Briefing 496 Gesellschaft, Migration, Geflüchtete, Obergrenze, Kriminalitätsstatistik
Das war sehr geschickt, Chapeau! Civey hat die laufenden Diskussionen um die Obergrenze für Geflüchtete und die neue Kriminalitätsstatistik in einer Umfrage vereint, bezieht sich darin als Argument ausschließlich auf die Kriminalitätsstatik, lässt also weitere Aspekte weg.
Der Kriminalitätsbericht wurde schon gestern in den Medien breit diskutiert, die Obergrenze für Geflüchtete war bereits unabhängig davon ein Thema der Unionsparteien. Wir trauen uns kaum, die Umfrage schon hier zu verlinken. Mindestens den Begleittext sollten Sie gelesen haben, wenn Sie abstimmen. Diesen Begleittext hat man nur zur Verfügung, wenn man, wie wir, den Civey-Newsletter abonniert hat. Sie sind also privilegiert, weil wir Ihn hier weitergeben. Sie können dadurch auch differenzierter votieren als ohne Zusatzinformation und vielleicht nur von rechten Medien gebrieft, die den Bericht ohne jede Betrachtung der Hintergründe „kommentieren“. Nun ja, hier der Link:
Begleittext aus dem Newsletter
Heute stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die Welt am Sonntag berichtete vorab, dass die Zahl der Straftaten erneut gestiegen sei. Auffallend hoch sei der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass – er liege bei 41 Prozent. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil in Deutschland liegt bei rund 15 Prozent. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte deshalb im tagesspiegel eine „Migrationsobergrenze für Geflüchtete”.
Allerdings gibt es auch Kritik an der Aussagekraft der Zahlen, denn einige Straftaten können aufgrund des rechtlichen Status nur von Ausländern begangen werden. Dazu gehören zum Beispiel die illegale Einreise oder der illegale Aufenthalt in Deutschland. Diese Delikte haben stark zugenommen. Hinzu kommt, dass seit der Migrationsbewegung 2015/2016 und dem Krieg in der Ukraine die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland stark angestiegen ist. Auch die Zahl der von Minderjährigen begangenen Straftaten ist gestiegen. Die Innenpolitikerin Lamya Kaddor (Grüne) sieht hier auch Zusammenhänge mit der Corona-Pandemie: Isolation und Einsamkeit hätten Kinder und Jugendliche anfälliger für extremistische Einstellungen gemacht. Damit einher gehe auch eine höhere Gewaltbereitschaft.
SPD und Grüne fordern Ursachenforschung, Prävention und Aufklärung. Innenministerin Faeser habe die Zunahme von Jugendgewalt und nichtdeutschen Tatverdächtigen schon länger im Blick. Zu den Ursachen zählten „eigene Gewalterfahrungen durch Terror und Flucht, aber auch Armutsrisiken“. Auch der Kriminologe Martin Rettenberger versucht im tagesspiegel, die Zahlen einzuordnen. Aus Studien wisse man, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufiger angezeigt würden. Auch eine geringe soziale Integration und der sozioökonomische Status erhöhten die Wahrscheinlichkeit, straffällig zu werden.
Es oder kommt, wie es kommen musste. Nicht weniger als 71 Prozent der Abstimmenden sind derzeit für eine Obergrenze. Dieses Verhalten ist auch deshalb ein Klassiker, weil die Verfassung gegenwärtig eine Obergrenze gar nicht zulässt, weil das Asylrecht nach Fall (oder, wie bezüglich der Ukraine, pauschal) gehandhabt werden muss und daher solche Festlegungen nicht möglich sind. Dafür müsste die Verfassung geändert werden. Dazu bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Diese ist derzeit nicht abzusehen.
Um es gleich zu schreiben: Weil wir schon geahnt haben, wie die Abstimmung verlaufen wird und weil wir die Verknüpfung der Kriminalitätsstatistik mit der Obergrenzendiskussion manipulativ finden, haben wir uns zu den 11 Prozent gestellt, die klar gegen eine solche Obergrenze sind.
