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Heute haben wir wieder einen „normalen“, aber fülligen Ticker erstellt, mit vier Themen und unterschiedlich langen Kommentaren dazu – aber auch versucht, die Themen miteinander zu verknüpfen, getreu dem Motto: Es hängt alles miteinander zusammen. Das tut es tatsächlich und ist doch nur ein kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit. Natürlich spielt das Riesenschuldenpaket eine Rolle, und wo es nach unserer Ansicht besonders hakt, weiterhin befassen wir uns mit den Waffenstillstandsverhandlungen im Ukrainekrieg, letztlich haben wir einen kurzen Blick auf die Medien und ihre Rolle geworfen.

19.03.2025 Ein bedingtes Plädoyer für die Schulden: Staatsschulden: Eine sinnvolle Investition? – Nachrichten – WDR

Drei Ökonom:innen legen in diesem Artikel ihre Sicht auf die neuen Schulden dar, die gestern beschlossen wurden. Je jünger, desto optimistischer, könnte man sagen, und das spielt ja auch eine große Rolle bei der Generationengerechtigkeit, die jüngere Menschen zu Recht einfordern.

Einen ganz wichtigen Aspekt, der in diesem Artikel zur Sprache kommt, haben wir bisher nicht referiert: Die gestrige Freigabe für Grundgesetzänderungen kann von der künftigen Regierung verwendet werden, um auch die Ausgestaltung der Schuldenbremse auf einfachgesetzlicher Ebene der jeweiligen Sachlage anzupassen. Dafür ist dann auch keine statuarische Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat vonnöten, die schon auf Bundestagsebene künftig von AfD und Linken blockiert werden könnte, sodass es gar nicht zu Abstimmungen im Bundesrat kommen würde.

Wir fanden das Bild mit der schwäbischen Hausfrau erstklassig: Wenn das Dach undicht ist, würde sie es nicht weiter hineinregnen lassen, auch wenn sie Schulden aufnehmen müsste, um es reparieren zu lassen. Denn die Folgeschäden des Nicht-Reparierens würden mit der Zeit immer größer. Auch jenseits dieser Betrachtung im Rahmen des privatistischen Schuldenansatzes wird die wichtige Erkenntnis noch einmal dargelegt: Der Staat ist vielleicht nicht ewig, auf die gesamte Menschheitsgeschichte bezogen, aber sehr durabel. Er hat nicht den Lebenszyklus von Menschen, die am Ende schuldenfrei sein möchten, damit ihre Kinder nicht mit Schulden starten, die von der vorherigen Generation gemacht wurden.

Wir haben unsere Ansichten zum Schulden machen auch revidiert. Wir waren, als der erste Wahlberlier 2011 startete, geprägt von den Vorgängen nach der Bankenkrise, als einige EU-Länder, die eine wirklich verantwortungslose Fiskalpolitik fuhren, die Verantwortung dafür externalisieren wollten und sich wieder einmal Deutschland als Prügelknabe dafür ausgesucht hatten. Damals hatte Deutschland mit seiner guten Bonität und seiner fiskalischen Solidität der EU und besonders dem Euro den Arsch gerettet. Das ist die Wahrheit.

Nur, weil das so war, konnte 2014 der damalige EZB-Präsident Mario Draghi „Whatever it takes“ sagen, auch zu unserer Überraschung und mit vielen negativen Folgen für Deutschland, die letztlich die Ungleichheit im Land weiter erhöht haben.

Doch anstatt, dass Angela Merkel diese offensive Geldpolitik ausgenutzt hätte, verkam unter ihr und Finanzminister Schäuble als ideologischem Architekten des deutschen Sonderweges die Schuldenbremse in den kommenden Jahren immer mehr zu einer erzkonservativen, der Zukunft abgewandten Investitionsbremse, die dazu geführt hat, dass die Infrastruktur hierzulande maroder ist als in vielen Ländern, mit denen man viel eher Dysfunktionalität verbindet, sinnbildlich wird im Artikel die Entwicklung der Deutschen Bahn aufgeführt.

Sehr gut ist auch der Hinweis, dass es schon unter Helmut Kohl mit dem Kaputtsparen anfing, während andere Länder wie die USA und Großbritannien damals offensiv investiert und damit ihre Wirtschaft an Deutschland vorbei angeschoben haben. Nicht ausgemacht ist für uns allerdings, ob das Modell der USA letztlich funktionieren wird. Die Schulden sind dort so exzessiv angewachsen, dass man nur noch mit den ihnen gegenüberstehenden sehr hohen Privatvermögen argumentieren kann, wenn es darum geht darzulegen, warum dieses System noch lange bestehen kann. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Politik sich nicht an das Kapital herantraut, sondern ihm immer mehr in den Hintern kriecht (Symbolverhältnis Trump und Musk), nur eine theoretische Betrachtung. Anders als in den Krisenzeiten der 1930erund 1940er, als das Primat der Politik noch galt und besondere Herausforderungen mit entsprechenden Anforderungen auch an die Superreichen verbunden waren.

Genau das ist und bleibt auch unsere Kritik am gegenwärtigen Verfahren der Ausgabenexpansion. Wir befürchten, dass man wieder einmal die Ärmeren noch ärmer machen als endlich mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zugunsten der Arbeitenden herstellen wird. Genau dieser Kritikpunkt fehlt im verlinkten Artikel – sollen wir schreiben, bezeichnenderweise? Man müsste die neuen Ausgaben gar nicht komplett mit Schulden finanzieren, wenn nicht 57 Prozent der Abgeordneten im neuen Deutschen Bundestag (wenn nicht noch mehr) dem Kapital hörig wären.

Zum Beispiel auf diese unsägliche Art:

19.03.2025 Wie die Erbschaftsteuer Ungleichheit befördert – DER SPIEGEL

Der Artikel „Wie die Erbschaftsteuer Ungleichheit befördert“ auf Spiegel.de behandelt folgendes Thema:

Die Erbschaftsteuer in Deutschland trägt trotz hoher Steuersätze wenig zur Umverteilung von Vermögen bei und fördert sogar die Ungleichheit. Das liegt vor allem an zahlreichen Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten, die es insbesondere großen Vermögen ermöglichen, die Steuerlast deutlich zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. Dadurch profitieren vor allem ohnehin schon Vermögende, während der Staat auf Einnahmen verzichtet, die für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder soziale Gerechtigkeit dringend benötigt würden. Der Artikel plädiert für eine Reform der Erbschaftsteuer, um diese gerechter und effektiver zu gestalten. Selbstverständlich würde es sich hier um eine Steuererhöhung handeln. Das fügen wir noch schnell vor der Veröffentlichung des Tickers hinzu, weil „Steuererhöhung“ gerade trendet. Aber es gibt gerechte Steuererhöhungen. Sogar mehr davon, als es gegenwärtig gerechte Steuersenkungen geben kann.

Sie könnten auch zu mehr Gerechtigkeit beitragen und nicht immer nur jammern, wie ungerecht alles ist. Wie wär’s denn mal mit der Berücksichtigung Ihrer tatsächlichen Interessen, sofern Sie kein:e Multimillionär:in sind oder ein noch größeres Vermögen haben? Die folgende Darstellung belegt unter anderem, dass die Menschen es einfach nicht verstehen, stattdessen lieber nach rechts drehen.

19.03.2025 Neue Umfragentendenzen Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? / Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | ZEIT ONLINE und ein paar kurze Betrachtungen dazu.

Eines hat die große Schuldensause gestern im Bundestag nicht bewirkt: Dass die Parteien, die sich daran beteiligt und sowohl dem Sondervermögen Infrastruktur als auch einer Grundgesetzänderung zugestimmt haben, welche die Verteidigung von der Schuldenbremse ausnimmt, bei den Wählenden damit gepunktet haben. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Nur einmal, Mitte 2023, lagen die Union und die AfD in den kumulierten Umfragen des Zeit-Panels so dicht beieinander wie jetzt, der Abstand beträgt nur 6,8 Prozentpunkte. Bei Civey können wir uns nicht erinnern, überhaupt bisher einen so geringen Abstand gesehen zu haben, wie er gegenwärtig ausgewiesen wird: 3,9 Punkte. Da die Civey-Tendenzen den kumulierten Umfragen bezüglich des aktuellen Trends meist vorauslaufen, dürften in den kommenden Tagen weitere Meinungsforscher mit Umfragen aufwarten, die nur noch 4 oder 5 Prozent Unterschied zwischen Union und AfD zeigen.
SPD und Grüne als weitere dem Schuldenpaket zustimmende Parteien stagnieren derzeit bei knapp 12 und etwas über 15 Prozent. Für die Grünen ist das eine eher gute Nachricht, nach dem Abwärtstrend der letzten Wochen, der sich auch bei der Wahl am 23.02. manifestiert hat, für die SPD nicht. Sie dümpelt weiterhin knapp über 15 Prozent dahin. Bei der Wahl lag sie etwas oberhalb ihrer damaligen Umfragewerte, die Grünen etwas darunter. Die Grünen können jetzt ihre Kräfte in der Opposition sammeln, während sich für die SPD überhaupt nicht auszahlt, dass sie mit Boris Pistorius den mit Abstand beliebtesten Politiker in ihren Reihen hat. Sie wird aber mitverantwortlich dafür sein, falls der künftige Kanzler Friedrich Merz weiterhin das Land eher spaltet als eint.
Die AfD liegt nach Zeit-Panel derzeit genau auf ihrem bisherigen Rekordergebnis von Anfang 2024 (21,6). Die Tendenz bei Civey zeigt weiter aufwärts, dort sind es schon 22,7 Prozent. Es wird entscheidend davon abhängen, was die neue Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten tun wird, ob dieser Trend gestoppt werden kann, denn sie hat die Handlungsinitiative, nicht die AfD.
Der Aufwärtstrend der Linken hält an, im Zeit-Panel erreicht sie erstmals seit Oktober 2019 wieder die 10-Prozent-Marke. Der Civey-Indikator zeigt sie bei 9,6, allerdings ist auch dies weiter eine leicht ansteigende Tendenz, da dort zuvor die Zweistelligkeit nicht erreicht worden war. Die Linke liegt damit am oberen Rand ihres langfristigen Potenzials, wie auch die Grünen, die in den letzten Jahren starke Outperformer waren. Allerdings sind unsere Informationen zur langfristigen Wählerbindung schon etwas älter, die Parteienbindung hat in den letzten Jahren insgesamt deutlich nachgelassen. Die AfD hatte nach unseren letzten Informationen nicht einmal ein Stammwählerpotenzial von 10 Prozent, die Union und die SPD hingegen kämen auf 34 und 30 Prozent, wenn sie ihr Potenzial ausschöpfen würden. Insbesondere bei der SPD wagen wir zu bezweifeln, dass dies noch der Stand der Dinge ist.
BSW und FDP würden jetzt nach beiden Darstellungen schwächer abschneiden als bei der Wahl vom 23.02., das BSW mit knapp über 4, die FDP mit etwa 3,6 Prozent. Der Unfug, den das BSW gestern bei seiner Abschiedsvorstellung im Bundestag veranstaltet hat, belegt, dass dies eine gute Entwicklung ist, genau wie bei der FDP. Das Kapital hat in der lobbydurchwirkten CDU und der sozialdarwinistischen AfD genug Fürsprecher: 57,14 Prozent der Abgeordneten im neuen Bundestag. Dies belegt auch, wie wenig die Besetzung des Bundestages die Interessen der Bevölkerungsmehrheit spiegelt. Die Bevölkerung wollte es aber so, also muss sie damit klarkommen.

Die neuesten Umfragen-Tendenzen zeigen zwar keinen weiteren Anstieg der Stimmen für das rechte Lager insgesamt, allerdings hängt diese Einschätzung von der Definition von rechts, mittig und links ab. Wir erinnern gerne noch einmal an den Political Compass, der alle Parteien im Bundestag außer der Linken und dem BSW eher als rechts einstuft, wobei das BSW eher als linksautoritär und die Linke als linkslibertär ausgewiesen werden.

Zeiten der Bedrohung von außen sind leider schlecht für linke Politik, denn der universalistische Ansatz echter linker Parteien steht der Abgrenzung gegen andere Nationen gegenüber, die in diesen Zeiten unweigerlich an Bedeutung gewinnt, außerdem nimmt der Nationalismus in Europa ohnehin zu, weil immer wieder das gleiche Schema zu beobachten ist: Liefert die Demokratie nicht mehr so gut, wird das Heil im Nationalismus gesucht. Der richtige Weg wäre ein machtvoller Zusammenschluss der Arbeitenden über Grenzen hinweg, um das Blatt zu wenden.

Linksnationalistische Ansätze, wie das BSW sie zeigt, funktionieren aber nicht überall gleichermaßen gut. Dieses Kunstprodukt es wird nie die Wirkung entfalten wie die France Insoumise, der es abgeschaut wurde, weil dazu die breite Basis fehlt, weil die Persönlichkeiten, die im BSW wirken, nicht stark genug sind und weil in Deutschland links sein aus historischen Gründen bedeutet, nicht nationalistisch zu sein. Diese Erkenntnis ist älter als die NS-Diktatur, aber sie hat sich aufgrund der Erfahrungen mit dieser Zeit als richtig bestätigt.

Beim Thema Krieg und Frieden haben linke, grundsätzlich pazifistische Parteien in Lagen, in denen Kriege die politische Agenda bestimmen, immer ein großes Problem: Ist Frieden ein absoluter Wert, egal, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen er organisiert ist, oder kann linke Politik nur in Freiheit gedeihen, weshalb die Freiheit verteidigt werden muss?

Wie würde die Partei Die Linke jetzt bei den Wählenden abschneiden, wenn sie sich klar für die Demokratieverteidigung aussprechen, aber ihre übrigen Positionen beibehalten würde? Kohärenter wäre dies, denn falls Europa von Diktaturen überrannt wird oder immer mehr nach rechts driftet und sich ihnen dadurch annähert, wäre es vorbei mit der Chance auf progressive Gesellschaftspolitik und Humanität in Sachen Migration, mit sozialem Fortschritt und der Möglichkeiten, neue Wege der Transformation zu beschreiten. Keine Diktatur bietet eine nur ansatzweise menschenfreundliche und nachhaltige Politik in jenem Sinne an. Die größeren dieser Staaten, besonders die Atommächte, sind zudem imperialistisch ausgerichtet. Westlicher Imperialismus ist zwar per se nicht besser, aber im Inneren der daran beteiligten Staaten ist es nach wie vor möglich, Meinungen und Ideen eigenständig zu entwickeln. So lange dies der Fall ist, ist die Demokratie, auf der diese Freiheit fußt, der Verteidigung wert. Um diese Erkenntnis werden progressiv denkende Menschen über kurz oder lang nicht herumkommen, solange der Druck auf die Demokratie von innen und außen anhält.

19.03.2025 Infografik: Welchen Medien vertrauen die Deutschen (nicht)? | Statista

Was ist auch wichtig für eine funktionierende Demokratie und wird „Vierte Macht“ genannt? Genau, die Medien. Folgend der Begleittext von Statista zur Grafik, im Anschluss unser kurzer Kommentar.

Auch wenn Lokaljournalismus aufgrund von Klischees wie der Berichterstattung über Treffen von Hasenzüchter:innenverbände oft belächelt wird, ordnen ihn fast zwei Drittel der Deutschen laut Digital News Report des Reuters Institute an der University of Oxford als vertrauenswürdig ein.

Dagegen bringen die Befragten den Angeboten großer Medienhäusern vergleichsweise wenig Vertrauen entgegen. Besonders niedrig ist es beim Axel-Springers Boulevardblatt BILD. Lediglich 22 Prozent der Studienteilnehmer:innen halten die Berichterstattung des Blattes für Vertrauenswürdig. Das ist deutlich schlechter als andere überregionale Tageszeitungen oder große Magazine, wie unsere Grafik zeigt.

Den höchsten Vertrauenswert erreicht die Tagesschau der ARD mit 64 Prozent. Damit hat Deutschlands reichweitenstärkste Nachrichtensendung sich gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozentpunkte steigern können. Allerdings war dieser Wert in der Vergangenheit auch schonmal deutlich höher. Zum Vergleich im Jahr 20202 waren es 70 Prozent.

Seit sich jeder seine eigene Wahrheit mach, sinkt natürlich auch das Vertrauen in einigermaßen faktensichere Berichterstattung. Lokal- und Regionalzeitungen haben nicht mehr Vertrauen, sondern weniger Misstrauen auf ihrer Seite als die ARD, weil ihre Nachrichten weniger polarisieren, sondern häufig nur als neutrale Information wahrgenommen werden. Was sie in der Regel auch sind, wenn nur Veranstaltungen angekündigt werden. Bei der Beschreibung solcher Events schon nicht mehr, weil darüber in der Regel sehr wohlwollend getextet wird, um die Region als vital darzustellen. Wenn zum Beispiel einer Literaturlesung als „gut besucht“ bezeichnet wird, kann es sein, dass nicht mehr als 15 Zuhöhrer:innen anwesend waren, der Saal war eben sehr klein.

Auf einer ganz anderen Ebene liegt die politische Berichterstattung, und dafür, dass fast niemand der BILD vertraut, wird sie sehr oft zitiert und zumindest online viel gelesen. Aber man kann ihre Spins ja auch verwenden, wenn man ihr nicht vertraut, wenn man propagandistisch orientiert ist.

Generell meinen wir, hängt das Vertrauen auch von der Erwartungshaltung ab. Der Spiegel war einst ein herausragendes Nachrichtenmagazin und hat sich mit der Zeit rückwärts entwickelt, die Qualität spielt beim Vertrauen ebenfalls eine Rolle, nicht nur, ob leicht erkennbare Lügen abgebildet werden.

Überhaupt, die Lügenpresse: Alles, was nicht der eigenen Ansicht entspricht, ist Lügenpresse. Schon deshalb, weil andere in ihrer Berichterstattung nicht dieselben Akzente setzen wie man selbst. Die „Alternativmedien“ gehen ständig mit dieser Zuschreibung hausieren, weil tatsächlich ein für sie wichtiges Thema nicht hinreichend behandelt und nach ihrer Ansicht einseitig (also in Wahrheit wohl eher nah an der Neutralität) dargestellt wurde.

Besonders die Öffentlichrechtlichen stehen dabei im Fokus, weil man für sie Gebühren zahlen muss. Zu Recht, meinen wir. Keine anderen Medien sind, schon aus Kapazitätsgründen, in der Lage, so viele Fakten und Originaleinblicke von vor Ort zu liefern. Deswegen sind wir auch dagegen, dass der ÖR kaputtgespart wird. So, wie die Rechten und auch extreme „Linke“ es gerne hätten, in der Form, dass es in Deutschland nur noch ihre teilweise von außen gesteuerte … sorry, unterstützte Social-Media-Propaganda geben würde und ein paar „Alternativmedien“ mit diktatorenfreundlichen Extremansichten von beiden Seiten.

Das heißt übrigens nicht, dass wir uns mit diesen Alternativmedien nicht befassen. Dass sie bisher im Ticker nicht besprochen wurden, hat angesichts der Nachrichtendichte, die höher ist als je zuvor, seit wir den Wahlberliner aus der Taufe gehoben haben, in erster Linie Kapazitätsgründe.

Sie haben es hingegen leicht. Sie dürfen uns vertrauen. Wir geben nicht vor, etwas zu sein, was wir nicht sind: Wir müssen uns bei den Fakten auf Statistiken und Berichte anderer stützen, das ist unausweichlich. Wir können sie analysieren und notfalls hinterfragen. Wir lügen aber nie, was bedeutet, dass wir Dinge absichtlich falsch darstellen würden. Fehler können bei uns ebenso passieren wie bei allen anderen. Wir versuchen, die Fehlerquote durch Gegenchecks niedrig zu halten. Manchmal weisen uns auch Leser:innen auf etwas hin.

Außerdem würden wir nie behaupten, neutral zu sein. Erstens ist uns klar, dass es vollkommene Neutralität bei der Berichterstattung, gerade der politischen, nicht gibt, denn wie jemand Neutralität beschreibt, hängt wiederum von seiner eigenen Positionierung ab. Menschen sind subjektiv, daran führt nichts vorbei. Objektiv richtig ist, dass die Erde sich um die Sonne dreht, nicht umgekehrt. Um das klarzustellen, bedurfte es wieder der subjektiv für notwendig erachteten Aufklärung.

Zweitens zeigen wir klar eine Ausrichtung auf solidarische, gerechte Politik. Uns ist aber auch die Verteidigung der Demokratie wichtiger als Frieden um jeden Preis. Dafür stehen wir auch mit unserer Biografie, die den abgeleisteten Wehrdienst beinhaltet. Sie beinhaltet andererseits den textlichen Einsatz für soziale Kämpf wie den #Mietenwahnsinn in Berlin. Wir bleiben beim Thema Frieden und Freiheit:

19.03.2025 Zum Telefonat Putin / Trump über eine Waffenruhe in der Ukraine

Wir konzentrieren uns in einer kurzen Darstellung auf das, was der in Deutschland für die Einschätzung des Gesprächs zuständige Minister zur Sache gesagt hat.

Der deutsche Verteidigungsminister kritisierte die Vereinbarung zwischen den beiden Präsidenten scharf:

Pistorius bezeichnete die Übereinkunft als „Nullnummer“1 2.
Er erklärte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass die Entscheidung, die gegenseitigen Angriffe auf Energieinfrastruktur für 30 Tage auszusetzen, „eigentlich gar nichts“ bedeute1 2.
Der Minister wies darauf hin, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat unvermindert fortgesetzt wurden1 2 4.
Pistorius äußerte die Überzeugung, dass Putin hier ein „strategisches Spiel“ spiele1.
Er prognostizierte, dass der amerikanische Präsident nicht lange untätig bleiben könne und zu einem bestimmten Zeitpunkt handeln müsse, auch im Hinblick auf die Stärke und das Ansehen der Vereinigten Staaten1 2.
Der Verteidigungsminister vermutete, dass Putins Bedingungen für einen Waffenstillstand hauptsächlich darauf abzielen, die Ukraine zu schwächen und Russlands militärische Kapazitäten weiter auszubauen1 2.

Pistorius‘ Äußerungen spiegeln eine deutliche Skepsis gegenüber der Vereinbarung zwischen Trump und Putin wider und unterstreichen die Bedenken bezüglich Russlands tatsächlicher Bereitschaft zu einem umfassenden Waffenstillstand.

Kurzkommentar

In Bezug auf die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in der Vergangenheit heißt es, mindestens 50 Prozent dieser Infrastruktur seien zerstört (Stromerzeugung: Klimaschaden Krieg: Russlands Krieg gegen die Ukraine treibt Emissionen hoch – energiezukunft). Eine gewisse Entlastung würde diese Art von Waffenruhe vielleicht doch bringen und weitere Reparaturarbeiten ermöglichen. Sie bleibt aber in der Tat weit hinter einem vollständigen Waffenstillstand zurück, außerdem sind Russlands Bedingungen für einen solchen (Einstellung der westlichen Waffenhilfe, keine Geheimdienstinformationen des Westens mehr für die Ukraine) unannehmbar, sowohl während der Verhandlungen über einen Waffenstillstand als auch während eines Waffenstillstands selbst, da sie das Kräfteverhältnis weiter zugunsten Russlands verschieben würden, während die Waffen noch sprechen und auch, während sie schweigen.

Quellen

PT 19

18.03.2025: 1 bis 1,5 Billionen Euro – hoffentlich für die richtigen Projekte. Noch nie gab es im deutschen Bundestag eine Abstimmung mit so erheblichen finanziellen Folgen. Wir haben den Stand zusammengefasst und hier erhalten Sie noch ein Stimmungsbild: Finanzpaket beschlossen: Friedrich Merz bekommt die Abrechnung (T-Online via MSN) und wir kommentieren im Anschluss in kurzer Form.

Insbesondere den Ärger der Grünen über Friedrich Merz, der nicht müde wurde, sie zu attackieren, bis er sie jetzt für dieses Großprojekt gebraucht hat, können wir gut nachvollziehen, während die SPD es relativ leicht hat, sich jetzt vereinigend und staatstragend zu geben. Trotzdem haben auch die Grünen aus innerer Überzeugung darüber, dass es richtig ist und weil man ihnen mit einem Klimapaket etwas entgegenkam, zugestimmt. Andere haben sich so verhalten, wie man es erwarten konnte.

Die AfD versucht, die Situation für sich auszunutzen, obwohl sie selbst im Regierungsfall Riesenschuldenberge machen müsste, alleine, um die Steuerfreiheit der Superreichen zu finanzieren, das BSW zieht einen Vergleich zwischen den Kriegskrediten von 1914 und der jetzigen Situation, was viel über das Niveau dieser Partei aussagt. Wenn schon Geschichte, dann wäre ein Vergleich zwischen 1939 und jetzt der richtige, und zwar in der Form, dass Deutschland dieses Mal zu den Demokratien gehört, die sich gegen immer stärker Druck ausübende Diktaturen verteidigen müssen. So, wie es 1939 viele Länder gegen Nazi-Deutschland nicht etwa taten, weil sie es wollten und sich nichts Schöneres als Aufrüstung hätten vorstellen können, sondern, weil sie keine andere Wahl hatten, wenn sie überleben wollten. Diesen Ländern und ihrem Sieg gegen die Nazis ist es zu verdanken, dass heute in Deutschland jeder seine Meinung sagen darf, auch die Populisten von AfD und BSW.

Historische Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen für 500-Milliarden-Euro-Paket im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 18. März 2025 in einer dramatischen Sondersitzung mit deutlicher Mehrheit für die umfassende Reform der Schuldenbremse gestimmt. 512 Abgeordnete votierten für das historische Finanzpaket, das ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine grundlegende Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorsieht1.

Anmerkung: Andere Quellen sprechen von 513 Abgeordneten, die zugestimmt haben.

Das historische Reformpaket im Detail

Das von CDU/CSU und SPD ausgehandelte und von den Grünen unterstützte Paket umfasst drei zentrale Elemente:

Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben

Die beschlossene Grundgesetzänderung sieht vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen werden1. Diese Änderung wird durch Anpassungen der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes umgesetzt.

Union und SPD begründeten diesen Schritt mit der „fundamentalen Veränderung der Sicherheitsarchitektur“ infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den anhaltenden geopolitischen Spannungen1. Das bisherige Instrument eines temporären Sondervermögens reiche für die kontinuierliche Finanzierung der Bundeswehr nicht aus.

500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz

In Artikel 143h des Grundgesetzes wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro verankert, das eine Laufzeit von zehn Jahren haben soll. Von diesem Betrag werden 100 Milliarden Euro den Bundesländern für eigene Investitionen zur Verfügung gestellt1. Die Kreditaufnahme für dieses Sondervermögen wird von der Kreditobergrenze der Schuldenbremse ausgenommen.

Erweiterter Verschuldungsspielraum für die Bundesländer

Der dritte Pfeiler der Reform besteht in der Gewährung größerer finanzieller Flexibilität für die Bundesländer, indem ihnen ein erweiterter Verschuldungsspielraum für ihre Haushalte eingeräumt wird1.

Die dramatische Abstimmung

Der Weg zur heutigen Abstimmung war von hoher politischer Spannung geprägt. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag war die geschlossene Unterstützung von Union, SPD und Grünen notwendig. Zusammen verfügten sie über 520 Stimmen – 31 mehr als die erforderlichen 489 Stimmen2 3.

Dennoch war die Abstimmung keine Selbstverständlichkeit. Mehrere Abgeordnete hatten im Vorfeld Bedenken geäußert oder ihre Ablehnung erklärt, darunter mindestens vier CDU-Mitglieder wie der ehemalige Generalsekretär Mario Czaja3. Die CDU-Fraktion zeigte sich dabei am anfälligsten für Abweichler.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge von FDP, AfD, Linken und BSW abgelehnt, die argumentiert hatten, dass die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket nicht ausreiche2. Diese Entscheidung ebnete den Weg für die heutige Abstimmung.

Wegweisende politische Implikationen

Die heutige Entscheidung markiert eine historische Zäsur in der deutschen Finanzpolitik und hat weitreichende Konsequenzen:

Paradigmenwechsel in der deutschen Haushaltspolitik

Mit der Reform wird die seit 2009 im Grundgesetz verankerte strikte Schuldenbremse erstmals substanziell gelockert. Dies stellt einen fundamentalen Wandel in der deutschen Finanzpolitik dar, die bisher von einer strengen Schuldendisziplin geprägt war.

Stärkung der künftigen Regierung

Das massive Finanzpaket stattet die künftige Regierung unter wahrscheinlicher Führung von Friedrich Merz mit erheblichen finanziellen Spielräumen aus. Mit bis zu 1000 bis 1500 Milliarden Euro zusätzlicher Kreditkapazität erhält die neue Koalition Handlungsfähigkeit für große Zukunftsprojekte3.

