Dort würden Parteien wie die AfD nicht einmal an den Rand eines Verbots gelangen.

Wir sind aber der Auffassung, dass in Deutschland nach wie vor besonders hohe Maßstäbe gelten müssen, was die Demokratie und die Menschenrechte angeht. Nicht, weil wir in Deutschland besser sind als andere, sondern wegen unserer Vergangenheit, die schlechter war als die aller anderen und sich das niemals wiederholen darf. 

Wir können dieses Mal schon einen Ausblick auf weitere Updates geben. Sie werden sich mit zwei Petitionen befassen. Die eine ist gegen die als drei rechtsextremistisch eingestuften ostdeutschen Landesverbände der AfD gerichtet, die andere gegen Björn Höcke persönlich. Wenn es diesbezüglich um eine Einordnung geht, muss bedacht werden, dass nicht in erster Linie die Einstellungen der AfD-Wähler:innen eine Rolle spielen, sondern vielmehr das, was die Funktionär:innen der Partei sagen und tun. 

TH