Chronologie des Ampel-Niedergangs (Statista + Kommentar)

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Die Ampel vor vor etwa einem Monat zerbrochen, die Parteien haben sich längst in Stellung für die Bundestagswahl gebracht, die nun als am 23. Februar 2025 stattfinden wird. So viel kürzer ist die Legislaturperiode gar nicht, durch dieses vorzeitige Adieu der FDP. Normalerweise wäre es zu einem Wahltermin im September gekommen. Der politische Schaden ist aber viel größer, als diese Verkürzung es ausdrückt. Denn im Grunde wurde die Ampel abgeschaltet, weil niemand sie mehr mochte. Weil sie nicht funktionierte. Das wir in der folgenden Statista-Grafik deutlich. Sie wurde einen Tag vor dem Ampel-Aus erstellt:

Infografik: Wer schneidet in der Ampel-Koalition am schlechtesten ab? | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Die Deutschen sind laut Politbarometer unzufrieden mit der Ampel-Koalition. Und das schon eine ganze Weile, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Am größten ist aktuell die Enttäuschung über die FDP, aber auch Grüne und SPD kommen bei den Wahlberechtigten nicht gut weg. Dazu passt ein weiteres Ergebnis aus dem aktuellen Politbarometer: 67 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland finden, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht. Auch auf der individuellen Ebene ist der anhaltende Negativtrend sichtbar. Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als Außenministerin Annalena Baerbock mussten bei bei der Bewertung nach Sympathie und Leistung in den letzten Monaten Federn lassen – beide lagen zuletzt bei -0,7 Punkten. Noch ein bisschen schlechter schneidet Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit -1,1 ab. Bundeskanzler Scholz liegt mit -0,8 dazwischen.

Startet jede neue Regierung mit hohen Erwartungen, weil sie von einer Mehrheit gewählt wurde? Wir meinen, das ist nicht zwangsläufig so. Denn in diesem Fall haben sicher viele nicht die Ampel gewählt, sondern eben eine oder ihre Partei, und die Ampelregierung war das Ergebnis. Auch, weil die Union unerwartet schlecht abgeschnitten hatte und dadurch nicht an der Regierung beteiligt war. Trotzdem ging das erste Dreierbündnis, das auf Bundesebene eine Regierung gebildet hat, mit einigen Vorschusslorbeeren an den Start. Wir können uns noch erinnern, dass wir von Beginn an skeptisch waren, weil wir die Akteure schon vorher beobachtet hatten. Bei uns war die Enttäuschung über das, was kam, nicht so riesig. Wir hatten schon vorher das Gefühl, die Grünen Habeck und Baerbock haben nicht die Substanz, die eine jubelnde Presse uns vorgaukeln wollte (40 Prozent aller Journalisten rechnen sich dem grünen Lager zu!), wir waren schon mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz nicht wirklich zufrieden, weil wir seine Verstrickungen in Wirtschaftsskandale nicht einfach neutral hingenommen haben, und die FDP kennen wir nun wirklich zu gut, um von ihr ein Handeln für die Bevölkerung zu erwarten.

Dann kam der Ukrainekrieg und alles wurde dadurch schlimmer, dass wir die Regierung nicht dabei beobachten konnten, wie sie eine normale Situation managt, sondern wie sie durch den Krisenmodus im Grunde unantastbar wurde. Man konnte zunächst einmal alles auf diesen Krieg schieben, aber welche Entscheidungen dann getroffen wurden, was hat doch noch einmal gezeigt, dass hier Amateure am Werk sind. Auf eine lange Phase, in der Vermeidungskünstler und Antistrategen das Land regiert haben, dann die offensichtliche Unfähigkeit, in der Krise den Überblick zu behalten. Nur Kanzler Scholz machte den Eindruck, als ob er einigermaßen wenigstens darüber im Bilde ist, was er selbst tut. Die anderen verfingen sich ideologisch, in ihrer Inkompetenz und es wurde klar, dass diese Ampel eine Fehlkonstruktion war. War sie für uns schon deshalb von Beginn an, weil die FDP dabei war. Ohne die FDP, ohne die Krisenhäufung hätte es vielleicht etwas anders ausgesehen und Scholz‘ sehr zurückhaltende Art wäre vielleicht die richtige gewesen, um vorsichtig von der Merkel-Verschleppung in Richtung Zukunft umzusteuern. Mit der gleichen Methode, nämlich den Ball flach zu halten und keine unnötigen Wellen zu verursachen.

