Verbrenner-Aus rückgängig machen? (Umfrage + Leitkommentar: Zurück in die Zukunft, es hängt alles zusammen)

Briefing Klimawandel, Energie, Umwelt, Wirtschaft, Verbrenner-Aus, Elektromobilität, Fossilien, Erneuerbare Energien

Es sieht aus, als würden endlich wieder andere Themen als der CDU-Wahlkampfschlager mit dem fiesen Namen „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Fokus rücken. Um Strom geht es heute auch, aber in einem wesentlich progressiveren Kontext. Soll das für 2035 geplante Verbrenner-Aus in Deutschland rückgängig gemacht werden?

Gemeint ist, dass keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. Wir bitten Sie dieses Mal  ausdrücklich, bevor Sie abstimmen, nicht nur den Begleittext, sondern auch unseren Kommentar zu lesen, denn es hängt alles miteinander zusammen.

Verbrenner-Aus rückgängig machen?_(Civey)

Begleittext von Civey

Die EU hat vor zwei Jahren das Verbrenner-Aus beschlossen. Demnach dürfen ab 2035 keine Neuwagen mit Diesel oder Benzinmotoren zugelassen werden. Hintergrund ist der Green Deal der EU, der vorsieht, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der Verkehrssektor spielt dabei eine zentrale Rolle, da er etwa 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU verursacht. Doch der Beschluss ist nach wie vor umstritten. Letzte Woche warnten Teile der französischen Regierung vor negativen Auswirkungen auf die Autoindustrie – wie Arbeitsplatzverlusten und Werksschließungen. Zugleich mahnte der EU-Klimabeirat letztes Jahr, dass die aktuellen Bemühungen der EU-Staaten unzureichend seien, um die Ziele des Green Deals zu erreichen. 

Die Union fordert im Bundestagswahlprogramm, das Verbrenner-Aus ab 2035 rückgängig zu machen. Andernfalls würde aus ihrer Sicht die Innovationskraft der Automobilindustrie gehemmt. Zum Erreichen der Klimaziele drängt sie auf einen technologieoffenen Ansatz, der auch alternative Antriebsformen wie Wasserstoff oder Biokraftstoffe fördere. Auch AfD, BSW und FDP lehnen das Verbrenner-Aus ab. Die FDP fordert zudem eine Neuausrichtung der Emissionsvorgaben: Statt nur den CO2-Ausstoß während der Fahrt zu bewerten, müsse der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs berücksichtigt werden. Dazu zählt etwa die Produktion der Batterien, die derzeit einen hohen Energieaufwand erfordere. 

Derweil befürworten SPD, Grüne und Linke das Verbrenner-Aus. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) handle es sich um eine notwendige Maßnahme, um die Klimaziele zu erreichen und den Übergang zur klimafreundlichen Mobilität zu beschleunigen. Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im EU-Beschluss einen wichtigen Beitrag zur Planungssicherheit der Automobilbranche. Die SPD sieht die Zukunft der Mobilität in der Elektromobilität und will diese laut Wahlprogramm gezielt stärken. Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im EU-Parlament, Tiemo Wölken, sieht darin zudem eine Chance, Schlüsseltechnologien wie die Batteriezellenfertigung in der EU voranzubringen und so europäische Hersteller im globalen Wettbewerb zu stärken. 

Kommentar. Wie ein Thema symbolisch für alles steht. Wir sind nun also wieder bei einem Zukunftsthema. Aber zunächst die Abstimmung.