Das heißt nicht, dass wie die Probleme nicht sehen.
- Wir fordern schon lange ein härteres Durchgreifen gegen die Organisierte Kriminalität, die den Kern der schwereren Delikte auch im Bereich der Menschen mit Migrationshintergrund durchführt. Die Idee dahinter ist zum einen, dass viele Menschen, die sich gesetzeskonform verhalten oder es so weitgehend tun, wie wir „Biodeutsche „es in der Regel auch tun, also nicht unter Anlegung strengerer Maßstäbe als an uns selbst, von den hohen Kriminalitätsraten mit betroffen sind, weil ihr Ruf darunter leidet. Das ist aber nicht gerecht, deswegen
- spielt andererseits für uns auch der Aspekt der Sicherheit sehr wohl eine Rolle. Die Deliktzahlen müssen runter, daran führt nichts vorbei. Dass jetzt aber die Ampelkoalition die schlechte Statistik vorgelegt bekommt, ist leider wieder bloßer Zufall: Der Anstieg wurde zum Beispiel nicht durch die jüngsten Zugänge aus der Ukraine verursacht und auch eine Unionsregierung hätte das Problem, die illegale Migration in den Griff zu bekommen, das eigene Deliktskategorien schafft, die Menschen mit deutschem Pass nicht begehen können. Wir können uns nicht vorstellen, dass sie bei dessen Bewältigung wesentlich erfolgreicher wäre als die Ampel.
- Auch wir sehen, dass durch die hohe Zuwanderung der letzten Jahre die Systeme stark belastet sind, aber seit wann schreiben wir eigentlich gegen das Kaputtsparen an, das diese Überlastung jetzt verursacht? Jedenfalls, seit es den „neuen“ Wahlberliner gibt, also seit 2018. Zuvor gab es die Migrationskrise 2015/2016, danach den Ukrainekrieg.
- Wir meinen allerdings, Deutschland hat sein Ukraine-Soll langsam erfüllt, andere EU-Länder müssen endlich auch angemessen für Aufnahme sorgen. Das gilt umso mehr, weil Deutschland insgesamt die höchsten Hilfszahlungen und Waffenlieferungen innerhalb der EU leistet. Sollte Russland in der Ukraine siegen, wird es ohnehin zu einem weiteren Schub von Geflüchteten kommen.
Zur Kriminalitätsstatistik selbst wollen wir aber auch noch ein paar Anmerkungen ergänzen:
- Der Berliner Tagesspiegel hat dazu eine gute Einordnung geschrieben: Geflüchtete und Kriminalität: Was hinter den Zahlen steckt (tagesspiegel.de). Der Tagesspiegel ist nicht als Medium bekannt, das im Sinne „grüner Schönrednerei / Nazivität / Augen verschließen“ oder dergleichen schreibt. Wenn man das gelesen hat, versteht man, wie hier wieder einmal Populuismus, Hetze und Spaltungsrhetorik betrieben werden, um besonders billig an Wählerstimmen heranzukommen, deren Eigner besonders billige Denkmuster verfolgen.
- Correctiv hat sich trotzdem Gedanken darüber gemacht, was zu tun sei : „Ein wichtiger Punkt, der schon vor Jahren beim „Forum Kriminalprävention“ besprochen wurde, aber immer noch gilt: Es braucht Präsenz in Flüchtlingsunterkünften – von Polizei, gut ausgebildeten Sicherheitsdienst-Mitarbeitern und Sozialarbeiterinnen. Sie müssen gemeinsam zeigen: Bei uns in Deutschland herrscht nicht das Gesetz des Stärkeren, sondern das des Rechtsstaates. Nur dann kommt diese Botschaft auch bei jenen an, die in ihrer Heimat anderes erlebt haben.“ Und damit sind wir wieder beim Kaputtsparen. Integration ist echte Arbeit, diese wurde zum Beispiel während der Krise von 2015/16 und danach vor allem Freiwilligen überlassen, nach dem ebenfalls ziemlich billigen Motto „Ihr schafft das“. In Berlin zumindest gab es auch professionelle Angebote speziell für Geflüchtete im sozialarbeiterischen Bereich, aber wir sind ja schon wieder bei der Form des Sparens, die in der Zukunft noch erhebliche Schäden nach sich ziehen wird.
