Briefing Gesellschaft, PPP Politik Personen Parteien, Machtergreifung am 30. Januar, Holocaust-Gedenktag am 28l. Januar, Bundestag, Dammbruch, Brandmauer-Einsturz, NS-Opfer, 17 Millionen Tote
Heute ist Stille im politischen Berlin. Die Sitzungswoche des Bundestages ist zu Ende. Der Schock bei vielen Demokraten sitzt tief. Heute ist keine Stille in Berlin, denn Zehntausende gehen gegen den Rechtsruck in der Politik auf die Straße. An dieser Stelle ein herzlicher Gruß an sie alle.
Vor ein paar Jahren, gerahmt durch aktivistische Menschen, währen wir vielleicht mitgegangen, aber manchmal haben wir uns damals Live-Berichte schicken lassen und sie direkt in Artikel umgesetzt, wie beim Protest 2020 gegen den „Fall Thüringen“, der nun auf Bundesebene seine Fortsetzung gefunden hat. Wir wollten schon am 28./29. Februar weiter über die Nazizeit berichten, hier hatten wir mit der „Geografie des Terrors“ angefangen, der Anlass war der 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee.
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – 80 Jahre Befreiung von Auschwitz
Aber das politische Berlin hat uns so in Atem gehalten, dass wir nicht dazu gekommen sind. Den Stand der Dinge haben wir hier festgehalten.
Wir fürchten, bis zur Wahl am 23. Februar wird noch einiges hinzukommen. Wir können immer noch nicht recht fassen, was in dieser Woche passiert ist. Wenn nicht ein paar Aufrechte in der Union und der FDP sich dem Irrsinn verweigert hätten, dann hätte Oppositionsführer Friedrich Merz zusammen mit der AfD und der FDP ein Gesetz gegen die noch amtierende Minderheitsregierung verabschieden lassen. Nicht nur der Vorgang an sich ist ein Tabubruch, wie es ihn in der deutschen Nachkriegsgeschichte bisher nicht gegeben hat, das Gesetz wäre auch in Teilen wohl von der Justiz kassiert worden. Wir haben es mit Disruption im System zu tun, um ein Modewort dieser Tage zu verwenden, das dort entstanden ist, wo man immer etwas schneller ist als hierzulande, nun auch mit dem Rückbau der Demokratie. Es gibt mittlerweile Stimmen, die sagen, Merz mag die CDU wohl noch zu einem zweifelhaften Wahlsieht führen, aber niemals werden ihn Demokraten als Kanzler akzeptieren. Die Demokratie ist stärker als 1933, keine Frage, es dauert länger, sie auszuhöhlen. Aber die Totengräber sitzen in diesem deutschen Bundestag und sie werden nach der Wahl vermutlich eine Mehrheit haben.
Ein weiterer Jahrestag ging in dem Getümmel dieser Woche komplett unter. Der 83. Jahrestag der „Machtergreifung“ von 1933. Der Tag, als Reichspräsident von Hindenburg den Führer der NSDAP zum Führer des Reiches machte, indem er ihn zum Kanzler ernannte – Adolf Hitler. Es war genau der Tag im Jahreskalender zwischen den ungeheuerlichen Vorgängen im deutschen Parlament von 2025, an dem die erste deutsche Demokratie zu Grabe getragen wurde. Es gibt in Deutschland zwar noch Mehrheiten gegen eine Koalition von AfD und Union, aber auch eine Mehrheit für das Vorgehen von Friedrich Merz am 29. Und 31. Januar. Wen das nicht bedenklich stimmt, der versteht die Gefahr nicht, die auf viele von uns wartet, wenn sich dieser Trend fortsetzt. Deswegen ist heute, wo viele Menschen, die leider nicht mehr sagen können #wirsindmehr gegen die Versuche, das Land in den rechten Abgrund zu führen, auf die Straße gehen.