In dem Fall hoffe ich, sie ist nicht repräsentativ. 63 Prozent stimmen derzeit klar gegen das Verbrenner-Aus, nur 23 Prozent klar dafür. Starke Polarisierung ist sichtbar. Dazwischen liegen nämlich nur 14 Prozent, die eine differenzierte Meinung haben. Ich habe mich zu den 23 Prozent gestellt. Zum Glück, ich wollte zunächst mit „eher nein“ stimmen. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass an der Technologie Fahren mit Wasserstoff geforscht wird, beispielsweise. Aber ich fürchte, die 63 Prozent sind keine Wasserstofffans, sondern wollen schlicht eines: niemals eine Umstellung, und sei sie noch so notwendig. Deshalb bin ich froh, dass ich mich klar positioniert habe. Das war angesichts der großen Mehrheit von Rückwärtsfahrer:innen in diesem Land ein richtiges, ebenso klares Statement für den Fortschritt.

Die Elektrifizierung ist doch wirklich nicht unproblematisch, das haben wir auch hier immer wieder geschrieben.

In einem Punkt hat die FDP ausnahmsweise recht: Man muss bei den BEVs das Ganze im Blick haben, also auch die hochgradig aufwendige Produktion dieser super schweren, total übermotorisierten und überdimensonierten Form von Elektroautos, die wir derzeit bekommen. Offenbar kann man den Menschen Elektromobilität nur schmackhaft machen, indem man auf den ganzen Irrsinn, den der Individualverkehr an Platzverbrauch und Ressourcenverbrauch verursacht, noch eins draufsetzt. Wir können froh sein, dass das Sektorenziel E-Mobilisierung komplett verfehlt werden wird, sonst würde nämlich bei der Stromerzeugung das Problem aufpoppen, dass die Energiewende nicht viel hilft, wenn insgesamt immer mehr Strom verbraucht wird und der unter anderem Atomstrom aus dem Ausland bedeutet. Wir haben hier mal durchgerechnet, dass sich der Stromverbraucht von Privathaushalten glatt verdoppeln würde, würden alle so viel mit BEVs zunterwegs sein, wie sie derzeit mit Benzinautos durch die Gegend kutschieren.

Und was ist mit der Wirtschaftskraft, die industriell in Deutschland immer noch stark vom Automobil abhängt?

Zukunft verpennt. Erst die Zukunftsverweigerin Merkel gewählt, und jetzt geht ihre Partei nicht bloß nicht vorwärts, sondern rückwärts. Sozial, ökologisch, wirtschaftlich. Und die Leute finden es super und merken nicht, dass das alles miteinander zusammenhängt und diese Gesellschaft zu einem Stück Beton macht, Schritt für Schritt, Thema für Thema, ohne Zukunftserzählung, ohne die notwendige Transformation auch als Sport und positive Herausforderung zu begreifen, ohne das Thema Wohlstand mal neu zu denken und ihn anders zu definieren. Ich bin allerdings auch weiterhin der Meinung, dass Begriffe wie Degrowth vorsichtig verwendet werden müssen, weil sie Verlust signalisieren. Wer wächst schon gerne nach unten? Das ist wider die Natur. Man muss betonen, dass ein Gewinn entsteht, nicht ein Verlust.

Etwas konkreter?

Ich habe schon vor 15 Jahren einen Artikel geschrieben, inspiriert vom Aufstieg chinesischer Billigwaren, dass weniger Ressourcenverbrauch nicht ein geringeres BIP und damit auch keine geringere Wertschöpfung bedeuten muss, am Beispiel eines nachhaltigen, aus besseren Rohstoffen hergestellten, nicht nur in absichtlichen Trippelschritten gegenüber der Vorgeneration verbesserten, doppelt so teuren Laptops, der doppelt so lange hält, aktuell bleibt oder aktualisierbar ist, und auch reparabel ist, anders als die heutige Massenware. Nachhaltigkeit war damals noch kein Massenthema, aber ich muss mich im Prinzip nicht korrigieren, der Ansatz war richtig. Und bei diesem Ansatz fragt sich, ob wir uns wirklich weiterhin von Branchen abhängig machen dürfen, die sowieso immer größere Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern, wie die deutsche Autoindustrie das seit vielen Jahren tut.

