Der Fall Abschaffung #Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Wie die #Union schon wieder an der Demokratie sägen will (Leitartikel) #Demokratie in #Gefahr

Briefing, Analyse, Kommentar: IFG, CDU/CSU, Philipp Amthor, SPD, Koalitionsverhandlungen | 15-20 Minuten Lesezeit

Wir möchten Sie heute herzlich bitten, etwas für die Demokratie zu tun. Es ist nicht viel, nur eine Unterschrift. Die CDU hat nach ihrem Versuch, mit der AfD zusammen am 29.01. und 31.01.2025 die Demokratie zu beschädigen, einen neuen Anlauf gestartet. Unter dem Motto „Bürokratieabbau“ soll eine der wenigen Regelungen, die in der Ära Merkel die Demokratie gestärkt haben, das Informationsfreiheitsgesetz, abgeschafft werden.  Wir halten diesen Vorgang für so wichtig, dass wir ihm einen der umfangreichsten und informativsten Artikel der letzten Monate gewidmet haben – beginnend mit einer Petition, die wir dringend empfehlen.

Dass dabei ausgerechnet ein Politiker, dem das IFG die vorherige Blitzkarriere Karriere erst einmal beschädigt hat, zum Verhandlungsführer bestimmt worden ist, sagt vieles über den Zustand der Union aus. Sie ist morsch. Der einzige Grund, warum sie noch nicht voll auf die AfD zugeht, ist nach unserer Ansicht, dass sie weiß, dass sie sich damit abschafft. Wir zeigen nun die Petition, die „Frag den Staat“ via Campact initiiert hat, um das Informationsfreiheitsgesetz, dessen Abschaffung nichts mit Bürokratieabbau, aber viel mit Demokratieabbau zu tun hätte, vor seiner Vernichtung durch die Union zu schützen, unter deren Ägide es in etwas besseren Zeiten eingeführt wurde. Wir wissen alle, dass die Union seitdem weit nach rechts gerückt ist und sich offenbar im Kleinen, weil Deutschland ja auch ein kleines Land ist, die Trump-Methoden der Regierungsführung abschaut.

Bitte lesen Sie im Anschluss an die Petition auch unsere Recherche, falls Sie noch nicht sicher sind, warum Sie hier unbedingt unterschreiben müssen, wenn Sie die Demokratie schützen wollen.

Der Newsletter mit der Petition kam zweimal zu uns, einmal von Campact und einmal von Frag den Staat. Im Anschluss recherchieren wir den Stand der Dinge, die Reaktionen, gefolgt von einem (weiteren) Kommentar.

***

Hallo Thomas,

„Das geht Dich gar nichts an“: So liest sich der Plan der Union – sie will das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln, das Bürger*innen erlaubt, staatliche Unterlagen einzusehen. Ausgerechnet Philipp Amthor (CDU), dessen Lobbydeals durch das Gesetz ans Licht kamen, drängt auf weniger Transparenz.[1] Die SPD darf diesem Abbau demokratischer Rechte nicht zustimmen. Deshalb fordert FragDenStaat zusammen mit weiteren Organisationen auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Jetzt unterschreiben!

Unterzeichne jetzt für das Recht auf Information

Gestartet von: Frag Den Staat

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

An: Saskia Esken und Lars Klingbeil

 Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen Erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen. 

Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union für ihre kommende Regierung offenbar ein Dorn im Auge. Wer Angst vor Informationsfreiheit hat, hat etwas zu verbergen. Denn durch das Informationsfreiheitsgesetz hat jede*r einen Anspruch auf Informationen von Bundesbehörden und Verwaltung. Das IFG ist damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es hilft uns als Bürger*innen, die gewählten Politiker*innen und Behörden zur Verantwortung zu ziehen und es ermöglicht Journalist*innen, Missstände in Politik und Behörden aufzudecken.

Als Spitze der Ampelkoalition wollte die SPD das Informationsfreiheitsgesetz stärken und sogar ausweiten. Jetzt darf sie nicht vor der Union einknicken und gemeinsam mit ihr die Informationsfreiheit in Deutschland abschaffen. Grundrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Deswegen fordern wir von der SPD: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! 

