Briefing 580 PPP, Berlin, Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales, Haushaltskürzungen, Sozialkürzungen, Rechtstrend, Rückschritt mit Ansage, die überproportionale Macht der Kleinbürger:innen
Berlin muss sparen – muss Berlin wirklich sparen?
Der schwarz-rote Senat von Berlin sieht eine Haushaltslücke und will sparen. Wir haben die Informationen dazu und natürlich auch eine Meinung.
Berlin stehe vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und plant umfangreiche Einsparungen im Landeshaushalt, heißt es seitens des Finanzsenators Stefan Evers (CDU).[1]
Der Berliner Senat hat eine Liste mit über 600 Projekten erstellt, bei denen in diesem Jahr insgesamt knapp 570 Millionen Euro eingespart werden sollen[1][2].
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezeichnet die geplanten Kürzungen als einen „ersten Schritt“ und kündigt an, dass noch deutlich härtere Entscheidungen folgen müssen. Er argumentiert, dass Berlin mit weniger Geld funktionieren kann und muss, und dass dies möglicherweise sogar zu Verbesserungen führen könnte[1].
Die Einsparungen betreffen verschiedene Bereiche:
– Hochschulen müssen auf 55 Millionen Euro Zuschuss verzichten[2]
– Maßnahmen für Lärmschutz an Straßen werden um 6,5 Millionen Euro reduziert[2]
– Der Friedrichstadt-Palast erhält ein Viertel weniger Förderung vom Land[2]
– Die Wirtschaftsverwaltung spart beim Ausbau des Glasfasernetzes[2]
Die Opposition kritisiert die Vorgehensweise des Senats scharf. Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, Beschäftigte und Träger im Land seit einem halben Jahr im Unklaren zu lassen und sprechen von einem „schwarz-roten Haushaltschaos mit Ansage“[1].
Die SPD verteidigt hingegen die Sparmaßnahmen. Torsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD, argumentiert, dass es darum gehe, die Ausgaben des Landes Berlin auf ein Normalniveau zurückzuführen. Er betont, dass seit Beginn der Corona-Krise einzelne Bereiche des Haushalts „überproportional gewachsen“ seien[1].
Geht es wirklich um ein „Normalniveau“ und das Zurückfahren von corona-bedingten Ausgaben oder geht es ans Eingemachte?[2]
Schon die größeren Posten Hochschulen, Lärmschutz, Kulturförderung, moderne digitale Infrastruktur lassen aufhorchen. Geht es hier wirklich um den Rückbau von Corona-Sonderausgaben? Wir haben weitergeforscht.
- Im Bereich der Kinder- und Jugendtheater werden 1,5 Millionen Euro ersatzlos gestrichen[1].
- In Neukölln sind folgende Bereiche von Kürzungen betroffen[2]:
– Wachschutz und Tagesreinigung an Schulen
– Obdachlosenhilfe
– Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt
– Erneuerung kaputter Spielgeräte auf Spielplätzen
– Halbierung der Müllentsorgung in Grünanlagen
– Mögliche Schließung von drei Jugendfreizeiteinrichtungen
– Vorübergehende Nichtbesetzung freier Stellen im Bezirksamt
- Insgesamt sind über 600 Projekte von den Kürzungen betroffen, bei denen in diesem Jahr knapp 570 Millionen Euro eingespart werden sollen[1][4].
Diese Sparmaßnahmen betreffen verschiedene Bereiche wie Bildung, Kultur, Infrastruktur und soziale Einrichtungen. Der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezeichnet diese Kürzungen als einen „ersten Schritt“ und kündigt an, dass noch härtere Entscheidungen folgen werden[4].
Nein, es geht nicht um Corona-Ausgleichungen, sondern darum, die soziale Infrastruktur weiter kaputtzusparen und die Verwaltungsleistungen noch schlechter zu machen. Wir glauben nach 16 Jahren Leben in Berlin nicht daran, dass sich die Effizienz ohne Personal steigern lässt – und dass die #Rückschrittskoalition, wie sie von der Innenstadtmehrheit gerne genannt wird, vor allem an den Grundfesten des Sozialen rütteln will, überrascht uns überhaupt nicht. Der ohnehin problembelastete Bezirk Neukölln darf also den viele ärmeren Menschen, die dort leben, verkünden, dass die Stadtregierung beschlossen hat, sie noch mehr von jeder Teilhabe auszuschließen. Ist das überhaupt noch möglich, ist es noch verfassungsgemäß, auf diese Weise den Klassismus immer weiter voranzutreiben? Man weiß es nicht. Dem immer konservativer besetzten Bundesverfassungsgericht ist alles zuzutrauen. Menschenverachtend ist es auf jeden Fall.