Wandlung von Friedrich Merz: Vom Schuldenbremsen-Verfechter zum Reformer

Besonders bemerkenswert ist der politische Wandel von CDU-Chef Friedrich Merz. Als Oppositionsführer hatte er die Ampel-Koalition regelmäßig dafür kritisiert, die Schuldenbremse nicht einzuhalten und verschiedene Sondervermögen zu schaffen4. Er verteidigte die Schuldenbremse vehement als „einzigen Weg, zukünftige Generationen nicht mit Schulden zu belasten“5.

Nun hat Merz genau das unterstützt, was er der vorherigen Regierung vorwarf: die Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines riesigen Sondervermögens. Dieser Positionswechsel zeigt die pragmatische Anpassung an die Realität der Regierungsverantwortung, nachdem Merz lange Zeit eine ideologisch geprägte Position vertreten hatte.

Ausblick: Herausforderungen und Chancen

Die beschlossene Reform steht vor weiteren Hürden. Sie muss noch vom Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden, was 46 von 69 Stimmen erfordert3. Mit der Unterstützung von Ländern unter Führung von Union, SPD und Grünen erscheint diese Mehrheit erreichbar, nachdem anfängliche Bedenken aus Bayern ausgeräumt werden konnten.

Die Reform eröffnet Deutschland neue Möglichkeiten, die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Gleichzeitig bleibt die grundsätzliche Struktur der Schuldenbremse bestehen, was als Kompromiss zwischen fiskalischer Verantwortung und notwendiger Investitionspolitik gesehen werden kann.

Die heutige Entscheidung wird die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig prägen und könnte den Beginn einer neuen Ära deutscher Finanz- und Wirtschaftspolitik markieren – mit einem Friedrich Merz, der seine Position zur Schuldenbremse fundamental revidiert hat und nun als Reformer statt als Bewahrer auftritt.

Quellen

Kurzkommentar

Insbesondere den Ärger der Grünen über Friedrich Merz, der nicht müde wurde, sie zu attackieren, bis er sie jetzt für dieses Großprojekt gebraucht hat, können wir gut nachvollziehen, während die SPD es relativ leicht hat, sich jetzt vereinigend und staatstragend zu geben. Trotzdem haben auch die Grünen aus innerer Überzeugung darüber, dass es richtig ist und weil man ihnen mit einem Klimapaket von 100 Milliarden Euro etwas entgegenkam, zugestimmt. Das war nicht selbstverständlich, aber Merz profitiert davon. Andere haben sich so verhalten, wie man es erwarten konnte.

Die AfD versucht, die Situation für sich auszunutzen, obwohl sie selbst im Regierungsfall Riesenschuldenberge machen müsste, alleine, um die Steuerfreiheit der Superreichen zu finanzieren, aber es wird sie erst einmal privilegieren. Viel wird also davon abhängen, ob sich die Lage in Deutschland mit dem vielen Geld wirklich verbessert.

Das BSW zieht mit einer wirklich dummen Aktion, für die es einen Ordnungsruf von der Linken-Politikerin Petra Pau gab, die die Sitzung leitete, einen Vergleich zwischen den Kriegskrediten von 1914 und der jetzigen Situation, was viel über das Niveau dieser Partei aussagt. Wenn schon Geschichte, dann wäre ein Vergleich zwischen 1939 und jetzt der richtige, und zwar in der Form, dass Deutschland dieses Mal zu den Demokratien gehört, die sich gegen immer stärker Druck ausübende Diktaturen verteidigen müssen. So, wie es 1939 viele Länder gegen Nazi-Deutschland nicht etwa taten, weil sie sich nichts Schöneres als Aufrüstung hätten vorstellen können, sondern, weil sie keine andere Wahl hatten, wenn sie überleben wollten. Diesen Ländern und ihrem Sieg gegen die Nazis ist es zu verdanken, dass heute in Deutschland jeder seine Meinung sagen darf, auch die Populisten von AfD und BSW. Kein Wunder, bei der schrägen Mentalität, dass gerade aus diesen Reihen immer wieder so getan wird, als ob es gar keine Meinungsfreiheit geben würde.

Der Führer der Sowjetunion, Josef Stalin hingegen, ein politisches Vorbild von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und Mörder an 25 Millionen Menschen allein in seinem eigenen Land, hatte mit Hitler in übelstem imperialistischem Schulterschluss vereinbart, Polen untereinander aufzuteilen. Beide überfielen Polen in der Tat gemeinsam von zwei Seiten und besetzten es vollständig. Parallelen zum Ukrainekrieg gibt es einige, zumal mit Trump ein US-Präsident am Werk ist, der für seinen rüden Machiavellismus mittlerweile hinreichend bekannt sein dürfte und auch gerne im Großmachtstil über die Interessen kleinerer Länder hinweggeht, als seien sie nur Schachfiguren im geostrategischen Spiel, das er mit China und Russland spielt.

Wir werden bestimmt am Einsatz der nun freigewordenen Mittel noch einiges zu kritisieren haben, aber grundsätzlich war es richtig, sie bereitzustellen. Wir hätten lieber einen Kanzler damit umgehen sehen, der uns das Vertrauen gibt, dass er stets verantwortungsbewusst, einigend, als Politiker für alle in diesem Land, damit umgehen wird. Das können wir uns aber nicht aussuchen, genauso wenig wie viele, die heute im Bundestag nur zähneknirschend zugestimmt haben.

Der Ticker enthält ein zweites Thema, das aber mit der Art, wie aktuell bei uns Politik gemacht wird und angesichts dessen, was sich auch heute wieder gezeigt hat, einiges zu tun hat.

Einen ersten Hint gibt es schon. Wir haben im Überfliegen weiterer Nachrichten gesehen, dass es kein Klimageld geben soll. Also: Die CO2-Preise sollen weiter steigen, die Umweltkosten an Produkten und Dienstleistungen damit ebenfalls, aber einen Ausgleich für Menschen mit geringem CO2-Ausstoß gibt es weiterhin nicht. Das würde bedeuten, ein großer Ampel-Fehler würde mit der GroKo fortgeschrieben.

18.03.2025 Trump, Musk oder Weidel: Wir müssen die Beschämung wieder produktiv machen – t3n – digital pioneers

Schämen Sie sich ab und zu für etwas, was Sie tun oder sagen? Haben Sie sich überhaupt jemals geschämt? Der Begriff „schäm dich!“ wurde in anderen Zeiten als gegen den Aufbruch der Gesellschaft gerichtet angesehen, weil alles, was nicht engen kulturellen Vorstellungen entsprach, mit Scham belegt werden sollte. Im heutigen Zeitalter der vollkommenen Schamlosigkeit, so der Autor des verlinkten Artikels, hätte Scham eine produktive Funktion gegen die immer weitere Entgrenzung des Sagbaren. Denn heute richtet sich der Schamappell nicht mehr gegen Minderheiten und Gruppen, sondern die Schamlosigkeit richtet sich gegen sie. Daran haben die sozialen Netzwerke nach Auffassung des Artikels aus einer Publikation, die sich mit dem Netz besonders befasst, erheblichen Anteil und insofern keine konstruktive, klärende, vereinende, sondern destruktive und spaltende Wirkung.

Angesichts der Tatsache, dass wir einen Bundeskanzler bekommen werden, der keinen populistischen Übergriff scheut und einer AfD, die ihn darin aber immer wieder übertreffen wird, weil es so einfach geworden ist, die Zivilisation im Zeitalter der Schamlosigkeit anzugreifen und weil es so schwierig geworden ist, Scham produktiv zu machen, wird es vorerst nicht zu einer Kehrtwende kommen, davon sind wir leider überzeugt. Dass die Politik wieder besser liefert, wird nicht ausreichen, um diesen Trend zur Gemeinheit zu stoppen. Diejenigen, die in diesem Trend berechtigte Anliegen erkennen wollen, machen einen Kardinalfehler, sofern sie nicht ohnehin Antidemokraten sind: Sie glauben, die Menschen wären so, weil es ihnen persönlich so schlecht geht und alles gegen sie läuft. Vieles spricht dagegen, dass dem so ist. Vieles spricht dafür, dass jetzt offen zutrage tritt, was lange im Untergrund geschwelt und sich nur privat gezeigt hat: Die grundsätzliche Gemeinheit und Rechtslastigkeit weiter Teile der Bevölkerung. Jetzt darf man alles sagen, was vor wenigen Jahren noch mit einer produktiven Beschämung hätte belegt werden können.

Und wenn es noch Menschen gibt, die dem entgegentreten wollen, dann werden sie als Feinde der Meinungsfreiheit verunglimpft. Denn jede Meinung ist gemäß dem Modus der erweiterten und sich ständig erweiternden Schamlosigkeit legitim und darf ungefiltert geäußert werden. Auch wenn sie antidemokratisch ist, weil sie gegen Gruppen und Minderheiten hetzt. Deswegen ergibt es sehr wohl Sinn, dass auch Äußerungen beobachtet werden, die unterhalb der Strafbarkeit angesiedelt sind. Denn auch die Grenzen der Strafbarkeit verschieben sich natürlich mit dem täglichen Sprachgebrauch. Bis heute eine Formalbeleidigung, eine Verleumdung, eine üble Nachrede konstatiert wird, muss schon viel passieren.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland dehnt sich in Wirklichkeit immer weiter aus und nur in einem Punkt gibt es nach wie vor gültige klare Grenze, das ist die Holocaust-Leugnung. Aber wer weiß, wie sich die Mehrheiten ändern werden, sodass auch dieser Punkt geschliffen wird. Gleich, ob etwas faktisch unterlegt werden kann oder nicht, es ist ja nur eine Meinung, zu behaupten, es habe dies alles nie gegeben. Die kontrafaktische Meinungsäußerung und Hetze ist mittlerweile so beliebt, dass ihre Hoffähigkeit als Mittel der immer mehr erlaubten Auseinandersetzung unter der Gürtellinie vielleicht eines Tages auch diese Grenze zerstören wird.

Auch Politiker, die sich damit nicht klarfinden, ziehen sich mittlerweile auf die eine oder andere Weise zurück. Und damit gehen diejenigen, die sich gegen die Spaltung durch Schamlosigkeit gewehrt haben, die den Verfall der Anstandsgrenzen aber nicht mehr ertragen konnten. Die Gehässigkeit in den Kommentarspalten, wenn jemand nicht mehr kann, spricht Bände darüber, wie verkommen die und schamlos unzählige Menschen in diesem Land sind. Wir schreiben bewusst nicht: geworden sind. Denn es war alles schon immer da. Es war in der Nazizeit da, in höchstem Maße, es wurde in der BRD durch Erfolg und einen Überzug aus bürgerlicher Wohlanständigkeit verdeckt, es wurde in der DDR durch die tatsächliche Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckel gehalten, die zu einem komplett falschen Selbstbild geführt hat. Es wurde nach der Wende umgehend sichtbar und auch durch die Politik gefördert, die sich selbst spalterisch verhielt, wir denken dabei immer wieder an Kanzler Schröder, der ein Prototyp des heutigen schamlosen Politikers war.

Die AfD-Entstehung war im Grunde die logische Folge dessen, was noch nicht überall so an der Oberfläche sichtbar war wie heute. Gegenwärtig bekennen sich mehr als 20 Prozent der Menschen im Land ganz offen dazu, dass sie keine Scham mehr vor dem Niederreißen der Zivilisation haben, indem sie der AfD ihre Stimme geben. Meinungsfreiheit heißt in einer gesunden Gesellschaft gerade nicht, dass man jeden Dreck von sich gibt, sondern, dass man die Folgen und die Rücksicht anderen gegenüber im Blick hat, Meinungsfreiheit in einer Zivilisation freier demokratischer Menschen heißt nicht, auf vermeintlich Schwächeren hemmungslos herumtrampeln zu dürfen, denn das ist mit Demokratie nicht gemeint.

Es ist nicht einmal mehr gesichert, dass Demokratie nicht einfach als Terror der Mehrheit verstanden wird und wir sind überzeug davon, dass die AfD noch mehr Zuspruch erhielte, würde sie jetzt schon offen als geistige Nachfolgerin der NSDAP auftreten. Damit wäre sie klar als verfassungswidrig einzustufen. Dass jetzt in Zweifel steht, ob sie das ist, obwohl es dringend geprüft werden müsste, sagt einiges über die Diskursverschiebung nach rechts, die wir bereits vor fünf Jahren in einer kleinen Artikelreihe thematisiert hatten.

Wie ist es aber, wenn zivilisatorisch begründete Beschämung nicht mehr funktioniert und die Demokratie nicht durch das Eingreifen der Justiz wehrhaft gemacht wird? Dann bleibt die sogenannte Gegnerschaft auf Sachebene. Und genau die wird erst recht nicht funktionieren, solange Menschen anderen Menschen glauben, die ständig lügen und Fakten verdrehen. Nicht, weil das so glaubwürdig wäre, sondern weil sie es in ihrem rechten, schamlosen Furor glauben wollen oder, noch schlimmer, so tun, als wenn sie es glauben würden, um andere zu manipulieren, die es vielleicht wirklich glauben.

Was tatsächlich dem Lauf der Zeit geschuldet ist: Dass Simplizität so maßlos erwünscht ist. Das tritt zur oben beschriebenen Grundausstattung vieler Menschen hinzu. Und je komplizierter die Lage wird, desto mehr besteht die Tendenz, sie sich durch unzulässige Vereinfachungen zu erklären – und die im Alltag, wenn man sie zu hören bekommt – Fremdschämen verursachen. Uns geht es immer häufiger so, weil solche Äußerungen immer häufiger offen vorgetragen werden, aber es funktioniert nur, weil wir uns noch in diesem Zivilisationsraum bewegen, in dem es Grenzen dessen gibt, was man sagen sollte, die man einhalten sollte, um andere nicht maßlos zu verletzen.

PT ^187

Dieser Sonderticker hat nur ein Thema: Die heutige Debatte im Bundestag über ein Sondervermögen für Infrastruktur und für die Änderung der Schuldenbremse zugunsten von Verdeigungsaufgaben. Wir haben noch einmal das Wichtigste für Sie zusammengefasst und den Liveticker zur Debatte verlinkt. Eine Besonderheit neben vielen anderen der heutigen Debatte ist, dass auch Vertreter des Bundesrates sprechen, weil der Bundesrat den angestrebten Grundgesetzänderungen zustimmen müssen.

18.03.2025 Liveticker: Kommt Merz´ Milliarden-Paket durch den Bundestag? | WEB.DE

Hier können Sie die wieder einmal historische Debatte im Bundestag live verfolgen.

18.03.2025 Finanzpaket im Bundestag: Dann wäre Merz‘ Kanzlerschaft vorbei

Im Newsletter ist der Artikel weniger reißerisch mit „Ein historischer Tag“ überschrieben, und historisch ist ja derzeit fast jeder Tag. Wir fassen hier für Sie zusammen, worum es heute gemäß diesem Artikel gehen soll. Eine Klarstellung müssen wir an diesem Punkt auch anbringen: Dadurch, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, dass die Schuldenbegrenzung für die Mitgliedsstaaten beim Punkt Verteidigung ausgesetzt werden soll, ist das zweite Sondervermögen, das Militär-Sondervermögen von 400 Milliarden Euro, obsolet geworden. Hingegen soll nun das Grundgesetz so geändert werden, dass Verteidigungsausgaben nicht der ansonsten weiterhin geltenden Schuldenbremse unterfallen. Dieses Vorgehen wird vielfach kritisiert, weil man eine Reform der Schuldenbremse insgesamt für rechtstechnisch sauberer und ehrlicher halten würde.

Dass die Sondersitzung des alten Bundestages heute noch einmal möglich ist, hat das Bundesverfassungsgericht erst am gestrigen Abend unter Abweisung einiger Eilanträge dagegen bestätigt: BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen Sondersitzung ab (LTO). Das bedeutet aber nicht, dass endgültig Rechtssicherheit herrscht, denn es könnte auch sein, dass das BVerfG im Rahmen seiner noch nicht abgeschlossenen Befassung mit der Thematik zu der Auffassung kommt, dass die Abgeordneten nicht genug Zeit hatten, sich mit den Details dieser weitreichenden Beschlüsse auseinanderzusetzen, um sachgerecht abstimmen zu können.

Kernaussagen und Standpunkte aus dem hinter der Datumsangabe verlinkten Artikel:

Inhalt des Finanzpakets: Das Paket umfasst eine Reform der Schuldenbremse zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie Mittel für Cybersicherheit, Nachrichtendienste, Katastrophen- und Zivilschutz und die Unterstützung der Ukraine.
Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: Union (CDU/CSU), SPD und Grüne haben sich auf das Paket geeinigt, nachdem die Grünen zunächst hart verhandelt hatten. Die Zustimmung der Grünen wird als positiv bewertet, da Deutschland das Geld benötigt und die Grünen sichergestellt haben, dass es an den richtigen Stellen eingesetzt wird.
Rolle der Freien Wähler und Bayern: Die Zustimmung Bayerns im Bundesrat war unsicher, da die Freien Wähler zunächst ablehnend waren. Letztendlich haben sich CSU und Freie Wähler aber geeinigt, dem Paket zuzustimmen, wodurch die erforderliche Mehrheit im Bundesrat wahrscheinlicher wird.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von FDP, AfD, Linken und BSW abgelehnt und somit den Weg für die Bundestagsabstimmung freigemacht.
Unsicherheiten im Bundestag: Trotz der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen gibt es Unsicherheiten hinsichtlich der Disziplin der Abgeordneten, insbesondere da einige von ihnen dem nächsten Parlament nicht mehr angehören werden. Es wird erwartet, dass die Union die meisten Abweichler haben könnte.
Stellungnahmen:
- Friedrich Merz (CDU): Rechnet mit knapper Mehrheit.
- Franziska Brantner (Grüne): Erwartet breite Zustimmung bei den Grünen.
- Matthias Miersch (SPD): Rechnet mit hoher Zustimmungsquote bei der SPD.
- Mario Czaja (CDU): Kritisiert die Schuldenwende und warnt vor negativen Folgen für zukünftige Generationen.
Mögliche Folgen: Wenn das Finanzpaket verabschiedet wird, hätte Friedrich Merz als möglicher Kanzler mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als Olaf Scholz mit seiner Ampelregierung.

Der Artikel betont, dass die heutige Abstimmung ein historischer Tag sein könnte, aber auch Unsicherheiten birgt.

Quelle

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100639202/finanzpaket-im-bundestag-dann-waere-merz-kanzlerschaft-vorbei.html

Wir haben hier noch einmal in nüchternem Ton die genauen Regelungen recherchieren lassen und knapp angerissen, warum viele eine Gesamtreform der Schuldenbremse bevorzugen würden.

Die aktuelle Reformtätigkeit zur Schuldenbremse in Deutschland zielt darauf ab, diese für bestimmte Bereiche zu lockern, ohne sie vollständig abzuschaffen. Die geplanten Änderungen umfassen:

Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur

Verteidigungsausgaben: Alle Verteidigungsausgaben über 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen künftig nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Dies ermöglicht eine dauerhafte Finanzierung ohne die Notwendigkeit eines separaten Sondervermögens für das Militär1 3.
Infrastruktur und Klimaschutz: Für diese Bereiche wird ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet, das über zwölf Jahre verteilt genutzt werden soll. Diese Investitionen bleiben weiterhin von der Schuldenbremse erfasst, was die Einrichtung eines Sondervermögens erforderlich macht1 3 5.

Gründe für die Beibehaltung der Schuldenbremse mit Ausnahmen

Die Reform ist darauf ausgelegt, spezifische Ausgabenbereiche wie Verteidigung und Cybersicherheit von den strengen Verschuldungsregeln auszunehmen, während die Schuldenbremse für andere Bereiche bestehen bleibt. Dies ermöglicht eine gezielte Lockerung, ohne die Grundstruktur der Regel aufzugeben1 3.
Für Infrastruktur und Klimaschutz wird hingegen ein Sondervermögen genutzt, da diese Mehrausgaben weiterhin gegen die bestehenden Regeln der Schuldenbremse stehen würden1 5.

Kritik und Diskussion um eine umfassendere Reform

Experten, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), fordern eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Sie argumentieren, dass die aktuellen Änderungen nur kosmetischer Natur seien und keine langfristige Lösung bieten4.
Vorschläge beinhalten:
- Einführung einer „Goldenen Regel“, bei der öffentliche Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
- Anpassung an generationengerechte Prinzipien, um langfristige Herausforderungen wie Klimawandel und demografischen Wandel besser zu berücksichtigen.
- Stärkere Flexibilität in wirtschaftlichen Schwächephasen durch eine nominale Ausgabenregel4.

Fazit

Die geplante Reform lässt die Schuldenbremse grundsätzlich weiterbestehen, führt jedoch gezielte Ausnahmen ein. Während dies kurzfristig finanzielle Spielräume schafft, wird eine umfassendere Reform von vielen Experten als sinnvoller angesehen, um langfristige Herausforderungen generationengerecht und nachhaltig zu bewältigen.

Quellen

Heute haben wir wieder einen Drei-Quellen-Ticker, wobei erstmals zwei davon eigene Artikel sind. Gestern gab es keinen Ticker, aber wir haben nicht weniger, sondern mehr geschrieben, als dies von montags bis freitags möglich ist.

Und alle behandeln ein Thema: Die Verteidigung, das Sondervermögen. Dabei geht es um Kernwaffen, dabei geht es um das aktuelle Treiben im Bundestag im Vorfeld der morgigen Abstimmung, dabei geht es um Merz und die Demokratie. Um die Demokratie geht es immer. Sie ist, wenn man alles zusammenführt, worüber wir schreiben, unser Kernthema. Der Ticker selbst ist aufgrund der Verweise aus ausführlichere Darstellungen von uns heute relativ kurz.

17.03.2025 Sollte Deutschland über eigene Atomwaffen verfügen? (Civey)

Wir leiten den heutigen Ticker mit dieser Umfrage ein, hier der Begleittext der Meinungsforscher dazu:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen europäischen Atomschirm ins Gespräch gebracht. Damit reagierte er auf die veränderte außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt die Unterstützung der USA für die NATO infrage gestellt hat. Bislang basiert die nukleare Abschreckung innerhalb der NATO auf US-amerikanischen Atomwaffen, an denen auch Deutschland beteiligt ist.

Mehrere AfD-Politiker fordern in diesem Zusammenhang eine nukleare Aufrüstung Deutschlands. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen erklärte gegenüber t-online, dass Deutschland eigene Atomwaffen benötige. „Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.“

CDU-Chef Friedrich Merz hingegen lehnt eine atomare Bewaffnung Deutschlands ab. Er betonte im Deutschlandfunk, dass er mit Großbritannien und Frankreich über deren Atomwaffen sprechen wolle, um zu prüfen, inwieweit sie Europa schützen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält hingegen an der bestehenden nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO fest und ergänzte: „Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland.“

Wir haben über das Thema in den letzten Monaten häufig geschrieben und unsere Haltung in dieser Frage auch angepasst und geschärft – schlicht, weil die Zeiten sich so dramatisch ändern. Nun reden also Scholz und Merz schon gemeinsam Tünkram. Scholz weiß genau, dass die NATO-Abschreckung, die für Deutschland vollständig von den USA abhängt, nicht mehr das Papier wert ist, auf dem die NATO-Verträge geschrieben stehen. Merz weiß genau, dass die britische Abschreckung an die der USA gekoppelt ist und nicht eigenständig für Europa nutzbar gemacht werden kann, und dass Frankreich niemals seine ausschließliche Zuständigkeit für den Einsatz der eigenen Atomwaffen aufgeben wird und dass, falls das RN in Frankreich an die Macht kommt, die nationalistische Karte auf jeden Fall eine gemeinsame Verteidigung ausstechen wird. Was also bleibt?

Wir können es nicht ändern, dass sich hier ein Feld auftut, bei dem wir mit einigen (nicht mit allen, darüber wird auch noch zu sprechen sein) Politikern der AfD übereinstimmen. Uns wäre es lieber, sie würden sich alle damit blamieren, die sogenannten Patrioten, dass sie Deutschland nicht verteidigen wollen. Uns geht es um die Verteidigung der Freiheit, und das ist eine starke Abweichung zur AfD.

Was uns selbst betrifft, ist es aber kohärent. Denn grundsätzlich haben wir schon einmal optiert, als wir vor langer Zeit zu entscheiden haben, ob wir in der BRD unseren Wehrdienst leisten, ob wir bereit sind, die Freiheit zu verteidigen. Wir hatten uns dafür entschieden. Damals, während der Reagan-Regierungszeit, stand der atomare US-Schutzschirm für Deutschland nicht annährend infrage, deswegen war es andererseits leicht, sich gegen deutsche Atomwaffen auszusprechen. Ehrlicher geschrieben: Die Diskussion fand überhaupt nicht statt, dies war kein Thema. Die Nachrüstungsdiskussion, in der u. a. Bundeskanzler Schmidt (SPD) und die damals noch authentische Friedensbewegung gegeneinander antraten, war ein paar Jahre zuvor zu Ende gegangen.

Jetzt ist sind die Kernwaffen aber ein Thema. Ein Thema, das wir nicht gesucht haben, sondern das sich aufgedrängt hat. Aber das wir nun auch offensiv bearbeiten, weil wir besorgt bezüglich des Fortbestands des freien Europas sind, in einer Welt, in der nicht völkerrechtsgemäß gestaltet, sondern nach alt-neu-imperialistischer Art in Einflusszonen autokratischer Großmächte aufgeteilt werden soll. Wir haben uns am Wochenende die Zeit genommen, sowohl Dokumentationen über die USA als auch über das Dreieck Russland, China, Iran anzuschauen und sind dadurch leider nicht weniger alarmiert als zuvor, sondern fühlen uns bestätigt. Von beiden Seiten ist nichts Gutes zu erwarten.

Man kann miteinander auskommen, aber nur auf Basis der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Nach innen ist das Grundgesetz ebenso zu verteidigen wie nach außen. Schlimm genug, dass das nach innen nicht getan wird, denn dazu würde auch gehören, die Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit der AfD endlich gerichtlich überprüfen zu lassen. Deswegen wird da immer eine Schieflage sein, wenn unendlich viel Geld in die äußere Verteidigung investiert wird, aber es im Staat selbst immer mehr Demokratie-Bruchstellen gibt. Trotzdem heißt das nicht, dass man das eine lassen soll, weil das die Politik für das andere zu feige ist. Das würde bedeuten, es ist eh obsolet, die Verfassung zu schützen, es ist egal, wie künftige Generation hierzulande leben werden. Wir setzen uns für den Schutz der Demokratie nach innen und nach außen gleichermaßen ein.

17.03.2025 Update: #Sondervermögen, keine Obstruktion, kein #Deal zulasten der #Demokratie! +++ Die #Fallensteller – wie #BSW und #AfD #DieLinke manipulieren und beschädigen wollen – DER WAHLBERLINER

Der heutige Ticker verweist erstmals auf zwei eigene Beiträge, die außerdem miteinander zusammenhängen. Oben haben wir bis zum Nachmittag des 17. März die Aktionen nachvollzogen, die darauf gerichtet sind, die morgige Abstimmung des alten Bundestags zu den Sondervermögen zu verhindern und dabei besonders einen Vorgang in den Blick genommen, der zu erheblichen weiteren Demokratieschäden führen wird, wenn die Linke sich hier von den Autokratenfreunden aus AfD und BSW einwickeln lässt. Bisher hat sie standgehalten, das ist gut so. Aber diese Angelegenheit ist spannend, deshalb empfehlen wir einen Klick auf den obigen Link. Freilich – nicht weniger instruktiv ist das, was im folgenden Artikel besprochen wird, auf den wir verweisen.

16.03.2025 Die Wähler werden getäuscht, die Demokratie leidet, und vielleicht ist es Absicht – Merz und die Schuldenbremse-Wende (Analyse, Leitkommentar) – DER WAHLBERLINER

Wir kommentieren Friedrich Merz‘ neueste Einlassungen, die besagen, er habe im Grunde vor der Wahl das Gleiche gesagt wie jetzt. Wir stellen noch einmal klar, dass wir schon lange für die Änderung der Schuldenbremse plädieren, aber die Plumpheit, mit der Merz seinen Positionswechsel darstellt, ist zutiefst unehrlich und bedenklich in Sachen Demokratieverteidigung. Was nützen Unsummen für die Verteidigung der Mehrheit der Bevölkerung, wenn diese Demokratie von den hiesigen Politikern so beschädigt wird, dass sie es vielen Menschen nicht mehr wert ist, verteidigt zu werden?

PT 16 vom 15.03.2025

Wir stellen den heutigen, bisher nach Zahl der Quellen umfangreichsten Ticker ins Zeichen der Finanzen und vor allem der Finanzgerechtigkeit, die uns wegen der enormen neuen Schulden noch beschäftigen wird.