Das wird mit Egoisten wie Trump jetzt möglicherweise noch schneller gehen, da könne wir hier so viel elektrisch herumsummen, wie wir wollen. Die Automobilindustrie an sich ist eine Abhängigkeit, wenn sie so den Fortschritt bremst, wie wir das im Moment sehen, inklusive der politischen Handlanger des Kapitals, und doch unabwendbar auf dem Weg ins Ausland ist.

Aber dann ist es doch Ironie, dass ausgerechnet die FDP so umfassend denkt.

Der Einwand ist wichtig. Die FDP, die sonst wirklich alle Folgekosten ihrer Marktradikalität gerne der Solidargemeinschaft überhäufen möchte, denkt ausgerechnet hier ganzheitlich. Was fällt uns dabei auf? Es ist alles opportunistisch. Da, wo es ihrer Kleinklientel dient, wird sie beinahe auf philosophische Art raumgreifend, wo sie sonst die Menschen gerne mit Scheinfreiheiten für dumm verkauft.

AfD, Union, FDP, BSW, die Achse des Rückschritts?

Ich muss wirklich grinsen, wenn ich sehe, wie sich hier auch findet, was sich finden musste. Weit, weit weg von jeder progressiven Haltung, alle vier. Unterschiede in der geopolitischen Ausrichtung, aber sonst? Oh je. Beim BSW ist es im Grunde am schlimmsten, weil deren Genese als links gilt. Rückwärtspolitik, der Demokratie nicht zugewandte Politik soll mit sozialen Verlockungen verbunden sein, natürlich auf die „hart arbeitende AfD-Wählerschaft“ bezogen. Bin bisschen Nationalsozialismus darf schon sein. Im Prinzip bilden die vier Parteien derzeit die autoritäre Achse, nicht nur die fortschrittsfeindliche. Und wir lassen uns auch von der FDP nicht blenden. Sie bevorzugt Freiheit für das Kapital. Die Mehrheit handlungsunfähig zu machen, inklusive des Staates, der diese Mehrheit vor allem im Sinne einer Ansammlung von Minderheiten schützt, das ist das Panier der FDP. Das Recht des Stärkeren in den Mittelpunkt rücken, die Zivilisation zurückdrehen.

Und deshalb hängt Klimapolitik auch mit Migrationspolitik zusammen?

Letzte Woche gab es in der Union und der FDP noch ein paar wenige Anständige, sonst wäre alles im Gleichklang gewesen. Die große Rückschrittskoalition ist noch einmal in ihrer Entstehung ein wenig gebremst worden. Aber machen wir uns nichts vor, sie wird kommen. Und sie wird den Waggon, den dieses Land mit seinen Bewohnern als Insassen darstellt, endgültig abhängen vom Zug in die Zukunft.

Transformationsforscher beklagen sich genau über diesen Pessimismus und die falsche Themensetzung dieser Tage.

Es gibt kein falsches Thema, sondern nur den richtigen Umgang mit allen Themen. Natürlich haben die Populist:innen, es sind ja auch zwei Frauen dabei, erkannt, dass man mit Anpacken und die Zukunft meistern in diesem Land in Wirklichkeit niemanden vom Hocker reißen kann. Schon gar nicht, wenn man so blank ist, Zukunftspolitik betreffend. So blank wie die Mehrheit, die vor jeder progressiven Veränderung zittert. Kein Wunder, dass solche Parteien zusammen eine Mehrheit haben und dass die Ablehnung des Verbrennerverbots eine so starke Mehrheit hat.

So einfach geht das jetzt nicht. Wir haben hier auch schon pro Autoindustrie geschrieben.

