Gewalt gegen Politiker: Mehr Schutz nötig? (Umfrage + Leitkommentar: Mehr Engagement nötig) | Briefing 519 | PPP Politik Personen Parteien, #Europawahl2024, DiG Demokratie in Gefahr

Briefing 519 | PPP, Europawahl 2024, Sachsen, Dresden, Matthias Ecke, SPD, DiG, Polizeischutz, Polizeipräsenz, Polizeistaat

Gestern erst haben wir geschrieben, dass wir uns vorstellen können, bei der Europawahl am 9. Juni erstmals die SPD zu wählen. Da wussten wir schon von dem Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, dem er beim Plakatieren ausgesetzt war. Unsere Wahlentscheidung wird dadurch nicht beeinflusst. Aber ist nun mehr Polizeischutz für Politiker:innen nötig und bei welchen Gelegenheiten? Daraus hat Civey eine aktuelle Umfrage gemacht:

Civey-Umfrage: Sollte es Ihrer Meinung nach eine höhere Polizeipräsenz zum Schutz von Politikerinnen und Politikern geben? – Civey

Begleittext aus dem Newsletter:

In den vergangenen Tagen erfolgten mehrere Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Wahlkampfhelfende. Am Freitag wurde Matthias Ecke, sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, in Dresden so schwer und brutal verletzt, dass er operiert werden musste. Laut Spiegel erlitt er einen Bruch des Jochbeins und in der Augenhöhle sowie diverse Schnittverletzungen und Hämatome im Gesicht. Die Vorfälle lösten parteiübergreifend Entsetzen aus. Zahlreiche Menschen demonstrierten gestern bundesweit gegen Gewalt und für Demokratie.

 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. Sie forderte besonders bei Wahlkampfauftritten mehr sichtbare Polizeipräsenz und Schutz für Politikerinnen und Politiker. Der tagesschau nach kündigte sie am Samstag eine Sonderkonferenz an, um über Schutzmaßnahmen gegen die „neue Dimension antidemokratischer Gewalt“ zu beraten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte dem Spiegel zufolge vor der immer „gleichen Leier“ an Reaktionen. Es brauche stattdessen eine konsequente Strafverfolgung. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der Vorfälle vor einer zunehmenden Verrohung und Nicht-Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates. Der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf forderte in der Rheinischen Post ein Sondervermögen, um die Polizeipräsenz mit passender Ausstattung zu erhöhen. Der Städtetag pocht indes laut ntv auf härtere Strafen, um politisch Engagierte besser zu schützen. Nachstellungen und Aufmärsche vor Wohnhäusern sollten etwa strenger verfolgt werden.

Unser Kommentar:

Auch von unserer Seite: Alles Liebe und Gute, gute Besserung an Matthias Ecke und alle, die beim Plakatieren oder anderswo überfallen und verletzt wurden!

Wir fangen vorne an. Wir haben selbst für unsere damalige Partei plakatiert und haben daher eine recht deutliche Einstellung zu „mehr Polizeipräsenz“.

Das Plakatieren beginnt normalerweise in der Nacht. In Berlin gibt der Senat oder geben die Bezirke ein bestimmtes Startdatum bekannt, 0 Uhr als Zeitmarke, und alle rennen los, um günstige Plätze für ihre Plakate zu sichern. Man sieht weit eher jemanden von einer anderen Partei beim Plakatieren als die Polizei oder irgendwen sonst. Die eine oder andere Schummelpartei hält sich nicht an die Vorgaben und fängt schon vorher an. Wir gehen aber nicht darauf ein, wer sich dadurch besonders „ausgezeichnet“ hat.