Warum ist das wichtig?

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Fast 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.

Es  ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union es nun abschaffen. Im Wahlkampf – und in den vielen Jahren zuvor – war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler*innen geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.

Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

In Zeiten von Rechtsruck und dem Erstarken von autoritären und antidemokratischen Kräften ist das ein fatales Zeichen. Statt die Demokratie zu stärken, untergräbt eine Abschaffung der Informationsfreiheit das Vertrauen in die Politik. Die SPD muss das jetzt verhindern. Die Informationsfreiheit de facto abzuschaffen wäre ein Schritt in Richtung Autokratie – und das darf die sozialdemokratische Partei nicht mittragen.   

Mit dem IFG wurden zahlreiche Skandale und Missstände in Politik und Verwaltung aufgedeckt. Philipp Amthor, Verhandlungsführer für die Union in der Arbeitsgruppe, die die Abschaffung des IFG fordert, weiß das nur zu gut. Denn mit Hilfe des IFG wurde aufgedeckt, dass er sein Amt dazu nutzte, für ein windiges IT-Start-Up im Wirtschaftsministerium zu lobbyieren. FragDenStaat und Abgeordnetenwatch konnten Amthors Lobbybriefe mit dem IFG der Öffentlichkeit zugänglich machen – für alle. 

Eine Abschaffung des IFG ist ein Verlust für die Transparenz, für die Partizipation und für uns alle. Saskia Esken und Lars Klingbeil, verhindern Sie jetzt, dass es so weit kommt! 

Unterzeichnen Sie hier die Petition: SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit! | WeAct

Partnerorganisationen:

LobbyControl
Netzwerk Recherche
Abgeordnetenwatch.de
Open Petition
Umweltinstitut München
Campact e. V. 

Unterzeichne jetzt für das Recht auf Transparenz

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact, aber wird durch WeAct-Campaigner*innen unterstützt. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Dich mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Dein Campact-Team

[1] „Geleaktes Verhandlungspapier: Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus?“, ZDF Online, 27. März 2025

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Erst zum dritten Mal haben wir für dieses Thema von der KI unserer Wahl eine DeepSeek-Recherche beantragt, aber das Thema war es uns wert. Hier das Ergebnis, mit vielen Quellen, die Sie studieren können, wenn Sie diese wichtige Frage vertiefen möchten:

Der Angriff auf die Informationsfreiheit: Die Union plant die Abschaffung des IFG

Die Union (CDU/CSU) plant im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, das 2006 unter Kanzlerin Angela Merkel eingeführte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dieses Vorhaben hat in der deutschen Medienlandschaft und bei Transparenz-Organisationen scharfe Kritik ausgelöst. Besonders brisant: Ausgerechnet der CDU-Politiker Philipp Amthor, der selbst durch IFG-Anfragen in Bedrängnis geriet, führt die Verhandlungen zu diesem Thema. Das IFG ermöglicht seit fast zwei Jahrzehnten Bürgern und Journalisten den Zugang zu Behördeninformationen und gilt als zentrale Säule demokratischer Kontrolle. Die geplante Abschaffung wird als fundamentaler Rückschritt für die Transparenz staatlichen Handelns angesehen, während Behörden schon heute verschiedene Methoden nutzen, um den Informationszugang zu erschweren.

Die Pläne der Union und der Wortlaut des Verhandlungspapiers

Die Abschaffungspläne wurden durch ein Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ bekannt, das die Transparenzplattform FragDenStaat Ende März 2025 veröffentlichte. Im Kapitel „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ heißt es darin wörtlich: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]“1

Die eckigen Klammern weisen darauf hin, dass dieser von der Union eingebrachte Punkt noch nicht mit der SPD abgestimmt ist. Die Union argumentiert für ihren Vorstoß mit einer angeblichen „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ und vertritt die Position, dass das Parlament die Regierung kontrollieren solle – nicht der Bürger direkt.2

Kritiker sehen in diesem Argument einen vorgeschobenen Grund und bewerten den Vorstoß als direkten „Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung“2. Es handele sich vielmehr um einen Versuch, politische Verantwortung weniger sichtbar zu machen und sich der Kontrolle durch die Bürger zu entziehen.