Was ich in letzter Zeit gschrieben habe, war vor allem, dass man deren Niedergang nicht künstlich dadurch fördern darf, dass man die Rahmenbedingungen ständig ändert, wie zum Beispiel, erst die E-Autos fördern und dann lässt ausgerechnet eine Regierung, an der die Grünen nicht nur beteiligt sind, sondern in der sie das Wirtschaftsministerium innehaben, diese Förderung wieder fallen. Wie sollen sich selbst transformationswillige Wirtschaftseinheiten da ausrichten? Das galt im Laufe von Jahrzehnten für viele Bereiche, und eines vergessen wir bitte nicht: Die Merkel-Regierung hat an dem heutigen Schlamassel einen weitaus größeren Anteil als die Ampel ihn in drei Jahren haben konnte.

Es kommt aber massiver, siehe Energiekrise.

Es kam vieles auf einmal und man hat darauf nicht flexibel genug reagiert, aber man hat auch mehr getan oder doch angestoßen als in 16 Jahren Merkelei. Getrübt wird das Ampelbild leider auch durch schlechtes Marketing und schlechtes Handwerk bei einzelnen Gesetzen. Die Merkel-Bilanz wiederum wäre nicht so überragend negativ, wenn nicht mitten in ihrer Regierungszeit die Parameter für die Transformation negativ verändert worden wären, mit russischem Gas anstatt gezieltem und damals noch nicht unter Druck durchgeführtem Ausbau der erneuerbaren Energien. Ohne Not hat man dem Lobbyismus stattgegeben, und der reicht noch weiter zurück als bis in die Merkel-Amtszeit. Wenn ich Ex-Kanzler Schröder wäre, würde ich jetzt auch, wo das alles untersucht wird, lieber einen Burnout kriegen, anstatt meine Rolle darin darlegen zu müssen.

Damals war die Speichertechnologie noch nicht so weit wie heute, erst jetzt scheint sich doch allmählich eine Lösung dafür abzuzeichnen, was man macht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Hätte man die Erneuerbaren damals stärker ausgebaut, hätte man jetzt die verbesserte Speicherung obenauf, nicht sozusagen anbei. Fakt ist, dass zu wenig getan wurde. Und Merz stören die Windräder einfach nur in der Landschaft. Das muss man sich vorstellen. Dass muss man sich reinziehen, mit welchem Politikertyp wir es beim nächsten Kanzler zu tun haben.

Vielleicht werden sie wirklich irgendwann überflüssig.

So schnell nicht, wenn anstatt Reduktion aufs Wesentliche genau so viele Elektroautos auf die Straßen kommen wie bisher Benzinkutschen. Vielleicht gibt es eines Tages das energieseitige Perpetuum mobile, insofern ist der Begriff Brückentechnologie ohnehin Quatsch. Jede Technologie stellt potenziell eine Brücke zur nächstbesseren und mehr die Umwelt schonenden dar. Die gesamte Wirtschaftsgeschichte ist von Brückentechnologien geprägt. Aber jetzt muss man machen, was jetzt das Beste ist und nicht rückwärts denken. Denn Wasserstoff ist derzeit aus vielen Gründen noch keine Alternative, schon gar nicht zu dem übergroßen Raum, den Autos im Stadtbild einnehmen. Auf dem Land mag manches anders sein, aber ich stelle mir gerade vor, in Berlin wäre die Kfz-Zahl pro Einwohner so hoch wie im ländlichen Raum. Ein absoluter Wahnsinn. Bei uns kann man schon besichtigen, wie es ist, wenn man sich etwas mehr zurückhält, und das ist gut so, auch wenn es noch viel zu viel ist. Auch wenn es leider in erster Linie ökonomische Gründe hat. Um das noch einmal klar zu machen.

Soll jetzt der Wohlstand in seiner bisherigen Definition erhalten bleiben oder definieren wir einfach alles, was wir uns nicht mehr leisten können, als Wohlstandsgewinn im Sinne größerer innerer Freiheit um?