Beim Plakatieren sind in der Regel viele Helfer gleichzeitig unterwegs. Man kann sie unmöglich alle durch die Polizei schützen, dann müsste nämlich jedem Team (in der Regel zwei bis drei Personen) ein Polizist zur Seite gestellt werden, und das für mehrere Stunden. Wer jetzt verstärkte Präsenz fordert und sich mit dem Wahlkampf machen auskennt, weiß, dass das Quatsch ist. Dass ein hochrangiger Kandidat selbst plakatiert, ist nicht unbedingt üblich, wir finden es aber ein nettes Zeichen der Verbundenheit mit den Menschen oder dass man sich für eine solche Arbeit nicht zu schade ist, und vielleicht findet man ja tatsächlich die eine oder andere Möglichkeit, mit Bürger:innen noch ins Gespräch zu kommen – tagsüber wäre das einfacher, aber es wird Ihnen schon aufgefallen sein, dass Sie, wenn Sie bei Tageslicht unterwegs sind, selten Plakatierer:innen zu Gesicht bekommen – Grund siehe oben, es hat nicht etwa damit zu tun, dass die Plakataufhänger das Licht scheuen würden.

Denn im Grunde gehört das Plakate aufhängen zum Straßenwahlkampf, und der kann ruppig sein, das war auch vor Jahren schon so. Die eine oder andere Beleidigung kriegt man recht schnell an den Kopf geworfen, es hängt allerdings sehr von der Wahl des Ortes für den Info-Stand ab. Wenige Meter Versetzung in eine andere Richtung, eine Nachbarstraße, können schon einen Unterschied machen, das Publikum betreffend und seine Art, mit Menschen umzugehen. Auch mit Andersdenkenden.

Auch hier wollen wir nicht ins Detail gehen, welche Parteianhänger uns auf welche Weise aufgefallen sind, denn generell ist unser Kiez und im Wesentlichen unser Bezirk in Berlin eher friedlich. Sehr tolerant, divers, im Süden konservativer, der innenstädtische Teil progressiver. Einen tätlichen Angriff auf irgendwen, den wir kennen während der politischen Arbeit haben wir bisher nicht erlebt. Die SPD und die Grünen sind leider derzeit besonders gefährdet, das tut uns leid. Nichts rechtfertigt tätliche Angriffe, auch Verbalinjurien sind kein zulässiges Stilmittel der Politik, wenn auch mittlerweile weit verbreitet.

Wenn Politiker noch jede Formalbeleidigung strafrechtlich verfolgen würden, die gegen sie ausgesprochen oder in den sozialen Netzwerken abgesetzt wird, kämen sie zu nichts anderen mehr, vielleicht haben einige tatsächlich auch Mitarbeiter dafür abgestellt, sich um diese Dinge zu kümmern, die Wo:manpower würde dann woanders fehlen.

Das Plakatieren betreffend, haben wir dargelegt, dass so viel Polizeischutz nicht möglich ist, dass man quasi sicher wäre. Außerdem haben wir den Verdacht, dass die Polizei nicht die Vertreter:innen aller Parteien gleichermaßen schützen würde, solange es nur um einen so allgemeinen Auftrag geht, nicht  um persönlichen Schutz. Warum wir das denken? In Berlin drückt die Polizei bei den Aufmärschen von Rechten gerne mal alle Augen zu, wenn auf Plakaten und per Skandierung Hetzpropaganda verbreitet wird, während soziale, linke Proteste aufs Schärfste angegangen werden. Jetzt ist es ruhiger, aber vor Corona war das noch ein großes Thema.

Ganz vorneweg beim Rechtsdrall die GdP mit ihrem berüchtigten früheren Vorsitzenden Martin Wendt. Dass wir den Namen noch auswendig parat haben, sagt einiges. Die GdP ist immer ganz schnell dabei, wenn es darum geht, den Polizeistaat auszubauen, und meist hat das nicht zur Folge, dass die rechten Gewalttäter eingehegt werden, sondern, dass die Zivilgesellschaft stärker überwacht und schikaniert wird. Und natürlich das nächste Sondervermögen = nächster Sonderschuldenberg.