Grundsätzlich, da ist sich die Mehrheit im Land sicher, sind die Investitionsvorhaben der kommenden Großen Koalition eine gute Sache. Aber über die Art, wie sie installiert werden und darüber, in was wirklich investiert werden wird, ist nach den ersten Tagen der Euphorie eine weitgreifende Diskussion entstanden. Ein Thema beschäftigt uns und viele andere Menschen besonders: Wer soll für diese Riesenschuldenberge aufkommen? Alle freuen sich, dass es vorwärts geht, aber immer mehr Menschen dämmert, dass, wie zuletzt in der Bankenkrise, nicht diejenigen, die am meisten von Stützung und Förderung profitieren, sich auch an der Rechnung beteiligen werden. Bei uns bekommen Sie dazu wichtige Informationen und Perspektiven und wir beziehen uns dabei nicht auf die Tagespresse, sondern auf Menschen, die sich auskennen. Eine Abstimmung ist auch dabei, bei der Sie mitmachen können, in ihr geht es ebenfalls ums Finanzielle.

15.03.2025 „Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“ (Verfassungsblog) – zum Thema Sondervermögen und Grundgesetz – DER WAHLBERLINER

Was wir durch diesen Ticker hindurch weiterverfolgen möchten, zeigt sich bereits hier. Im Artikel heißt es unter anderem: Die vielen neuen Schulden, wenn sie nicht mit Steuergerechtigkeit flankiert werden, sind (am Ende) Demokratiekosten. Sie gehen als zulasten der Legitimation der Demokratie. Und schon hier beginnen die Probleme, weil wir nicht glauben, dass eine Große Koalition unter Friedrich Merz für mehr Steuergerechtigkeit sorgen wird. Derzeit ist der Furor bei Rechten wegen des „Verrats“ von Merz groß, aber, mal ehrlich: Den meisten müsste klar gewesen sein, dass Wahlkampf und spätere Realität zwei verschiedene Dinge sind. Deswegen glauben wir eher, die Entrüstung ist in weiten Teilen inszeniert. Jedem, der sich ein bisschen mit der Materie befasst, muss klar gewesen sein, dass die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form nicht haltbar ist.

Deswegen fangen die richtigen Einschätzungen schon damit an, dass Friedrich Merz (erst einmal) beschädigt ist. Auch durch die Art, wie er versucht, seine Mehrheiten für den Bruch von Wahlversprechen zu organisieren, so richtig und logisch dieser Bruch auch sein mag und so hinterhältig es war, im Wahlkampf zu behaupten, er würde niemals geschehen, zusammen mit einem rechten Spin, der unser Verhältnis zur Union weiter verschlechtert hat. Wir hatten immer den Eindruck, Merz redet im Wahlkampf unter anderem Schuldenbremse-Tünkram. Wir sind also nicht von der jetzigen Entwicklung überrascht, und da wir Merz ohnehin nicht gewählt haben, empfinden wir auch keinen Verrat. Auch alle anderen, die das nicht getan haben, sollten sich jetzt etwas am Riemen reißen, denn verraten werden kann man nur, wenn man jemandem vertraut hat und ihm deswegen gefolgt ist. Also nicht, wenn man zu den gerade wieder freidrehenden AfD-Wählenden zählt. Und nun verraten wir ein Geheimnis: Auch die AfD hätte genauso handeln müssen. Auch sie hätte die Realitäten akzeptieren müssen, wie sie sind. Es wäre sehr amüsant gewesen, zu sehen, was passiert wäre, hätte Merz doch mit der AfD eine Koalition hergestellt, dann hätten beide jetzt nämlich den Schwarzen Peter gemeinsam.

Es sei denn, die AfD hätte gesagt, es gibt keine Verteidigungs-Mehrausgaben, wir bevorzugen die Schuldenbremse und lassen und von Russland und Trump gleichzeitig überrollen. Aber war es nicht die AfD, die sogar fünf Prozent vom BIP für die Verteidigung forderte? Abe gegen wen gerichtet? Die AfD-Anhänger müssen endlich mal anfangen, etwas darüber nachzudenken, wie inkohärent das alles ist; das hilft dabei, beim nächsten Mal besser zu wählen. Das war ein Scherz.

Dafür müsste man nämlich auch den Kopf in Sachen Migration freibekommen und aufhören, sich von der AfD unrealistische Märchen darüber erzählen zu lassen, was man da alles im Hauruckverfahren ändern könnte. Wenn man das, was die AfD verbreitet, umsetzen wollte, würde es Jahre dauern und Billionen kosten. Nicht Milliarden, Billionen. Weil man Deutschland komplett und sicherheitstechnisch auf höchstem Niveau einmauern und die gesamten 4.000 Kilometer Mauerlänge strikt bewachen müsste, zuzüglich Küstenschutz und Flughafenüberwachung, Kontrolle aller grenzüberschreitenden Eisenbahnen und eines jeden Straßenfahrzeugs, das einen Grenzübergang erreichr. Aber trotzdem die Schuldenbremse behalten. Schon klar, AfD.

Warum die Schuldenbremse ohnehin Quatsch war, wird im Artikel ebenfalls erläutert, und es ist richtig: Es gibt die Maastricht-Kriterien für alle EU-Länder. Wenn diese von allen eingehalten würden, wäre schon viel erreicht. Es gibt hingegen keinen Zwang, eine Regelung einzurichten, die darüber so weit hinausgeht wie die Schuldenbremse und die Wirtschaft stranguliert und Investitionen in die Infrastruktur verhindert. Zur Definition der Infrastruktur gibt im Artikel auch eine erheiternde Einlassung. Aber so war es doch immer schon, lieber Autor: Während der Bankenkrise haben alle, die sich verzockt hatten, gekreischt: Systemrelevanz! Und Lobbyismus lebt davon, dass jede Lobby sich für die wichtigste hält. Lobbyismus in Deutschland ist eine richtiggehende Krankheit, die auch zu Lasten der Demokratie geht und die Solidarität und den Zusammenhalt viel mehr beschädigt als man denkt, wenn man sich nicht in dieses Thema vertieft hat.

Ein Aspekt, der uns wirklich überrascht hat: Die Schuldenbremse als Subvention der Exportindustrie. Natürlich war uns klar, dass eine geringe Inflation tendenziell den Exporteuren nützt, weil die Löhne ebenfalls gering steigen. So direkt hatten wir den Zusammenhang bisher nicht dargelegt gesehen. Es gibt sogar ein weiteres Argument, das nicht im Artikel genannt wird, aber eng mit diesem Management verbunden ist: Es gab nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die Niedrigzinsphase, die den Euro gedeckelt und so ebenfalls zur Exportfähigkeit der Industrie unter Inkaufnahme riesiger Verwerfungen in der Binnenwirtschaft beigetragen hat. Die Ungleichheit wurde dadurch erheblich befördert. Wir haben das ausführlich anhand der Immobilienblase dargestellt, im Wege unserer Berichterstattung über den #Mietenwahnsinn. Aber wir haben wieder eine klare und kurze Argumentationslinie gefunden, dafür ein Dank an den Verfassungsblog.

Ein Aspekt, der uns lange bekannt ist und uns immer wieder ärgert, wird hier auch angesprochen: Vor allem die FDP, die ganz sicher nicht die Kinder der Mehrheit im Land im Blick hat, erzählt immer wieder, sie müssten die Schulden eines Tages bezahlen. Der Autor nennt das eine seichte privatistische Argumentation, und liegt vollkommen richtig. Natürlich, wenn die FDP das Sagen hätte und die Reichen gar keine Steuern mehr zahlen würden, aber auch keine Kredite mehr aufgenommen werden dürften, dann würde aus diesem Argument Teil der Staatsräson.

Insgesamt hält der Autor bzw. der interviewte Staatsrechtsprofessor schlussendlich die verfassungsrechtliche Handhabe, wie sie nun auch vom BVerfG bestätigt wurde, für richtig – so sehen wir es auch, rein faktisch. Was bleibt, wie bei uns, ist die Kritik am Weg der Schuldenerstellung, die vermutlich wieder einmal implementierte Kostentragungs-Ungerechtigkeit und natürlich, wofür das Geld dann wirklich verwendet wird. Bei dieser kommenden Regierung malen wir uns lieber nicht zu genau aus, wer davon wieder profitieren wird und wer wieder die Zeche zahlen muss. Das ist es, was uns mittlerweile besorgt, nicht, dass endlich die Investitionsbremse gelöst wird.

Wir haben zur Schuldenbremse unsere Haltung über die Jahre tendenziell geändert. Speziell, als wir gesehen haben, dass Investionen immer mehr heruntergefahren werden, weil man nicht bereit war, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Und nein, wir haben kein Ausgabenproblem, es sie denn, man lässt die Rentner:innen verhungern, sondern tatsächlich ein Einnahmenproblem. Eine Billion Steuern muss man ja auch in Relation zur Größe einer Volkswirtschaft (Deutschland erzielt ca. 5 Billionen Euro Jahres-BIP) und den nunmehr angelaufenen Aufgaben sehen.

15.03.2025 Milliarden ja – aber diesmal gerecht! (Finanzwende)

„Manche liberale und konservative Kritiker*innen der jüngsten Vorschläge zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und Sicherheit stellen die Frage, wer für die Kosten später aufkommen soll. Das ist berechtigt – auch wenn natürlich jetzt ebenfalls wichtig ist, dass die Schulden Wirtschaftskraft für die Zukunft schaffen und nicht die Wirtschaft der Vergangenheit subventionieren.

Irgendwann müssen Zinsen und Tilgung geleistet werden. Und es droht sich ein Muster zu wiederholen, das wir aus früheren Krisen kennen: In dem Moment wo akutes Krisenmanagement angesagt ist, ist zwar der Gedanke nach einer fairen Aufteilung der Lasten populär – es bleibt aber politisch keine Zeit für eine Verteilungsdiskussion. Sobald der akute Druck dann nachlässt, geraten die Milliardenbeschlüsse in Vergessenheit – und die Verteilungsfrage bleibt ungeklärt. De facto verteilt sich damit die Last der Krisenkosten auf die Bürger*innen im Rahmen der allgemeinen Steueraufteilung. Und da diese in den letzten Jahrzehnten immer ungerechter geworden ist, müssen sich wohlhabende Personen nur wenig beteiligen.“

So leitet Finanzwende diesen wichtigen und berechtigten Artikel ein. Unter dieses Motto stellen wir auch den heutigen, besonders umfangreichen Ticker. Da wir bisher in keinem Ticker Finanzwende zitiert haben und die Themen Lobbyismus und Finanzgerechtigkeit zuletzt generell vernachlässigt haben, hier ein paar grundsätzliche Anmerkungen:

Gerechtigkeit spielt eine zentrale Rolle in der Strategie von Finanzwende:

Steuergerechtigkeit: Finanzwende setzt sich für ein gerechteres Steuersystem ein, das Privilegien für Superreiche abbaut. Sie fordern die Beseitigung von Steuerschlupflöchern und eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Kapital1 5.
Gerechte Verteilung von Staatshilfen: Die Organisation kritisiert, dass Unternehmen Staatshilfen erhalten und gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten. Sie fordern, dass Hilfen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden2.
Gegengewicht zur Finanzlobby: Finanzwende positioniert sich als zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby, um gerechtere, nachhaltigere und stabilere Finanzmärkte zu erreichen3 4.
Aufklärung über Finanzskandale: Die Organisation engagiert sich in der Aufklärung von Finanzskandalen wie CumEx, um Gerechtigkeit herzustellen und künftige Missbräuche zu verhindern6.
Demokratisierung des Finanzsystems: Finanzwende strebt ein Finanzsystem an, das den Menschen dient und nicht nur den Interessen der Finanzbranche3.

Durch diese Schwerpunkte macht Finanzwende Gerechtigkeit zu einem Kernprinzip ihrer Arbeit, um ein faireres und transparenteres Finanzsystem zu schaffen.

Referenzen zur Finanzwende-Strategie

Auf den ersten Blick andere Themen, bei näherer Betrachtung aber nicht, deswegen haben wir oben ein paar Zeilen zu Finanzwende als Verein für Steuergerechtigkeit eingeflochten. Alles, was geschieht, geschieht zugunsten Reichen und deren Lobbys, und wir halten das in hohem Maße für demokratiegefährdend. Wir glauben auch nicht, dass ausgerechnet eine Regierung, die von einem früheren Vertreter des Großkapitals geführt wird, gewillt ist, daran etwas zu ändern. Und leider ist das Thema offenbar für viel zu abstrakt, als dass es zu einer großen Protestwelle kommen könnte. Zumindest unsere Leser:innen werden es aber besser wissen. Hier zunächst mit Petition:

CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld | Petition unterschreiben

Bankengeschenke der Europäische Zentralbank (EZB)

Sie haben sicherlich gelesen, dass die früher mit schöner Regelmäßigkeit dem Bundeshaushalt zugutekommenden Bundesbankgewinne jetzt ausbleiben. Im Gegenteil, die Notenbank macht Verluste, obwohl das konstitutionell im Grunde unmöglich erscheint. Die Bundesbank ist aber Teil der EZB, und die nimmt Verluste in Kauf, um Banken, mithin die Reichen, die dort große Summen lagern, zu subventionieren. Der Artikel klärt über die Details auf.

Standpunkt: Keine Deregulierung für Krypto

Der Inhalt des Artikels liegt für jeden denkenden Menschen mit etwas kaufmännischem Verständnis klar auf der Hand, denn Krypto-Währungen schaffen ausschließlich virtuelle Werte. In einer Zeit, in der die Finanzwerte der Realwirtschaft ohnehin immer mehr davonläuft, eine logische Entwicklung – aber eine zulasten der Mehrheit, die nicht zockt, wenn es knallt. Und die Gefahr steigt aufgrund von Trumps Handlungen im wirtschaftlichen Bereich von Tag zu Tag.

15.03.2025 EU-Zölle auf Produkte aus den USA? / Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Ankündigung der EU, als Reaktion auf die US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte ebenfalls Zölle zu erheben? (Civey)

Ab April will die EU Zölle auf bestimmte US-Produkte erheben – als Reaktion auf Präsident Trumps entsprechende Maßnahmen. Im verlinkten Umfrage-Beitrag ist etwas näher erklärt, worum es geht. Nein, Zölle sind nicht gut. Ja, Zölle sind in diesem Fall notwendig, denn Menschen wie Trump verstehen nur eine Sprache der Stärke. So stimmt mit eindeutiger Haltung aktuell eine überwältigende Mehrheit von 70 Prozent ab, so haben auch wir votiert und freuen uns, dass die Menschen eine gewisse Kampfeslust zeigen und dafür auch bereit sind, Nachteile in Kauf zu nehmen. Immer unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen: Wir sehen bei allen Belastungen, die kommen werden, eine große Gerechtigkeitslücke. Darüber muss mehr gesprochen werden.

15.03.2025: Infografik: Pflegekräfte: Schere zwischen Angebot und Bedarf wird größer | Statista

Gehört die Sicherung der Pflege zur Infrastruktur? Wir meinen, ja. Denn hier geht es nicht um Partikularinteressen, es sei denn, man grenzt sich selbst im jetzigen Zustand strikt gegen das ab, was im weiteren Verlauf der Alterung eintreten könnte. Nämlich, dass man pflegebedürftig wird. Man hat in letzter Zeit einiges getan, um die Pflege attraktiver zu machen, deswegen sind auf der anderen Seite auch Heimplätze erheblich teurer geworden. Wenn die Pflege weiterhin besser bezahlt werden muss, um attraktiv zu bleiben, dann müssen auch die Zuschüsse zur Heimunterbringung von Menschen steigen, es sei denn, die Gesellschaft zieht zivilisatorisch auch hier blank und lässt ihre alten regelrecht bzw. regelwidrig vergammeln.

Der Gesundheitssektor, zu dem die Pflege gehört, wird weiterhin teurer werden, daran führt aufgrund der demografischen Struktur Deutschlands nichts vorbei. Um diesen Effekt zu dämpfen, brauchen wir mehr (qualifizierte oder qualifiizierungsfähige) Einwanderung, nicht weniger. Aber es handelt sich um das, was die Marktradikalen als „konsumptive“ Ausgaben bezeichnen. Es wird kein Produkt hergestellt. Punkt. In den meisten westlichen Ländern wird diese scharfe, typisch deutsche Trennung längst nicht mehr vollzogen, und sie fahren besser damit, weil sie das Funktionieren der Gesellschaft ganzheitlicher sehen. Insofern passt diese Ausführung exakt zu unserem Grundthema von heute. Wofür wird das Geld ausgegeben werden, das nun freigemacht wird? Es gibt hingegen viele Subventionen für Reiche, die man wirklich streichen könnte. Und damit zur Grafik und zum Begleittext von Statista zur Grafik:

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer Vorausberechnung zum Pflegekräftearbeitsmarkt prognostiziert, wird der Bedarf an erwerbstätigen Pflegekräften ausgehend von 1,69 Millionen im Jahr 2024 voraussichtlich um 27 Prozent auf 2,15 Millionen im Jahr 2049 steigen. Zur Entwicklung der Zahl an Pflegekräften wurden zwei Varianten berechnet: Die sogenannte „Trend-Variante“ berücksichtigt neben der demografischen Entwicklung auch die positiven Trends am Pflegearbeitsmarkt aus den 2010er Jahren. Danach steigt die Zahl der erwerbstätigen Pflegekräfte bis 2049 auf 1,87 Millionen (+12 Prozent ggü. 2024). Nach dieser günstigsten Variante der Vorausberechnung läge die Zahl der verfügbaren Pflegekräfte bereits im Jahr 2034 um 90.000 unter dem erwarteten Bedarf. Bis 2049 würde sich diese Lücke weiter auf voraussichtlich 280.000 Pflegekräfte vergrößern, sodass knapp ein Fünftel (+17 Prozent) mehr Pflegekräfte benötigt würden, als 2019 in diesen Berufen arbeiteten.

Die sogenannte „Status quo-Variante“ zeigt dagegen ausschließlich die Auswirkungen der demografischen Entwicklungen auf die künftige Zahl an Pflegekräften. Sie berücksichtigt keine Trends der Vergangenheit auf dem Pflegearbeitsmarkt. Nach dieser Variante würde die Zahl der Pflegekräfte von 1,56 Millionen im Jahr 2024 bis 2049 auf 1,46 Millionen (-6 Prozent) sinken. Haupttreiber dieser Entwicklung ist laut Statistischem Bundesamt das verstärkte Erreichen des Renteneintrittsalters der Babyboomer-Generation in den nächsten zehn Jahren, wodurch dem Arbeitsmarkt alleine aus Altersgründen benötigte Pflegekräfte fehlen werden. Nach dieser ungünstigsten Variante der Vorausberechnung würden im Jahr 2034 rechnerisch 350.000 Pflegekräfte fehlen. Bis zum Jahr 2049 würde sich diese Lücke sogar auf 690.000 fehlende Pflegekräfte ausweiten, was gut zwei Fünfteln (43 %) der im Jahr 2019 in Pflegeberufen tätigen Personen entspricht.

15.03.2025 Trump nutzt ungewöhnlichen Auftritt für eine Abrechnung | WEB.DE

Ein bisschen Trump muss auch heute sein, ohne ihn geht es einfach nicht. Es ist schon zur Gewohnheit geworden, dass Donald Trump die Demokratie in Amerika frontal angreift, es ist auch manchmal zu anstrengend, über die Hintergründe seines Verhaltens zu spekulieren, aber an den vorausgehenden Abenden haben wir uns etwas Zeit zum Anschauen von Dokumentationen genommen, die zwar nicht „neutral“ sind, sondern aus der Perspektive von Journalisten aus Ländern geprägt, in denen Journalisten frei berichten dürfen, aber können als seriös angesehen werden. Gerade deshalb muss man festhalten: da braut sich etwas zusammen, in der Welt. Deswegen ist auch die juristisch-politische Sicht auf das Prä-Regierungshandeln der künftigen Koalition wichtig, das wir oben angerissen und mit einem verlinkten Artikel unterlegt haben. Er ist nur ein Schlaglicht, aus distanzierterer deutscher Sicht, aber eines, das wieder einmal das Nachdenken anregen könnte, nämlich darüber, warum es nötig ist, dass Deutschland stärker wird, und es mit der Aufnahme von Schulden.

PT 15

Unser heutiger Ticker hat wieder die drei Themen, sie sich als Mittelmaß eingestellt haben: Es geht um die Nato-Rüstungsausgaben, um die deutschen Parteispenden und die Klage des BSW gegen sein Wahlergebnis.

14.03.2025 Infografik: NATO-Länder mehrheitlich über der 2-Prozent-Marke | Statista

Viel ist die Rede von Riesensummen für die Verteidigung, zuletzt besonders in Deutschland. Aber ist wirklich alles derzeit so schlecht? Vermutlich eine Frage der Anforderungen. 2 bis 3 Prozent des BIP fürs Militär wäre vor Kurzem noch sehr okay gewesen, weil über dem Zweiprozent-Ziel der NATO. Doch täglich scheint die Lage unsicherer zu werden, sodass 3,5 Prozent mittlerweile schon eine gängige Zahl sind – und davon sind die meisten EU-Staaten, natürlich auch Deutschland, noch weit entfernt. Dazu die heutige Grafik des Tages von Statista. Wie sich der ReArm-Europe-Plan gestaltet, haben wir vor einigen Tagen anhand einer Statista-Grafik dargestellt.

Begleittext von Statista:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 4. März 2025 einen Vorschlag zur Aufrüstung Europas skizziert, den so genannten „ReArm Europe“-Plan. Teil dieses Plans sind Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene. Wie die Statista-Infografik auf Basis einer Schätzung des Atlantic Councils zeigt, geben die meisten Länder derzeit Summen für ihre Verteidigung aus, die 2 bis 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Mehr als drei Prozent geben derzeit nur Polen, Estland, die USA, Lettland und Griechenland aus. Acht Länder liegen bei den Ausgaben unter der 2-Prozent-Marke.

2002 wurde in der NATO das „Zwei-Prozent-Ziel“ verabredet und 2014 auf dem Gipfel von Wales bekräftigt. Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen den USA und der Ukraine und dem drohenden Rückzug der USA aus Europa fordern Experten deutlich höhere Verteidigungsausgaben. So hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat eine erste Schätzung über die zusätzlichen Waffen und Truppen veröffentlicht, die Europa zur Selbstverteidigung benötigen würde, falls sich die USA aus Europa zurückziehen.

14.03.2025 Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln! | abgeordnetenwatch.de (Petition)

abgeordnetenwatch.de, LobbyControl und Transparency Deutschland fordern in einem offenen Brief an führende Politiker von CDU/CSU und SPD eine umfassende Modernisierung der Regeln für Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, insbesondere die Einführung einer Obergrenze für Parteispenden. Sie äußern Besorgnis über die zunehmende Einflussnahme ausländischer Akteure und Superreicher auf den deutschen Wahlkampf, insbesondere durch hohe Spenden an die AfD. Diese Entwicklung verzerrt den politischen Wettbewerb und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Die Organisationen betonen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einen Parteispendendeckel befürwortet und fordern die Politiker auf, dieses Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern, um die Resilienz und Integrität der deutschen Demokratie zu stärken.

Aus Zeitgründen haben wir diesen Bereich geradezu sträflich vernachlässigt: Wie Interessengruppen die Politik kaufen. Bevor der Kampf gegen rechts immer mehr in den Vordergrund drängte, war das aber unser wichtigstes Anliegen, nämlich die Aushöhlung der Demokratie durch den Lobbyismus, der in Deutschland überbordet wie in kaum einem anderen europäischen Land und der auch auf EU-Ebene eine sehr große Rolle dabei spielt, wie Politik gestaltet wird. Von allen Parteien im Bundestag nimmt nur Die Linke keine Unternehmensspenden an, alle anderen finden es normal, dass die Zivilgesellschaft in Nachteil gesetzt wird, weil sie nicht so das Spendenfüllhorn öffnen kann wie das Kapital. Die Spenden sind nicht der einzige undemokratische Hebel, den Interessengruppen verwenden, um sich die Politik gefügig zu machen, aber ein sehr offensichtlicher.

Wenn Sie den obigen Link anklicken, kommen Sie zur Petition und zum ausführlicheren Originaltext dazu.

14.03.2025 Bundestagswahl: Endgültiges Ergebnis – BSW scheitert knapp an Fünf-Prozent-Hürde – WELT

Nach dem dengültigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2025 Jetzt sind es nur noch etwa 9.000 Stimmen, die dem BSW zum Einzug in den Bundestag fehlen. Damit hat das BSW mehr Stimmen zusätzlich zu gesprochen bekommen als jede andere Partei. Es sind aber nach bisher 4,972 nun immer noch bloß 4,98 Prozent der Zweitstimmen, die das BSW erhalten hat.

Die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine sofortige Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Das Gericht verwies darauf, dass eine Neuauszählung erst nach dem regulären Wahlprüfungsverfahren möglich sei. Das endgültige amtliche Ergebnis wurde am 14. März verkündet: Das BSW scheiterte mit 4,981 % der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Einzug in den Bundestag. Der Partei fehlen nur 9.528 Stimmen, trotz zusätzlicher Stimmenkorrekturen in einigen Wahlkreisen.

Das BSW kann weiterhin Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen und das Wahlprüfungsverfahren nutzen, um mögliche Zählfehler zu überprüfen. Die Frist dafür läuft bis zum 23. April 2025.

Wir haben dazu widersprüchliche Gefühle. Natürlich wäre es nicht gerecht und demokratisch, wenn das BSW aufgrund von Fehlern bei der Auszählung nicht in den Bundestag einziehen würde. Geltend gemacht wird ja auch nach dem endgültigen Endergebnis noch immer u. a., dass das BSW direkt unter dem Bündnis Deutschland auf den Wahlzetteln stand oder der Knick im Wahlzettel gerade dort, wo das BSW abgedruckt ist. Nach unserer Ansicht kann derlei aber nicht berücksichtigt werden, denn es läuft auf das Gleiche hinaus wie Versprechen oder Verschreiben im Rechtsverkehr: Wie sollen solche Fälle ermittelt werden?

Falls es dadurch oder durch die Unmöglichkeit des Wählens für viele Auslandsdeutsche tatsächlich zu einer Benachteiligung des BSW gekommen sein sollte, würde nur durch eine Wahlwiederholung zu korrigieren sein, und dagegen sprechen wir uns ganz klar aus. Denn eines lässt sich nicht leugnen: Hätte das BSW nicht in der Endphase des Wahlkampfs erheblich an Boden verloren, gäbe es jetzt diesen Kampf um wenige Stimmen nicht. Und wir sind auch nicht der Ansicht, dass das BSW, besonders seine Vorsitzende Sahra Wagenknecht, in der Presse zu wenig Gehör fand. Es war lediglich so, dass vor der Wahl die tatsächliche Größe und Bedeutung der Parteien eine wichtige Rolle bei der Besetzung von Diskussionspodien spielte, während Wagenknecht jahrelang eine privilegierte Position in den Medien innehatte, die weit über ihre tatsächliche politische Bedeutung hinausging.

Außerdem lassen jüngste Umfrageergebnisse eher eine weiter absteigende Tendenz des BSW vermuten. Dies würde sich u. E. verstärken, wenn wegen des BSW noch einmal gewählt werden müsste. Helfen würde es übrigens vor allem der AfD, das halten wir hingegen für sicher.

PT 14

Unser heutiger Ticker entspricht beinahe dem früheren Verfahren, das eine Thema, das er enthält, hätten wir normalerweise als „Briefing“ geschrieben und wären dabei etwas ausführlicher geworden. Wir wollten mal eine Pause von der Trumpmania machen. Es geht um die jüngsten Umfragewerte für die wichtigsten deutschen Parteien und um ein Schema von Ideologien, in das man sie einordnen kann. Wir verweisen darin auf einen weiteren Beitrag von uns.

13.03.2025 Schwache Umfragewerte für die künftige GroKo, Die Linke geht steil, ein Blick auf den Political Compass.

Die neue Große Koalition ist noch nicht im Amt, da sinken ihre Umfragewerte schon. So schlimm war es bei der Ampelkoalition nach der Wahl 2021 nicht.

Die Union wurde in Umfragen bis zur Wahl 2025 generell etwas über ihrem Wahlergebnis eingeschätzt, die SPD etwas darunter. Jetzt bleibt die SPD stabil auf dem Umfrageniveau zum Zeitpunkt der Wahl, während vor allem die Union abnimmt. Zugunsten der AfD, wie man annehmen darf, die immer weiter ansteigt. Dass hingegen potenzielle Unionswähler:innen am rasanten Aufstieg der Linken beteiligt sind, ist eher nicht zu vermuten. Hier können Sie eine kumulative Betrachtung der aktuellen Umfagen abrufen: Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | ZEIT ONLINE und mit dem Civey-Seismographen vergleichen: Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?. Dort können Sie auch selbst abstimmen, wen Sie jetzt wählen würden.