Das ist ein ganz weites Feld. Ich bin nicht dafür, Kaufkraftverluste, wie wir sie derzeit sehen, als Gewinn schönzurechnen, weil man wieder mehr zum Lesen kommt, wenn man sich kein Auto mehr leisten kann. Obwohl mehr Lesen dringend notwendig wäre. Ich beziehe mich auf das obige Beispiel mit dem Laptop, das aber nicht berücksichtigt, dass man ja generell andere Beschäftigungen als das Arbeiten oder die Freizeit am Computer verbringen wieder mehr in den Vordergrund rücken könnte. Die KI bietet übrigens große Möglichkeiten, wenn man sie richtig einsetzt, um wirklich etwas freier zu werden. Wie es bisher beim technischen Fortschritt der Fall war. Anstatt vor dem Fernseher zu sitzen, der fast größer ist als die Wand, und den ganzen Abend da reinzuglotzen oder mit dem Handy zu daddeln, macht die Familie mal ein Gesellschaftsspiel. Vielleicht sogar eines, das Wissen und Geschicklichkeit fördert.

Das ist ein sehr verwegener Ansatz.

Ja, so ist es mit der Ironie. Romantik, inklusive der Romantik, die eine schöne Zukunftserzählung beinhalten kann, wird durch Ironie torpediert.

Man fasse sich also an die eigene Nase.

Mir wurde schon freundschaftliche Hilfe im Sinne von Trost angeboten, weil meine Artikel in letzter Zeit so extrem pessimistisch klingen. Ich kann die Zukunftserzählung zwar schreiben, aber ich habe nicht die Möglichkeit, sie weit zu verbreiten.

Schreiben, sie mitnehmen, im politischen Raum diskutieren, schärfen, verbessern, aktiv werden, das ist in diesem Land nicht mehr drin?

Die Mehrheit in diesem Land hat niemanden verdient, der positiv denkt. Die obige Abstimmung zeigt das wieder ganz deutlich. Mich triggert dabei auch immer, dass es in Deutschland besonders schlecht läuft, weil das Land in Wirklichkeit nach dem Nazi-Desaster kein tragfähiges Narrativ mehr hat. Alles war fremdbestimmt, auch das Gute, schon das Wirtschaftswunder basierte im Wesentlichen auf Technologien, die nicht mehr neu waren, sondern nur verbessert und massentauglich wurden. In der DDR gab es nicht einmal das. Die Einheit war keine Revolution, sondern plötzlich wehte der Wind der Geschichte aus einer anderen Richtung. Man hat immer nur reagiert. Man hat sich nie auf einen eigenständigen Weg vereinbart. Man ist immer noch traumatisiert dadurch, dass die letzte wirklich eigenständige nationale Entscheidung diejenige für die Nazi-Herrschaft war. Das ist eine riesige Hypothek für die Zukunft, die andere Nationen so nicht mit sich schleppen.

In den USA sieht man doch, dass das Gegenteil zu ähnlichen Ergebnissen führen kann: nationale Überheblichkeit und der Glaube, unbesiegbar zu sein.

Der Weg, den die gegenwärtige Rückwärtsgewandtheit genommen hat, war in der Tat ein ganz anderer, aber nach dem Zweiten Weltkrieg ging auch dort vieles verloren, was vor allem ab den 1970ern, was das Land einmal ausgemacht hat. Jetzt will man die falschen Dinge zurückhaben, genau wie bei uns. Inklusive gigantischer Benzinschlucker. Die Analyse der deutschen Befindlichkeit ist für mich natürlich leichter als die der amerikanischen, aber dort hat man auch über viele Jahre hinweg einen Popanz an falschen Idealen aufgebaut, während hierzulande keine mehr vorhanden sind. Die Ergebnisse dieser Fehlstellungen können einander durchaus ähneln. Wir müssen endlich uns die Mühe machen, nachzudenken über die Zukunft. Es ist furchtbar, wie konservativ junge Menschen, Erstwähler heute schon sind, wie politisch und allgemein ungebildet. Der Trend ist ja schon mindestens vierzig Jahre alt, der zu all dem geführt hat. Eher fünfzig Jahre alt.