Wir fassen zusammen:
- Die Kriminalitätsstatistik muss man sich etwas genauer anschauen, um zu verstehen, dass mit ihr wieder einmal Schabernack getrieben wird, um die rechte Stimmung im Land zu fördern, und es funktioniert ja auch, wie man am derzeitigen Abstimmungsergebnis sieht. Das bedeutet nicht, dass alles in Ordnung ist, aber viele Präventions- und Verfolgungsansätze werden nicht konsequent gehandhabt. Es ist schon bemerkenswert, dass so viele Menschen die Schuldengrenze toll finden, aber nicht merken, dass mit ihrer Form der Anwendung Zukunftsaufgaben versemmelt werden, dass Missstände sich festfressen, deren Beseitigung später umso mehr kosten wird.
- Die Frage der Obergrenze und der Kriminalität sind zwei verschiedene Paar Schuhe, denn die Bekämpfung der Kriminalität ist eine Aufgabe der Exekutive, die sich jedem Menschen widmen muss, der in Deutschland straffällig wird. Die Geflüchteten sind, wenn sie anerkannt oder geduldet werden, von der Verfassung in diesem Status geschützt, das gilt von vornherein für alle Zuwander:innen aus der Ukraine, weil bei ihnen ein positiver Asylbescheid quasi fingiert wurde. Ob das angesichts der enorm hohen Zugangszahlen richtig war, darüber kann man streiten, aber das Asylrecht an sich steht damit nicht in Frage und es wäre schwierig geworden, bei Flucht aus einem Kriegsgebiet abzuschichten, wer nun wirklich einen Asylanspruch hat. Uns ist bekannt, dass viele Menschen aus Regionen der Ukraine hierher kamen, in denen noch kein einziger Schuss gefallen ist, aber ist das ein sinnvolles Unterscheidungskriterium?
- Die illegale Zuwanderung wird nicht so leicht in den Griff zu bekommen sein. Das sagen wir einer CDU-Regierung, die sich mit Populismus-Mätzchen an die Macht manipuliert hat, schon voraus. Offenbar wird vergessen, dass die CDU das Land bis 2021 regiert hat und es zu der Zeit auch Phasen mit hohen Zahlen illegaler Grenzübertritte gab. Man hat versucht, das durch mehr Sicherung an den EU-Außengrenzen einzuhegen, aber dabei die Menschenrechte in erheblichem Maße verletzt – und wenig erreicht, bei Licht betrachtet. Wir teilen nicht die Auffassung, dass Immigration keine Grenzen haben darf, auch aus wirtschaftspolitischen Gründen, aber ganz vieles in der gegenwärtigen Debatte läuft wieder einmal komplett schief und belegt, dass das Grundgesetz im Grunde vor allem vor der hiesigen Bevölkerung geschützt werden muss, denn in dieser gäbe es gemäß dem obigen Abstimmungsergebnis sehr wohl eine Zweidrittelmehrheit für die „Obergrenze“.
- Damit sind wir bei einem entscheidenden Faktor der Demokratie: Sie ist eben nicht Terror einer bösartigen Mehrheit, sondern gibt auch Minderheiten Rechte. Das ist ihr zivilisatorischer Anspruch und den gilt es zu verteidigen. Auch in diesen Zeiten und auch dann, wenn man nicht zu jenen gehört, die im Wolkenkuckucksheim leben. Die Obergrenze ist Quatsch, weil verfassungswidrig, sie ist inhuman und geht an den eigentlichen Problemen vorbei, die neoliberale Regierungen in diesem Land seit Jahrzehnten angerichtet haben.
Falls Sie nun mit uns zusammen etwas nachgedacht haben, hier noch einmal der Link zur Abstimmung:
TH
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