Philipp Amthor als Verhandlungsführer: Ein Mann mit Eigeninteresse?

Besonders bemerkenswert an dem Vorhaben ist die Personalie des Verhandlungsführers: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor leitet die Gespräche auf Unionsseite – ausgerechnet jener Politiker, der durch IFG-Anfragen selbst in erhebliche Schwierigkeiten geraten war.123

Amthor hatte 2018 das Briefpapier des Bundestages genutzt, um beim Wirtschaftsministerium Werbung für die US-Firma Augustus Intelligence zu machen. In der Folge erhielt er von dem Unternehmen Aktienoptionen, einen Direktorenposten und die Finanzierung teurer Reisen. Diese Verbindungen wurden 2020 öffentlich – und zwar aufgrund von Dokumenten, die auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes freigegeben werden mussten.1

Die Tatsache, dass nun ausgerechnet Amthor an der Abschaffung jenes Gesetzes arbeitet, das seine eigenen fragwürdigen Verflechtungen ans Licht brachte, weckt erhebliche Zweifel an der Lauterkeit seiner Motive. Auch seine Mitverhandlerin auf CSU-Seite, Daniela Ludwig, musste in der Vergangenheit interne Dokumente über das IFG offenlegen.3

Die Bedeutung des IFG für Journalismus und Demokratie

Das Informationsfreiheitsgesetz bildet seit seiner Einführung 2006 eine der wichtigsten Grundlagen für investigativen Journalismus in Deutschland. Es geht in verschiedener Hinsicht über das Presserecht hinaus und bietet Journalisten wie Bürgern entscheidende Vorteile bei der Recherche.5

Ein zentraler Aspekt ist die Wahlfreiheit bei der Form der Informationsbereitstellung. Während bei Presseanfragen die Behörde entscheidet, in welcher Form sie Informationen gewährt (oft nur als mündliche Auskunft durch die Pressestelle), erlaubt das IFG den Antragstellern selbst zu wählen, ob sie eine schnelle mündliche Auskunft, die Zusendung von Kopien, eine persönliche Akteneinsicht oder den Zugriff auf elektronisch gespeicherte Daten wünschen.5

Dieser Unterschied ist für die Recherche von erheblicher qualitativer Bedeutung: Die Akteneinsicht ermöglicht den Zugang zu präziseren und detaillierteren Informationen, als sie ein Pressesprecher jemals preisgeben würde. Zudem können Journalisten beim Aktenstudium auf Informationen stoßen, nach denen sie gezielt niemals hätten fragen können.5

Reaktionen und Widerstand gegen den Abschaffungsversuch

Die Pläne der Union haben eine Welle der Kritik ausgelöst. Medien, Transparenzplattformen wie FragDenStaat, Juristen und Bürgerrechtler schlagen Alarm angesichts dieses Vorhabens.2

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche fordert unter dem Motto „Transparenz weiterentwickeln, nicht beschneiden“ den Erhalt und sogar die Stärkung des IFG.1 Die Organisation, die sich für investigativen Journalismus einsetzt, betont die Bedeutung des Gesetzes für eine funktionierende Demokratie und die Bekämpfung von Korruption.

Léa Briand, Geschäftsführerin von abgeordnetenwatch.de, bezeichnet die geplante Abschaffung als „massiven Rückschritt für Transparenz und demokratische Kontrolle“. Sie kritisiert: „Dass ausgerechnet Politiker:innen, die durch das Gesetz selbst zur Rechenschaft gezogen wurden, nun an seiner Abschaffung arbeiten, erweckt den Eindruck, dass sie nicht das Gemeinwohl, sondern sich selbst schützen wollen. Was hier passiert, ist ein durchschaubarer Angriff auf demokratische Kontrolle.“3

Die SPD hat dem Entwurf bislang nicht zugestimmt und stellt sich in den Koalitionsverhandlungen gegen das Vorhaben.23 Dies deutet darauf hin, dass innerhalb der möglichen Koalition noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht.