Hilfe, die Ränder werden stärker!, kreischt es jetzt aus vielen Medien, die sich selbst als mittig bezeichnen, aber in Wirklichkeit rechts stehen, auf der neuen CDU-Linie in der Regel – und von dort aus ist Die Linke natürlich am linken Rand. Dabei ist sie gemäß Political Compass viel mittiger als Union und AfD und dieses angebliche Dasein am linken Rand stimmt weder theoretisch noch in der Praxis demokratischer Länder. Aber alles, was außerhalb des rechtsautoritären Felds im Political Compass steht, ist in diesem in vieler Hinsicht sehr engen Land der Umsturzabsicht verdächtig. Was da eigentlich umgestürzt würde, sehen wir uns etwas weiter unten genauer an.

Berechtigt ist diese Sorge hingegen bei der AfD, die in der Tat in der rechten oberen Ecke des Feldes der rechtsautoritären Parteien zu finden ist. Nicht weit entfernt von CDU und CSU übrigens, deswegen weist auch die Wählerschaft ein so hohes Austauschpotenzial auf. Wir hätten die AfD aber etwas mehr in Richtung rechts-libertär gestellt.

Worüber schreiben wir da eigentlich? Es ist hier zu finden: Der politische Kompass.

Grundlegend dazu einer der beliebtesten Artikel des Wahlberliners: Los, sag mir, wo du stehst! (Und wo stehen die Parteien?) #Politik #links #oben #unten #Politnavi #PoliticalCompass #Koordinatensystem #autoritär #liberal #Capitalism #Socialism – DER WAHLBERLINER

Vor einigen Jahren haben wir darin ausführlich über den Political Compass berichtet und unsere eigene Meinung anhand von weiteren Modulen getestet. Aber ganz so eng ist das Spektrum gar nicht mehr, wenn man die im Bundestag vertretenen Parteien betrachtet.

Die krasseste Veränderung gab es bei der FDP. Sie hat man von den rechtsautoritären zu den rechtslibertären Parteien bewegt – und weiter rechts geht es nicht mehr, das heißt, die FDP ist im Grunde rechtsradikaler als die AfD. Wenn man sich anhört, wie sehr dort das Zerstören der Demokratie in den USA durch Donald Trump geschätzt wird, nach unserer Ansicht eine richtige Einordnung. Libertär heißt nicht, dass die Freiheit der Mehrheit im Land größer ist, sondern dass das Kapital keinerlei staatlich organisierte Grenzen mehr gesetzt bekommt. Was das für die Rechte der Arbeitenden bedeutet, müssen wir nicht groß erklären.

Das neue BSW wird sogar im linken Feld eingeordnet – aber im autoritären Sektor. Es ist vielleicht in der Summe leicht links, die Wirtschafts- und Sozialpolitik betreffend, aber es hat einen rechtsautoritären Einschlag, ist sehr staatsorientiert und insofern halten wir auch diese Einschätzung für korrekt.

Die Linke ist hingegen wieder etwas mehr nach links und mehr ins freiheitliche Feld gerückt, sie war schon in Gefahr, ins selbe Viereck zu geraten wie die übrigen Parteien – was auch dem Wirken von Sahra Wagenknecht in der Linken und der dadurch weniger linken Realprägung der Partei zu verdanken war, nicht de Programmatik.

Wenn man Die Linke und die FDP vergleicht, könnte man zu dem Schluss kommen, es gäbe doch viele Gemeinsamkeiten, weil beide als libertär eingestuft werden. Das wäre eine grundfalsche Interpretation. Rechtslibertär meint, der Staat wird geschleift, um dem Kapital die Macht alleine zu geben, linkslibertär ist vor allem gesellschaftlich liberal und gerne auch etwas antiautoritär, aber in dem Wissen der meisten Linken, dass es einen Staat braucht, der die Schwächeren und Minderheiten schützt, der aber gesellschaftspolitisch viel Raum gibt – mithin die Bürgerrechte über den Durchgriff und Eingriff stellt.

Ob die Repression bei den Rechten vom Staat kommt oder von der Kapitalseite, ist im Grunde egal, Hauptsache, die Mehrheit und alle Minderheiten werden in einen engen Rahmen gepresst. Das kann man durch staatliche Repression erreichen oder durch ökonomische Repression. Bei den Autoritären dient diese Repression der Durchsetzung ihres finsteren Gesellschaftsbildes, bei den Rechtslibertären der maximalen Verwertbarkeit des Einzelnen durch das Kapital.

Die SPD und die Grünen wirken in der Wahrnehmung doch recht verschieden, weil sie zum Beispiel unterschiedliche Themenschwerpunkte setzen, aber der Compass ordnet beide so eng zueinander, dass sie auch natürliche Koalitionspartner sind. Während der Zeit der Ampelregierung hat sich das bewahrheitet, zwischen ihnen kam es viel weniger zu Reibungen zwischen den beiden und einer FDP, die hinten und vorne nicht kompatibel ist mit Parteien, deren Positionen leicht rechts von der Mitte verortet werden und deren Gepräge zwar nicht staatsfanatisch ist, aber den Staat als Mittel zum Zweck der Einrichtung und Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung und der wesentlichen Schutzfunktionen des Grundgesetzes ansehen. Diese beiden Parteien würden wir deshalb auch als uneingeschränkt verfassungstreu einordnen – mit dem Hinweis, dass die Verfassung in der heutigen BRD wesentlich weiter rechtskonservativ ausgelegt wird, als sie es erlaubt. Die Linke steht zwar außerhalb des Feldes, in dem sich immerhin noch die Mehrzahl der größeren deutschen Parteien befindet, aber nicht jenseits der Verfassung.

Hingegen muss man sich angesichts des geringen Unterschieds zwischen AfD und Union fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, auch die Union vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein Indiz dafür diese Sinnhaftigkeit: Die Union hatte während der Bundestagswahl gezielt rechte, repressive Vorschläge gemacht, die nicht einmal von der gegenwärtigen, konservativen Verfassungspraxis und -rechtsprechung gedeckt sind. Um diese umsetzen zu können, müsste das BVerfG seine Rechtsprechung wieder einmal ändern und käme damit selbst in den Verdacht, das Grundgesetz mehr zu biegen, als der Geist des Grundgesetzes es erlaubt. Was wiederum darauf hinweist, dass das Recht nur so stark ist, wie die Institutionen, die es verteidigen sollen. Das Gesetz selbst ist wehrlos, wenn Menschen es direkt, wie gerade ein den USA, oder durch Entstellung seiner Ideale justiziell abgesichert mit Füßen treten.

PT 13

Der heutige Ticker enthält nur zwei Themen – die aber jeweils in der Länge eins normalen Briefing-Artikels aufbereitet werden. Wieder einmal Trump, vor allem aber Elon Musk – und fünf Jahre Corona: Als alles begann und warum noch immer keine offizielle Darstellung dazu vorliegt, wo es begann.

12.03.2025 Donald Trump kauft Auto vor dem Weißen Haus | Watch (T-Online)

Nachrichten über rückläufige Umsätze von Tesla auf Auslandsmärkten machen seit Tagen die Runde und es gibt Videos darüber, dass Tesla Cybertrucksin den USA möglicherweise von Aktivist:innen zerstört wurden. Bestätigt ist die Ursache für die Brände in Seattle noch nicht, außerdem ist bekannt, dass Teslas relativ feueranfällig sind: Anonymous: „In Seattle several Cybertrucks spontaneously combusted. #TeslaTakedown“ — Bluesky

Wir in Berlin können angesichts vier brennender Autos nur die Augen rollen. In den noch nicht so lange vergangenen Zeiten, als der Widerstand gegen Gentrifizierung in der Stadt noch eine Massenbewegung war und auch Auswüchse hervorbrachte, die oft die Falschen trafen, gab es viele Brände jede Nacht, und die Ursache war eindeutig. Ebenso ist nicht jeder Tesla-Fahrer ein Nazi, nur, weil Musk jetzt freidreht. Wer allerdings immer noch ein solches Auto ersteht, weiß, dass er damit auch ein rechtes politisches Statement abgibt.

Nun hat Präsident Trump vor dem Weißen Haus vom Tesla-CEO Elon Musk einen roten Tesla gekauft oder ihn zumindest beworben. Nach unserer Ansicht sind solche Aktionen ein Nullsummenspiel, bestenfalls. Im Ausland dürften solche brachialpatriotischen Ideen die Aversion gegen Tesla weiter verstärken, in den USA sind Trump-Wähler in der Regel keine progressiven E-Auto-Fahrer, sondern setzen auf Produkte wie den Ford F 150 Pickup (Minitruck), wohingegen sich viele Demokraten, die noch Teslas aus einer quasi anderen Ära fahren, schon schämen, damit unterwegs zu sein.

Dies haben wir ergänzt, damit Sie sich weiter einlesen können: Trump will Tesla-Proteste als Terrorismus einstufen. Darin wird auch unsere obige Einschätzung zu den Tesla-Fahrern und den Problemen, aus Trump-Wählern solche zu machen, indirekt bestätigt. Natürlich sollte man keine Menschen angreifen, nur weil sie für Tesla arbeiten, auch hier trifft man die Falschen – aber die Proteste als solche halten wir für legitim. Musk scheint es sich leisten zu können, die eher weltoffenen Kunden, die typischerweise seine Teslas gekauft haben, als seine Feinde anzusehen.

Wir nutzen nun die Gelegenheit, die Lage bei Tesla in Europa als heutige Ticker-Grafik hervorzuheben. Lesen Sie auch unsere gestrige Darstellung zur Wirtschaft, sie ist unten angehängt. Sie enthält auch eine Passage darüber, warum wir in Deutschland in letzter Zeit immer irgendwie die schlechten Karten ziehen – im Fall Tesla deshalb, weil in unserer direkten Nähe, außerhalb von Berlin, die europäische Tesla-Produktion angesiedelt wurde, als noch niemand ahnte, dass Elon Musk sich einmal mit „Hitlergrüßen“ hervortun würde.

Grafik: Tesla fällt auf dem europäischen EV-Markt zurück | Statista

Begleittext von Statista:

Während Elon Musk als disruptive Kraft, die die US-Regierungsbehörden zerreißt, weiterhin Wellen schlägt, scheint sein Brot-und-Butter-Geschäft zu leiden. Als Reaktion auf Musks prominente Rolle in der Trump-Regierung protestieren die Menschen vor den Tesla-Showrooms, um ihre Tesla-Autos loszuwerden oder sie gar nicht erst zu kaufen. Viele Menschen wollen nicht mehr mit Tesla und seinem umstrittenen CEO in Verbindung gebracht werden und lassen die Marke – einst ein Symbol für zukunftsorientiertes Denken und einen progressiven Lebensstil – ins Taumeln geraten.

Die jüngsten Zulassungszahlen, die letzte Woche vom Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass die Europäer Tesla schnell den Rücken kehren, da die Neuzulassungen von Tesla-Autos im Januar gegen den Markttrend eingebrochen sind. Den Zahlen zufolge verkaufte Tesla in der EU sowie in Norwegen, der Schweiz, Liechtenstein, Island und dem Vereinigten Königreich weniger als 10.000 Fahrzeuge, was einem Rückgang von 45 Prozent gegenüber Januar 2024 entspricht. Gleichzeitig stiegen die Neuzulassungen von Elektroautos im Januar um 37 Prozent, was bedeutet, dass der Einbruch von Tesla nicht durch eine breitere Marktdynamik erklärt werden kann.

Ein weiterer Blick auf die Zulassungen im Jahr 2024 deutet darauf hin, dass Tesla auf dem europäischen Markt seit einiger Zeit ins Hintertreffen gerät, da seine alternde Flotte mit einer ständig wachsenden Auswahl an Elektrofahrzeugen der etablierten Autohersteller konkurriert. Tesla hat sich in drei der letzten vier Quartale in Bezug auf das Wachstum schlechter entwickelt als der europäische BEV-Markt, wobei sein Marktanteil von 18,2 Prozent im Jahr 2023 auf 16,6 Prozent im Jahr 2024 und nur 6 Prozent im Januar 2025 gesunken ist. Wie viel von diesem Trend durch den wachsenden Wettbewerb und den Mangel an neuen Tesla-Modellen verursacht wird und wie viel auf Musks zunehmend polarisierende Persönlichkeit zurückzuführen ist, ist unklar, aber die Kombination aller drei Faktoren ist kein Erfolgsrezept für den ehemaligen EV-Spitzenreiter.

Auf eine Weise erlebt Tesla, was zum Beispiel VW in China durchleidet: Einst ein Pionier, in dem Fall den chinesischen Markt überhaupt betreffend, Marktführer, jetzt immer stärkerer heimischer Konkurrenz ausgesetzt und bei der Entwicklung von E-Autos zumindest nicht mehr herausragend. Der Schlag für Tesla in den letzten Monaten ist damit aber nicht alleine zu erklären, die politische Situation spielt eine erhebliche Rolle.

Dass die deutschen Autohersteller schon seit Jahren an Bedeutung verlieren, wollen wir dabei aber nicht vergessen: VDA-Zahlen: Deutsche Autobauer verlieren Marktanteile. Und wenn sich die Zollpolitik durchsetzt, werden sie die in den USA eroberten Marktanteile auch wieder verlieren (wobei man zwischen importierten und in den USA selbst hergestellten Autos deutscher Marken unterscheiden muss).

Aber die Verschiebungen durch die Trump-Regierungen sind auch eine Chance für Europa, haben wir kürzlich geschrieben. Es ist gut möglich,dass die USA bald auch auf anderen Produkten sitzen bleiben werden, die nicht direkt mit Musk, wohl aber mit dessen Ansichten und mit dem gegenüber dem Ausland generell feindlichen Verhalten der Trump-Administration in Verbindung gebracht werden. Vor allem, wenn der amerikanische Lifestyle nicht mehr für Freiheit und Grandiosität steht, sondern für Gemeinheit und Aggression gegenüber fast allen anderen Ländern, werden die Jugendlichen, die die Trends setzen, sich neue Vorbilder suchen.

Gerade traditionell wohlhabende Länder mit einer breiten Schicht von konsumfähigen Menschen stehen in seinem Visier der Trump-Disrupteure, die gewinnbringenden Märkte für US-Produkte also. Wir sehen darin für Europa eine große Chance – allerdings gibt es bisher keine zündende Idee, wie die Abhängigkeit der EU von US-IT und Internetprodukten von dort verringert werden kann.

12.03.2025 Corona: Das Coronavirus stammt laut BND aus einem chinesischen Labor – DER SPIEGEL

Fünf Jahre ist es her, dass in Deutschland die offizielle Corona-Zeitrechnung begann. Über 180.000 Todesfälle werden hierzulande dem Virus Covid19 mit seinen verschiedenen Varianten zugerechnet. Was uns überrascht hat: dass die obige Nachricht so brisant sein soll. Politisch ist sie das sicherlich, und gäbe es nichts zu berichten, würde es nicht versteckt. Man darf dabei ruhig Parallelen zum Fall Nord Stream 2 ziehen, von dem die Regierenden auch hoffen, dass irgendwann das Interesse der Öffentlichkeit von selbst erlahmt.

Dass die Ursprungsvariante von Covid19 durch einen Laborunfall in China freigesetzt wurde, ist zumindest aber keine neue Geschichte und war immer wieder in der Diskussion. Warum das nicht öffentlich gemacht wurde, falls es stimmt? Zum einen, weil die Wahrscheinlichkeit eben keine hundertprozentige Sicherheit bedeutet, und weil man auf 80 bis 95 Prozent keine möglichen diplomatischen Verwicklungen basieren lassen will. Was aber war die offizielle Version damals? Obwohl wir die größte Serie, die im Wahlberliner bisher gezeigt wurde, der „Infektionsreport“, der über eine Zeit täglich erschien, so viele Informationen enthält, wollen wir lieber extern recherchieren – denn manches hat sich im Nachhinein als fragwürdig herausgestellt, was vor allem mit der Lageeinschätzung durch die Politik zu tun hat. Wir haben in zwei Stufen recherchiert und finden unsere obigen Äußerungen bezüglich des Warums bei der Nichtbestätigung des Laborunfalls und der Geheimhaltung bestätigt:

*** Wie lautet die offizielle Darstellung der Bundesregierung zur Ursache / zum Ursprung von Corona, Stand März 2025?

Die offizielle Darstellung der Bundesregierung zur Ursache des Coronavirus (SARS-CoV-2) bleibt Stand März 2025 zurückhaltend und unklar. Es gibt keine abschließende öffentliche Erklärung, da die Herkunft des Virus weiterhin Gegenstand von Untersuchungen ist. Hier sind die wesentlichen Punkte:

Laborunfall-Hypothese des BND: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es seit 2020 für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der Pandemie war. Diese Einschätzung basiert auf nachrichtendienstlichen Ermittlungen, darunter die Operation „Saaremaa“, die wissenschaftliche Daten und Hinweise auf Sicherheitsverstöße in chinesischen Laboren analysierte. Die Wahrscheinlichkeit für diese These wurde mit 80–95 % angegeben1 3 5 7.
Geheime Behandlung der Erkenntnisse: Sowohl unter der Regierung Merkel als auch Scholz wurden die Erkenntnisse des BND unter Verschluss gehalten. Eine öffentliche Stellungnahme oder Information an internationale Organisationen wie die WHO erfolgte nicht1 3 7.
Externe Überprüfung: Seit Ende 2024 prüfen externe Experten, darunter der Präsident des Robert-Koch-Instituts und der Virologe Christian Drosten, die Validität der BND-Erkenntnisse. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor1 3.
Unterstützung der WHO: Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die Untersuchungen der WHO zur Herkunft des Virus, insbesondere Forderungen nach weiteren Studien in China. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass Untersuchungen durch mangelnde Kooperation Chinas erschwert werden2.

Die Bundesregierung äußert sich offiziell nicht zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten und betont, dass die Herkunft des Virus weiterhin ungeklärt ist1 2 3.

Warum wurde die Laborunfall-Theorie der Bundesregierung geheim gehalten?

Die Laborunfall-Theorie wurde von der Bundesregierung aus mehreren Gründen geheim gehalten:

Politische Sensibilität und internationale Beziehungen: Die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über einen möglichen Laborunfall als Ursprung der Corona-Pandemie waren politisch brisant, da sie China direkt betrafen. Eine öffentliche Diskussion hätte die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China erheblich belasten können, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Bedeutung Chinas für Deutschland1 2 4.
Fehlende abschließende Beweise: Obwohl der BND die Wahrscheinlichkeit eines Laborunfalls mit 80–95 % bewertete, handelte es sich um nachrichtendienstliche Einschätzungen, die nicht durch unabhängige wissenschaftliche Studien verifiziert waren. Die Bundesregierung wollte offenbar vermeiden, auf ungesicherten Informationen basierende Vorwürfe zu erheben1 3 4.
Geheimhaltung von nachrichtendienstlichen Operationen: Die Erkenntnisse stammten aus der Operation „Saaremaa“, bei der geheime Informationen aus chinesischen Forschungseinrichtungen beschafft wurden. Solche nachrichtendienstlichen Aktivitäten unterliegen strikter Geheimhaltung, um Quellen und Methoden zu schützen1 4.
Vermeidung öffentlicher Kontroversen: Die Laborunfall-Hypothese galt lange Zeit als umstritten und wurde von vielen als Verschwörungstheorie abgetan. Eine frühzeitige Veröffentlichung hätte möglicherweise zu erheblichen politischen und gesellschaftlichen Kontroversen geführt1 5.
Strategische Zurückhaltung: Sowohl unter Angela Merkel als auch Olaf Scholz entschied das Kanzleramt, die Erkenntnisse nicht öffentlich zu machen, um keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen wurde ein Experten-Gremium beauftragt, die Validität der BND-Erkenntnisse zu überprüfen1 2 4.

Zusammengefasst war die Geheimhaltung eine Kombination aus diplomatischen, sicherheitspolitischen und strategischen Überlegungen. ***

Selbstverständlich wiederholen sich Informationen und Argumente bei aufeinander basierenden Fragen, aber das festigt auch die Darstellung, sofern sie kohärent ist. Wir haben hier keine gegenteiligen Anzeichen gefunden. Da es eine hundertprozentige Sicherheit wohl nicht geben wird, wird es vermutlich auch nie eine offizielle Ursachenfestlegung durch die Bundesregierung geben. Das ist misslich und würde sich vielleicht nur ändern, wenn sich die Beziehungen zu China erheblich verschlechtern würden. Dann würde man vielleicht auch die Wahrscheinlichkeit als solche herausheben und sie in ein offizielles Statement fassen.

China blockiert nicht nur die Nachforschungen, was ebenfalls einen guten Grund haben dürfte, sondern man geht davon aus, dass nach der ersten Welle, die in China begann und dort einige tausend Tote forderte, die tatsächlichen Todesfallzahlen in den folgenden Wellen verschleiert werden, sodass China am Ende trotz seiner Größe und des vermutlichen Ursprungs von Corona in diesem Land heute als ein Staat dasteht, in dem alles einigermaßen glimpflich abgelaufen ist. Wir erinnern uns noch gut daran, als man im dritten Jahr aus wirtschaftlichen Gründen die zuvor sehr rigide Maßnahmenpolitik plötzlich änderte – spätestens ab dem Zeitpunkt stimmen mit ebenfalls ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit die niedrigen Todesfallzahlen Chinas nicht mehr. Man hat unter anderem mit Satellitenbildern von plötzlich anwachsenden Krematorien und Friedhöfen versucht, Indizien dafür zu finden, dass der chinesische Staat die Lage erheblich schönt.

Referenzen zur ersten Frage:

Referenzen zur zweiten Frage

PT 12

Der heutige Ticker hat ordnungsgemäß wieder eine Überschrift. Sie lautet: Dies ist der längste Ticker bisher, weil wir einen Kommentar eingebettet haben, der früher, etwas ausführlicher gestaltet, in einem eigenen Briefing-Beitrag publiziert worden wäre. Dabei haben wir auch mit einer Hypothese gearbeitet, die versucht, die aktuelle Zeitenwende in den USA mit den Verschwörungstheorien zu synchronisieren, die eine solche Wende auf den ersten Blick als unmöglich erscheinen lassen und dadurch widerlegt wären, dass sie stattfindet.

Natürlich geht es um die USA und um Donald Trump. Wie in zwei weiteren besprochenen Artikeln direkt, einem weiteren indirekt: er betrifft die EU-Verteidigungsrallye. Nur ein einziges Thema, „Grundsicherung statt Bürgergeld“, hat wenigstens auf den ersten Blick nichts mit den USA und dem Treiben der neuen dortigen Administration zu tun. Immerhin, ein Sprungbrett für andere Themen, die wir derzeit alle nicht besprechen, weil es mal wieder jenseits des Atlantiks hoch hergeht.

11.03.2025 Wer oder was Trump noch stoppen kann | WEB.DE

Auch heute handelt unser Ticker wieder zu einem guten Teil von Trump, und wenn es nicht er direkt ist, dann geht es um Folgen seiner Politik, wie der Aufrüstung Europas. Lesen Sie bitte die Quelle. Würden Sie eine Wette darauf abschließen, dass Trump und seine Leute die Justiz nicht einfach ignorieren, wenn sie partout nicht alles durchwinkt, was diese Regierung vorhat oder schon angezettelt hat? Im Falle des US Supreme Court wäre das besonders ironisch. Erst arbeitete Trump über Jahre darauf hin – während seiner ersten Präsidentschaft – dass der Oberste Gerichtshof nur mit Leuten nach seiner Fasson besetzt wird.

Wenn diese ihn dann aber doch in seiner zweiten Amtszeit hier und da bremsen wollen, obwohl sie ihm schon so viele Gefallen getan haben, wie seine Quasi-Starverfolgungsimmunität für Handlungen im Amt (wer seinem Land dient, kann kein Recht verletzen, wurde damit vor seiner Wiederwahl schon eingeleitet) – dann werden sie einfach kaltgestellt. Wir müssen uns jeden Tag an den Kopf fassen, wenn wir sehen, wie hohl dieses amerikanische System ist, dass man es so leicht in Richtung Autokratie drehen kann. Falls die Justiz noch funktioniert und die Regierung sich tatsächlich an deren Entscheidungen hält, kann man vielleicht noch gerade so von einer Demokratie mit der ihr notwendigerweise immanenten Gewaltenteilung sprechen. Wenn nicht, dann nicht mehr.

Wir wünschen vor allem der paralysierten Zivilgesellschaft, dass sie den Kampf wieder aufnehmen kann, denn nichts ist mächtiger, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Wir glauben nicht, dass diese Idee Trumps MAGA-Traum ist, sondern de Widerstand dagegen und die Rettung der amerikanischen Demokratie.

Vielleicht stoppt er sich durch sein erratisches und bösartiges Handeln auch selbst, wenn er so viel Chaos auslöst, dass die USA in die Knie gehen. Die Amerikaner sind ja sehr pingelig, wenn es um Wohlstandsverluste geht, auch wenn sie weitgehend mehr gefühlt als real sind. Das hat zuletzt Joe Biden zu spüren bekommen. In diesem Sinne der nächste Artikel. Lesen Sie auch den längeren Beitrag am Ende des heutigen Tickers zum Thema.

11.03.2025 Aktienbeben an der Wall Street: Trump postet fieberhaft Kommentare – n-tv.de

Es ist noch nicht der große Crash, den einige Analysten erwarten, wenn die Trump-Regierung so weitermacht wie bisher, aber immerhin: technisch liegt beim NASDAQ-Index bereits eine Korrektur vor (mehr als 10 Prozent Rückgang gegenüber den letzten Höchstständen), beim S & P 500 könnte es auch bald soweit sein. Direkt nach der Trump-Wahl gab es geradezu Euphorie, obwohl bekannt war, dass er versuchen wird, auch die Handelsbeziehungen der USA zu disruptieren.

Auch Märkte neigen zur Selbstüberschätzung, sonst wären die Aktien derzeit weltweit nicht so extrem hoch bewertet, angesichts der riesigen geopolitischen Gefahren.

Das Kapital, das gerade von den US-Börsen abgezogen wird und für sinkende Kurse sorgt, wird aber nicht verbuddelt, es taucht an anderen Märkten, die besser laufen, wieder auf. Es muss ja irgendwohin, es gibt viel zu viel davon. So viel, dass sein Kreisen an sich schon hochgefährlich für die Realwirtschaft ist, und die Trump-Administration kümmert sich einen Kehricht darum, ob dieses nervöse Monster, das die USA maßgeblich mitgeschaffen haben, Durchfall bekommt und die Weltkonjunktur einsaut.

Diejenigen, die Trump für einen großen Strategen halten, können unmöglich übersehen, dass das, was er angestoßen hat, von ihm und seiner Wreckit-Truppe unmöglich im Griff behalten werden kann, wenn es eine Eigendynamik entwickelt. Das gilt nicht nur für die Geostrategie, sondern auch für die Wirtschaft und die „sensiblen“ Finanzmärkte.

Die Dummen werden aber wieder die kleinen Leute sein, Tesla ist dafür wieder ein sehr gelungenes Beispiel: Dass die Marke so abschmiert, hat zwar auch Gründe im langsam alternden Programm, weil Tesla nicht mehr Innovationsführer ist, aber hauptsächlich der harsche Rückgang der Verkäufe Protest gegen Elon Musk. Mit seinen Aktivitäten hat sich das einst progressive Image der Marke komplett gewandelt. Und in Deutschland, gerade einmal 50 Kilometer Straße von unserem Schreibtisch entfernt, steht ein Investment von Musk, dessen Downfall mehr als 10.000 Arbeitsplätze vernichten würde. Das ist die reale Welt, die diesen Leuten, die selbst für ihre Prägung verantwortlich sind, so egal ist.

In der virtuellen Welt hat Trump während der gestrigen Börsensitzung innerhalb einer Stunde 80 Tweets abgegeben, die ihn als den großartigsten Menschen jemals darstellen, weil er die Märkte damit beruhigen wollte. Hat es funktioniert? Wir werden es sehen. Jedenfalls hat er plötzlich Angst, denn das Kapital kann ihn zu Fall bringen, wenn es den USA das Vertrauen entzieht. Trump ist also zu stoppen. Wenn es durch einen Crash geschieht, werden allerdings Milliarden Menschen darunter leiden und Typen wie Musk & Co. werden wieder einmal glimpflich davonkommen, denn wirklich arm werden sie auch durch solche Ereignisse, die sie selbst zu verantworten haben, in diesem System nie.

