Klimaschutz oder Industrie-Erhalt: Was ist wichtiger? (Umfrage, Zusatzinformatioen, Leitkommentar)

Briefing Wirtschaft, KER = Klima-Energie-Report, Klimawandel, Umweltschutz, Klimaschutz, Friedrich Merz, Winkraft, Solarenergie, Kernkraft, Zukunftsstrategie, Robert Habeck

Man merkt dem aktuellen Bundestagswahl-Wahlkampf deutlich an, dass das Land in einem Dilemma steckt, in das es von Politikern geradezu absichtlich hineingeführt wurde, sonst wäre diese Frage nicht aufgekommen. Nun geben die Wahlkämpfenden noch Öl ins Feuer und verlangen, dass man sich für eines von beiden wichtigen Themen entscheidet: Klimaschutz oder Industrieerhalt. Oder ist es nur der Meinungsforscher, der das so zuspitzt?

Civey-Umfrage: Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu: „Der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland”?

Begleittext von Civey

Klimaforschende beklagen eine Klima-Ignoranz in den Wahlprogrammen der Parteien. Der Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, kritisierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass der Klimaschutz im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle spiele. „Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik.” Er forderte die Politik auf, sich dringend mit den Folgen der Erderwärmung auseinanderzusetzen, da diese schon jetzt massive Schäden verursache.

Edenhofer appellierte an die Union, ihre Pläne bezüglich des Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) zu überdenken. Die Union hatte angekündigt, das GEG im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl zurückzunehmen. Kernpunkt des sogenannten Heizungsgesetzes ist laut ARD die Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Langfristiges Ziel ist dabei, den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu reduzieren, da dieser etwa ein Drittel der Emissionen in Deutschland ausmacht. Aus dem Grund hätte die Sanierung der Gebäude laut Edenhofer höchste Priorität. Wichtig sei aber, Betroffene mit einer Kostenrückerstattung zu entlasten.

Wenn es nach Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geht, dürfe Klimaschutz nicht wichtiger sein als der Erhalt der deutschen Industrie. Das sagte er am Montag bei der Betriebsrätekonferenz der Sozialausschüsse der Partei in Bochum. Er nannte die Abschaltung der drei letzten AKW mitten in der Energiekrise einen „schweren strategischen Fehler”. Unter seiner Führung würde er den Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen verhindern, wenn dies die deutsche Industrie gefährden sollte. Das Kohle-Aus ist hierzulande nach aktueller Gesetzeslage bis 2038 geplant. Merz unterstützte den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Der deutsche Industriestandort wäre aber massiv gefährdet, wenn das Ende der Stromerzeugung über Kohle und Gas ohne die nötigen Ersatzkapazitäten erfolgen würde.

Kommentar

Das haben wir jetzt davon. Über viele Jahre wurde die Energiewende vernachlässigt, um nicht zu schreiben torpediert, und nun schwächelt auch die Industrie, während die Energiewende unter Rot-Grün wieder Fahrt aufnahm. Vor allem aufgrund von staatlich geförderten Privatinitiativen, die für ein rasches Wachstum bei der Solarenergie im Sinne massenhaft installierter Klein-Photovolatik sorgten, während der Windkraft-Zubaut sich noch nicht von dem Anschlag der Politik gegen sie in den letzten Merkel-Jahren erholt hat. Und jetzt werden nicht nur die Ressourcen knapp, jetzt ist auch ein Wettlauf zwischen Industrieerhalt und Klimaschutz entweder in Gang gekommen oder er wird von den Rechten künstlich hergestellt.