Aber die Anpassung an die neue Situation gelang nicht, und zwar auf vielen Ebenen. Diese Regierung war schlicht überfordert und hatte mit der FDP außerdem ein U-Boot radikaler Disruption am Werk, man kann auch sagen, radikaler Dekonstruktion, denn davon ist Christian Lindner ein Fan, wie wir nun wissen. Was wir vermutet hatten, bestätigt er also selbst.

Und mit großem Bangen haben wir auf die Wirtschafts- und Außenpolitik geschaut und festgestellt, dass unsere Befürchtungen sich exakt bestätigen.

Und nun will Robert Habeck am liebsten in einer CDU-Grün-Regierung wieder Wirtschaftsminister werden. Am besten noch mit der FDP zusammen und Lindner als Finanzminister. Noch arroganter geht es nicht mehr, und einige Grünwähler finden’s klasse. Naivität, erzeugt aus mangelhafter politischer und allgemeiner, in dem Fall ökonomischer Bildung, ist keine Entschuldigung mehr für ein solches Wahlverhalten. Irgendwann muss man doch einmal dazulernen. Doch offenbar geht es vielen immer noch zu gut. Vor allem denen, die keine Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen, und genau in der Gruppe sind viele Grüne-Anhänger verortet.

Viele in diesem Land kreisen nur um sich selbst und haben überhaupt kein Gespür dafür, wie gefährlich die Ampelpolitik in den letzten Jahren war. Nicht durch Kanzler Scholz in erster Linie, sondern durch Minister:innen, die ihren Ämtern nicht gewachsen waren oder sie ideologisch missbraucht haben. Dass dieser Mangel an Exzellenz einerseits und an Willen zum Dienst an der Allgemeinheit mittlerweile für normal gehalten wird, macht es noch schlimmer und lässt Böses für die Zukunft eines Landes erahnen, in dem die Peilung allenthalben fehlt.

Die Ampelzeit hat schonungslos aufgedeckt, wo es hierzulande überall hakt. Und natürlich rennen jetzt alle in die falsche Richtung, in die Falle der Rechten. Beim Aufstellen hat Angela Merkel schon geholfen, aber dass diese Falle so richtig  zuschnappen kann, das hat die Ampel letztlich zu verantworten. Wir werden nie vergessen, sie Politiker:innen bei Demos gegen rechts mitlaufen, die dafür verantwortlich sind, dass dieser Rechtsdrall so mächtig geworden ist. Das war der Gipfel der Ignoranz, und natürlich kommt so etwas zurück.

Die Zivilgesellschaft muss dieses Politikversagen nämlich ausbaden und trotzdem schön demokratisch stabil bleiben und wir hatten uns gefragt, ob wir die Ampel überhaupt kritisieren dürfen, weil wir damit ja an der Rechtserhebung mitarbeiten. So weit ist es schon gekommen, dass man als Demokrat erpressbar wird, weil in diesem Land so gut wie nichts mehr richtig funktioniert, man das aber nicht mehr offen schreibt, weil man damit der AfD hilft.