So ist das, wenn man ein schlechtes Beispiel gibt, wie das „Sondervermögen Bundeswehr“ (es gibt noch viele mehr, auch auf Bundesländerebene, auch in Berlin, sie sind nicht alle so schlagzeilenträchtig). Jedes Ereignis ruft die Forderung nach einem Sondervermögen hervor. Wenn das wenigstens zu konsequenterer Strafverfolgung gegen die OK und rechte Hetzer und Gewalttäter führen würde, könnte man noch einmal darüber reden, generell mehr zu tun. Aber viele in der Polizei fassen den Begriff Rechtsstaat als Staat, der gefälligst rechts zu sein hat, auf. Nicht umsonst kommen immer wieder Skandale über rechte Chats und dergleichen hoch und die Dunkelziffer dürfte enorm sein. Nicht alle sind so unterbelichtet, im Netz ihre Nachverfolgung zu ermöglichen.

Mehr Polizei bedeutet nicht zwangsläufig mehr Sicherheit. Dazu müsste die Polizei selbst ausgewiesenermaßen nur waschechte Demokrat:innen beschäftigen. Das tut sie nach unserer Ansicht nicht. Ein Polizeistaat ist immer tendenziell ein autoritärer Staat.

Ob man in Einzelfällen besser und auch klüger schützen kann, das können wir nicht beurteilen. Deswegen haben wir auch nicht mit „auf keinen Fall“, sondern „eher nicht“ abgestimmt, was den Ausbau der Polizei zum Zweck des Politiker:innenschutzes angeht. Das Meinungsbild ist überraschenderweise sehr ausgeglichen. Jeweils etwa 30 Prozent stimmen derzeit für „eindeutig ja“ oder „eindeutig nein“ und jeweils etwa 15 Prozent mit abgeschwächter Tendenz, etwa 10 Prozent sind unschlüssig. Wenn man eindeutige und latente Meinungen zusammenzählt, ist es derzeit fast auf das Zehntelprozent ausgeglichen.

Trotz der zu verurteilenden Angriffe tun sich viele Menschen schwer damit, immer mehr Polizei zu fordern. Nach unserer Ansicht zu Recht. Vielmehr wäre ein weniger aggressives Klima in der Gesellschaft zu organisieren. Das ist aber eine Langfristaufgabe und da läuft seit vielen Jahren so vieles schief. Generell steigt die Bereitschaft zur Gewalt, das ist nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern ein Phänomen, das mit einem immer aggressiver gegen die Menschen gerichteten Wirtschaftssystem zu tun hat – und mit einer Immigration, die nicht anständig gemanagt wird. Wie viele Menschen hier pro Jahr aufgenommen werden können, wie die Kapazitäten aussehen, das ist Diskussionssache, aber wie danach mit dem Thema Integration umgegangen wird, da darf es keine zwei Meinungen geben: Es ist darauf hinzuwirken, dass Demokratie gelehrt und gelebt wird.

Dabei könnte man diejenigen noch mit unterrichten, die schon immer hier lebten und es immer noch nicht verstanden haben, was ja eigentlich viel schlimmer ist. In Freiheit aufgewachsen zu sein und andere Meinungen nicht zu tolerieren, ist auch ein Versagen der eigenen Persönlichkeit und kann nicht bloß durch immer wieder neue Ansprache und nette Hinweise bekämpft werden. Da muss der Rechtsstaat in der Tat auch mal Zähne zeigen, und das tut er viel zu selten. Rechte Angriffe aller Art, seien sie gegen linke(re) Konkurrenz gerichtet, gegen gesellschaftliche Gruppen, gegen (vermeintliche) Migrant:innen, gegen LGBTI*-Menschen, seien es antisemitisch An- und Übergriffe, es herrscht ein ziemlich rüder Umgang, und der kommt vor allem von rechts.

Nur Repression kann nicht die Antwort sein. Denn im Grunde ist es genau das, was Rechte wollen: Einen stark ausgebauten Polizeistaat, der dann immer wieder das Gleichheitsgebot verletzt zugunsten derer, denen seine Sympathien gelten und zulasten der anderen. Schon, als die Nazis mit ihren SA-Schlägertrupps aufkamen, hatte sich gezeigt, dass die Polizei nicht äquidistant ist. Und so wäre es heute wieder. Es hilft nichts, wir alle, also auch die Zivilgesellschaft, müssen begreifen, dass die Demokratie im Moment in Gefahr ist und dementsprechenden Einsatz für sie leisten.