Über das Aus für die Atomeenergie mitten in der Energiekrise kann man streiten, wir hatten uns bei Umfragen dazu letztlich neutral gestellt. Tatsache ist, dass Deutschland mittlerweile bei bestimmten Wetterlagen auf Strom aus dem Ausland angewiesen ist, darunter Atomstrom. Das haben einige auch so kommen sehen, für den Fall, dass man die drei letzten verbliebenen Meiler zu früh vom Netz nimmt. Das ändert aber nichts daran, dass der Atomausstieg grundsätzlich richtig war und sich künftig auszahlen wird. Wenn man alle Folgekosten einbezieht, kann Atomstrom nicht günstiger sein als regenerativ erzeugter Strom. Das ist eine Aussage auf dem Stand von heute, der künftige Entwicklungen im Nuklearbereich nicht in Betracht zieht. Denn falls es bei dieser Technik zu einem Systemwechsel kommt, wird es noch lange dauern, bis z. B. die Kernfusion kommerziell nutzbar sein wird. Zwischenzeitlich weiter die Kernspaltungstechnik auszubauen, seien es auch „kleine Atomkraftwerke“, halten wir langfristig nicht für den optimalen Weg, Energiesicherheit herzustellen. Diepolitische Rechte übersieht auch geflissentlich nicht nur die Langfristkosten der Atomkraft, sondern dass überall, wo gegenwärtig neue Meiler entstehen, die Kosten massiv falsch dargestellt wurden und jetzt ins Kraut schießen, weil moderne Sicherheitstechnik bei dieser Energieerzeugungsform wo sichtig ist wie nirgendwo sonst. Außerdem werden für ihren Betrieb Rohstoffe gebraucht, zu denen Deutschland nicht, wie einige andere Länder, einen bevorzugten Zugang hat, das heißt auch, die Rechnungen von dort, so negativ sie im Moment ausfallen, sind andere als für den Ausbau der Atomkraft in Deutschland.

Wir setzen hingegen darauf, wenn es schon einen Wettlauf der Technologien geben soll, dass die Speichertechnik für regenerative Energien immer weiter verbessert wird. Ermutigende Entwicklungen auf diesem Gebiet gibt es. Weil dieses Thema so wichtig ist, haben wir dazu einen Infoblock erstellt:

Wie hat sich die Speichertechnik für regenerative Energie in den letzten Jahren verbessert und welche Entwicklungen sind hier für die nächste Zeit zu erwarten?

Die Speichertechnik für regenerative Energie hat in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte gemacht und spielt eine zunehmend wichtige Rolle in der globalen Energiewende. Hier ein Überblick über die jüngsten Entwicklungen und Zukunftsaussichten:

## Aktuelle Entwicklungen

**Kapazitätssteigerung**

Die Gesamtkapazität stationärer Batteriespeicher ist in Deutschland deutlich angestiegen. Ende August 2024 betrug die Kapazität insgesamt 15.100 Kilowattstunden, verglichen mit 9.500 Kilowattstunden im Vorjahr[2]. Bundesweit sind inzwischen Anlagen mit zusammen mehr als 1,9 Gigawattstunden Speicherkapazität im Einsatz (Stand November 2024)[4].

**Wachstumsmarkt**

Es wird erwartet, dass bis 2030 pro Jahr weltweit 27 Prozent mehr Energiespeicherleistung installiert wird[1]. Prognosen zufolge werden die Installationen von Energiespeichern bis Ende des Jahrzehnts weltweit 650 Gigawatt (GW) beziehungsweise 1877 Gigawattstunden (GWh) erreichen[1].

**Regionale Entwicklungen**

Die Region Asien-Pazifik (APAC) führt mit 85 Prozent der Neu-Installationen seit 2020 und wird 2030 fast die Hälfte (47 Prozent) der Installationen im Gigawatt-Maßstab ausmachen[1]. In Europa wird erwartet, dass der EMEA-Raum bis 2030 etwa 24 Prozent der weltweiten Energiespeicherleistung beheimaten wird[1].

## Zukünftige Trends

**Technologische Fortschritte**

Für 2025 wird die Inbetriebnahme der ersten Großprojekte mit dreistelligen Megawatt-Leistungen erwartet, was einen wichtigen Meilenstein für die Skalierung der Speichertechnologie darstellt[4].