Speziell die Obdachlosenhilfe war ein Herzensprojekt der frühen Sozialsenatorin Katja Kipping. Sie hatte nicht genug Zeit, um „die Obdachlosen wirklich von der Straße zu holen“, wenn sie es wollen, natürlich, aber die Ansätze dazu waren überwiegend richtig. Berlin wird bald aussehen wie New York, bittere Armut zeigt sich ganz offen und scheint problemlos vereinbar mit übermäßigem Glanz, der nicht immer legal entstanden ist. Ein schlechtes Gewissen scheint in den zerrütteten USA dabei niemand zu haben. Nicht nur das Chaos war mit Ansage, sondern diese antisoziale Politik, die vor allem von den kleinbürgerlichen Randbezirken in die Innenstadt getragen wurde, die vielleicht weniger Armutsprobleme haben, aber dafür die übliche Empathieschwäche von Rechtswählern offenbaren. Auf sie stützt sich vor allem die CDU, die zum Entsetzen der überwiegenden Mehrheit innerhalb des S-Bahn-Rings die Stadt nun führt. Wir wollten es aber noch etwas genauer wissen, den sozialen Bereich betreffend:
Konkret sind folgende Maßnahmen vorgesehen:[3]
- **Reduzierung der Obdachlosenhilfe**: In Neukölln wird die Obdachlosenhilfe verringert, was bedeutet, dass weniger Mittel für die Unterstützung von obdachlosen Menschen zur Verfügung stehen werden[2][3].
- **Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe**: Die aufsuchende Suchthilfe, die sich um die Betreuung und Unterstützung von suchtkranken Menschen kümmert, wird ebenfalls gestrichen[2].
- **Einschränkungen bei der Finanzierung von Jugendreisen**: Die Finanzierung von Jugendreisen wird stark eingeschränkt, was die Möglichkeiten für junge Menschen, an solchen Aktivitäten teilzunehmen, reduziert[2].
- **Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen**: Drei Jugendfreizeiteinrichtungen in Neukölln werden geschlossen, was die Angebote für junge Menschen in diesem Bezirk erheblich einschränkt[2][3].
- **Reduzierung der Stadtteilkoordination**: Ab 2025 wird die Stadtteilkoordination reduziert, was die Organisation und Durchführung von sozialen Projekten und Initiativen in den Stadtteilen erschwert[2].
Der Bezirk Neukölln muss jährlich 22,8 Millionen Euro einsparen, um den Haushalt auszugleichen[2][3].
Wie soll ein ohnehin unterfinanzierter Bezirk wie Neukölln noch 23 Millionen einsparen, ohne dass wirklich die Lichter im sozialen Bereich ausgehen? Und natürlich trifft es die Schwächsten und Hilfebedürftigen, wie immer, wenn die Rechten regieren. Seit es den Wahlberliner gibt, fordern wir schon, dass die CDU endlich dieses C aus ihrem Namen streichen soll. Falls sie mit der AfD zusammengeht, kann sie das D auch noch canceln, wodurch ihre Hohlheit dann perfekt sichtbar wird. Aber wir wollen ja schön ausgewogen bleiben, daher haben wir uns von dritter Seite aufschreiben lassen, was man tun könnte, um solche Härten zu vermeiden.
Es gibt verschiedene Alternativen zu den geplanten Einsparungen in der Sozialhilfe, die diskutiert werden könnten:[4]
- Proaktiver und bedingungsloser Sozialstaat: Anstatt Leistungen zu kürzen, könnte ein System implementiert werden, das Ansprüche auf soziale Leistungen automatisch und ohne Stigmatisierung auszahlt. Dies könnte die Inanspruchnahme erhöhen und langfristig Kosten senken, indem es Menschen effektiver aus der Armut holt[1].