11.03.2025 Infografik: EU kann sich (noch) nicht alleine verteidigen | Statista

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat eine erste Schätzung über die zusätzlichen Waffen und Truppen veröffentlicht (PDF-Download), die Europa zur Selbstverteidigung benötigen würde, falls sich die USA aus Europa zurückziehen. Um in den kommenden Jahren die europäischen Streitkräfte aufzurüsten, damit diese russischen Aggressionen gegen EU-Staaten ohne die USA abwehren könnten, müssten EU und Deutschland ihre Ausgaben für Militär und Verteidigung deutlich erhöhen. Diese Ausgaben liegen 2023 bei 1,7 Prozent (EU) bzw. 1,5 Prozent (Deutschland) des Bruttoinlandsprodukts und müssten in den nächsten Jahren auf 3,5 Prozent steigen, wie die Statista-Infografik auf Basis der Schätzung des IfW Kiel zeigt.

Die Experten des IfW Kiel werfen im Rahmen der Schätzung zudem die Frage auf, ob Europa ohne die USA die realen Produktionskapazitäten für Waffen besitzt, um die amerikanische Produktion zu ersetzen. Denn die EU und ihre Verbündeten, einschließlich des Vereinigten Königreichs und Norwegens, müssten „ihre militärische Produktion sofort und massiv beschleunigen“. Eine realistische Schätzung wäre laut IfW Kiel, dass eine Aufstockung der europäischen Kapazitäten erforderlich ist, die der Kampfkraft von 300.000 US-Soldaten entspricht – wobei der Schwerpunkt auf mechanisierten und gepanzerten Kräften liegt, die schwere Einheiten der US-Armee ersetzen würden. Dies entspräche in etwa 50 neuen europäischen Brigaden.

Die Zahl von zusätzlichen 300.000 Soldat:innen haben wir mittlerweile in mehreren Darstellungen gelesen. Und wir haben mitbekommen, wie sich einige in Deutschland wünschen, dass man den Ukrainekrieg bis 2029 oder 2030 schleppen soll, weil Europa dann fit sein wird. Zum Beispiel in der Form, dass Deutschland zu diesen 300.000 etwa 50.000 bis 80.000 beisteuern muss. Und was ist in den letzten drei Jahren passiert? Die Rüstungsausgaben steigen bereits. Die Grafik zeigt 2024 noch als gestrichelte Linie, also nicht die tatsächlichen Ausgaben, die bei etwa 2 Prozent des BIP liegen, auch das Hochfahren wird nur als Gerade dargestellt. Das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für die Rüstung ist allerdings mehr und mehr eine Größenordnung, die realistisch erscheint. Die USA liegen etwa in diesem Bereich, Russland gab schon vor dem Krieg mehr als 4 Prozent seines BIP für Kriegstechnik aus.

Das Militär ist ein Tanker, kein Schnellboot, auch wenn es bei der Marine Schnellboote gibt. Die Umstellung der über Jahrzehnte geschrumpften Rüstungsindustrie auf Expansion ist aufgrund der komplexen Technik heutiger Waffensysteme eine riesige Aufgabe, manche müssen in Europa sogar neu entwickelt werden, weil es sowieso anstand, man sich aber Zeit ließ, oder, weil amerikanische Systeme ersetzt werden müssen. Russland hat sich ganz sicher mehrere Jahre lang auf den Ukrainekrieg vorbereitet, während die Ukraine-Abkommen Minsk I und II (von beiden Seiten) nicht umgesetzt wurden. Nur haben die Europäer, anders als Russland, die Zeit des Lavierens nicht genutzt, um ihr Militär zu ertüchtigen. Sollen wir schreiben, man hätte es kommen sehen müssen? Darüber werden wir nachdenken und das Ergebnis vielleicht in einem eigenen Artikel veröffentlichen. In einer Sache muss man die europäische Politik etwas entlasten: Dass Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit binnen Wochen 80 Jahre Nachkriegsordnung zerstört, die für die meisten Europäer die längste Friedensperiode ihrer nationalen Geschichte darstellten, das war nach unserer Ansicht in dieser Form nicht abzusehen.

Aber an dieser Tatsache bemessen sich jetzt die Anforderungen an Europa.

11.03.2025 Grundsicherung mit verschärften Sanktionen statt Bürgergeld? (Civey)

Schon beim letzten Mal, als Civey die Frage ähnlich gestellt hat, gab es fast eine Zweidrittelmehrheit für verschärfte Sanktionen. Wenn das bedeutet, dass damit auch die vollständige Streichung gutgeheißen wird, dann stehen diejenigen, das richtig finden, gegenwärtig nicht auf dem Boden der Verfassung. Genau wie die Union und die SPD. Was man sich dabei in der Politik denkt? Man denkt sich vielleicht, das BVerfG werden wir mal testen, ob es schon rechtslastig genug ist, Leuten einfach das Existenzminimum wegzunehmen. Wir denken uns: Falls es das tut, wird in der Folge das gesamte Sozialstaatsprinzip ins Rutschen kommen, Schritt für Schritt. Und mit ihm weitere Prinzipien, die sich u. a. mit Artikel 1 GG (Menschenwürde) verbinden.

Der größte Posten im Sozialetat, etwa die Hälfte von allem, sind übrigens die Rentenzuschüsse aus Steuern, und diese sind keine Sozialleistungen, sondern der Ausgleich für zu geringe Versicherungsbeiträge. Deswegen hat diese Riesenposten von aktuell ca. 110 Milliarden Euro nach unserer Ansicht nichts im Sozialetat zu suchen, weil dadurch die Sozialausgaben riesig wirken, obwohl das so nicht stimmt, sondern müsste im Haushalt gesondert ausgewiesen werden. Dann würde man nämlich sehen, dass die „Aufblähung der Sozialausgaben“ vor allem auf die ständig steigenden Zuschüsse in diesem Bereich zurückzuführen ist. Die Zahlungen für Hartz IV sanken hingegen auch nominal, trotz kleiner Erhöhungen – bis das Bürgergeld eingeführt wurde, stiegen aber für deutsche Haushalte trotzdem nur leicht an – der Hauptanstieg kommt daher, dass alle Geflüchteten aus der Ukraine nicht als Asylbewerber, sondern eben wie andere Bürgergeldempfänger behandelt werden.

Es gibt zu diesem Komplex noch eine Menge Argumente, wir greifen nur zwei davon heraus: Wir sind z. B. der Ansicht, dass Weiterbildung wichtig ist, denn die meisten der aktuell Arbeitslosen sind keine Verweigerer, sondern sind mit ihrem Fertigkeitenprofil nicht vermittelbar. Der Ansatz, sie weiterzubilden, war deshalb richtig. Was für uns nicht geht: Sie in Zwangsarbeit beim Staat zu stecken nach dem Muster, das angedacht ist. Aus einem Grund: Weil sie dort nicht den Mindestlohn erhalten sollen, sondern lächerliche ein oder zwei Euro oder was immer vor Ort festgelegt wird. Richtig wäre es, wenn man so vorgeht, grundsätzlich den Mindestlohn zu zahlen, die Zuverdienstgrenzen zu beachten und dann so viel vom Bürgergeldempfangsbetrag abzuschmelzen, wie der Lohn beträgt. Liegt der Lohn höher als der Bürgergeldbetrag + Zuverdienstgrenze, verbleibt dieses Geld dem Arbeitnehmer. Das wäre auch im Sinne der Integration, im Sinne der Sozialbeiträge, der fairen Praxis gegenüber der freien Wirtschaft und psychologisch die richtige Lösung.

10.03.2025 Trump und Musk: Läuft in den USA ein Staatsstreich? | WEB.DE (Kommentar)

Wir nutzen den Artikel auch für Betrachtungen zu geostrategischen Verschiebungen, die man derzeit beobachten kann und nehmen am Ende wieder eine Kurve zurück in die USA. Dadurch wird der Artikel länger, als wir das für den Ticker grundsätzlich vorgesehen haben.

Hat Trump nicht vor der Wahl schon gesagt, er wolle Diktator werden? Dann korrigierte er sich und sagte: für einen Tag. Vermutlich, weil er doch befürchtete, dass viele seiner potenziellen Wähler doch eher Diktatorenfeinde sind und sich viel darauf zugutehalten, dass Amerika das Land der Freien ist.

Jetzt wird es noch mehr als bisher das Land der Privilegierten werden. Der Artikel nimmt lediglich einen Faden wieder auf, fasst zusammen, wie derzeit der Stand der Dinge ist. Wir hatten schon wenige Tage nach der Machtübernahme Trumps auf eine damals vollständige Darstellung seiner Executive Orders verwiesen, die sich wie ein Alptraum eines jeden Demokraten liest. Und natürlich eines jeden Menschen, der glaubt, mit Amerika auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, aber selbst kein Amerikaner ist.

Heute haben wir uns ein wenig umgeschaut auf Youtube, das manchmal ein besserer Seismograph für das, was die Menschen in der Welt denken ist als unsere Medien oder sozialen Medien, und es gibt immer wieder interessante Videos, die vielleicht nicht neutral, nicht korrekt, schon gar nicht vollständig oder ganz faktentreu sind, aber Tendenzen spiegeln und Ideen liefern, Sentiments ausdrücken und natürlich die Meinung der Menschen weltweit beeinflussen, wenn sie innerhalb kürzester Zeit Millionen von Zugriffen erhalten.

Geostrategie spielt dabei eine ganz große Rolle. Wer wendet sich wem aus welchen Gründen zu, in der internationalen Staatengemeinschaft. Um Demokratie hingegen geht es dabei eher selten, und wenn, dann anhand historischer Vergleiche. Wenn wir das, was wir da aktuell sehen, richtig deuten, dann gehen die USA ganz schweren Zeiten entgegen. Dann wird auch der Industrie-Wiederertüchtigungsplan scheitern, weil die Menschen schlicht, wo sie nur können, US-Produkte boykottieren. In Europa und China sieht man das ganz deutlich am Beispiel Tesla, das nicht nur für die USA steht sondern auch für ihre neue autokratische Herrschaftsform.

Die Stärke der USA basiert vor allem darauf, dass der American Way of Life Strahlkraft in aller Welt hat, die Produkte selbst sind genauso gut oder schlecht, manchmal sogar schlechter, als die anderer Länder. Wenn diese Strahlkraft verlorengeht, werden die USA auch wirtschaftlich verlieren und natürlich kulturell. Sie werden den Westen nicht mehr dominieren und damit auch nicht mehr die immer noch führende Kulturgemeinschaft. Diese Gemeinschaft im Ganzen wird ohnehin Anteile an allem verlieren, auch wenn Europa sich eigenständig positioniert und durch das Abkoppeln von den USA neue Freunde oder Verbündete gewinnen kann.

Vor allem aber hilft Trump Russland und China dabei, die Welt umzuformen. Kein Wunder, dass viele Menschen Trump für eine im Weißen Haus installierte Figur Putins halten. Wir haben noch kürzlich geschrieben, Russland wird nie ein ökonomisch bedeutsamer Faktor der Weltpolitik werden. Wir müssen uns da etwas vorsichtiger aufstellen: Wenn China Russland mitzieht, weil das strategisch erwünscht ist und beide zusammen mit vielen großen Staaten, voran die übrigen „BRICS“ und wer nun dazukommt, eine wirtschaftliche Achse bildet, kann es doch noch geschehen, dass Russland durch massive Investitionen aus dem Ausland zu einem richtigen Industriestaat wird oder diese Phase überspringt und in einer dualen Rohstoff-und-Virtual-Welt eine führende Rolle einnimmt. Dass Russlands Cyberstrategen fähig und ruchlos sind, wissen wir mittlerweile, und Putin holt als oberster Stratege des Kremls und gewiefter Geheimdienstler das Maximale heraus. Nicht für die Menschen, aber für die russische Variante der Herrschaft einer kleinen Oberschicht.

Kann dieser Trend dadurch gestoppt werden, dass die USA überall gute Deals machen und sonst nichts? Sicher nicht, wenn sie andere ständig erpressen wollen, wie die Ukraine. Aber, wenn sie andere locken wollen, wie Russland? In einem vorausgehenden Ticker haben wir einen Artikel verlinkt, der die Verbindungen zwischen der Trump-Administration und Putins Kreisen erhellt. Da geht sicher was, aber wird es den USA helfen oder nur der neuen US-Oligarchie, die sich etwas von den klassischen Milliardären unterscheidet, aber sie und die Großkonzerne gerne mitnimmt?

Ein Staatsstreich wie der von Trump ist ohne Zustimmung des Kapitals nicht möglich. Und daraus formt sich langsam ein Bild. Wir haben immer wieder überlegt, wie es geschehen kann, dass die USA sich selbst geostrategisch so beschädigen, wie es diese Administration jetzt tut. Was ist mit dem Tiefen Staat, der das verhindern müsste? Der verhindern müsste, dass alles, was er seit dem Zweiten Weltkrieg trickreich aufgebaut hat, zerstört wird? Wie lange darf Trump so weitermachen?

Vielleicht ist das falsch gedacht. Vielleicht hat diese Klasse die USA in gewisser Weise schon aufgegeben und setzt nur noch auf ihre weltweite eigene Ausbreitung, schiebt ein bisschen hohlen Patriotismus vor und freut sich darüber, dass in den USA mittlerweile ein gesellschaftliches Klima herrscht, in dem Nachbarn, die gestern noch Freunde waren, heute mit der Schrotflinte auf der Lauer liegen und in Paranoia verglühen. Man darf nicht vergessen, dass eine knappe Mehrheit versuchen wird, eine knappe Minderheit regelrecht niederzuterrorisieren, seit Trump dazu offiziell grünes Licht gegeben hat, dass man das darf. Alle, die im Verdacht stehen, ein wenig progressiver zu sein, werden erhebliche Schwierigkeiten bekommen – und Minderheiten sowieso. Wir lesen ja auch „kleine“ Nachrichten und sind immer wieder fassungslos darüber, wie diese Administration das Positive der amerikanischen Demokratie mit den Wurzeln en gros und en detail ausreißen will. In einem Tempo, das selbst allergrößte Pessimisten nicht für denkbar gehalten haben.

Wir sind vielleicht mitten im „Great Reset“ und merken es gar nicht, weil er anders daherkommt, als viele es vorausgesagt haben. Nicht durch supranationale Vereinigungen der Reichen und ihrer Thinktanks, die nicht demokratisch legitimiert sind, sondern durch Eruptionen im Kern der Macht, und zwar auf der Basis einer demokratischen Legitimation und ideologisch unterfüttert durch das Wirken von Thinktanks, die eine auf den ersten Blick andere Agenda haben. Vielleicht sind die Unterschiede zwischen den Globalisten und den MAGA-isten aber gar nicht so groß. Beide zielen auf die Zerstörung der klassischen, freiheitlichen Ordnung, in welcher Staaten dafür garantieren, dass die Freiheit für alle erhalten bleibt, auch wenn das Kapital dominant ist. So gesehen, wirkt nur der Ansatz unterschiedlich. Vielleicht ging es einigen schlicht zu langsam, mit ihrem ständigen Weben an nicht demokratisch legitimierten Hinterzimmerclubs eine mühevolle Version des Great Reset auf den Weg zu bringen. Was Trump und seine Leute machen, ist die radikalere Methode, die eine gigantische Sogwirkung entfaltet. Staaten als Schutzschirme der Menschen entmachten, das ist jedenfalls das gemeinsame Ziel beider Richtungen.

Wenn wir das schreiben, versuchen wir natürlich, das, was die MAGA-Leute so offensichtlich antreibt, mit dem zu synchronisieren, was Verschwörungstheoretiker schon lange sagten, als MAGA noch kein Machtfaktor war. Dafür müssen wir so tun, als ob wir die Verschwörungstheorien alle als wahr ansehen würden, als auf Basis einer Hypothese argumentieren, weil wir diesbezüglich immer Distanz gewahrt haben. Auch deswegen, weil die Realpolitik uns immer als divergenter erschien, als es sinnvoll gewesen wäre, würde wirklich ein quasi einheitlicher Wille sie steuern. Falls sie überwiegend sind, dann passen sie sehr wohl zur MAGA-Bewegung, ist dann das Ergebnis, und nicht etwa, dass man die Ziele, die den Verschwörern unterstellt und jene, die bei der Trump-Regierung offensichtlich sind, nicht miteinander vereinbaren könnte.

Auch wir haben diese Entwicklung selbstverständlich unterschätzt. Wir hatten nicht geglaubt, dass 250 Jahre alte, immer weiterentwickelte Institutionen der Demokratie so schwach sein könnten, wie sie derzeit zu sein scheinen. Vielleicht kommt noch ein Boomerang durch Gerichtsurteile, aber werden sich Trump und seine Disrupteure überhaupt an Urteile halten, durch die sie gebremst werden sollen? Oder wird einfach mit JD Vance die Ansicht sich durchsetzen, dass die Gewaltenteilung Quatsch ist und erst faktisch ignoriert, dann auch bezüglich aus ihrer normativen Verankerung geschleift werden kann?

Um es auf den Punkt zu bringen: So schnell wie jetzt in den USA waren die Nazis in Deutschland nicht, als sie die Demokratie zerstörten. Das hatte auch damit zu tun, dass der Reichskanzler schon damals, wie heute der Bundeskanzler, nicht so umfassende Befugnisse hatte wie ein US-Präsident heute. Das Präsidialsystem ermöglicht viele Durchgriffe erst vom Grundsatz her, die zum Glück in Deutschland so nicht funktionieren. Das heißt aber nicht, dass nicht der Gedanke aufkommen könnte, die übrigen Gewalten, Judikative und Legislative, der Exekutive unterzuordnen, wenn wir erst einmal eine AfD-Regierung haben sollten. Autokratische Typen brauchen die Freiheit vom Recht, um die Ellbogen richtig ausfahren zu können. In Mittelosteuropa haben wir schon gesehen, wie Staaten dadurch Teile ihrer mühevoll nach der Wende aufgebauten Rechtsstaatlichkeit wieder verlieren.

Und in Deutschland gibt es sehr wohl Möglichkeiten der antidemokratischen Obstruktion, wie gerade in Thüringen sichtbar wird, wo die AfD versucht, parlamentarische Prozesse lahmzulegen. Wieder einmal Thüringen. Mit Haken und Ösen müssen Verfahren geändert werden, solange es noch demokratische Mehrheiten gibt – dabei hätte man es vorhersehen können, es wurde u. a. vom Verfassungsblog gut beschrieben. Szenarien vorausdenken, auch die schlechtestmöglichen, das gibt es hierzulande durchaus, weil die Institutionen zumindest grundsätzlich noch arbeiten und das eine Voraussetzung für die Erstellung von Szenarien darüber ist, wie mit ihnen umgegangen wird. Das heißt aber nicht, dass ihre Abschaffung nicht denkbar ist. Das Grundgesetz gilt einigen nicht viel, die sich als politische Akteure ungehindert weiter ausbreiten dürfen und gar nicht befürchten müssen, dass es zu einem Verbotsverfahren gegen ihre Partei kommt.

In den USA war eine Prognose in der Kombination all dessen, was derzeit läuft, wohl nicht möglich. Deswegen fallen auch die Reaktionen eher schockiert aus, als dass man schon einen starken Gegenwind erkennen könnte. Es ist das Zusammenwirken verschiedenster Maßnahmen, das ein so erschreckendes Bild abgibt. Wir sind gespannt, ob im nächsten „Freedom-of-the-World-Index“ 2026 die USA noch als freies Land geführt werden. Falls das nicht mehr so ist, wird man dem Freedom House als NGO wohl die Gelder entziehen, wenn es nicht schon vorher passiert. Wir werden viele Gradmesser für die Aufstellung von Staaten verlieren, weil diese häufig von Institutionen erstellt werden, die in den USA angesiedelt und nicht kommerziell sind. Wo Konzerne oder Finanzinstitutionen beteiligt sind, müssen wir hingegen die Bewertungen stärker hinterfragen.

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09.03.2025 Trump provoziert mit Äußerung über Ukraine | WEB.DE „Wird ohnehin vielleicht nicht überleben.“

Damit Sie wissen, wie der neueste Trump-Aufreger entstanden ist, hier ein kurzes Zitat:

In einem Interview mit dem Sender Fox News wurde Trump gefragt, ob er sich damit wohlfühle, dass er die Hilfen für das Land gestoppt habe und die Ukraine dies möglicherweise nicht überleben werde. Der Republikaner entgegnete: „Nun ja, sie wird vielleicht ohnehin nicht überleben.“

Wenn die USA die Unterstützung einstellen, wird das wohl so sein, ansonsten wäre es zumindest nicht sicher gewesen. Allerdings hätte der Westen dann umgekehrt handeln und sein Engagement verstärken müssen, um einen halbwegs gerechten Frieden mit der Ukraine und für die Ukraine zu erzielen. Im weiteren Verlauf des Interviews gibt Trump an, niemand sei härter mit Russland als er und als Beleg nimmt er seinen Widerstand gegen Nord Stream 2 hin. Es wurde aber trotzdem gebaut und irgendwer, der wohl nicht aus Trumps Umfeld stammt, hat es im September 2022 gesprengt, obwohl sowieso kein Gas durch die Pipeline geleitet wurde.

09.03.2025 USA und Russland: Dealmaker sticht Stratege (FAZ+)

Der Artikel ist interessant wegen des Hintergrundwissens, den er enthält und wegen der Darstellung von zwei Fraktionen um US-Präsident Trump herum, von denen ihm die der „Dealmaker“ naturgemäß mental nähersteht und auch deshalb im Vorteil ist. Die strategische Absicht hingegen, China und Russland zu trennen, wird nicht funktionieren (im Artikel als „Reverse Nixon“ / „Reverse Kissinger“ bezeichnet).

Der Grund ist ein sehr einfacher. Anfang der 1970er Jahre war die Sowjetunion im Ostblock das dominierende Land, wirtschaftlich zumindest offiziell viel weitere entwickelt als China, das sich auf den eigentlichen großen Marsch erst unter dem legendären Deng Xiaoping in den 1980ern machte. Sich nach dem Westen zu öffnen, war für China unabdingbare Voraussetzung, um die Abhängigkeit vom großen Bruder in Moskau zu verringern und natürlich war den Chinesen damals schon klar, dass sie technologisch besser fahren, wenn sie mit dem Westen zusammenarbeiten, aber Maos Ideologie verhinderte das für längere Zeit. Ausgerechnet ein deutsches Unternehmen hatte damals die neue Gelegenheit am meisten beim Schopf gepackt: die Volkswagen AG und damit einen strategische Wurf gelandet, der sich erst ab den 2000er richtig auszuzahlen begann, als China ins Zeitalter des Massenkonsums eingetreten ist.

Dort ist es nicht nur angekommen, sondern in manchen Branchen bereits weltführend. Russland hingegen ist weiterhin in erster Linie ein Rohstoffexporteur. Und als solcher wird er es sich gewiss nicht mit dem größten aller denkbaren Abnehmer, nämlich China, verscherzen. Außerdem ist der technologische Transfer in die umgekehrte Richtung mittlerweile eine wichtige Komponente in Putins imperialistischen Vorhaben. Die USA können Putin einiges bieten, das wird er auch gerne nehmen, aber darin zeigen sich die Grenzen der Dealmaker: Immobiliengeschäfte und geostrategische Ambitionen können weit auseinanderlaufen.

Trump könnte die strategische Position der USA geradezu verdealen und sieht sich dann, ohne Europa und weitere Verbündete, Russland und China geschwächt gegenüber, die weiterhin zusammenarbeiten werden. Vieles, was im Artikel erwähnt wird, liest sich für uns, als ob man Trump Lockvogelangebote macht, damit er die Ukraine und Westeuropa fallen lässt.

Es ist ganz unmöglich, dass der Russlandhandel die Bande zwischen den USA und Europa ausgleichen kann, das wird schon von der Größenordnung her niemals aufgehen, denn die EU hat ein BIP von 17 Billionen Euro und 500 Millionen Einwohner, Russland eines von etwas über 2 Billionen und 144 Millionen potenzielle Abnehmer für US-Produkte, sofern überhaupt welche dorthin gelangen, denn China hat den Fuß etwas weiter in der Tür.

Jeder Tag, an dem sich die Europäer unabhängiger machen, kostet die USA mehr, als sie in Russland in der gleichen Zeit gewinnen können, auch wenn sie dort ein paar Rohstoffe beziehen können, die in der EU nicht vorhanden sind.

Was bleibt, obwohl es fast zu krude klingt, um wahr zu sein: die persönliche Bereicherung von Trumps und Putins Freunden auf beiden Seiten des Dealmaker-Tisches. Auf der Ebene ist natürlich vieles möglich, was zwar nicht den USA hilft, Russland aus seinem Bündnis mit China herauszubewegen, wohl aber der Entourage des Präsidenten und ihm selbst. Dass seine Geschäftspraktiken über keinen Zweifel erhaben sind, ist wahrlich nicht neu. Selbst, auf diese Weise Politik zu machen, ist so alt wie der Nepotismus, aber die Dimensionen hat es zuvor nicht gegeben, die Höhe der Schäden, die dadurch entstehen könnten.

09.03.2025 Infografik: Kann Aufrüstung die Wirtschaft ankurbeln? | Statista

Was wird der Effekt der massiven Aufrüstung sein, die in Deutschland geplant ist? Dass sie einen Effekt hat, versteht sich von selbst, hingegen ist er kein Selbstzweck, denn das Ziel ist nicht oder darf nicht sein, die Wirtschaf auf diese Weise wieder ins Laufen zu bringen, sondern, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die Darstellung von Statista bezieht sich aber auf die EU-Ebene:

Der Begleittext zur Grafik:

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat die wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben (PDF-Download) untersucht. Dabei kommen die Experten zu dem Schluss, dass gesteigerte Verteidigungsausgaben einen expansiven Effekt auf die Wirtschaft haben können. Nach einer vorsichtigen Schätzung könnte das gesamteuropäische BIP um 0,9 Prozent bis 1,5 Prozent wachsen, wenn die Verteidigungsausgaben von 2 % auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukt steigen. Dies sei allerdings kein Automatismus, denn Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in diesem Umfang sollten größtenteils durch Staatsverschuldung und nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Ansonsten könnte das BIP-Wachstum durch die Schwächung von Unternehmensinvestitionen und privaten Konsumausgaben geringer ausfallen oder möglicherweise sogar negativ sein.

Das IfW Kiel hat in seiner Untersuchung auch die Fragen untersucht, ob steigenden Militärausgaben in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs schädlich sein könnten. Dies sei nicht der Fall, es gäbe eindeutige Belege dafür, dass Militärausgaben in Rezessionen nicht schädlicher sind als in wirtschaftlichen Aufschwüngen, so dass die Ausgaben entweder antizyklisch erfolgen oder über den Zyklus hinweg geglättet erfolgen sollten. Zudem könnten laut Studie die langfristigen Produktivitätsgewinne durch Militärausgaben beträchtlich sein. Die besten Beispiele für erfolgreiche öffentliche Forschung und Entwicklung (F&E) seien militärische Anwendungen und es gäbe Hinweise auf Spillover-Effekte auf den privaten Sektor.

Dass das BIP um 1,5 Prozent wächst, wenn man die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des BIP erhöht – gut, wir wollen nicht zu sehr lästern. Denn immer ist dieser neoliberale Spin zu bemerken, wenn sich IW oder IfW und weitere Wirtschaftsforscher in Deutschland äußern. Keine Steuererhöhungen, ernsthaft? Wenn endlich die Superreichen etwas mehr zu Gemeinschaftsaufgaben beitragen müssen, indem ihre Privatvermögen ein wenig besteuert werden, dann hemmt das ganz sicher weder den Konsum noch die Investitionstätigkeit in Deutschland. Die positiven Effekte in Form einer nicht zu hohen Neuverschuldung sind viel größere. Wir wollen nicht schon wieder das Beispiel der USA breittreten, aber dort lief es auch am stabilsten, als für besondere Herausforderungen die Reichen auch besonders hohe Steuern zahlen mussten.

Was wir hier nur vorsichtig beurteilen wollen, sind Produktionszuwächse und andere positive Effekte durch eine Aufwertung der Rüstungsindustrie. Imperien wie Russland sind außerhalb der Verteidigung weiterhin ziemlich unproduktiv, und das gilt für viele Autokratien, die in Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung viel mehr ins Militär investieren als Deutschland. Die riesige Rüstungsindustrie in den USA ist auch gleichzeitig die Branche, die am meisten exportiert.

Sie hilft aber offenbar anderen Industrien nicht dabei, ebenfalls (wieder) exportfähig zu werden. Wäre dem so, würden viel mehr US-Produkte den Weg zu uns finden.

Deutschland hingegen ist zwar noch die Nummer fünf unter den Rüstungsexporteuren, aber mit abnehmender Tendenz. Keine Rolle spielt dabei, dass ein wichtiges deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen (KNDS), das u. a. den Leopard-Nachfolger entwickeln soll, seinen Sitz in den Niederlanden genommen hat. Die Exporte werden den Ländern zugerechnet, die die Exportgenehmigungen erteilen, das sind in der Regel diejenigen, in denen das jeweilige Produkt (überwiegend) hergestellt wird.