**Preisliche Entwicklungen**

Für 2025 wird ein Tiefpunkt bei den Lithium-Preisen prognostiziert, was der Branche die Möglichkeit bietet, künftige Projekte zu attraktiven Konditionen abzusichern[4].

**Integration erneuerbarer Energien**

Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 80% der neuen Stromerzeugungskapazität ausmachen, wobei mehr als die Hälfte auf die Photovoltaik entfällt[3]. Energiespeicher werden eine entscheidende Rolle bei der Integration dieser erneuerbaren Energien spielen.

**Wirtschaftliche Auswirkungen**

Studien zufolge könnten Großbatteriespeicher bis 2030 einen volkswirtschaftlichen Mehrwert von zwölf Milliarden Euro generieren und den Bedarf an neuen Gaskraftwerken um bis zu neun Gigawatt reduzieren[4].

## Herausforderungen

**Regulatorischer Rahmen**

Trotz punktueller Fortschritte fehlt nach wie vor eine umfassende Strategie, die die Rolle von Speichern als essenziellen Bestandteil und eigene Säule des Energiesystems klar definiert[4].

**Lieferengpässe**

Die Sicherstellung ausreichender Kapazitäten für sogenannte Long-Lead-Items wie Transformatoren und Netzanschlüsse wird eine Herausforderung darstellen[4].

Insgesamt zeigt sich, dass die Speichertechnik für regenerative Energie eine Schlüsselrolle in der Energiewende einnimmt und in den kommenden Jahren weiterhin starkes Wachstum und technologische Fortschritte zu erwarten sind./[1]

Kommentar Teil 2

Nun fragen wir: Kann man angesichts dieser positiven Aussichten tatsächlich Klimaschutz gegen Industrieerhalt stelle, wo doch beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren und verbesserter Speichertechnik Autarkie wiinkt, die auch der Industrie zuguekommt?

Natürlich nicht. Niemals darf Standortsicherung gegen den Ausbau der Erneuerbaren ausgespielt werden. Falls die Wirtschaftsentwicklung nicht in Schwung kommt, muss eben die Schuldenbremse gelockert werden, denn hier handelt es sich um essenzielle Zukunftsinvestitionen, die es erlauben, dass nie wieder russisches Gas eine Rolle dabei spielen wird, ob Deutschland erpressbar ist oder nicht und die dafür sorgen werden, dass auf dem Gebiet der Energieerzeugung die Klimaziele zuerst erreicht werden.

Das ist leider auch bitter notwendig. Denn Gebäude und Verkehr werden ihre Ziele klar verfehlen, das ist fünf Jahre vor dem Stichpunkt schon sicher. Ja, das Heizungsgesetz war ein typischer Habeck, vorne und hinten nicht gut durchdacht und schlecht gemacht und außerdem auch noch miserabel kommuniziert. Komisch, dass Welterklärer Habeck auf seinem Kerngebiet so wenig instruktiv wirkt. Aber es jetzt nicht lediglich zu modifizieren, sondern zurückzunehmen, kann wohl nicht die Lösung für dessen Probleme sein. Die CDU ist auf billigem Wählerfang, weil sie weiß, dass viele Menschen Unmut, manche sogar Angst vor den Folgen des GEG empfinden. Sicher muss daran nachgearbeitet werden, aber in eine progressive Richtung.

Denn beim Verkehr ist ebenfalls nicht zu erwarten, dass ein Ruck durch Deutschland geht. Unverständlicherweise hat man die Autohersteller erst dazu getrieben, Elektromobile zu entwickeln und dann die Prämie für Elektroautos ersatzlos gestrichen. Wir können es nicht ändern, aber jemand, der das alles zu verantworten hat, darf nicht nach der Wahl erneut Wirtschaftsminister oder gar Kanzler werden. Letzteres ist sowieso utopisch, aber Ersteres kann durchaus passieren. Es ist natürlich ein längerfristig angerührtes Debakel, aber dass die Grünen auf dem Gebiet der Transformationsvermittlung und Transformationsumsetzung so schlecht performen, macht sie beinahe obsolet, denn wo sonst hätten sie glänzen können?