- Fokus auf Prävention und Wiedereingliederung: Investitionen in Programme, die Menschen in Arbeit bringen und selbstständig machen, könnten langfristig die Abhängigkeit von Sozialleistungen reduzieren[1].
- Reform der Sozialsysteme: Eine grundlegende Überarbeitung der Sozialsysteme könnte effizientere und gerechtere Strukturen schaffen, die sowohl den Bedürftigen helfen als auch Kosten optimieren[1].
- Erhöhung der Einnahmen: Anstatt bei Sozialleistungen zu kürzen, könnten alternative Einnahmequellen erschlossen werden, wie z.B. eine Anpassung der Steuerpolitik oder die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
- Effizienzsteigerung in der Verwaltung: Durch Digitalisierung und Prozessoptimierung könnten Verwaltungskosten gesenkt werden, ohne direkt Leistungen zu kürzen.
- Kooperationen und Synergien: Verstärkte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und sozialen Trägern könnte Doppelstrukturen abbauen und Ressourcen effizienter nutzen.
- Investitionen in präventive Maßnahmen: Gezielte Investitionen in Bildung, Gesundheitsvorsorge und Wohnungsbau könnten langfristig den Bedarf an Sozialhilfe reduzieren.
- Überprüfung und Anpassung von Förderkriterien: Eine gezieltere Ausrichtung der Hilfen auf die tatsächlich Bedürftigen könnte Mittel freisetzen, ohne den Sozialstaat insgesamt zu schwächen.
Diese Alternativen zielen darauf ab, den Sozialstaat nachhaltiger und effektiver zu gestalten, anstatt ihn durch Kürzungen zu schwächen. Es ist wichtig zu betonen, dass kurzfristige Einsparungen oft zu langfristig höheren Kosten führen können, insbesondere wenn sie die soziale Teilhabe und die Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beeinträchtigen[1].
So weit die Ansichten der KI, von der wir unsere Informationen zu diesem Thema haben zusammentragen lassen, um genau das zu tun, was auch in den 8 vorstehenden Punkten enthalten ist: Die Qualität und Effizienz zu steigern, in diesem Fall diejenige unserer Artikel. Einen Mehrwert zu schaffen durch klug genutzte Innovationen.
Weshalb haben wir den Punkt 4 in Fettschrift gesetzt?
Alle anderen Punkte sind bedenkenswert, keine Frage. Aber hier geht es um eine ganz große Lüge, die uns die Konservativen immer verkaufen. Nämlich, dass unter ihrer Ägide das Verbrechen effizienter bekämpft wird. Und die enorme Schattenwirtschaft in Berlin ist ein Verbrechen und die Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Deutschland ist das Land, in dem europaweit nach Italien die meisten Steuern hinterzogen oder beiseitegeschafft werden, teilweise ist das sogar legal. Der Fisch stinkt natürlich auch vom Kopf her, als auf Bundesebene und auf europäischer, sogar auf globaler Ebene. Deswegen ist Systemkritik nicht nur wichtig, sondern unerlässlich.
Aber in Berlin wird immer wieder großspurig verkündet, dass es jetzt der Organisierten Kriminalität endlich an den Kragen geht. Alles Quatsch. Seit die neue Regierung im Amt ist, hat man überhaupt noch nichts aus diesem Bereich gehört. Nicht einmal Versuche in größerem Umfang werden vermeldet. Stattdessen drischt man wieder auf die Ärmeren ein, während immer offener sichtbar wird, dass in dieser Stadt etwas auf der anderen Seite nicht stimmt, dass zu viel illegaler Reichtum entsteht.
Da trauen sich die Rechten aber nicht ran. Wir sind hier vorsichtig damit, von einer Verflechtung zu sprechen, von persönlichen Vorteilen, von Bestechung, von Korruption in der Politik, der Exekutive und der Justiz, das muss alles im Einzelfall belegt werden können – aber die Bauwirtschaft kennen wir ein wenig und was man da alles machen kann, um Politik und Profit aufs Beste zu verzahnen. Natürlich nur dann, wenn überteuert privat gebaut wird, nicht bei öffentlichen Investitionen in den Wohnungsbau und damit in bezahlbare Mieten, die auch die Gefahr der Obdachlosigkeit verringern würden.