09.03.2025 Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, unser Artikel dazu: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche (alle wichtigen Punkte + erste Einschätzung)

10.03.2025: Heizungsgesetz fehlt im Sondierungspapier: Union und SPD lassen Thema aus (T-Online)

Hier bereits eine Ergänzung zum vorigen Punkt: acht Punkte haben die Verfasser gefunden, die im Sondierungspapier noch gar nicht vorkommen – acht wichtige Punkte. Richtigerweise wurde angemerkt, dass dieses Papier noch kein Koalitionsvertrag ist, und natürlich hat man mögliche große Streitpunkte, wie die Migrationspolitik, zuerst behandelt und Differenzen ausgeräumt, auch der Außenwirkung wegen. Warum das in der Überschrift (es ist einer der acht Punkte) erwähnte Heizungsgesetz (GEG) noch nicht gekippt wurde? Vielleicht, weil die Union und die SPD die Zustimmung der Grünen für die beiden Sondervermögen und später für eine Reform der Schuldenbremse brauchen.

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08.03.2025: Wie steht es um die #Gleichstellung in der #EU? (Statista + Zusatzinformationen) #Weltfrauentag #Gleichberechtigung

Für ein paar Minuten oder Stunden das laute Geschrei und den Irrsinn der Männer in der Politik abschalten und sich dem Weltfrauentag widmen. Das haben wir mit dem Artikel getan, auf den wir im Link verweisen, mit ihm leiten wir auch den heutigen Ticker ein. Möglicherweise kommt noch eine zweite Ausgabe, jedenfalls geht es morgen weiter.

07.03.2025: EU kann sich nicht auf gemeinsame Ukraine-Position einigen: Trump-Freund Orban schert aus | Watch (DPA)

Wir sehen es so: 26 von 27, auch die rechten Regierungen in Europa außer der Ungarns, stehen hinter der Ukraine. Das ist in Zeiten, in denen die EU von allen Seiten angegriffen wird und gespalten werden soll, ein großartiges Ergebnis. Was Ungarn erwartet, wenn übrigen EU-Länder die Geduld verlieren sollten, haben wir schon beschrieben: eine ganz arme Position als Spielball der Großmächte an einer strategisch wichtigen geografischen Stelle zwischen Ost und West.

07.03.2025 Infografik: Wie sieht der EU-Plan für Aufrüstung aus? | Statista

Der Text zur Statista-Grafik:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den EU-Staats- und Regierungschefs einen milliardenschweren Plan zur Aufrüstung Europas, den „ReArm Europe“-Plan, vorgestellt. Demnach könne Europa insgesamt „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren. Die Statista-Grafik illustriert die einzelnen Bestandteile des Plans. Größter Bestandteil: Wenn die Mitgliedsstaaten zusätzlich anderthalb Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren, könnten innerhalb von vier Jahren bis zu 650 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden. Dabei soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

Außerdem sieht der Plan einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Weiterhin sollen aus dem EU-Haushalt mehr Mittel für verteidigungsbezogene Investitionen bereitgestellt werden. Die letzten beiden Aktionsbereiche des Plans zielen darauf ab, durch das Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion und mithilfe der Europäischen Investitionsbank privates Kapital zu mobilisieren

Laut von der Leyen müsse Europa sich die Frage stellen, ob es „bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert, und ob Europa bereit und in der Lage ist, so rasch und so ambitioniert zu handeln, wie erforderlich ist.“ Erste Reaktionen auf die Pläne waren positiv. So bezeichnete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Milliarden-Plan als „notwendig für einen Frieden“.

Manchmal wirkt es grandios, was die Zeitenwende bringen soll, manchmal hat man große Bedenken wegen der finanziellen Folgen – und dann gibt es Momente, in denen man denkt: das ist ja gar nicht genug. Russland steckt mittlerweile 300 Milliarden Euro jährlich in die bereits voll auf Kriegswirtschaft umgestellte Rüstung, ein Verfahren, in dem die Rüstung abenteuerliche 15 Prozent des BIP verschlingt (und das, obwohl sie das BIP auch ankurbelt). Eine Vorgehensweise, die in dieser Form im demokratischen Europa gar nicht möglich ist. Sie wäre nur möglich, wenn bereits ein Angriff auf Europa laufen würde, und dann wäre es wohl zu spät. Deswegen wird nach unserer Ansicht der atomaren Abschreckung eine entscheidende Bedeutung zukommen, und um die ist es nicht deshalb besser bestellt, weil aus dem Westen aktivistisch klingende Vorschläge kommen, die man aber mit einiger Skepsis betrachten muss:

07.03.2025 Vorstoß von Macron: Lagern bald französische Atombomben in Deutschland? (T-Online)

Wir werden zu dem Thema noch viele Artikel verlinken und unsere Meinung dazu äußern. In diesem Fall wird kurz erläutert, wie die Nuklearwaffen der europäischen Atomstaaten aufgestellt sind und welche Fragen allein dies schon aufwirft. Ganz zu schweigen von der im Artikel nicht behandelten Frage, ob es wirklich angehen kann, französische Atomwaffen in Deutschland zu stationieren, über deren Einsatz die deutsche Regierung nicht mitentscheiden darf, falls Deutschland angegriffen wird.

Erwähnt wird, wie schnell die Idee bei einem Machtwechsel in Frankreich obsolet werden könnte, darauf haben wir bereits mehrfach hingewiesen. Und wenn wir schon bei den Rechten sind: Wer hat angesichts der Atompläne gesagt, Macron sei ein Geschichtenerzähler? Hier können Sie es nachlesen und in dem Fall liegt die Stimme aus Russland wohl nicht falsch: Macron macht Merz ein Atomwaffen-Angebot – Russland antwortet (Frankfurter Rundschau).

Wir meinen, die Länder sollten verstärkt die Initiative über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen, welche die Ukraine am meisten unterstützen. Bisher waren dies die USA, jetzt wären dies in Europa Deutschland und Großbritannien und die EU als Ganzes. Schade, dass Großbritannien nicht mehr in der EU ist, aber man könnte natürlich in Sachen Verteidigung so zusammenarbeiten, als sei dies noch der Fall. Alles eine Frage guter Vereinbarungen.

Frankreich betreffend, muss man hingegen aufpassen, dass nicht diejenigen in Europa, die einen unsinnigen Vorschlag Macrons nicht sofort beklatschen, wieder als schlechte Europäer dastehen. Es so aussehen zu lassen, kann dieser typische ENA-Absolvent viel besser, als Europa wirklich voranzubringen.

07.03.2025 Sicherheitsexperte erklärt, warum Putin die US-Atombomben in Europa braucht | WEB.DE

Was in der Überschrift steht, ist auf den ersten Blick ein interessanter Aspekt, auf den zweiten stellt sich aber die Frage: wozu braucht? Wenn das so ist, warum auch immer, dann wäre ja alles einfach, weil nach der Meinung einer gar nicht so kleinen Zahl von Beobachtern Trump von Putin gesteuert wird. Die Konsequenz ist in dem Fall klar. Geradezu anachronistisch hingegen der Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag, dem die in dieser Angelegenheit wichtigen faktische Atomstaaten nicht beigetreten sind. Außerdem privilegiert die Art, wie der Vertrag angewendet wird, Atomstaaten gegenüber Nicht-Atomstaaten, da Erstere die Pflichten zur Nichtverbreitung in den Vordergrund stellen, aber seit Langem ihre eigene Verpflichtung zur Abrüstung vernachlässigen – insbesondere, seit die USA und Russland sich darüber nicht mehr vereinbaren können.

Umso fragwürdiger ist der Verweis in einer Zeit, in der Verträge am laufenden Band entweder gebrochen oder als Bedrohungsmechanismus missbraucht werden. In dieser Zeit werden Nicht-Atomstaaten auf eine Weise erpressbar, die nicht nur ihre Sicherheit, sondern auch ihren Wohlstand zerstören kann. Warum? Weil gewisse Herrscher ökonomische Deals machen neuerdings so verstehen, dass der militärisch Stärkere alle Vorteile hat, und der Stärkere ist beim Verhältnis zwischen Atomstaaten und Nicht-Atomstaaten immer der Atomstaat.

Ein Austritt Deutschlands wäre schwierig, aber nicht unmöglich, wenn die gegenwärtigen Nato-Modalitäten den militärischen Schutz des Landes nicht mehr gewährleisten würden. Es müsste also nicht zum Vertragsbruch kommen. Nach unserer Ansicht ist der Atomwaffensperrvertrag nicht für eine Situation wie die aktuell bestehende eingerichtet worden, in der die wichtigsten Atommächte sich nur noch wie Räuber und Erpresser verhalten und damit die Nicht-Atomstaaten gegen die Wand drücken.

Die Einrichtung des nationalen Schutzschirms wäre ebenfalls politisch schwierig, aber nicht unmöglich. Wer hätte vor ein paar Monaten gedacht, dass in diesem Land Sonderinvestitionen von fast einer Billion Euro mit Parteien auf den Weg gebracht werden sollen (noch sind auch da Hürden zu nehmen), deren Chefs sich noch vor der Bundestagswahl vom 23.02. dezidiert gegen solche Maßnahmen gestellt haben?

06.03.2025 Die Positionierung der Linken zur Ukraine und warum die Partei (noch immer) keine kohärente linke Politik machen kann | Beschluss vom 01.03.2025, KI-Analyse, Leitkommentar

Durch ihre stärkere Stellung im neuen Bundestag wird der Partei Die Linke möglicherweise eine entscheidende Rolle dabei zu kommen, ob Deutschland und seine Demokratie vor Angriffen autokratischer Staaten geschützt werden kann. Wir haben eine ausführliche Darstellung mit KI-Analyse und eigenem Kommentar geschrieben, die sich am Ukraine-Beschluss der Partei vom 1. März 2025 orientiert.

Wir haben uns anhand ihrer Position zur Ukraine mit der Partei einmal mehr auseinandergesetzt und kamen zu dem Ergebnis, dass es erhebliche Defizite bei der demokratischen Gesinnung gibt, die uns alle angehen. Diese plötzliche Relevanz ist dadurch begründet, dass im neuen Bundestag möglicherweise nur die Linke und die AfD in der Lage sein werden, für die Verabschiedung von besonders wichtigen Gesetzen, bei denen es um die Grundfesten des Landes geht, eine erforderliche Zweidrittelmehrheit zu bewerkstelligen.

Für alle Änderungen der Verfassung ist dies die Mindestanforderung, auch der Bundesrat muss mit dieser Quote zustimmen. Einige Verfassungsregeln sind nicht änderbar, dazu gehört aber nicht die in Rede stehende Schuldenbremse-Reform.

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06.03.2025 Infografik: Wie viele Supermächte gibt es? | Statista

Da auch der heutige Tag wieder ganz im Zeichen der Geopolitik steht, bietet sich diese gestern aufgesetzte Statista-Grafik als Schaubild des Tages an. Wir hatten uns eine Analyse auf Basis typischer Großmacht-Fakten versprochen, hier geht es aber um ein Meinungsbild. Auch wenn Ansichten nicht über Fakten dominieren können, führen Einschätzungen natürlich zu Fakten: Wenn Entscheider zum Beispiel aufgrund ihrer Einschätzungen Investitionen auf den Weg bringen und damit die Realität mitbestimmen.

Wir meinen, bei der Einschätzung muss man zwischen Ist und Möglichkeit entscheiden. Wenn wir das Ist einzuschätzen hätten, dann würden wir auch sagen, die USA und China dominieren. Aber wir sehen und wünschen uns auch die Möglichkeit, dass weitere Länder künftig eine wichtige Rolle spielen werden, denn darin liegt auch die Chance Europas. Wenn man darauf gezielt hinarbeitet, auch, sich von einem Weg auch nicht mehr durch eine künftige, freundlichere US-Administration abbringen lässt, dann wird die Welt unweigerlich im positiven Sinne multipolar werden.

Das kann für den Frieden und die Ökonomie nur von Vorteil sein, sofern sich die vielen Pole an eine regelbasierte Weltordnung halten. Es wäre der Idealzustand, deswegen ist leider Skepsis angebracht. Immer wieder wird es diejenigen geben, die versuchen, die Balance für den vordergründigen eigenen Vorteil zu stören, denn um die Fähigkeiten des Menschen im Sinne der Erkenntnis, dass nur eine One-World-Ideologie die Menschheit retten kann, ist es schlecht bestellt.

06.03.2025 Rede von Macron: Warnung vor USA und Russland (T-Online)

Wir gehen mit Macron mit, die Warnungen betreffend, bei der Verteidigung muss aufgepasst werden, dass nicht wieder die Franzosen alle Führung an sich ziehen wollen – und dafür einen neuen Atomschutzschirm als Hebel verwenden. In früheren Zeiten empfanden wir die USA als weitaus zuverlässiger als Frankreich, in dem bekanntlich eine unübersehbare Deutschlandfeindlichkeit herrscht, von der sowohl die nationalistische Linke als auch die Rechte geprägt sind.

Deutschland kann nicht schon wieder einen Atomschutzschirm akzeptieren, über den es keine Entscheidungsgewalt hat. Von einer Abhängigkeit in die nächste, und dies bei der Gefahr, die wir aktuell sehen und bei der weiteren Gefahr, dass die Rechte in Frankreich bald übernimmt, das kann keine sinnvolle Lösung des hiesigen Verteidigungsproblems sein. Offensichtlich wird von gewissen Akteuren auch darauf gesetzt, dass die Deutschen generell nicht sehr atomaffin sind und es nicht zulassen werden, dass ein nationaler Verteidigungsschirm aufgebaut wird.

Das lässt sich aber leicht argumentieren, schließlich haben sie die US-Waffen auf deutschem Boden auch akzeptiert. Mindestens die Westdeutschen mit ihrer Dreiviertelmehrheit im Land sollten in der Lage sein, die Notwendigkeiten und die lediglich austauschende und weiterhin defensive Struktur eines eigenen Atomschutzschirms, verbunden mit einem ungeahnten Fenster für mehr Souveränität, das die neue US-Administration in ihrer Eigensucht geöffnet hat, zu erkennen und die Chance zu nutzen, solange dieses Fenster offen ist. Gut möglich, dass die USA dies zu verhindern versuchen, obwohl sie von den Europäern mehr Verteidigungsinitiative fordern. Dann wird sich zeigen, wie viel Substanz in der neuen deutschen Regierung steckt. Man muss außerdem nicht alles an die große Glocke hängen und den Gockel Trump damit reizen.

So sehr wir die Europäisierung der Verteidigung insgesamt begrüßen – leider, oder auch, weil es normales Geschäft zwischen Staaten ist, muss darauf geachtet werden, dass Deutschland nicht viel investiert, aber trotzdem am Ende nicht viel Schutz hat, weil sich die neue Regierung über den Tisch ziehen lässt. Wir sind nun einmal dichter an Russland dran als Frankreich und einige andere Staaten, und das gilt nicht nur geografisch. Wir sind gespannt, wie das ungleiche Duo Merz und Pistorius sich bei dieser essenziellen Frage schlagen wird und ob endlich in Deutschland etwas wie eine Zukunftsstrategie sichtbar wird, die sich neben der Verteidigung auf weitere Gebiete erstreckt.

05.03.2025 China hängt die Latte beim Wirtschaftswachstum hoch | WEB.DE / China droht: „Wenn USA Krieg wollen, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen“ | WEB.DE / China warnt Trump vor Handelskrieg | WEB.DE

Wir finden es seit vielen Jahren erstaunlich, wie in China das Wachstum immer exakt geplant und dann auch eingehalten wird. Es existiert die Theorie, dass einstmals das Wachstum dermaßen hoch war, dass man die Zahlen etwas gedämpft hat, um im Ausland keine zu großen Ängste vor dem erwachenden Riesen hervorzurufen, weil die Zeit für wirtschaftliche Machtdemonstration noch nicht reif und die Wirtschaft noch nicht weit genug entwickelt war – und dass das nicht nach außen gezeigte Plus, das sich dabei angesammelt hatte, nun seit Jahren abgeschmolzen wird und sich möglicherweise mittlerweile in ein Minus gewandelt hat, weil China unbedingt Größe und Stabilität darstellen will. Erstmals die Zügel schießen ließ man während Corona, weil es allzu auffällig gewesen wäre, hätte die Pandemie gar keine Wachstumsdelle verursacht, weil alle Handelspartner Chinas damals eine Rezession zu beklagen hatten (vor allem im Jahr 2020) und man selbst außerdem bis fast zum Schluss eine sehr rigide Maßnahmenpolitik umsetzte.

Schon seit Längerem gilt die Marke von fünf Prozent Wachstum, die für das Jahr 2025 ausgegeben wurde, als Untergrenze dessen, was China tatsächlich erreichen muss, um die Wachstumsstory für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten, denn immer noch beträgt das Pro-Kopf-BIP nur etwa ein Drittel desjenigen in Europa und ein Viertel dessen in den USA.

Was wir an dem Bericht auch sehen: Überall wird massiv subventioniert, um die Wirtschaft zu fördern und auch in China steigen die Staatsschulden, in den letzten Jahren sogar mehr als in der EU und den USA, prozentual gesehen. Wenn es durch die Schuldenfinanzierung eines finanzkapitalistischen Systems, das nicht mehr genug allozieren kann, zum Crash kommen wird, dann ist das wohl schon berücksichtigt und wird in Kauf genommen. Uns drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass einige Regierungen damit schon fein sind und sich darauf freuen, dass sie danach zu den Gewinnern gehören werden, weil ihre Industrie und ihre Infrastruktur modern und für den Neustart fit sind. Dieser wird dann auch einen Schuldenschnitt beinhalten, nicht nur eine Vernichtung von Teilen des Volksvermögens. Profitieren werden diejenigen, die über großes Produktivkapital und bestimmte Sachwerte, wie fremdgenutzte Immobilien, verfügen, die Übrigen dürfen von vorne anfangen und wieder Wachstum für das Kapital generieren.

Ein Grund für Deutschland, sich darauf nicht einzulassen? Mitnichten. Es gilt vielmehr, sich an diesem Wettlauf zu beteiligen, sonst stehen wir nachher mit der Vernichtung von Werten da und haben gleichzeitig eine marode Infrastruktur und veraltete Industrien – das schlechteste aller denkbaren Szenarien. Falls der Crash wieder von den USA ausgehen sollte, und danach sieht es im Moment eher aus, als dass China ihn auslösen könnte, dann wird der Dollar als Leitwährung vermutlich Geschichte sein, aber das gehört eben auch zum Niedergang eines Imperiums, das gerade versucht, die Zeit zurückzudrehen und einen Status zu erreichen, der nur dadurch möglich war, weil die beiden Weltkriege Europa mehr oder weniger aus dem Rennen geworfen haben. Dem Umstand und der folgenden Dekolonisierung ist es aber auch zu verdanken, dass immer weitere wirtschaftliche Machtzentren entstehen, welche die USA unmöglich alle unter der Knute halten können. Gleichwohl kann der nächste US-Crash zu einer Weltwirtschaftskrise führen, die einen Teil-Reset zur Folge hat.

05.03.2025 Die USA und Europa verlieren Macht: Übernehmen Russland und China?

Und was wird folgen? Einen großen Bogen schlägt dieser Artikel, den wir spannend fanden, auch wenn Analogien nie vollständig sein können und Imperien sich in ihrer Ausprägung voneinander unterscheiden. Ein Satz, aus der Außenbetrachtung heraus entstanden, hat uns sofort nicken lassen: Angela Merkel war keine gute Kanzlerin. Viele Fehlstellungen waren in ihrer Zeit schon offen sichtbar, wir haben darüber geschrieben.

Auch wenn die Bevölkerung träge ist, muss vorausschauende Politik gerade die Zeiten der Ruhe nutzen, um die Weichen nach vorne zu stellen. Das hat Merkel nicht einmal im Ansatz getan. Hingegen ihre Energiepolitik in Bezug auf Russland als falsch zu beschreiben, ist ein nicht ganz untypischer Fall von hinterher weiß man es besser. Trotzdem ist auch diese Energiepolitik defensiv gewesen, im Vergleich zu einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren.

Ob es mit Kanada als 51. Bundesstaat der USA nie wieder zu einer republikanischen Regierung käme, ist hingegen eine Frage der Berechnung und der Möglichkeiten, die eher das Gegenteil nahelegen. Nicht unter jetzigen Umständen, durchaus aber, wenn die bisherigen US-Wähler:innen zum Ausgleich für die liberaleren Tendenzen im neuen Bundesstaat noch weiter nach rechts tendieren würden als zuletzt, denn Kanada weist nicht einmal 15 Prozent der Bevölkerung der USA aus.

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05.03.2025 290 Sprengköpfe zur Abschreckung gegen Russland: Kann Frankreich Europa schützen, falls die USA wegfallen? (Berliner Tagesspiegel)

Dieser Artikel bestätigt nicht nur vollumfänglich, was wir bisher zum europäischen Atomschutzschirm geschrieben haben, er geht sogar darüber hinaus, indem er klarstellt, dass nicht nur die Rechts- und Linksnationalen in Frankreich nicht vorhaben, die Teilhabe anderer Staaten an den französischen Kernwaffen ernsthaft in Erwägung zu ziehen – sie stellt auch Marcrons Angebot in ein sehr schräges Licht. Es ist wie immer: Der französische Präsident gibt gerne vor, sehr groß und strategisch zu denken, doch wenn man genauer hinschaut, handelt es sich dabei überwiegend um heiße Luft.

Wie soll die Teilhabe an französischen Nuklearwaffen aussehen, wenn im Fall eines Angriffs Deutschland keinen Einfluss darauf hat, ob sie eingesetzt werden? Sicher gibt es eine diplomatische Formulierung dafür, die gut klingt, aber im Ernstfall nicht schützt und die außerdem in Frage stehen wird, die gekündigt werden oder sehr eingrenzend ausgelegt werden wird, wenn die ganz Rechten in Frankreich bald die Politik gestalten sollten. Deshalb müssen wir wieder darauf zurückkommen, dass Deutschland selbst handeln muss, wenn die USA aus dem vorhandenen Schutz aussteigen.

Falls übrigens die französischen Angaben stimmen, wäre der Atomschutz auch kostenmäßig nicht das Problem, er würde bei ähnlicher Struktur in Deutschland etwa 0,2 Prozent des jährlichen BIP ausmachen – so viel sollte die Verteidigung der Freiheit allemal wert sein. Außerdem könnte man es bei der konventionellen Verteidigung etwas gelassener angehen und müsste nicht alles übers Knie brechen. Was zum Beispiel bedeuten könnte, dass man nicht in den USA kaufen muss, sondern auf eigene Technik setzen kann, deren Entwicklung erst abgeschlossen oder in die Wege geleitet werden muss.

04.03.2025 Wolfgang Kubicki: Neuer FDP-Vorsitzender? (Civey – Sie können abstimmen)

Damit nicht ein einziger Name unsere Ticker dominiert, hier etwas Innenpolitik. Sind Sie am Schicksal der FDP interessiert? Nachdem Altstar Christian Lindner (46) als deren Chef zurückgetreten ist, ist Erneuerung und Verjüngung angesagt. Zur Wahl stehen Wolfgang Kubicki (72) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66). Kubicki hielt sich zunächst für zu jung und zu unerfahren, doch eine Spontan-Selbstanalyse brachte überraschend zutage, dass er trotzdem in der Partei schon sehr beliebt ist. Strack-Zimmermann will hingegen, nach außen gut gerüstet, die Bürgerrechte wieder mehr betonen, die der FDP als Programmpunkt irgendwann in den 1970ern verlorengingen. Möglicherweise sind aber wieder nur die Rechte des Kapitals gemeint, dann bestünde eine Kontinuität in der FDP-Politik, die deren Kernklientel sicher zu schätzen weiß, welches aber keine fünf Prozent der Bevölkerung in Deutschland umfasst.

Falls es aber um das geht, was im Grundgesetz steht, hat sie sich ein archäologisches Großvorhaben auf die Fahne geschrieben. Auch sie war eigentlich der Ansicht, nicht für die Art von Aufbruch zu stehen, die jetzt gefordert sein könnte, aber – wenn es keine erfahreneren Kräfte gibt, was soll man tun? Hier ist leider nur nach Kubicki gefragt. Diejenigen, die bisher abgestimmt haben, sind geteilter Meinung. Wir meinen, wenn die FDP verhindern will, 2029 wieder in diesen stressigen Bundestags-Betrieb involviert zu werden, sollte sie sich für Kubicki entscheiden. Wir würden es genau deshalb tun, wenn wir es mitzubestimmen hätten.

Hier aber noch eine Quelle, die besagt, dass es sinnvollerweise anders kommen könnte und keine der beiden benannten Personen künftig die FDP anführen wird:

(…) Es soll der bisherige Fraktionschef Christian Dürr sein. „Ich habe das Gefühl, dass es auf ihn hinausläuft“, steckte ein Mitglied des FDP-Bundesvorstand der Redaktion von „Table.Media“. Dem bisherigen Bundestagsabgeordneten würde man am ehesten zutrauen die beiden Lager der FDP, das rechtslibertäre Lager sowie den sozialliberalen Flügel, zusammenzuführen. (Quelle: ER ist „klarer Favorit“ auf Lindner-Nachfolge in der FDP – DerWesten.de)

Welcher sozialliberale Flügel? Derjenige, der die zitierte Äußerung getätigt hat, muss schon sehr alt sein und steckengeblieben in den 1970ern.

04.03.2025 Infografik: Alt-Hamburger:innen bauen auf SPD und CDU | Statista

Noch ein wenig Information zur Hamburg-Wahl vorgestern, über die wir schon geschrieben haben. Hier eine zusätzliche Wähler:innen-Kohortenaufschlüsselung. Diejenige nach Lebensalter brachte zutage, dass die Jungen vor allem Die Linke und die SPD gewählt haben, darüber haben wir schon berichtet. Allerdings mit einem großen Unterschied. Die Linke weit überdurchschnittlich zu ihrem Gesamtergebnis, bei der SPD war es umgekehrt.

Hier geht es um eine andere Form von Hamburg-Alter. Die Ansässigkeit in der Stadt. Vielleicht auch nicht überraschend: Die Säulen zeigen ein ähnliches Bild wie bei den Lebensjahren. Neuansässige sind eher Jüngere als jene, die schon länger in der Stadt leben. Wir wären, Berlin betreffend, in der mittleren Gruppe, die sich nach unserer Ansicht nun langsam als Berliner:in bezeichnen darf.

In Hamburg sind die Zuzis der letzten 20 Jahre deutlich progressiver als die „Alteingesessenen“. Aber gesettelt sein macht eben konservativ, außerdem sind SPD und CDU nun einmal Parteien für ältere Menschen. Im Osten mit dem Vorteil, dass sie nicht so häufig AfD wählen, im Westen mit dem Nachteil, dass sie den Zeitenwandel nicht mehr mitgehen und nicht zu neuen Ufern aufbrechen wollen. Die SPD ist zwar in Hamburg nach wie vor deutlich die stärkste Kraft, aber sie wird sich etwas einfallen lassen müssen, wenn sie perspektivisch nicht auch dort den Status einer Volkspartei verlieren will. Da gibt es sich schlecht, dass auf Bundesebene mit Kevin Kühnert der einzige U-40-SPD-Politiker mit Strahlkraft mindestens eine Auszeit nehmen musste.

04.03.2025 Trump im Dienste des KGB? Mysteriöse Vorwürfe gegen US-Präsident

Verlinkt haben wir einen vertiefenden Artikel zu der Frage, ob und in welcher Form Trump für Russland arbeiten könnte, in Fortführung des Aufmachers des vorausgehenden Tickers.

Auch nach dem Lesen können wir uns dazu selbstverständlich nicht positionieren, weil es hier nicht um eine politische Ansicht geht, sondern um Fakten und darum, ob sie wahr sind oder nicht. Das zu prüfen obliegt Medien, die die Kapazitäten dazu haben – und selbst für diese dürfte es schwierig werden, in der Welt der Geheimdienste und der geschäftlichen Kungelei eindeutige Beweise zu finden. Angesichts der Art, wie Trump erwiesenermaßen seine Geschäfte auf unseriöse Art führt, dass er ein verurteilter Straftäter ist und wie er gerade im Inneren und gegen viele Freunde der USA vorgeht, welche Verbindungen er und sein Umfeld erwiesenermaßen nach Russland haben, kann jedenfalls eine Variante, die sein aktuelles Verhalten erklärt, nach unserer Ansicht nicht ausgeschlossen werden: dass er sich erpressbar gemacht hat.