Es ist nicht alles so schlecht, wie es geredet wird und beim Diskurswandel spielen viele Faktoren einer Rolle, auch gesellschaftspolitische, auch Krieg und Frieden und die Migration. Aber das klägliche Aus der Ampel hat es mit sich gebracht, dass wir uns jetzt damit auseinandersetzen müssen, wie Friedrich Merz die Dinge angehen wird, und dieser hat gesagt, er hält Windräder für eine Art Brückentechnologie, die man bald wieder aufgeben kann, weil sie ja die Landschaftsbilder beeinträchtigt. Das tun Windräder ohne Zweifel, aber wir und ganz sicher auch Friedrich Merz werden nicht mehr erleben, dass diese Technologie CO2-neutral ersetzbar ist. Besonders die großen Offshore-Windparks, die im Bau und in Planung sind, begrüßen wir eindeutig, auch weil sie sicherer im Betrieb sind. Auf See weht der Wind regelmäßig hin hinreichender Stärke, um den Einsatz von Windrädern sinnvoll zu machen.

Eine weitere Frage ist, wie die Energiepreise für die Industrie gestaltet werden müssen, damit sie nicht von dieser Seite neben ihren sonstigen Herausforderungen noch – sic! – Gegenwind bekommt und wie es mit der CO2-Neutralität der Industrie selbst aussieht. Hier wird es großangelegte Subventionen geben müssen, eine andere Lösung sehen wir nicht, wenn Deutschland insgesamt seine Klimaziele noch halbwegs erreichen will. Oder zumindest 2035 so weit sein will, wie man eigentlich hätte 2030 sein sollen und 2045 als Zeitpunkt für die Klimaneutralität des Landes noch aufrechterhalten will. Dazu werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein. Wir sind keine Verfechter des Jammerns der Unternehmer, die zwar keine Steuern zahlen wollen, aber immer, wenn es selbstverschuldet schlecht läuft, nach dem Staat schreien. Aber hier handelt es sich um eine externe Anforderung, und diese darf nicht zu einem weiteren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führen. Zu argumentieren, es hilft ja langfristig auch der Industrie, wenn sie es alleine wuppt, ist für die nächsten Jahre der falsche Ansatz. Die Schuldenbremse muss mindestens für solche Aufgaben gelockert werden. Dass die FDP das verhindern will, zeigt, wie diese Partei immer mehr ins Vorgestern abdriftet. In den 1970ern, noch vor der Gründung der Grünen, war sie die erste politische Kraft, die klare Worte für die Notwendigkeit des Umweltschutzes fand. Die Zeiten mögen besser gewesen sein, aber Klima und Umwelt sind eben kein Luxus, sondern zentral für unser Überleben.

Gleichwohl ist der Spruch, wenn der Klimawandel uns tötet, sind Jobs auch nicht mehr wichtig, etwas zu stark vereinfacht. Passt gut in diese Zeit der Simplifizierungen, aber muss natürlich in eine Roadmap überführt werden, in welcher der Faktor Zeit notwendigerweise eine wichtige Rolle spielt. Ein Land, das seine Klimaziele schafft, weil die Industrie und der Wohlstand weg sind, ist nicht unsere Idee von einer guten Zukunft.

Von Friedrich Merz, der gelernt hat, kurzfristige Aktionärsinteressen über alles andere zu stellen und ständig mit Spaltungsrhetorik anstatt mit sinnvollen Zukunftsvorschlägen unterwegs ist, darf hingegenman keine Transformationsstrategie erwarten, da müssen in der neuen Regierung andere die richtigen Akzente setzen. Wer das sein soll, wer Glaubwürdigkeit, Zuversicht und Kompetenz so darstellen kann, dass die Menschen wieder bei der Gestaltung eines besseren Übermorgens mitmachen wollen, ist uns leider vollkommen unklar, nachdem Robert Habeck es schon nicht unfallfrei hinbekommen hat und sein GEG-Problem die positiven Aspekte der Energiewende im Diskurs überlagert.