Die Gentrifizierung ging auch unter den Mitte-Links-Senaten weiter, aber jetzt kommt es auch noch von der anderen Seite knüppeldick. Sie haben gelesen: Das, was oben steht, ist erst der Anfang. Was uns nachgerade wundert: Dass die günstigen BVG-Tickets, die in der Tat eine Corona-Folge sind, nicht zur Debatte gestellt wurden.
Da gibt es sehr wohl Ungerechtigkeiten, die günstigen Öffentlichen waren aber auch zur Steuerung des Straßenverkehrs in Richtung mehr Nachhaltigkeit gedacht, hatten also nicht nur soziale Gründe. Der Erfolg ist sichtbar, der Autoverkehr in Berlin ist nicht mehr auf Vor-Corona-Niveau angewachsen, der Rückgang gegenüber 2019 liegt im zweistelligen Prozentbereich.
Und wie steht es mit der Bildung, alle haben doch erkannt, dass es hapert? Die Berliner Unis können sich wohl von der Idee, verabschieden, in irgendeinem Bereich „exzellent“ sein zu wollen.
Wir sehen in Berlin also ein Problem, das für ganz Deutschland sehr bald relevant werden wird: Wenn 2025 eine CDU-Regierung im Bund übernimmt, wird die Lindner-Linie gar nicht mehr in Frage gestellt werden, die in der Ampel noch umstritten ist, aber in Berlins neuer Regierung offenbar diskussionslos exekutiert werden soll. Giffey, Saleh & Co. haben die Berliner SPD ohnehin so weit nach rechts gerückt, dass sie rechts von der früheren Diepgen-CDU steht. Damit man nicht kollidiert, hat sich auch die CDU nach rechts bewegt. An dem Platz trifft sie jetzt auf die AfD. Die CDU wird der AfD sagen müssen: Leute, geht mal weiter nach rechts, denn hier stehen wir jetzt, wo ihr euch eigentlich breitmachen wolltet, und wir haben die älteren Rechte.
Dies alles wird dem Land so massiv schaden, dass es zu weiteren politischen Ausfransungen kommen wird und zum weiteren Rückbau der realen Teilhabemöglichkeiten der Mehrheit und damit der Demokratie. Was wir hingegen nicht sehen werden, ist, dass gegen Missstände energischer vorgegangen werden und eine strategisch, innovative Wirtschaftspolitik betrieben werden wird. Zahlen oder in ihren Möglichkeiten noch mehr beschränkt werden diejenigen, die sich nicht wehren, die nicht lobbyieren, nicht infiltrieren und auch nicht drohen können.
Das ist eine feige und hinterhältige Politik, die nur noch eines im Sinn hat: Die Interessen des Kapital, gleich, ob es legal oder illegal angesammelt wurde und egal, ob der Gleichheitssatz des Grundgesetzes damit endgültig gekickt wird. Diese Politik ist bankrott, nicht Berlin. Es war alles mit Ansage. Wir haben diese Politik nicht gewählt, weil wir das, was jetzt kommt, vorausgesehen haben.
Es geht auch nicht darum, ob die Wirtschaft in Berlin von heute auf morgen besser laufen müsste, wie sollte das geschehen? Sondern darum, Löcher zu stopfen, Verwerfungen zu korrigieren, die immer deutlicher und großflächiger sichtbar werden. Von wegen CDU-naher staatstragender Mittelstand. Wer in bestimmten Vierteln und in bestimmten Branchen mit einem legal ausgerichteten Kleinunternehmen Erfolg haben will, hat keine Chance gegen diejenigen, die unterflächig durchfinanziert werden. Daran hat die frühere Regierung auch nichts geändert, diese Tendenz nicht gestoppt, aber sie hat nicht auch noch die Ärmeren dermaßen aufs Korn genommen, wie es jetzt diese (…) #Rückschrittskoalition tut.