Vielleicht auch mehr als 90 Jahre alt, vom Beginn der Nazizeit an.

Ironie, wo sie hingehört – nein, es gab bis in die 1970er hinein die Möglichkeit, die BRD wirklich zu einem besseren Land zu machen, in ihm eine bessere Gesellschaft zu etablieren. Vieles, was damals mit einem solche Aplomb daherkam, war aber recht fassadenhaft, wie wir heute wissen. Damals wurde in Deutschland übrigens mit weltweiter Spitzenstellung schon en den E-Autos und am Wasserstoffauto geforscht. Tja. Die Ölkrisen hätten schon einen Ansatz darstellen können, mal über das Grundsätzliche des Themas Transport und Verkehr nachzudenken und wirklich voranzugehen. Fairerweise muss man sagen, das wurde in anderen Ländern auch nicht getan. Am meisten noch in den USA, wo man sich kurioserweise damit die eigene Autoindustrie ruiniert hat. Es war eben kein progressiver Ansatz, sondern eine ziemlich hilflose Reaktionspolitik.

Jeder Tag ist ein Tag, um es besser zu machen.

Wenn ein Politikwechsel so aussieht, wie es sich abzeichnet, dann ist eh jeder, der noch an die Zukunft glaubt, auf sich allein gestellt, um sie wirklich anzugehen. Das muss man wissen. Und man muss wissen, ob man die Stärke hat, das noch einmal anzugehen. Am besten, indem man darüber nachdenkt, ob man in der Stadt wirklich ein eigenes Auto braucht. Wenn es damit noch nicht richtig klappt, heute, dann eben morgen, und inzwischen müssen wir weg von fossilen Rohstoffen, das halte ich für ganz eindeutig. Gerade für ein so rohstoffarmes Land wie Deutschland. Freiheit für die Zukunft, verbunden mit einer schönen Geschichte darüber, wie man sie gewonnen hat und einer Roadmap, wie sie weiterentwickelt werden kann, gewinnt man eher, wenn man nicht hundertfach erpressbar ist von Autokraten und ihren Helfershelfern in diesem Land. Das Auto und die Mobilität, die sich nur über das Eigentum daran neben der Konsumfreiheit als Gradmesser für Freiheit definiert, müssen endlich hinterfragt werden. Der Weg vom Sklaven des eigenen Autos bis zum Sklaven Putins und Xis ist nicht so weit, wie mancher denkt.

Werden wir an diesem Spruch noch einmal ernsthaft weiterarbeiten?

In diesem Rahmen ist das nicht so einfach, dazu bräuchte es wirklich ein Dossier. Und jeden Tag tut die Politik irgendeinen Spin auf, der davon ablenkt. Und zwar mit voller Absicht. Wir werden es sehen, aber das Verfeuern von nicht nachwachsenden, klimaschädlichen Fossilien ist wirklich ein Symbol dafür, was alles falsch läuft.

Dann muss noch eine Frage anschließen: Was bedeutet es für die Demokratie, wenn die Mehrheit nicht in der Lage oder willens ist, das Richtige zu tun?

Dass es eine grüne Ökodiktatur gibt, wie die AfD und andere behaupten. Demokratie ist nicht der Freibrief für die Mehrheit, alles in den Untergang zu treiben. Das verstehen einige nach der NS-Herrschaft immer noch nicht. Jetzt lassen sie sich von ihrer eigenen Rückständigkeit beherrschen, die natürlich auch das Wählen von Faschisten einschließt. Wir können anderen nicht vorschreiben, was sie tun und lassen sollen, aber wir könnten natürlich hart daran arbeiten, den Duktus hier wieder in eine mehr aktivistische Richtung zu drehen. Wir werden auch dies sehen, nämlich, ob dafür die Kapazität ausreicht.

Hier noch einmal die Abstimmung: Verbrenner-Aus rückgängig machen?_(Civey)

TH