Behördliche Praxis: Zwischen Transparenz und Abwehr

Schon heute gibt es verschiedene Wege, wie Behörden versuchen, das IFG in seiner Wirkung einzuschränken. Das Gesetz sieht Ausnahmetatbestände vor, etwa zum Schutz besonderer öffentlicher Belange, des behördlichen Entscheidungsprozesses, personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.6

Diese Ausnahmen werden von Behörden häufig genutzt, um Informationen zu verweigern oder Textpassagen zu schwärzen. In den internen Leitfäden wird darauf hingewiesen, dass für jede geschwärzte Passage der entsprechende Paragraph des IFG anzugeben und zu begründen ist, doch in der Praxis führt dies oft zu großflächigen Schwärzungen, die den Informationswert der freigegebenen Dokumente erheblich mindern.6

Ein weiteres Hindernis stellen Gebühren dar. Bei „Zahlungsunwilligen“ kann ein Vorschuss eingefordert werden, bevor ein IFG-Antrag bearbeitet wird. Dies kann als zusätzliche Hürde wirken, insbesondere für Bürger oder kleinere Medien, die nicht über die finanziellen Mittel großer Organisationen verfügen.6

Internationaler Vergleich und historischer Kontext

Deutschland gilt im internationalen Vergleich bereits jetzt als „Schlusslicht, wenn es um den Zugang zu amtlichen Informationen geht“3. Die Abschaffung des IFG würde diesen Rückstand gegenüber transparenteren Demokratien noch weiter vergrößern.

Bemerkenswert ist, dass das Gesetz 2006 unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel eingeführt wurde4 – also unter einer CDU-geführten Regierung. Dass nun dieselbe Partei die Abschaffung anstrebt, wirft Fragen nach dem demokratischen Selbstverständnis der Union auf und wird von Kritikern als Rückfall in obrigkeitsstaatliche Traditionen gewertet.

Konsequenzen einer möglichen Abschaffung

Die potentiellen Auswirkungen einer Abschaffung des IFG wären weitreichend. Journalisten würden ein zentrales Rechercheinstrument verlieren, was die Aufdeckung von Missständen und die kritische Begleitung politischer Prozesse erheblich erschweren würde.2

Die zivilgesellschaftliche Kontrolle von Regierung und Verwaltung würde geschwächt, und Korruption könnte in einem weniger transparenten Umfeld besser gedeihen. Kritiker befürchten zudem, dass die Demokratie zu einer „Showveranstaltung ohne Einblick hinter die Kulissen“ verkommen könnte.2

Fazit und Ausblick

Der Versuch der Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, stellt einen fundamentalen Angriff auf ein wichtiges Element moderner Demokratie dar. Die Besetzung der Verhandlungsführung mit Philipp Amthor, der selbst durch IFG-Anfragen in Bedrängnis geriet, verstärkt den Eindruck, dass es sich um den Versuch handelt, unbequeme Kontrollmechanismen abzuschaffen.

Die breite Ablehnung dieses Vorhabens durch Medien, Transparenzorganisationen und Teile der Politik zeigt jedoch, dass das Bewusstsein für die Bedeutung staatlicher Transparenz in der deutschen Gesellschaft verankert ist. abgeordnetenwatch.de fordert sogar, statt einer Abschaffung ein echtes Transparenzgesetz einzuführen, „das staatliches Handeln proaktiv und automatisch offenlegt“3.

Ob die Union ihre Pläne durchsetzen kann, hängt maßgeblich vom Widerstand der SPD in den Koalitionsverhandlungen ab. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Deutschland einen Schritt hin zu mehr Intransparenz geht oder ob der öffentliche Druck ausreicht, um diese Pläne zu verhindern.

Wir haben noch einmal weitergefragt:

Warum ist die Petition an die SPD gerichtet?

Die Rolle der SPD in den Koalitionsverhandlungen zum IFG

Die SPD zeigt sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union als Gegenspielerin bei der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Während die CDU/CSU das Gesetz in ihrer jetzigen Form abschaffen will, hat die SPD diesem Vorhaben bislang nicht zugestimmt14.