Es ist der richtige Tag, um an die NS-Verbrechen zu erinnern. 17 Millionen Tote hat dieses Regime gefordert, die Kriegstoten nicht einmal mitgezählt. Und hier die Grafik dazu:
Infografik: Wie viele Menschen wurden von Nazis ermordet? | Statista
Während der Hitlerzeit in Deutschland wurden wissenschaftlichen Schätzungen zufolge ungefähr 17 Millionen Menschen von Nationalsozialisten und ihren Unterstützern ermordet. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten, die das United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) veröffentlicht hat. Die Schätzungen basieren auf Kriegsberichten derjenigen, die die NS-Bevölkerungspolitik umgesetzt haben, sowie auf demografischen Studien zum Bevölkerungsverlust während des Zweiten Weltkriegs, die nach dem Krieg durchgeführt wurden. Die jüngste Schätzung zur Opferzahl der Homosexuellen beruht auf den Forschungen des deutschen Historikers Dr. Alexander Zinn, der zu dieser Opfergruppe zuletzt intensiv geforscht hat.
Ein Teil der Opfer davon wurde in Deutschland selbst ermordet, etwa in Konzentrationslagern, Gefängnissen, bei Pogromen oder in Krankenanstalten wie Bernburg, Hadamar, Hartheim und Sonnenstein. Eine besonders große Zahl an Menschen wurde in Polen und der ehemaligen Sowjetunion ermordet. Hier hatten die Deutschen Vernichtungslager errichtet, in denen unter anderem ein Großteil der jüdischen Opfer umgebracht wurde. Zudem erschossen Einsatzgruppen im rückwärtigen Heeresgebiet viele Zivilisten, die meisten davon Juden. Den Großteil der russischen Kriegsgefangenen ließ die Wehrmacht in Gefangenenlagern verhungern. In der Grafik nicht aufgeführt sind deutsche politische Gegner und Widerstandskämpfer in von den Achsenmächten besetzten Gebieten. Ihre Zahl ist laut USHMM bislang unbestimmt.
Und, siehe oben, die Kriegstoten auf der ganzen Welt, die Deutschlands Regime zu verantworten hat, sind nicht inbegriffen, alleine in der Sowjetunion etwa 20 Millionen, der gesamte Krieg hatte 50–55 Millionen Menschen das Leben gekostet. Was wir auf der Grafik vermissen, sind die politischen Gegner der Nazis in Deutschland selbst, die getötet wurden und keiner der oben genannten Gruppen angehörten, politische Gefangene also. Angehörige des Widerstands in den besetzten Gebieten werden als nicht aufgeführt angegeben.
Wir gehen selbstverständlich nicht davon aus, dass sich derlei in dieser unvorstellbaren Größenordnung wiederholen würde, wenn die Demokratie in Deutschland zum zweiten Mal sterben würde, aber wie man zum Beispiel an den früheren Ostblockstaaten gesehen hat und an vielen Diktaturen in aller Welt, gleich welcher Ideologie sie frönten, geht es auch eine Nummer kleiner, gleichwohl ist es tragisch und grauenhaft genug für alle, die es betrifft. Und ein Genozid muss nicht Millionen von Opfern fordern, das gibt seine Definition nicht her. Das Ende der Freiheit und Repression gegen viele von uns, das wäre jedenfalls die Mindestfolge einer neuerlichen Autokratie in Deutschland. Und käme es aufgrund des zunehmenden Nationalismus in vielen Ländern doch zu einem Krieg, dann wäre die Opferzahl überhaupt nicht einschätzbar, denn es nicht ausgeschlossen, dass es zum Einsatz von Atomwaffen käme.
Die Zeiten einer rationalen, geordneten Politik gehen zu Ende, das konnte man diese Woche im Bundestag beobachten. Deshalb müssen wir an das, was war, erinnern. Viele sehen die Zusammenhänge immer noch nicht, die Parallelen zwischen den Vorgängen in der späten Weimarer Republik und dem, was sich gerade zuträgt. Heute in drei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Nie wieder ist jetzt, deswegen erinnern wir and die Opfer von damals.
TH
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