Dabei würde ein ähnliches Muster zugrunde liegen wie das zu 9/11, als die USA sich aufgrund gewisser Abweichungen bei den tatsächlichen Hintergründen des Anschlags gegenüber der offiziellen Version nach Ansicht von Verschwörungstheoretikern erpressbar durch Israel bzw. dessen Geheimdienst gemacht haben und seitdem nach dessen Pfeife tanzen müssen: Die USA sind wären demnach nicht mehr souverän und ihre Politik würde in mehrfacher Hinsicht den Methoden, die sie selbst in anderen Staaten jahrzehntelang angewendet haben unterliegen, welche andere geopolitische Akteure nun gegen die USA verwenden. Wenn nur eine dieser Vermutungen zuträfe, hätte das Dimensionen, gegen die alle Machenschaften in Europa und um Europa herum Kinderkram sind.

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Heute enthält der Ticker einige ausführlichere Kommentare, die wir sonst, noch einmal etwas erweitert, in einzelne Beiträge gepackt hätten, aber die Nachrichtenlage ist so dicht, dass wir aktuell nicht zweigleisig fahren können. Und natürlich geht es wieder fast ausschließlich um die USA, um Trump, um die Herausforderungen für Europa. Der Top-Aufmacher ist natürlich, dass Trump schon zu Sowjetzeiten vom KGB angeworben worden sein könnte.

Wir wollen damit ausdrücklich keine Einschätzung dahingehend verbinden, ob es wirklich so ist, dass Trump auf Anweisung Putins arbeitet, aber in einem müssen wir den Verfassern des folgenden Artikels schon an dieser Stelle recht geben: Er handelt exakt so. Und die prorussischen Verschwörungstheoretiker sollen jetzt bloß nicht abwinken, denn hier würde ja mit dieser Konstellation genau das Schema ausgeführt, das sie den USA unterstellen, ihre Einwirkung auf andere Staaten betreffend, und eines ist ganz sicher: Putin ist selbst ein Geheimdienstler, deswegen haben wir ihn nie unterschätzt und immer vor ihm gewarnt.

Im Vergleich dazu sind alle Politiker des Westens Amateure. Am wenigsten noch die Frankreichs, die an der ENA geschult sind. Sie verstehen deshalb auch im diplomatischen Sinne am besten, wie die Großmächte ticken, aber auch, dass der europäische Einfluss darauf begrenzt ist.

Passenderweise im Anschluss eine kurze Einlassung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Die ausführlicheren Kommentare des heutigen Tickers betreffen aber das Verhalten des Teils der Linken in Sachen Verteidigung, von dem wir glauben oder hoffen, dass er nicht von Moskau aus gesteuert wird, und warum Demos gegen rechts nach unserer Ansicht nicht grundsätzlich die Gemeinnützigkeit von Organisationen gefährden dürften, die der Demokratieförderung vepflichtet sind, wenn sie sich daran beteiligen oder dazu aufrufen, auch wenn sie dabei Parteien gezielt adressieren, die nach ihrer Meinung für den Rechtsruck stehen.

Die Artikel nach dem ersten nun folgenden wurden schon zuvor verfasst, aber sie erhalten durch die Topsetzung von „Ist Donald Trump ein russischer Agent?“ eine zusätzliche Brisanz.

04.03.2025 USA: Ist Donald Trump ein russischer Agent? (T-Online)

Lesen Sie bitte den verlinkten Artikel und die dort wiederum verlinkten Quellen (für Letzteres hatten wir keine Zeit, für einen Überblick hat aber auch diese Einführung ins Thema ausgereicht. Und lesen Sie dann unsere weiteren Kommentare in diesem 7. Politicker. Wenn an dem, was in diesem Artikel steht, etwas dran sein sollte, dann ergibt sich das, was wir im Folgenden geschrieben haben, wie von selbst oder wird noch dringender.

04.03.2025 CSU-Politiker fordert neue Wehrpflicht noch in diesem Jahr | WEB.DE

„Für Konfliktzeiten ist im Wehrpflichtgesetz ohnehin festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt.“

Wir müssten noch einmal nachschauen, wie wir uns seinerzeit zur Aussetzung der Wehrpflicht gestellt hatten, die Artikel des „ersten Wahlberliners“ (2011 bis 2016) sind ja alle archiviert. Allerdings fand die Aussetzung just zu dem Moment statt, als der Wahlberliner startete, vielleicht haben wir damals noch gar nichts dazu geschrieben, weil die erste Variante des Blogs weniger politikorientiet war.

Grundsätzlich, der Ansicht sind wir schon länger, halten wir die Armee der Bürger in Uniform für besser als eine (reine) Berufsarmee, die sich zum Staat im Staat entwickeln kann und grundsätzlich politisch viel weiter rechts steht als die Gesamtgesellschaft. Dafür gibt, es, wie für so viele negative Entwicklungen, in der deutschen Geschichte mindestens ein instruktives Beispiel, die Reichswehr nach dem Ersten Weltkrieg, in der die Demokratie weitgehend abgelehnt wurde.

Dass die Reaktivierung der Wehrpflicht auch schnell gehen muss, ist ebenfalls kaum zu übersehen. Man muss sich aber die Relationen vor Augen halten: In Deutschland standen vor der Wiedervereinigung, Bundeswehr und NVA zusammengenommen, mehr als 650.000 Männer unter Waffen – so viele werden es jetzt auf keinen Fall werden, selbst, wenn man, wie die AfD es fordert, die Wehrpflicht auf zwei Jahre festlegen und extensiv handhaben würde. Die maximale Dauer der Wehrpflicht in der DDR und in der BRD betrug jeweils 18 Monate, mit Veränderungen im Laufe der Jahre abwärts (BRD, erst 15, dann 12 Monate zur Wendezeit) und nach der Wende Reduktion erst auf 9, dann auf 6 Monate, was wir übrigens für so viel zu kurz erachten, dass man es auch gleich sein lassen kann. Insofern war die Aussetzung nur der logische letzte Schritt. In der DDR hingegen erfolgte eine Integration der Wehrpflicht in ein System, das vormilitärische Ausbildung bereits in der Schule und Nachschulung für die Reserve umfasste, die DDR war also wesentlich stärker militarisiert als Westdeutschland, inklusive eines höheren Anteils der Bevölkerung in den Streitkräften.

Wenn wir eine sinnvolle Größenordnung für eine heutige gut aufgestellte Bundeswehr angeben müssten, würden wir die Kernzahl von 300.000 Angehörigen der Streitkräfte nennen – sofern es zu einer echten europäischen Verteidigungsgemeinschaft kommt, ansonsten wären es mehr, angesichts der Tatsache, dass in Russland fünfmal mehr Menschen unter Waffen stehen, in Relation zur Größe der Bevölkerung, als in Deutschland (1,04 Prozent gegenüber 0,22 Prozent). Angesichts der Größe und der Kapazitäten Europas muss man das nicht voll ausgleichen, wenn Europa als Verteidigungsgemeinschaft funktioniert, aber eine Anhebung um etwa 60 Prozent erscheint uns als sinnvoll (Quote in der Vorwende-BRD: 0,7 bis 0,8 Prozent, Sollstärke 495.000 Mann).

04.03.2025 Milliarden für die Rüstung: Wird die Linke einen Deal mit Merz eingehen? (Berliner Zeitung)

Die Schuldenbremse muss weg. Ob man das als Reform oder Abschaffung bezeichnet, ist die Version mit und ohne Kosmetik. Kein Mensch kann sagen, was in den nächsten Jahren noch an Geld gebraucht wird, und kein einziges größeres Land hält sich bezüglich der Neuverschuldung noch an irgendwelche Regeln, weder innerhalb noch außerhalb der EU. Dadurch erleidet Deutschland immer größere Nachteile in Sachen Investitionen in die Zukunft. Falls es dann zum Crash kommt, schaut dieses Land gleich doppelt blöd aus: Ein Neustart ist fällig, aber ohne funktionierende Infrastruktur, während andere Länder das erledigt haben werden. Wir fordern schon lange eine Reform der Schuldenbremse.

Dass es jetzt zusätzlich ein militärisches Argument dafür gibt, haben wir nicht voraussehen können und waren auch vorsichtig damit, den Ukrainekrieg als Anlass zum Öffnen aller Schleusen zu akzeptieren. Wir hatten seinerzeit noch gegen das erste Sondervermögen votiert – in einer Umfrage zum Thema. Wir hätten gerne eine Implementierung der Mehrausgaben in den regulären Bundeshaushalt gesehen, auch, weil wir glauben, die Rechenschaftspflichten für die effiziente Verwendung sind dann höher. Wenn man sie generell anerkennt, das war ja offensichtlich in der Vergangenheit nicht der Fall. Andere Länder sind gut mit ähnlich hohen Budgets ausgekommen. Aber das ist jetzt alles Schnee von gestern, angesichts der Summen, um die es geht und die wir nicht für zu niedrig angesetzt halten. Nur einmal in den Raum gestellt: Die USA verfügen über Kampflugzeuge, die pro Stück mehr als eine Milliarde Dollar kosten.

Ein bisschen an der Bundeswehr herumzudoktern und sie für die Abwehr eines russischen Angriffs fit zu machen, ist ein Riesenunterschied. Vor allem, wenn die Europäer diesen Angriff alleine zurückschlagen müssen, weil es Trump & Co. gerade recht käme, sich auf die Weise eines wichtigen Konkurrenten zu entledigen, dass Russland Europa zerschlägt. Das wäre am Ende ein Bumerang, aber das Ergebnis wäre erst einmal das nämliche.

Das wirkt nun ein wenig holzhammerartig, das wissen wir auch. Aber wenn man es jetzt macht, dann muss man es richtig machen und nicht halbherzig. Und genau das gilt auch für die Infrastruktur und die Wirtschafts-Zukunftsförderung. Deswegen halten wir 500 Milliarden eher für zu wenig, das zweite Sondervermögen.

Und wir sind ganz der Ansicht der Linken, dass es eben kein Sondervermögen sein sollte, sondern dass man ehrliche, echte Schulden machen muss. Wie jemand, der ein Haus kauft und eines Tages die Früchte dieser Investition genießen will, wenn es abbezahlt ist. Nur kleine Staaten, die sich auf Kosten anderer einen schlanken Fuß machen, zahlen wirklich ab und senken ihre Schuldenlast, aber solange die Spielregeln funktionieren, muss man mitmachen und nicht, wie die FDP, auf Disruption durch Kaputtsparen setzen und das noch als zukunftsorientiert verkaufen.

Umfragen zeigen, dass in der Bevölkerung gerade ein Umdenken stattfindet, angesichts der massiven Herausforderungen. Nicht sehr beeindruckend, dass dazu erst die militärische Herausforderung entstehen musste, während für die Infrastruktur nur einer Minderheit am Herzen lag. Aber sich ständig über Mängel aller Art beschweren. So sind die Deutschen. Immerhin, jetzt kommt Bewegung rein.

Wir schreiben in fast jeden Ticker, dass auch die Linke sich bewegen muss, wenn sie wirklich die Demokratie schützen und das Soziale nicht drangeben will. Daher ist der Deal Militärausgaben gegen Soziales nur gerecht.

Aber es fehlt noch etwas. Und das ist ganz wichtig. Eine weitere Form von Gerechtigkeit.

Von diesen gigantischen Investitionen wird das Kapital unendlich viel profitieren. Zum Ausgleich muss es endlich wieder anständig Steuern zahlen. Das muss eine Bedingung der Linken sein, damit sie einer Änderung der Schuldenbremse zustimmt. Daran führt für uns nichts vorbei, wenn die Linke glaubwürdig bleiben und als Kraft der Gerechtigkeit wahrgenommen werden will. Wir meinen, in dieser Lage ist das endlich auch durchsetzbar, denn es ist ganz einfach und gewisse andere Länder machen es auch in der zivilen Wirtschaft längst vor: Rüstungsaufträge gibt es nur für Unternehmen, die im eigenen Land produzieren.

Es ist geostrategisch ganz wichtig, sich hier ebenso von den USA zu lösen wir beim nichtmilitärischen Teil der Wirtschaft. Die deutsche Beschaffung kann unter diesen Umständen unmöglich länger hauptsächlich in Trumpland erfolgen, wo insbesondere die sehr teure Luftverteidigung mangels eigener konkurrenzfähiger Geräte stattfindet. Die Europäer brauchen einen Militär-Airbus. Den gibt es zwar schon, aber nur als Transporter, nicht als Kampfflugzeug. Mit dem zivilen Flugzeugprogramm haben die Europäer bewiesen, dass sie es können; das wird ihnen noch einmal gelingen, das sind wir sicher.

Wenn dieser Teil mitgedacht und mitgefordert wird, dann wird es auch mit den Schulden nicht so arg kommen, weil die Sonderkonjunktur, die durch die Investitionen entsteht, mit mehr Steuereinnahmen verbunden sein wird als bisher. In Kriegszeiten explodiert das BIP geradezu. Deswegen macht die russische Wirtschaft auch noch ein Plus, nicht wegen eines möglichen voranschreitenden Wohlstands der Menschen.

Damit es so weit nicht kommen muss, darf es jetzt in Deutschland auch durch solche Ausgaben wieder wachsen. Der nächste Schritt muss sein, dass die erstarkte europäische Rüstungsindustrie die USA auch auf dem Weltmarkt angreift. Um Erpressungen seitens der Gauner im Weißen Haus von Washington oder anderen Imperien-Hauptstädten zu vermeiden, ist es zudem erforderlich, dass Europa atomar dagegenhalten kann. Jeder weiß, es wird nicht zu einem heißen Krieg kommen, so verrückt ist nicht einmal Trump, einen solchen loszutreten. Es geht um die Herstellung der Balance, nicht mehr und nicht weniger. Die alte Ordnung wird damit für immer zerbrochen sein und der Traum vieler echter Linker wird sich erfüllen. Ein unabhängiges Europa, das partnerschaftlich mit allen umgehen kann, die das möchten, weil es die innere Stärke hat, um fair sein zu können. Und jene zurückweisen kann, die auf Zerstörung aus sind.

Wir erkennen mehr und mehr die Chancen in dem, was gerade passiert. Aber sie müssen vollständig genutzt werden, nicht zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit. Die Zeitenwende ist jetzt. Und sie muss auch die Abkehr vom Neoliberalismus und die Heilung der Wunden beinhalten, die dieser in die Gesellschaft geschlagen hat. Wenn dies angegangen wird, dann wird die Gesellschaft auch mitziehen bei den großen Aufgaben, die anstehen. Es gegen sie organisieren zu wollen, wird auf längere Sicht schiefgehen. Wenn niemand mehr die Demokratie verteidigen will, nützt alle Technik nichts. Die Niederlage Russlands im Ersten Weltkrieg ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein ausgehöhltes System keine Chance gegen expansive Gegner hat. Das hat Putin alles auf dem Schirm, nicht nur den Sieg im Krieg darauf. Leute wie Trump und er werden Respekt haben vor einem Europa, das endlich Zähne zeigt. Trump ist ohnehin ein Feigling, der lediglich Schwächere erpresst und demütigt. Er ist gefährlich, solange er keinen echten Widerstand spürt.

Und deswegen drängt leider auch die Zeit. Von den Koalitionsverhandlungen bis zum Launch neuer Rüstungsprojekte auf höchstem technischen Niveau, es muss alles schnell gehen, weil die Europäer und besonders die Deutschen es verpennt haben, selbst dann noch, als der Ukrainekrieg bereits angefangen hatte.

Wenn alle, auch Linke, in diese nationale Aufgabe eingebunden werden sollen, dann muss sie kohärent sein und zukunftsweisend organisiert. Es ist die größte nationale Aufgabe seit der Wiedervereinigung, und dieses Mal muss es besser gemacht werden, auf Augenhöhe mit der Bevölkerung. Es geht auch nicht um Nationalismus, auch wenn es eine nationale und europäische Aufgabe ist. Es geht um die Verteidigung von 80 Jahren Frieden und Freiheit gegen Aggressoren, die man schon lange kennt und gegen Staaten, die sich in einem atemberaubenden Tempo zu solchen wandeln. Die US-Strategen wissen, dass ihnen die Zeit wegrennt, wenn sie nicht schnell Fakten schaffen, deswegen werden die nächsten Jahre schwierig werden und Europa wird an Boden verlieren. Die Zeichen dafür sind unübersehbar. Aber dieser Verlust der freien Welt ist nicht unumkehrbar. Auch die Nazis waren drei Jahre lang auf dem Vormarsch, bis die freien Länder, die noch nicht erobert waren, sich gesammelt hatten.

Selbstverständlich spiegelt unsere Einlassung auch das Entsetzen darüber, dass es so leicht möglich ist, die USA komplett zu wenden – wiewohl wir schon länger schreiben, dass dieses Gebilde nach innen ehebliche Schwächen hat. Nicht umsonst seht es im Freiheitsindex ein gutes Stück hinter fast allen europäischen Staaten zurück. Aber dass es so einfach ist, die Demokratie anzugreifen, hätten wir doch nicht gedacht. Das muss uns eine dringende Lehre sein, sonst wird es hier auch passieren. Und für eine Diktatur werden wir uns nicht einsetzen, so viel steht fest. Ob dann die AfD regiert oder Putin, wird uns ziemlich egal sein. Aus dem Alter, in dem man uns noch an die Front schicken könnte, sind wir eh raus. Es geht nur um zivilgesellschaftlichen Support, und den leisten wir nur für die Demokratie. Auch dem Wahlberliner, so bescheiden dieser Beitrag sein mag.

03.03.2025 Wann Demos für gemeinnützige Vereine gefährlich sind (LTO)

Wir haben in einer früheren Ausgabe des Tickers über die 551 Fragen zu 17 NGOen geschrieben und sie als Angriff auf die Zivilgesellschaft bezeichnet. Warum es kein Angriff gewesen sein soll, sondern ein berechtigter Prüfauftrag, zumindest grundsätzlich und von konkreten Unmöglichkeiten der Überprüfung bei verschiedenen Fragen abgesehen, beschreibt heute die LTO (Legal Tribune Online) in dem oben verlinkten Artikel. Wir halten die Argumentation darin für schwach, wenn nicht sogar für gefährlich. Wo es klemmt, zeigt sich nach unserer Auffassung (wir schreiben immerhin dazu, dass es unsere Auffassung ist, weisen aber auch darauf hin, dass der BFH ebenfalls eine Auffassung hat und dass die erwähnte NGO Attac gegen das BFH-Urteil vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist, Urteil steht aus).

„Gemeinnützige Organisationen dürfen somit auf die Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinweisen, die von bestimmten politischen Vorhaben oder einem bestimmten Abstimmungsverhalten einer Partei ausgehen können. Eine “Demo gegen rechts” muss aber parteipolitisch neutral sein. Sie darf nicht genutzt werden, um einseitig gegen eine bestimmte Partei zu agitieren.“

Offenbar wird hier das Wesen der Demokratieförderung nicht verstanden oder wie Demonstranten, die sich für etwas einsetzen, ticken. Nämlich so, dass es auch meist gegen etwas geht, sonst gäbe es ja keinen Anlass zum Demonstrieren. In diesem Fall um einen konkreten Vorgang, der von vielen als Übergriff gegen die Demokratie empfunden wurde. An diesem Vorgang waren drei Parteien beteiligt: die AfD, die FDP und die CDU. Die CDU war die den Vorgang steuernde Partei. Aufgrund ihrer Initiative kam es zu einem Loch in der „Brandmauer“, die Friedrich Merz kurz zuvor noch als unabdingbar für die Politik der CDU bezeichnet hatte.

Nehmen wir an, eine NGO hat den anerkannten, gemeinwohlorientierten Zweck der Demokratieförderung, der sie insofern gegenüber Organisationen privilegiert, die diesen Zweck nicht haben. Nach dem Schock vom 29.01. sollen die Angehörigen dieser NGO also sagen: Wir demonstrieren gegen rechts, benennen aber nicht die Beteiligten an diesem Vorgang? Man kann darüber streiten, ob ein Plakat wie „FCK MRZ“ einen guten Stil verkörpert, aber solange es nicht als Formalbeleidigung judiziert wird, ist es erlaubter Ausdruck der Meinungsfreiheit, und es ergibt auch Sinn: Man kennt es von „FCK NZS“ oder auch „FCK AFD“. Beides ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nun begibt sich also die CDU auf die Pfade der AfD und paktiert mit ihr, also wird das Plakat auf sie oder ihren Chef übertragen. So weit, so logisch. Eine politische Grenzüberschreitung wird mit der Anwendungserweiterung eines bekannten Spruchs beantwortet. Ist eine solche Meinungsäußerung, die zudem von einem einzelnen Teilnehmer stammt und nicht das Motto der Demonstration war, von der Satzung der NGO gedeckt oder ist wenigstens die Demo an sich davon gedeckt?

Wie soll eine der Demokratie verpflichtete NGO ihre Arbeit machen, notabene sich satzungsgemäß verhalten, wenn sie nicht Ross und Reiter bei solchen Vorgängen benennen und auch stark kritisieren darf? So kritisieren darf, dass etwas Aufmerksamkeit dafür entsteht und für die Gefahren für die Demokratie, die sich darin spiegeln. Der Rechtsdrall der Union, der bloß dazu führt, dass die AfD stärker wird, ist ja keine Chimäre, sondern ablesbar an den zunehmend populistischen Äußerungen aus dieser Partei, am Programm – und es ist überwiegende Kommentator:innenmeinung, dass die CDU damit der AfD hilft, mithin der Demokratie schadet.

Darf eine NGO, die der Demokratie verpflichtet ist, auch nicht zur Demo gegen die AfD aufrufen, die in Teilen bereits als gesichert rechtsextrem gilt? Deren Landeschef von Thüringen als Faschist bezeichnet werden darf, wenn wir schon bei gerichtlichen Festlegungen sind?

Die Begründungen klingen immer so schön formaljuristisch, gemeint ist: Die Zivilgesellschaft darf sich nur äußern, soweit ihre Module nicht von einem demokratischen Staat gefördert werden, der einen Auftrag hat, die Demokratie zu fördern. Demokratieförderung kann aber nicht neutral sein. Wenn wir schon Begriffe wie den geistig offenen Raum und dergleichen lesen, fragen wir uns, wie abstrakt man sich hierbei die Welt vorstellt. Diskussionen im politischen Raum basieren auf Haltungen und nicht auf einer Fiktion der Haltungslosigkeit. Wir sind nicht bei den Naturwissenschaften, sondern bei einem Thema, bei dem es um Ideologien geht. Und in Deutschland gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung als die herrschende und gemäß Verfassung zu verteidigende Ideologie. Das ist ein Auftrag an die Politik, das ist ein Auftrag, die Demokratieförderung zu fördern. Vielleicht dürfen wir daran wieder einmal erinnern. Es ist ein fatales Geschenk an die Rechte, Demokratieförderer zur Neutralität verpflichten zu wollen. Auch der Staat ist übrigens nicht tatsächlich neutral, sondern hat die Festlegungen der Verfassung zu wahren, die alles andere als politisch neutral sind. Er kann auch Menschen aus dem Staatsdienst ausschließen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, auch dies ist ein Ausdruck davon, dass Neutralität nicht bedeutet, jede Haltung zu tolerieren.

Und genau da endet das Neutralitätsgebot nach unserer Ansicht. Es ist absurd, NGOen, die als wertvoll für die Erhaltung der Demokratie angesehen werden und daraus ihre Gemeinnützigkeit ableiten durften, verbieten zu wollen, konkret gegen Parteien zu demonstrieren, die nach deren Ansicht konkret gegen die Demokratie arbeiten. Ein Finanzgericht hat auch nicht zu entscheiden, ob speziell die hier besprochenen Demos nach seiner Ansicht der Demokratie im Ganzen dienen oder nur Parteien unzulässig markieren, das suggeriert der Artikel nämlich – die Deutungshoheit dieses Gerichtszweigs über Angelegenheiten der Demokratieförderung.

Deswegen ist es richtig, dass das BVerfG mit Entscheidungen dieser Art befasst wird. Nur das BVerfG oder die Landesverfassungsgerichte haben darüber zu entscheiden, ob eine NGO sich satzungsgemäß verhalten hat, wenn sie einen Vorgang, der nach ihrer Ansicht begründet demokratiegefährdend ist, in Berufung auf ihre Satzung mit einer Demonstration oder der Teilnahme daran beantwortet. In dem

Fall ist es der BFH, aber auch die Verwaltungsgerichte greifen gerne mal alles andere als neutral in politische Vorgänge ein, sie entscheiden vielmehr nicht selten im Sinne von mächtigen Lobbys. Die Schäden, die inzwischen durch diese Rechtsprechung entstanden sind, obwohl die Gerichte doch nach der vorgetragenen Lesart auf jeden Fall neutral sein müssten, wird auch eine Aufhebung der höchstrichterlichen Entscheidung durch das BVerfG nicht mehr heilen. Und natürlich weiß man nicht, wie das mittlerweile ziemlich konservativ besetzte BVerfG entscheiden wird. Auch, wenn die Entscheidung hier zuungunsten einer NGO ausfällt, ist sie nicht machtlos, aber die Ausführungen dazu gingen hier zu weit.

Die politische Dimension solcher Entscheidungen, gerade in Zeiten wie diesen, wird entweder nicht erkannt oder bewusst unter den Tisch fallen gelassen. Wir belassen es aber bei dieser Feststellung und gehen nicht auf allgemeine Tendenzen ein, die alles andere als Neutralität ausdrücken und sich natürlich auch in Kommentaren zu Rechtsfragen politischer Natur finden. Die praktischen Konsequenzen der Durchsetzung einer solchen Verfahrensweise mit NGOen könnte sein, dass die Landschaft der Demokratiewächter erheblich ausgedünnt werden wird. Dass das den Rechten gefallen wird, darüber brauchen wir wohl nicht zu referieren. Vor allem die NGOen, die sich mit der Aufdeckung von Skandalen, mit der Arbeit von Lobbys und der Transparenz von Politik befassen, können nicht neutral sein, weil es sich nun einmal leider ergibt, dass bestimmte Parteien und Personen besonders häufig Probleme auf diesem Feld aufweisen. Sollen dann wiederum die Namen nicht genannt werden dürfen, weil die Benennung eine Beeinflussung des Wähler:innenwillens darstellen könnte? Fakten müssen auf den Tisch gelegt werden dürfen. Es ist schlimm genug, dass der Kampf um die Transparenz und den Zugang zu wichtigen Unterlagen wohl nie enden wird, Informationsfreiheitsgebot hin oder her.

03.03.2025 Donald Trump: Es geht nicht um die Ukraine – US-Präsident verfolgt geheimen Putin-Plan (Der Westen)

Sie dürfen sich beruhigen. Wir erwähnen das nur, weil es immer wieder kursiert. Wir halten die Einschätzung im zweiten Teil des kurzen Artikels für genau richtig. Sollte Trump tatsächlich darauf spekulieren, dann ist er derjenige, den man als „Clown im Oval Office“ bezeichnen muss.

Als wir diese Anmerkung geschrieben haben, waren wir noch nicht auf die Idee gestoßen, dass Trumps Verrat am Westen einen wirklich extremen Hintergrund haben könnte, aber wenn Sie diesen Ticker chronologisch gelesen haben, wissen Sie ja, was wir meinen.

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03.03.2025 Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl: Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025 – Wikipedia + Rot-Grün kann weitermachen.

Kein Ticker von uns zur Wahl. Nicht einmal ein Fazit am Abend. Wir haben sogar abgewartet, bis die Endergebnisse feststehen, zeigen nebenstehend Gewinne und Verluste und gehen nur kurz zum Kommentar über. Diese Kürze ist der Tatsache geschuldet, dass die Weltpolitik sich gerade komplett in den Vordergrund gedrängt hat. Wieder einmal.

Achtung, die nebenstehende Grafik enthält einen Fehler: Ab Zeile 3 bitte die rechte Zahl (-2,7 Prozent) wegdenken und die nächstuntere Zeile der jeweiligen Partei links zuordnen – und dann die -2,7 Prozent bei der FDP einsetzen. Statista hat die Grafik bereits aus dem Verkehr gezogen, aber aus Zeitgründen posten wir die bisherige Version, weil die korrigierte noch nicht aufrufbar ist.

Die bisherige rot-grüne Landesregierung hat 11,4 Prozent ihrer bisherigen Stimmenanteile verloren. Großer Gewinner ist die CDU, die 8,6 Prozent im Plus abgeschnitten hat, also fast den Verlust von SPD und Grünen alleine auffängt. Auch die Linke konnte etwas zulegen (+2,1), die AfD hat sich auf niedrigem Niveau verbessert (+2,2).

Allerdings hatte die CDU mit nur 11 Prozent im Jahr 2020 auch das schlechteste Ergebnis aller Landtagswahlen bisher eingefahren, auch wenn der Landtag in Hamburg Bürgerschaft heißt. Wie im neuen Bundestag wird die FDP nicht mehr in der neuen Bürgerschaft vertreten sein, sie verlor über die Hälfte ihrer Stimmanteile. Zwar hat die SPD hier noch ein anständiges Ergebnis, weil sie insgesamt in Hamburg stark ist, schneidet bei den jungen Menschen aber schlechter ab als im Durchschnitt der Altersgruppen. Das Gleiche gilt auf niedrigerem Niveau für die CDU. Wie im Bund haben die beiden (ehemaligen) Volksparteien eher ein Angebot für ältere Wählende. Die einst bei den Jungen führende Partei, die Grünen, verlor in dieser Altersgruppe 12 Prozent gegenüber der letzten Wahl und kommt nur noch auf 20 Prozent.