Es muss jedenfalls aufhören, dass Wirtschaftsinteressen gegen Klimaschutz ausgespielt wird. Hier wird die Politik und werden speziell Politiker wie Friedrich Merz ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht, und das stimmt uns überaus bedenklich und lässt uns ziemlich ratlos zurück, unsere Entscheidung am 23. Februar betreffend. Aber vielleicht geht es ja auch so: Der Rechtsdrall der CDU hilft der AfD, die Grünen und die SPD legen zwar bis dahin nicht mehr viel zu, aber die CDU verliert weiter an Zuspruch und muss mit beiden zusammen koalieren. Dann gäbe es noch einmal eine Chance, es besser zu machen als zuletzt, die die Politik, aber auch die Mehrheit in Deutschland mit ihren falschen Wahlentscheidungen im Grunde gar nicht mehr verdient hat. Wir hoffen darauf und so wählen wir am 23. Letztlich wohl auch. Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass Umwelt, Klima, Wirtschaft und Soziales miteinander harmonisch leben können, auch wenn starke Interessen derzeit dominieren, deren Vertreter so tun, als schlösse sich dies alles gegenseitig aus.

Diesen Spin dürfen wir nicht zulassen, deswegen haben wir auch neutral abgestimmt. Beides ist wichtig, und beide ist miteinander vereinbar, wenn endlich, endlich die Politik sich aufrafft, eine Zukunftsstrategie für dieses Land auszuarbeiten. Was wir seit Jahren fordern, was aber, von der Energiewende abgesehen, nicht einmal im Ansatz zu erkennen ist.

Aber wie soll die Politik es verstehen, wenn die Menschen es nicht verstehen und umgekehrt? Gegenwärtig lassen sich 57 Prozent der Abstimmenden ins Bockshorn jagen und stimmen eindeutig gegen die Priorität der Klimapolitik. 20 Prozent tun das Gleiche in die andere Richtung. fast 80 Prozent lassen sich dieses spaltende Schema aufdrängen. Sie nehmen also diesen künstlich hergestellten Gegensatz an, fällen für sich eine Entscheidung, die gar nicht notwendig ist, als sei handele es sich um ein Naturgesetz. Das ist die aufgegangene Saat von Desinformation, Spaltungshetorik, mangelndem Nachdenken und auch von zu geringer Zuversicht in die Zukunft.

[1] Quellen zur Vertiefung zum Infoblock „Speichtertechnik für Renewables“

[1] https://wirtschaft-entwicklung.de/blog/energiespeicher-hohes-potenzial-in-wachsenden-maerkten

[2] https://www.unendlich-viel-energie.de/mediathek/grafiken/entwicklung-der-kapazitaet-stationaerer-batteriespeicher-2020-bis-2024

[3] https://www.iea.org/reports/world-energy-outlook-2023/executive-summary?language=de

[4] https://www.kyon-energy.de/blog/batteriespeichermarkt-im-wandel-ruckblick-auf-2024-und-die-trends-fur-2025

[5] https://de.acebattery.com/blogs/residential-energy-storage-market-trends-2025

[6] https://gosolargmbh.de/entwicklung-von-speichertechnologien-in-deutschland/

[7] https://www.enbw.com/unternehmen/themen/speicher/stromspeicher.html

[8] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/2024_uba_hg_erneuerbareenergien_dt.pdf

[9] https://www.bdew.de/media/documents/EY-BDEW-Fortschrittsmonitor-2023-Ed.pdf

[10] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html

[11] https://www.umweltbundesamt.de/themen/erneuerbare-energien-nehmen-2023-weiter-fahrt-auf