Wie wird sich die Zivilgesellschaft verhalten, die durch Corona und durch die Niederlagen, die ihr eine erzkonservative Rechtsprechung im Verein mit einer ebensolchen Politik zugefügt hat, auch in Berlin an Kraft verloren hat? Wenn man bedenkt, wie viel schlechter die aktuelle Politik noch gegenüber der vorherigen ist, gegen die häufig demonstriert wurde und wie ruhig es jetzt geworden ist, dann muss man sagen, es handelt sich um einen gesamtgesellschaftlicher Niedergang, der nichts Gutes für die Zukunft dieser Stadt und für das Land erwarten lässt.
Das erklärte Ziel der Rechten ist Verdrängung, ist eine Innenstadt wie in London, die nur noch für Superreiche lebbar ist. Berlin ist aber nicht London, die Menschen hier haben nicht die Kaufkraft, Berlin nicht die Wirtschaftskraft, und selbst die Unterflächen-Ökonomie kann nur so viel Geld machen, wie es noch Menschen gibt, die deren Dienste in Anspruch nehmen können. Nachts leere Bürohäuser und ein paar Luxusappartements werden es nicht sein. Verschärft sich diese Tendenz, wird es in der Stadt unruhiger werden.
Wenn sich Berlin so weiterentwickelt, wie die CDU und die SPD es möchten, frisst sich das Problem, sich Berlin nicht mehr leisten zu können, auch immer mehr in den angeblich von der CDU so fest in den Blick genommenen Mittelstand hinein. Natürlich nicht bei den Kleinhäuslebesitzern in den Außenbezirken, aber bei vielen, die doch eigentlich von der CDU umworbenes Klientel sein müssten, in der Innenstadt. Der Verlust an Vielfalt und Lebensqualität für ganz viele Menschen gehört bei der CDU zum Programm. Wir sind nicht mehr in den 1950ern mit „Wohlstand für alle“, das muss endlich begriffen werden, auch von geistig nicht sehr wendigen CDU-Wähler:innen. Wir kennen konkret Menschen, die komplett gegen ihre Interessen diese Partei wählen. Gegenwärtig lässt sich über diesen Mangel an Durchblick kaum diskutieren, man muss vielmehr aufpassen, dass sie ihre Kreuze in der Wahlkabine nicht bei der AfD machen und dann sagen: ja, brav, schön demokratisch geblieben.
Auch dieser Trend ist also ein Problem, der der CDU bei der Durchsetzung ihrer rechten Agenda hilft. Logisch, es ist ja ein Rechtstrend.
Sollen wir Ihnen etwas verraten? Es ist der CDU heutiger Prägung schlichtweg egal, was mit der Mehrheit in der inneren Stadt passiert. Denn sie hat hier keine starke Verankerung, und das zu Recht. Also versucht sie, Berlin von außen her auf rechts zu drehen und diejenigen zu vertreiben, die sie niemals wählen werden. Das Chaos, das sich bei noch weiteren Kürzungen im sozialen Bereich einstellen wird, ist außerdem Programm, damit Bezirke wie Neukölln bzw. der Bezirksteil Neukölln-Nord von den Rechten noch besser als dysfunktional dargestellt werden können.
Wenn die Zivilgesellschaft dagegen nicht aufsteht, so schwer es auch im Moment fallen mag, wird Berlin – ein noch größeres Shithole werden. Denn sogar bei der Parkreinigung soll gespart werden. Und das bei den Zuständen, die wir ohnehin haben. Die Symbolik des Kaputtsparens in diesem Bereich kann gar nicht überschätzt werden. Vielleicht kommt es dann wie in dem Park, in dem wir früher immer unsere Runden gedreht haben. Er wurde einfach komplett gesperrt, mit hohen „Bauzäunen“ umstellt. So wird es bald mit allem in Berlin sein, was der Öffentlichkeit zugänglich war, aber irgendwie auch Geld gekostet hat.
TH
[1] Zitate zum Block Infos Ebene 1
[3] https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/abgeordnetenhaus-beschliesst-doppelhaushalt-2024-2025
[2] Zitate zu den Infos auf Ebene 2
[3] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1339506.php
[3]Infoblock Einsparungen Soziales, speziell Neukölln
[4] https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/abgeordnetenhaus-beschliesst-doppelhaushalt-2024-2025
[4]Block mit genannten Alternativen
[2] https://www.spiegel.de/sptv/reportage/a-237669.html
Entdecke mehr von DER WAHLBERLINER
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
DER WAHLBERLINER 