Position der SPD:

• Die Partei lehnt die Abschaffung des IFG klar ab und will das Gesetz sogar stärken und ausweiten2.
• Sie sieht das IFG als „Grundpfeiler unserer Demokratie“ und betont seine Bedeutung für die Kontrolle staatlichen Handelns2.
• Die SPD argumentiert, dass Transparenz Vertrauen in staatliches Handeln schaffe – „heute wichtiger denn je“1.

Verhandlungsdynamik:

• Der blau markierte Abschaffungspassus im Verhandlungspapier stammt ausschließlich von der Union, die SPD hat hierzu nichts hinzugefügt4.
• Die Sozialdemokraten haben öffentlich Druck aufgebaut, etwa durch die Kampagne „Keine Koalition ohne Informationsfreiheit“2.
• Die Abschaffungspläne gehören zu den strittigen Punkten, die in die nächste Verhandlungsrunde auf höherer Ebene wandern werden16.

Kritische Stimmen:

• Transparenzorganisationen fordern die SPD auf, nicht einzuknicken und das IFG zur „roten Linie“ in den Verhandlungen zu machen25.
• Der Deutsche Journalistenverband warnt, wer Transparenz einschränke, „hat offensichtlich etwas zu verbergen“1.

In Deutschland ist es jetzt schon nicht besonders gut um die Transparenz staatlichen Handelns bestellt, wie der folgende Vergleich zeigt, und damit zu unserem dritten Recherchepunkt:

Transparenzranking: Länder mit besserer Performance als Deutschland

Deutschland belegt im internationalen Vergleich aktuell Platz 15 im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2024 von Transparency International und hat damit drei Plätze gegenüber dem Vorjahr verloren47. Die folgenden Länder schneiden besser ab als Deutschland:

Top-Länder in Transparenz und Korruptionsbekämpfung (CPI 2024)

Rang	Land	CPI-Punkte
1	Dänemark	90
2	Finnland	87
3	Neuseeland	85
4	Norwegen	84
5	Singapur	83
6	Schweden	82
7	Schweiz	82
8	Niederlande	80
9	Luxemburg	79
10	Island	78
11	Irland	77
12	Australien	76
13	Estland	76
14	Kanada	75
15	Deutschland	75

Hauptgründe für die bessere Performance anderer Länder

• Skandinavische Länder (Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen):
  • Starke Informationsfreiheitsgesetze mit proaktiver Veröffentlichungspflicht von Behördeninformationen6.
  • Keine Gebühren für Informationszugang in Dänemark und Schweden3.
  • Konsequente Lobbyregister und Karenzzeiten für Politiker5.
• Kanada & Neuseeland:
  • Transparenzgesetze decken auch Kommunen und staatliche Unternehmen ab3.
  • Whistleblower-Schutz wird strikter umgesetzt als in Deutschland7.
• Schweiz & Niederlande:
  • Stärkere Kontrolle der Parteienfinanzierung, was in Deutschland als Schwachstelle gilt47.

Deutschlands Schwächen im Vergleich

• Informationsfreiheit:
  • Bundesweit nur 40 % Erfüllung der Transparenzkriterien, deutlich schlechter als Hamburg (67 %) oder Thüringen (56 %)13.
  • Bayern und Niedersachsen haben kein Landes-IFG3.
• Lobbyismus:
  • Zwar hat der Bund mit 71 % gute Regeln, doch viele Bundesländer (z. B. Bremen: 9 %) bieten kaum Transparenz5.
• Parteienfinanzierung:
  • Als „gravierendes Problem“ eingestuft, da Spenden oft erst spät offengelegt werden47.

Während Deutschland in Sachen Transparenz hinterherhinkt, zeigen insbesondere skandinavische Staaten und Kanada, wie durch strikte Gesetze und proaktive Veröffentlichungen Korruption eingedämmt und Bürgerbeteiligung gestärkt werden kann.

Wir sind seit einiger Zeit zu wenig aktiv in Sachen Demokratieschutz, