Los, sag mir, wo du stehst! (Und wo stehen die Parteien?) #Politik #links #oben #unten #Politnavi #PoliticalCompass #Koordinatensystem #autoritär #liberal #Capitalism #Socialism

Das hätte auch ein schöner Jubiläumsbeitrag sein können, denn demnächst steht die zweitausendste Veröffentlichung des Wahlberliners an. Aber wir machen nicht lange rum, sondern beantworten – allerdings nicht zum ersten Mal – die Frage, wo wir politisch stehen. Und werfen im Anschluss einen erhellenden Blick darauf, wo die größere deutschen Parteien stehen.

Auf die Idee hat uns das Blog-Kollektiv Haimart gebracht („Der Dosenöffner an der Sardinenbüchse der Gerechtigkeit“), und zwar mit diesem Artikel. Rote Ritter gegen pöbelnden Pöbel. Leider ist das Influencing-Seminar in der RLS (Rosa-Luxemburg-Stiftung) schon ausgebucht, fast zwei Monate vor der Veranstaltung. Das Interesse, dem rechten Mob etwas Adäquates entgegenzusetzen, scheint groß zu sein.

Wir haben uns damit getröstet, dass wir das „Politnavi“ beantwortet haben.

Es besteht aus 36 Fragen, ähnlich wie die Wahl-O-Mat-Module, die es vor jeder Wahl gibt. Jedes Mal, wenn wir uns mit ihrer Hilfe positioniert haben, haben wir hier auch darüber geschrieben, zuletzt zur Thüringen-Wahl 2019 und zur Brandenburg-Wahl 2019. Nicht, dass wir unsere Meinungen so schnell geändert hätten, es lag mehr an der Themensetzung, dass bei der Thüringen-Wahl nicht mal die eigene Partei links vorne stand, in Brandenburg hingegen die Grünen auf Platz eins lagen. Da wir aber wir auf Länderebene nur in Berlin wählen dürfen, hatten wir diese Wahlqual nicht. Aber bei der Europawahl sind wir tatsächlich dem Wahl-O-Mat gefolgt und haben nicht für unsere eigene, sondern eine andere linke Partei gestimmt. Nach dem, was wir hier festgestellt haben, ist wohl relativ klar, wie das Polit-Navi aussehen wird, das wir gestern ausgefüllt haben. Es hat aber den Vorteil, dass man seine eigene Einstellung schön in einem Koordinatensystem verorten kann.

Da haben wir uns eine schöne Suppe eingebrockt, denn wir müssen aufpassen, dass wir nicht nach links ganz aus dem Schema der im Bundestag vertretenen Parteien fallen und wir müssen gleichzeitig unsere fundamental antiautoritäre Einstellung jeden Tag aufs Neue mit Beiträgen in diesem Block und mit aktivem politischem Handeln belegen. Das wird vor allem viel Kraft kosten. Aber null Punkte habe wir auf dem Gebiet „autoritär“ ja auch nicht, vermutlich, weil irgendeine Frage enthalten war, mit der getestet wurde, ob wir gerne eine totale Anarchie hätten.

Hätten wir nicht gerne, denn Anarchie bedeutet für uns am Ende wieder das Recht des Stärkeren.

Ähnlich wie jetzt, wirtschaftlich gesehen, aber zusätzlich mit dystopischer Ausprägung des Alltagsgeschehens. Ein bisschen geärgert hat uns die nicht maximale Bewertung im Punkt „Weltoffenheit“. Dabei hatten wir doch nirgends die PC verletzt und immer so geantwortet, dass die Gleichberechtigung aller Menschen als Leitmotiv hätte sichtbar werden müssen. Solche Ergebnisse belegen aber auch, dass manche Fragen möglicherweise tricky sind. Wir nehmen an, es liegt u. a. daran, dass wir die Meinung vertreten, wirtschaftlich sei in bestimmten Bereichen Protektionismus angebracht.

Was die einen Protektionismus nennen, dazu sagen wir, es handelt sich um sinnvolle Regionalisierung.

Eine Änderung der wirtschaftlichen Ausrichtung, die nicht ganz billig werden wird und daher vor nicht nachhaltigen Massenprodukten geschützt oder die – anfänglich wenigstens – subventioniert werden muss, egal, woher die konkurrierende, ökologisch schädlichen Massenprodukte geliefert werden. Es wird der Tag kommen, an dem alle einsehen müssen, dass Weltverbundenheit nicht bedeutet, massenhaft Billigware rund um den Globus zu schippern, um die letzten Werkbänke auszubeuten, dies nur, um die heftig quietschende Verwertungskette des Kapitalismus noch irgendwie in Gang zu halten – sofern sie nicht ohnehin mehr durch Finanztransaktionen als durch die Warenproduktion angetrieben wird.

Deswegen ist es umso erfreulicher, dass wir beim Punkt Kapitalismus auf der Nulllinie sind.

Das ist eine klare Ansage. Diese Position bestimmt maßgeblich darüber, wie wir Politik kommentieren, sowohl auf aktuelle Einzelvorgänge und dort besonders auf Berlin bezogen, wie auch allgemein und strategisch. Bei den Punkten Umweltbewusstsein, Laizismus und Pazifismus haben wir nichts anbrennen lassen, ein Berühren des äußeren Kreises ist vielleicht nicht möglich, denn wir erinnern uns an keine Frage, die wir nicht im Sinne von Friedfertigkeit und Ökologie beantwortet hätten.

Wir weisen so oft darauf hin, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht ohne eine friedliebende und antikapitalistische Politik denkbar sind, dass wir hin und wieder denken: Gut, dass nicht alle Leser*innen alles lesen, die wären dann vielleicht genauso genervt wie wir es manchmal sind – davon, dass wir wissen, dass nur ständige Wiederholung und ständiges Herausstellen der Zusammenhänge bewirken kann, dass immer mehr Menschen diese Zusammenhänge sehen und sich im Alltag gemäß dieser Erkenntnis verhalten.

Zusammengefasst kann man sagen, wir sind gesellschaftspolitisch liberal eingestellte Sozialisten und Antikapitalisten mit notwendiger pazifistischer und umweltpolitisch progressiver Unterfütterung.

Das Politnavi ist nicht ganz neu, im angloamerikanischen Raum wurde das hier aufgeführte Schema autoritär vs. liberal und sozialistisch vs. kapitalistisch bereits seit den 1950ern angewendet – und wir waren erstaunt, wo unsere Parteien angesiedelt sind, wenn ausländische Publikationen die deutsche politische Landschaft in diesem Koordinatensystem eintragen – selbst DIE LINKE steht nur knapp außerhalb des autoritären und kapitalistischen Viertels der Grafik. So etwa beim „Political Compass„.

Die deutschen Parteien – wen kann der Systemkritiker überhaupt wählen, wenn er seine Stimme nicht an eine Splitterpartei vergeben will?

Sehr auffällig war die Einpferchung in nur eines von vier Vierteln des Systems bei der Analyse vor der Bundestagswahl 2017 und gibt denjenigen recht, die sagen, bei uns existiert keine Partei mit Systemveränderungsanspruch, die tatsächlich politischen Einfluss hat.

Frappierend vor allem, wie autoritär die Grünen hier eingeschätzt werden, weniger hingegen, wie dicht die Union und die AfD beieinander sind. Letzteres zeigt sich in den drei Jahren, die seit der Erstellung dieses Panels vergangen sind, immer mehr. Vor allem die CSU und die AfD könnten demnach fusionieren, ohne dass es zu größeren internen Spannungen käme. Die SPD und DIE LINKE hingegen nicht ohne Weiteres und wir warnen auch sehr klar vor dieser Idee, weil sie DIE LINKE endgültig ins gleiche Viertel wie alle anderen Parteien schieben würde.

Most parties — either reluctantly or enthusiastically — accept the prevailing economic orthodoxy, content to argue over which of them can best manage neoliberalism, rather than question whether it is appropriate for the ecological, social and cultural challenges of the times, schreibt der „Political Compass“, und das ist leider absolut treffend.

Vergleichen wir dies nun mit dem Panel vor der Bundestagswahl 2013.

Haben wir in Deutschland auch eine so große Verschiebung hin zum neoliberal-autoritären Mainstream zwischen 2013 und 2017 wahrgenommen? 2013 war das Jahr, in dem DIE LINKE unter der Führung von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl 12 Prozent der Stimmen erreichte.

Vielleicht ist das auch gar nicht so erstaunlich, es kommt darauf an, welche Positionen man als denkbares Maximum in einer Richtung setzt. Das Politnavi orientiert sich erkennbar mehr am Spektrum der etwas größeren Parteien in Deutschland. Dass die CDU und die AfD etwa in gleichem Maße kapitalistisch sind, wundert mittlerweile auch niemandem mehr und die unterschiedlichen Auffassungen über autoritär und liberal hindern sie nicht daran, gegen die Mehrheit der Nichtkapitalisten zusammenzuarbeiten. Die CDU hingegen wird nach unserer Auffassung einen Tick zu weit weg vom Kapitalismus verortet, aber das ist auch durch die stärkere Wahrnehmung der Berliner Stadtpolitik bedingt – in Berlin stimmen ihre Positionen beinahe exakt mit denen der FDP überein.

Kritik an diesem Koordinaten-Modell gibt es natürlich auch, man kann sie, wie das Modell selbst, hier studieren.

Wir finden uns allerdings in diesem Modell recht gut wieder und konnten nur beim Punkt „Weltoffenheit“ einen etwas deutlicheren Unterschied zwischen Selbstwahrnehmung und Ergebnis feststellen können. Wir vergegenwärtigen uns wieder, wie dicht wir bei DIE LINKE stehen und denken dann an den „Political Compass“, in dem noch so viel Platz nach links ist, von dieser Partei aus gesehen. Das könnte zu dem Schluss verführen, dass wir auch ziemlich mainstreamig sind, wenn auch auf der linken Seite des großen Kreises von DIE LINKE verortet. Das sehen wir ein bisschen anders: Die Fragen, die für das Politnavi verwendet wurden, lassen keinen Rückschluss darauf zu, wie die Koordinaten des „Political Compass“ aussehen würden, wenn weitere wichtige Fragen gestellt worden wären. Die Frage nach Vergesellschaftung beispielsweise fehlte, also konnten wir sie auch nicht nach links abweichend von allen das hiesige Wirtschaftssystem in gegenwärtiger Form unterstützenden Parteien beantworten. Wären Fragen wie diese aufgenommen worden, wäre links, jenseits der etablierten Bundestagsparteien, mehr Platz im Koordinatensystem.

TH

1 Kommentar

  1. Ich finde es spannend, dass die Linke so rechts ist in deinem Diagramm. Allerdings ist die Skala auch sehr willkürlich. Was bedeutet denn der Schnittpunkt mit der Y-Achse? Ist das die Sozialdemokratie? Was ist der Schnittpunkt bei der Gesellschaftsordnung mit der X-Achse?

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