Daher wäre eine bessere Möglichkeit, solche Angriffe abzuwehren, aktuell zumindest, dass die freiwilligen Helfer:innen zahlreicher werden und, wenn es sein  muss, auch Abwehrmittel mitführen, wie etwa Pfefferspray. Klingt schon nach ersten Ansätzen von Bürgerkrieg, aber es sind ja auch sogenannte Bürger, die sich in Gewalt üben, und es erfordert mehr Mut als früher, sich dem entgegenzustellen. Sicher haben die Plakatierer:innen in Dresden nicht mit diesen Angriffen gerechnet, sonst hätten sie sich vielleicht anders aufgestellt. Komisch, immer wieder Dresden. Was ist los in dieser Stadt? Ja, es fällt auf, es hätte aber auch woanders passieren können.

Es tut uns wirklich leid, dass wir den Angegriffenen nur unser Mitgefühl ausdrücken, ihnen aber nicht schreiben können, wir sind dafür, dass der Polizeiapparat massiv aufgestockt wird, um wirklich jede Aktion auf der Straße begleiten zu können. Wir führen uns auch gerade wieder vor Augen, wie es wirken würde, wenn zum Beispiel jedem Infostand jeder Partei ein Polizist oder zwei mitgegeben würden. So weit darf es nicht kommen, und wenn es nicht nachts ohne Zuschauer passiert, ist auch Zivilcourage gefragt. Wir fassen uns da gerne auch an die eigene Nase, denn nach einigen politischen Enttäuschungen winken wir, vom Schreiben abgesehen, derzeit eher ab, wenn es um Auseinandersetzungen geht. Dadurch entstehen aber Leerstellen im demokratischen System, das ist  uns vollkommen klar. Wir sind immer ein Teil von allem. Es verändert immer das Bild: engagieren sich mehr Menschen, wirkt die Demokratie lebendiger, tun es weniger, sind sie leichter angreifbar.

Auch deshalb sollte man nicht zu schnell nach der Staatsmacht rufen. Würde uns jetzt jemand fragen, ob wir bereit wären, beim Plakatieren mitzulaufen, obwohl wir keine Parteimitgliedschaft mehr haben, würden wir vermutlich zustimmen, nur zum Präsenz zeigen. Natürlich wäre es uns lieber, wenn noch ein, zwei andere dabei wären, die einigermaßen rüstig aussehen. Und natürlich würden wir uns nicht jeder Partei zur Verfügung stellen. Rechts von der SPD ginge nichts. Nicht, weil wir meinen, dass die Politiker der rechten Parteien und ihre Helfer vogelfrei sein sollten, sondern, weil schon auch ein bisschen politische Überzeugung als Motiv zum Mitmachen gegeben sein muss.

Damit aber zu einem weiteren Gesichtspunkt: Den heuchlerischen Genesungswünschen von rechten Politikern. Die AfD, die das Gewaltklima im Land mit ihrer Hetze befördert, verurteilt den Angriff auf Herrn Ecke. Was halten Sie davon? Wir halten gar nichts davon. Aber auch die Union hat ihren Anteil an dieser Stimmung, vor allem Herren wie Merz, Spahn, Lindemann, ebenso die rechte Presse, hier wieder in erster Linie die Springer-Medien, die versuchen, die Gesellschaft aggressiver zu stimmen. Sie leben von dieser Hetze, das darf man nie vergessen. Wie weit die CDU gesunken ist und damit 30 Prozent der Wähler:innen einfangen kann, hinzu kommen aktuell 17 Prozent AfD-Wähler:innen zeigt auch, dass wir beim Abstimmen vermutlich ungute Gesellschaft gehabt haben.