Dieser große und berechtigte Unmut hat sich bei vielen angestaut, auch Menschen wie uns, die nicht rechts sind, und hat sich in einem beispiellosen Niedergang der Beliebtheitswerte der Regierung geäußert. So etwas hat es in der oben zu sehenden Form noch nicht gegeben. Am Ende kam etwas wie eine Bodenbildung, denn ein paar Leute, die alles prinzipiell gut finden, was von „ihrer“ Partei kommt, sind ja auch unterwegs. Man kann sagen, sie hatten es schwer. Klar war das so. Aber die Instinktlosigkeit, mit der in der vorliegenden Situation falsche Akzente gesetzt wurden und wie sie verkauft wurden, war schon bemerkenswert und rechnet zu den Kompetenzmängeln auf sachlicher Ebene hinzu. Man kann es nicht jedem rechtmachen. Hätte man das Land auf die neue Situation besser eingestellt, hätte man einiges verschieben oder gar erst einmal absagen müssen, was zu einem wirklich denkbar ungünstigen Zeitpunkt durchgedrückt wurde. Man hat nicht gesehen, dass die Belastbarkeit sowohl der Wirtschaft als auch der Menschen in diesem Land nicht sehr hoch ist.

Auch daran haben alle Parteien mitgewirkt, die in den letzten vierzig Jahren Regierungsverantwortung hatten. Diesen Mangel an Krisenfestigkeit müssen sich alle „Altparteien“ anstecken. Aber so ist das Geschäft, es wird nur kurzfristig gedacht, weil niemand in der Lage ist, eine Strategie aufzubauen, ein Narrativ auf den Weg zu schicken, von dem er glaubte, es könne die Leute auch in guten Zeiten abholen, damit es keine schlechten Zeiten geben muss. Wir werden die schlechten Zeiten wohl bekommen, denn wer glaubt, die Union hätte Konzepte für die Welt von morgen, der ist schon wieder naiv ohne Ende. Vermutlich wird das Kapital wieder einmal auf Kosten der Mehrheit gerettet werden, das hat eine Unionsregierung schon während der Bankenkrise durchgeführt und dafür unverdient viel Lob erhalten. Man hätte es damals besser etwas mehr krachen lassen und dadurch klargestellt, dass etwas im System morsch ist. Seitdem  haben sich die Würmer tiefer hineingefressen und jetzt wundert man sich, dass das Gebälk knackt und die Brücken einstürzen. Damit wollen wir nicht sagen, dass wir an Betonwürmer glauben, es ist alles Politikverschulden.

Letztlich wurde die Ampel zu Recht mit diesen extrem schlechten Werten bedacht, die wir in der Grafik sehen, und ihr Ende war unter diesem Aspekt logisch. Ironischerweise könnte es jetzt noch schlimmer werden, aber so ist das, wenn man ständig Parteien wählt, die das Land in eine Sackgasse fahren und sich damit selbst dann in einer Falle gefangen fühlt.

Die Ampelzeit hat offengelegt: Der Reformbedarf ist so tiefgreifend, dass man ihn als Generationenaufgabe bezeichnen kann. Der Politiker, der alles auf Null setzt und sagt, wir müssen neu nachdenken, neu verhandeln, neue Wege zusammen und in Solidarität gehen, damit daraus noch etwas werden kann, hätte unsere Stimme, aber es gibt ihn oder sie nicht. Die Politik zeigt sich so, wie die Gesellschaft ist, frei von jeder Inspiration und jenseits guter Ideen. Im Kleinen gibt es das natürlich alles, aber es kann nicht wirken, weil es von der Mehrheit und von der Politik ignoriert oder absichtlich kaltgestellt wird. Die Ampelpolitik wollte mehr Partizipation gewähren, auch davon ist nichts zu sehen. Natürlich kann als Wähler auch sagen, man wurde hereingelegt. Langfristig betrachtet, muss man sich aber immer auch selbst fragen, was man falsch gemacht hat, wenn die Politik so werden konnte. Zum Beispiel immer wieder Angela Merkel seine Stimme geben, als sei das wirklich alternativlos gewesen.

Wir werden sehen, was am 23. Februar geschieht. Vermutlich wird Olaf Scholz von Friedrich Merz abgelöst werden. Allein diese schon beinahe feststehende Tatsache muss man der Ampel übelnehmen.

TH