Hier weitere Informationen: Linke und SPD kommen bei jungen Wählern auf 26 Prozent – AfD so stark wie Volt (Die Welt via MSN)

Gegen rechts bleibt Hamburg äußerst stabil. Nur etwas über 7 Prozent für die AfD sind ein riesiger Erfolg für die Demokratie. An Hamburg wird es definitiv nicht liegen, sollte diese in Deutschland in ernste Bedrängnis geraten bzw. sollte sich der gegenwärtige Trend fortsetzen. Wir wollen ja hier nicht kommentieren, als sie die Bedrängungslage nicht schon da. Man muss ja von Hamburg aus nur ein paar hundert Kilometer ostwärts blicken, um ihre Allgegenwärtigkeit zu begreifen. Gleichwohl: Wenn man sich anschaut, wie die CDU sich entwickelt, ist es nicht ganz so beruhigend. Das gilt sowohl für ihre Konstitution als auch ihre Ergebnisse.

Demnach hat sich nämlich, CDU und AfD zusammengerechnet, der Stimmenanteil der Rechten von etwa 16 auf etwa 27 Prozent erhöht. Es ist erlaubt, mit mehr Sicherheit für die Bürger:innen Wahlkampf zu machen, wenn die Sicherheitslage nicht gut ist, aber darum geht es nicht alleine. Rechts wählen hat viele Verschiebungen zur Folge, die meistens auf weniger Sicherheit für die „Normalbürger“ hinauslaufen. Weniger soziale Sicherheit, weniger Sicherheit vor Verdrängung und Marginalisierung, was auch in Hamburg ein Thema ist, nicht nur in Berlin, weniger Teilhabesicherheit.

Die Linke hätte vielleicht noch besser abgeschnitten, wenn auch bei naiven Jungwähler:innen nicht langsam durchsickern würde, dass die Partei eben nicht in jeder Hinsicht demokratieschutzbereit ist. Das wird sie ändern müssen, wenn sie zu der treibenden sozialen Kraft in Deutschland werden will, deren es dringend bedarf, um die Demokratie auch wieder zu einem funktionierenden Service für alle zu machen. Demokratie ist mehr als dies, sie ist Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit, aber ohne den Aspekt der sozialen Sicherheit und ökonomischen Ausgewogenheit ist sie hohl und fällt in Deutschland weit hinter die Vergangenheit der BRD zurück.

Wir glauben, die Hamburger:innen sind gute Demokrat:innen, das beweisen sie bei Wahlen immer wieder. Als sie Olaf Scholz noch 2011 zum allein regierenden Ersten Bürgermeister gemacht haben, konnten sie noch nicht ahnen, dass dieser in gigantische Finanzskandale verstrickt ist. Außerdem, Demokratie hin oder her, die Mentalität, die so etwas nicht ganz so schlimm findet, solange es Hamburg irgendwie nützt, die gibt es schon, wenn sie auch eher hanseatisch dezent als so prall daherkommt wie in Bayern. Das Modell Hamburg ist auch ein Geschäftsmodell. Ein weltoffenes, ein Hafenmodell, das ist der Vorteil daran, und gerne mit einer etwas sozialeren Komponente. Deswegen ist auch die SPD so stark, die das Modell bisher in Hamburg immer gut bespielt hat und weiß, wie die Menschen ticken und wie man die Balance wahrt.

Es ist vermutlich kein Zufall, dass zwei der vier bisherigen SPD-Bundeskanzler aus Hamburg kamen (und ein weiterer aus dem benachbarten Niedersachsen), während es beispielsweise noch kein einziger Politiker aus dem „Herzland“ der Sozialdemokratie in NRW mit seinem großen Landesverband geschafft hat, das wichtigste Exekutivamt in Deutschland zu erobern.

03.03.2025 Angriffe auf Wikipedia: Warum Elon Musk und Donald Trump die Online-Enzyklopädie attackieren (RND) + ein paar Anmerkungen zu Statistiken

Nach Elon Musks letztem großen Angriff auf die Wikipedia hatten die Betreiber nach wenigen Tagen den Jahres-Spendenbeitrag zusammen, für den sie sonst mindestens einen Monat lang werben. So unsere Erinnerung. Wir wissen nicht mehr genau, wie schnell es ging, aber der Unterschied zu den Vorjahren war deutlich. Dies ist ein Beispiel für Reaktionen der Zivilgesellschaft auf den Drang in Richtung Autokratie, der in den USA herrscht.

In dem Artikel werden mehrere Ansätze beschrieben, mit denen man der Wikipedia schaden kann, deshalb finden wir ihn sehr instruktiv. Wir kennen die Argumente gegen die Wikipedia aus dem verschwörungstheoretischen Cluster, der immer sehr viel an Medien auszusetzen hat, die nicht seinen Ansichten folgen. Es steht im Artikel: Natürlich ist die Wikipedia nicht perfekt. Es sind Menschen, die daran arbeiten, und gerade bei der Darstellung von Politiker:innen und politischen Vorgängen kann es keine vollkommene Neutralität geben. Allein die Auswahl relevanter Fakten stellt eine Einschränkung der Neutralität dar.

Das wissen natürlich diejenigen, die „Lügenpresse“ schreien, was sie natürlich nur tun, wenn die Presse nicht ihrer Meinung ist. Sie wissen genau, dass es die absolute Neutralität nicht gibt, sofern nicht absolut unanfechtbare Tatsachen die Grundlage eines Beitrags bilden, wie zum Beispiel jene, dass die Erde sich um die Sonne dreht und nicht umgekehrt. Selbst Statistiken sind hingegen nicht „safe“, da u. a. in verschiedenen Ländern unterschiedliche Methoden angewendet werden, um bestimmte Tatbestände statistisch zu erfassen.

Nun ist zu hören, dass die Trump-Administration sogar die Berechnung des US-BIP auf eine ganz ungewöhnliche Weise ändern lassen will, die Ökonomen für gefährlich halten. Aber das bringt uns leider zu einer Assoziation: In Deutschland wird zum Beispiel die Unterbeschäftigung massiv geschönt, weil der Begriff Arbeitslosigkeit zu eng gefasst wurde, und zwar bewusst, die Statistik wurde vor allem in den 2000ern und 2010ern mehrfach geändert, um den Erfolg der damaligen Agenda-Politik besser suggerieren oder auch fingieren zu können. Noch enger ist die Definition von Arbeitslosigkeit der ILO, die Staaten vergleichbarer machen soll. Nach deren Methode herrscht in Ländern mit vielen Kleinjobs, zu denen Deutschland zählt, quasi Vollbeschäftigung. Das ist surreal und führt u. a. dazu, dass alle sich wundern, dass die Arbeitslosigkeit hierzulande trotz Stagnation der Wirtschaft kaum steigt.

Gleiches gilt für den Staatsschuldenstand Deutschlands ebenso, weil er die immer zahlreicheren „Sondervermögen“ nicht berücksichtigt. In Wirklichkeit sind die Staatsschulden hierzulande etwa 50 Prozent höher, als die offizielle Quote von etwas über 60 Prozent sie ausweist. Das ist deshalb besonders erschreckend, weil das Land trotz dieser in Wirklichkeit viel höheren Schulden in Sachen Investitionen und Infrastruktur so schlecht dasteht.

Insofern sind wir hier wohl schon weiter, als die USA es bisher waren. Das heißt aber nicht, dass wir es gut finden, dass in den USA die Statistiken ebenfalls nun ebenfalls immer stärker politischen Wünschen angepasst werden.

02.03.2025 Eklat um Trump und Selenskyj: Es war eine Falle von Vance (Watson)

Hier haben wir noch einmal etwas gefunden, was den Text verlinkten Artikel sowie unseren Text darunter ergänzt und bestätigt, und was die Strategie der Trump-Administration noch einmal im Ganzen darstellt, wir zitieren ein Zitat daraus:

Trump will sich die Welt mit Putin und Xi aufteilen. Der «Economist» fasst seine Sicht der Welt wie folgt zusammen: «Dieses neue System hat eine Hierarchie. Amerika ist die Nummer eins. Dann kommen Länder, welche Rohstoffe zu verkaufen haben, Drohungen ausstossen können und von Führern geleitet werden, die sich nicht der Demokratie verpflichtet fühlen. Wladimir Putin will Russland wieder zu einer Grossmacht machen. Mohammed bin Salman will den Nahen Osten modernisieren und den Iran in Schach halten. Xi Jinping ist gleichzeitig ein Kommunist und ein Nationalist und will die Welt für ein starkes China einrichten. Erst dann kommen die Verbündeten von Amerika, deren Abhängigkeit und Loyalität man als Schwäche betrachtet, die es auszunutzen gilt.»

Xi ist vor allem ein Diktator, Kommunismus ist in China nur noch eine Mantel-Ideologie, aber ansonsten halten wir das Szenario für realistisch. Wir hatten, einige Verschwörungstheorien in die Überlegungen einbindend, auch gehofft, dass die Finanzoligarchie Trump noch Grenzen setzen wird, wenn seine Politik auf einen Crash hinausläuft, aber vielleicht ist es schon zu spät. Die Welt beginnt in der Tat, sich auf die Gesetzlosigkeit dieser neuen US-Regierung einzurichten. Und wer weiß, ob die Oligarchen nicht wirklich schon in Richtung Rohstoffe-Akquisition gedreht sind und sich auf ein neues Gilded Age in den USA freuen, als die Demokratie viel schwächer war, das 20. Jahrhundert zurückdrehen.

Die Diktaturen haben es dabei leicht und werden profitieren, es wird viele Verlierer geben, die keine Rohstoffe und keine Atomwaffen haben – zu beiden zählt derzeit auch Deutschland. Wenigstens Letzteres ließe sich korrigieren, für Ersteres müsste Europa insgesamt neue Partnerschaften eingehen, die besser sind als die Erpressungsdeals, die Trump anderen Ländern anbieten wird, die keine Atomstaat-Diktaturen sind.

02.03.2025 Selenskyj-Eklat: JD Vance spielt Bombenleger für Trump – mit eigener Agenda (Berliner Morgenpost)

Kommentar zum Mindset der Trump-Administration

Hier geht die Morgenpost auf etwas ein, was in der allgemeinen Berichterstattung bisher weniger im Vordergrund stand. In der europäischen Berichterstattung, muss man ergänzen, denn in den USA kennt man JD Vance mittlerweile etwas besser und beurteilt ihn nicht nur anhand seiner übergriffigen Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Privat hatten wir uns kürzlich eher im Scherz dahingehend geäußert, dass, wenn Trump etwas passiert, wir Vance kriegen. Also: auch nicht besser. Vielleicht ist es sogar schlimmer, der Mensch scheint von einer erheblichen Hinterhältigkeit geprägt zu sein, und ist insofern möglicherweise noch gefährlicher als Trump, dessen riesiges Ego ihn immer wieder an seine Grenzen führt.

Vielleicht wird der Einfluss von Vance auf Trumps strategisches Agieren unterschätzt, wenn es heißt, dass Trump auch in seiner ersten Amtszeit immer wieder von den schlimmsten Dingen abgelassen oder das Interesse an bestimmten Themen verloren hat. Jetzt ist mit Vance eine Nummer zwei da, die genau diese Lücke schließen könnte.

Allerdings darf man sich nicht nur auf die beiden Personen konzentrieren: das gesamte Umfeld, die gesamte Administration von Trump, ist von Maga-Leuten äußerster rechter Gesinnung geprägt – 2016 war diese Bewegung gerade erst im Entstehen und neben Trump waren noch viele klassische Republikaner wie seine Vizepräsident Pence zugegen, um Trump etwas zu bremsen. Das Erstaunen war damals noch groß, dass Trump überhaupt Präsidentschaftskandidat der GOP werden konnte.

Bei Trump selbst sollte man außerdem die Racheallüren des Narzissten bedenken, die zu seinen generellen Minderwertigkeitskomplexen gegenüber der „Elite“ nach dem Verlust des Amtes im Jahr 2020 in seiner zweiten Amtszeit nun verschärfend hinzutreten, wenn man glaubt, er könnte sich mäßigen oder durch andere mäßigen lassen.

Wir müssen in Europa davon ausgehen, dass wir die Bösartigkeit dieser Leute in vollem Ausmaß abbekommen werden. Spätestens, wenn sie bei den Diktatoren auf Granit beißen, werden sie, um „Erfolge“ vorweisen zu können und ihr Ego zu pflegen, bedenkenlos auf die Demokratien losgehen, die sie ohnehin nicht schätzen. Das hat man gerade beispielhaft am Selenskyj-Eklat gesehen. Gemeint war an jenem geschichtsträchtigen 28.02. nicht nur die Ukraine, nicht nur diese eine Person, sondern ganz Europa und seine im Wesentlichen noch immer freiheitliche Verfassung, als Selenskyj als „undankbar“ dargestellt wurde. Ganz so, als hätten die USA in der Ukraine nicht bisher auch ihre eigenen geostrategischen Interessen verteidigt und dabei auch noch sehr gute Geschäfte gemacht. Letzteres würden sie auch weiterhin gerne tun, aber jetzt ohne nennenswerte Gegenleistung.

Nun merkt man auch, dass die zu niedrigen Rüstungsausgaben Europas, die Trump schon in seiner ersten Amtszeit kritisiert hat, nur ein Vorwand sind. Dieses Thema wird sich bald erledigt haben, wenn Trump die Europäer in die Selbstverteidigung treibt, aber es wird ihm wieder etwas Neues einfallen, womit er uns bedrohen kann. Es zeichnet sich dank Vances Unverschämtheit auch schon ab: Dieser Typ wagt es allen Ernstes, die Europäer als undemokratisch darzustellen.

Wir sind schon gespannt, wann erstmals nicht nur die Verteidigung Europas negiert wird, sondern umgekehrt Europa seine erste Atomkriegsdrohung von Trump & Co. bekommt, wenn sie sich bei irgendeinem ihm wichtigen Thema nicht durchsetzen können.

Und wenn wir „Trump“ schreiben, dann meinen wir von Vance bis in die Verästelungen seiner Maga-Entourage hinein alle, die ihn mittlerweile noch anheizen, anstatt ihn etwas herunterzufahren.

Es kann daher nur eine Lösung und eine Losung geben: Europa gemeinsam so stark machen, wie es nie zuvor war.

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02.03.2025 Trumps Gegenverfassung (#Verfassungsblog) #Trump #USA #Autokratie #Verfassung #Constitution – DER WAHLBERLINER

Übernahme eines Artikels des Verfassungsblogs zum inneren Umsturz in den USA – es hängt alles zusammen. Wir können nicht sagen, das geht uns nichts an. Nicht bei der westlichen Führungsmacht. Wir können nicht ändern, was dort passiert und wie die Demokratie niedergetrampelt wird, aber wir können Konsequenzen für Europa daraus ziehen.

02.03.2025 Politologin: „Bei diesem Präsidenten würde ich mich darauf nicht verlassen“ | WEB.DE

Dieses Statement ist nur eines von vielen, die in dieselbe Richtung zielen. Auch wir wundern uns, wie weit wir mittlerweile in unseren Forderungen gehen, bis hin zu einem nationalen atomaren Schutzschirm. Aber wir können nicht ignorieren, wie schnell sich die Weltlage verändert. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat im Grunde nur für eine langsame Bewusstwerdung bei vielen Menschen gesorgt, aber was die neue US-Administration gerade inszeniert, beschleunigt diese Bewusstseinsbildung erheblich.

Trump-Selenskyj-Eklat im Live-Blog: Gabriel findet drastische Worte über Trump | WEB.DE

„Nicht warten, bis das letzte EU-Land an Bord ist“ – hier drückt Sigmar Gabriel aus, was wir gestern schon geschrieben haben. Ein russisches U-Boot in der EU, das die schlechtesten demokratischen Skills aller EU-Staaten aufweist, darf nicht die Koalition der Verteidiger der Freiheit bremsen. Im Notfall müssen eben auch mal ein paar EU-Regelungen über Bord geworfen werden, und zwar faktisch, weil es rechtlich nicht ohne Weiteres möglich ist, um Bewegungsfreiheit zu realisieren.

Erst vor wenigen Tagen hat Frankreichs Präsident Macron suggeriert, er könne mit Trump schon umgehen. Das gehört zu jenen Dingen, die wir ebenfalls lernen müssen: Macron kennen wir und meist erklärt er mehr, als danach rauskommt, aber die komplette Wirkungslosigkeit aller Einlassungen sämtlicher europäischer Staatschefs bei Trump ist ein neuer Tatbestand. Deshalb glauben wir auch nicht, dass Merz, wenn er bei Trump ist, Eindruck damit schinden kann, dass Deutschland tatsächlich das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben erreicht hat. Wir sind ja längst weiter, und das leider zu Recht. Nicht, um Trump an Bord zu halten, sondern, um den Schutz durch die USA zu ersetzen. Denn eines ist klar: Schlägt eine Atommacht wie Russland gegen Europa in dessen jetzigem, fragilem Zustand zu, dann wird es nie wieder ein Europa geben.

02.03.2025 Reaktionen aus den USA:

Eklat im Weißen Haus: „Trump und Vance machen Putins Drecksarbeit“ | WEB.DE

Dabei muss man bedenken, dass vielleicht nicht alle Republikaner wirklich so drauf sind wie die zitierten – in dem Fall müsste man darauf achten, wer sich gar nicht geäußert hat, denn wer Trump kritisiert und über den er Macht hat, ist schnell weg vom Fenster. Und das trifft nach der Trumpisierung der Republikaner quasi auf jeden Politiker der Partei zu. Und es gibt natürlich echte Wendehälse wie den Außenminister Rubio, aber da Trump sich per Executive Order sowieso auch für die Außenpolitik zuständig erklärt hat, saß er während des Eklats vom Freitag nur auf dem Sofa neben Vance und hat kein Wort gesagt.

Wir können uns noch gut erinnern, wie Kommentatoren hierzulande erfreut waren, dass der Falke Rubio das State Department übernehmen wird, weil das bedeutet, dass die Ukraine weiter unterstützt werden wird – oder doch darauf hindeuten wird. Nun ist aber Rubio plötzlich kein Falke mehr, sondern ein MAGA-Anhänger.

Wir müssen langsam verstehen lernen, wie das System Trump tickt. Das ist nicht einfach, weil beispiellos in der US-Geschichte. Wir müssen erkennen, wie schwach die Institutionen in den USA sind, wenn sie tatsächlich von innen angegriffen werden, und verweisen deshalb noch einmal auf diesen Artikel, den wir vom Verfassungsblog übernommen haben:

Trumps Gegenverfassung (#Verfassungsblog) #Trump #USA #Autokratie #Verfassung #Constitution – DER WAHLBERLINER

02.03.2025: Was daraus folgt. Die Linke muss sich ehrlich machen.

Besonders diejenigen im linken Spektrum, die sich klar für die Demokratie aussprechen, sind jetzt gefordert. Wohlfeile Statements gegen rechts im Bundestag sind eine Sache, aber die Demokratie wirklich verteidigen zu wollen, eine andere. Letzteres wird nicht mehr ohne einen selbstorganisierten stärkeren Schutz möglich sein. Das heißt: Die Aufrüstung muss auch von dieser Seite unterstützt werden. Jeder weiß, dass diese Ausgaben nur der Verteidigung, nicht dem Angriff dienen. Es ist eine Verunglimpfung, wenn diese Ausgaben als „Kriegskredite“ bezeichnet werden, um Assoziationen zur Situation von 1914 zu suggerieren. Wer sich ein wenig mit Geschichte auskennt, weiß, dass die Situation damals eine ganz andere war.

Alles andere als diese Ertüchtigung wäre eine Einladung an Putin, Europa weiter und in größerem Stil anzugreifen. Wer lieber in der russischen Diktatur leben will, soll das jetzt klar sagen und nicht die Friedenstaube als Maske verwenden. Alle anderen müssen sich dazu bekennen, dass Frieden kein Wert an sich ist, wenn er mit Unfreiheit verbunden ist.

Es ist uns mittlerweile auch egal, welche ideologischen Schräglagen dafür sorgen, dass ein klares Bekenntnis zur Demokratie bei der Linken diese immer größere Leeerstelle aufweist. Das Problem mit den verkappten oder offenen Autokratenfreund:innen muss sie intern lösen, wenn sie für eine größere Anzahl von Menschen wählbar werden will.

02.03.2025: Selenskyj äußert sich nach dem Eklat im Weißen Haus:

Laut jüngsten Berichten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft bekundet, ein Mineralienabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, da er dies als entscheidenden ersten Schritt zur Erlangung von Sicherheitsgarantien betrachtet, während er betont, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit der Ukraine angesichts des anhaltenden Konflikts zu gewährleisten.

Nach einem angespannten Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft der Ukraine, ein Mineralienabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, während er gleichzeitig die Notwendigkeit umfassenderer Sicherheitsgarantien betonte. In einem Social-Media-Beitrag erklärte Selenskyj: „Wir sind bereit, das Mineralienabkommen zu unterzeichnen, und es wird der erste Schritt in Richtung Sicherheitsgarantien sein. Aber das ist nicht genug, und wir brauchen mehr als nur das. Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien ist gefährlich für die Ukraine. Wir kämpfen seit 3 Jahren, und das ukrainische Volk muss wissen, dass Amerika auf unserer Seite steht.“1 2

Selenskyj drückte auch seine Dankbarkeit für die amerikanische Unterstützung aus und sagte: „Wir sind den Vereinigten Staaten für all ihre Unterstützung sehr dankbar. Ich danke Präsident Trump, dem Kongress für ihre parteiübergreifende Unterstützung und dem amerikanischen Volk. Die Ukrainer haben diese Unterstützung immer geschätzt, besonders während dieser drei Jahre der groß angelegten Invasion.“ Er fügte weiter hinzu: „Die Hilfe Amerikas war entscheidend, um uns beim Überleben zu helfen, und ich möchte das anerkennen. Trotz des schwierigen Dialogs bleiben wir strategische Partner. Aber wir müssen ehrlich und direkt miteinander sein, um unsere gemeinsamen Ziele wirklich zu verstehen.“1 3 Diese Aussagen unterstreichen das Engagement der Ukraine, eine starke Partnerschaft mit den USA aufrechtzuerhalten, während sie für ihre Sicherheitsbedürfnisse eintritt.

Nicht, dass die Aggressoren nicht zuvor gewusst hätten, dass es diese Bodenschätze gibt und vermutlich waren sie auch ein tatsächliches Ziel des russischen Angriffs auf die Ukraine, aber Putin und seine wirtschaftlichen Bundesgenossen werden durch die jüngsten Entwicklungen geradezu ermutigt, sich diese Bodenschätze nun unter den Nagel zu reißen und greifen die Ukraine wieder verstärkt an, der vermutlich bald das Material für die Abwehr ausgehen dürfte, wenn die USA und Europa sich nicht mehr über die Unterstützung des Landes einig sind. Lesen Sie auch unser Update von gestern:

UPDATE: Wortlaut, Inszenierung? +++ Das Ende der Welt oder nur der Illusionen? Trump statuiert an Selenskyj ein Exempel für alle (Analyse + Kommentar: #Europa muss Europa werden)

02.03.2025: Grafik des Tages: Immer mehr Rügen durch den Presseart, die BILD, wie immer, vorneweg: Infografik: Wie oft spricht der Deutsche Presserat Rügen aus? | Statista

Die BILD-Zeitung vorneweg mit den meisten Rügen, aber auch insgesamt ein negatives Bild, wenn man die Entwicklung betrachtet. Was wir nicht wissen: Geht der Presserat mittlerweile konsequenter vor oder verfallen die Sitten in den Medien gemäß der allgemeinen Entwicklung weiter? Wir haben uns alle Rügen durchgelesen und unser Gefühl ist, dass hier nur Stichproben gerügt wurden, denn es gibt unzählige Artikel, auf die das Gerügte vermutlich auch zutreffen würde, die betreffenden Medien tauchen aber im Rügenkatalog gar nicht auf. Natürlich sind die Medien, die dort genannt sind, typisch für bestimmte Unterschreitungen ethischer Standards, wie etwa, es mit der Sorgfalt nicht genau zu nehmen oder Redaktionelles und Werbung nicht klar gegeneinander abzugrenzen.

01.03.2025: Hat das BSW sich verrechnet? Die Partei hofft auf Briefwähler, doch das ist trügerisch (Berliner Zeitung)

Wir hatten bereits erwähnt, dass das BSW auf eine Neuwahl hofft und erwähnt, dass möglicherweise dadurch, dass zu viele Auslandsdeutsche nicht wählen konnten, das BSW unter die Fünf-Prozent-Hürde bei der gesamten Wahl gefallen sein. Für Menschen, die nicht gut lesen können und auch sonst nicht gut sortiert sind (wirft ein Licht darauf, was das BSW von seinen Wählern hält): Zwei Parteien mit dem Namen Bündnis standen auf dem Wahlzettel untereinander und ausgerechnet da gab es auch noch eine Falte im Wahlzettel. Oh je!

Wir hatten aus kulturellen Gründen daran gezweifelt, dass die Auslandsdeutschen das BSW über die Fünfprozenthürde geliftet hätten, aber oben hat die Berliner Zeitung, die dem BSW ausdrücklich nicht feindlich gegenübersteht (damit es nicht heißt, die Medien mal wieder, schreiben wir das hinzu), eine interessante Rechnung aufgemacht, die noch einmal klarstellt, wie unwahrscheinlich es ist, dass nur die Auslandsdeutschen das Blatt gewendet hätten. Dass nur 213.000 registriert waren, hatten wir schon erwähnt. Eine Neuwahl wäre natürlich auch eine neue Chance, aber sie muss auch entsprechend begründet sein. Zumindest diese Rechnung, die in der Berliner Zeitung aufgemacht wurde, lässt an dieser Begründetheit Zweifel aufkommen. Genau genommen müsste die Überschrift aber lauten: Das BSW hofft auf per Brief wählende Auslandsdeutsche, alle hier Wahlberechtigten, die im Ausland leben, wählen per Brief.

Dort, wo es viele davon gibt, wäre doch vielleicht die Einrichtung eines kleinen Wahllokals in der deutschen Botschaft die bessere Lösung, gerade in in einem Fall wie diesem. Wir wollen damit nicht sagen, dass solche Fehler nicht relevant sind, wie sie auch bei dieser Wahl wieder passiert sind. Sie sind nicht in erster Linie BSW-relevant, sondern gesamtdemokratisch relevant. Diese Schlamperei mit der Demokratie ist eine Unverschämtheit seitens der Politik, die Neuwahlen organisieren lässt, und dann lassen sich auch noch„Top-Juristen“ dazu herab, schlicht Quatsch zu erzählen und damit diesen nachlässigen Umgang mit demokratischen Rechten nicht nur für okay zu erklären, sondern im Grunde eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, wenn man den Vorgang nicht rechtzeitiger Zustellung der Wahlunterlagen auf strafrechtliche Tatbestände überträgt. Wir schließen mit der obigen Darstellung and diese Ausgabe des Politickers an: Anfechtbarkeit der Wahl? +++ Der Neuauszählungs-Politiker +++ Die Linke mit über 100.000 Mitgliedern.

Korrektur: Wir hatten drei Artikel mit Datum „29.02.2025“ in den Ticker gestellt – aber natürlich ist 2025 kein Schaltjahr, wir haben das jeweilige Datum auf „01.03.2025“ geändert.

Alle vorherigen Politicker

Politicker 4 vom 01.03.2025 #Eklat im #OvalOffice #Trump #Selenskyj +++ #Personalkarussell der #SPD #Pistorius #Klingbeil #Esken +++ #PKK off`? #Türkei +++ #Skype off +++ Gefahr für #DieLinke

Politicker 3 vom 28.02.2025 Weiteres #Sondervermögen für die #Bundeswehr? +++ Umfrage-Wende vor der #Hamburg-#Wahl? +++ #Österreich bekommt eine demokratische #Regierung +++ AfD-#Verbot muss keine #Mehrheit haben +++ Sollen #Stars politisch #Flagge zeigen?

Politicker 2 vom 27.02.2025 #Merz & Co. und der #Angriff auf die #Zivilgesellschaft (mit Petition) +++ #Weidel, #Wagenknecht und die dunkle #Triade +++ #Trump und der nächste #Börsencrash

Politicker 1 vom 26.02.2025 Anfechtbarkeit der Wahl? +++ Der Neuauszählungs-Politiker +++ Die Linke mit über 100.000 Mitgliedern

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