Gegen mehr Schutz haben sicher auch viele gestimmt, die offen oder insgeheim diese Angriffe richtig finden und nicht wollen, dass die Angreifer gestört werden. Davon grenzen wir uns selbstverständlich klar ab. Unsere Argumentation gegen mehr Polizei ist zivilgesellschaftlich, progressiv, solidarisch orientiert. Wir möchten eine Gesellschaft, in welcher der Staat zurückhaltender und mitfühlender agieren kann, nicht das, was wir bei Demos selbst schon erlebt haben, nämlich, wie fast mehr Polizei aufgefahren wurde, als es Demonstrant:innen gab, die allesamt friedlich gestimmt waren, was Polizeifachleute auch hätten erkennen müssen. Es geht um Einschüchterung, wenn viel Polizei unterwegs ist und Menschen für Zwecke auf die Straße gehen, die im Grunde auch die einfachen Polizeibeamt:innen interessieren müssten, aber die rechten Spins sind oft stärker als die eigenen Interessen. Eine Gesellschaft, die so tickt, ist reformbedürftig. Mit mehr Repression wird aber auch die Aggression zunehmen. Es sei denn, man geht in Richtung Totalitarismus und richtet eine Diktatur à la China oder Nordkorea ein. Jeder, wirklich jeder Schritt in diese Richtung ist abzulehnen.

Solange die rechte Hetze nicht unterbleibt, wird die Zivilgesellschaft sich also auch selbst mehr schützen müssen. Das hat nichts mit einer Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols zu tun, denn natürlich müssen Angegriffene sich wehren dürfen (Notwehr, § 34 StGB). In den meisten Fällen dürfte es ausreichen, mehr Präsenz zu zeigen. Die tieferen Ursachen für diese Abdrehen von Teilen der Gesellschaft sind vielfältig und darum müssen sich Psycholog:innen und Sozialarbeiter:innen kümmern, diese Ursachen reichen teilweise weit, weit zurück. Das Fass lassen wir ebenfalls heute zu und hoffen, dass der Wahlkampf jetzt friedlich verläuft. Ein ungutes Gefühl haben wir schon, denn für den Osten sind ja gefühlt die kommenden Landtagswahlen wichtiger als die Europawahl im Juni, entsprechend mehr wird die Stimmung aufgeheizt sein.

Trotzdem ist absoluter Schutz nicht möglich. Nicht einmal um den Preis der Aufgabe der Freiheit. Wir hören schon so lange davon, dass vor allem Kommunalpolitiker die Segel streichen, weil sie sich und ihre Familien nicht in Gefahr bringen wollen. Wir erinnern uns an den Mord an Walter Lübcke, einem CDU-Politiker in Hessen. Das war schon 2019. Haben die rechten Hetzer innegehalten und an ihrer Sprache gearbeitet? Uns ist davon nichts bekannt. Und das ist das Problem. Eine wehrhafte Demokratie muss zeigen, was sie wert ist, indem jeder sich auf irgendeine Weise dafür engagiert, dem sie etwas wert ist.

Die Gleichgültigkeit der Mehrheit ist in jeder freien Gesellschaft ein Problem, das schwerlich zu lösen sein wird. Die Freiheit beinhaltet auch die Freiheit, es einfach laufen zu lassen. Unsere Erfahrungen, neben einer Enttäuschung oder zweien, können wir aber sagen, dass Mitmachen auch Spaß macht. Leider können wir nicht aus Solidarität mit Angegriffenen oder weil wir die Ukraine-Haltung von Olaf Scholz überwiegend richtig finden, in die SPD eintreten. Wenn wir einen Wahl-O-Mat ausfüllen, landet die SPD immer nur im Mittelfeld. Für den 9. Juni reicht es vielleicht, aber das ist eben auch ein Problem dieser Demokratie und dieser Gesellschaft: Viele Menschen finden keine Partei mehr, für die sie mehr tun würden. Das macht die Demokratie angreifbarer und die Gesellschaft anfälliger für alle, die das System nicht progressiv und menschenfreundlich vor allem im wirtschaftlichen Bereich reformieren wollen, wie wir das gerne hätten, sondern es zugunsten einer autoritären, autokratischen Staatsform abschaffen möchten. Würden wir in Sachsen wohnen, würden wir wohl am 9. Juni der SPD auf jeden Fall unsere Stimme geben. Auch wegen dieses Angriffs gegen ihren Spitzenkandidaten.

TH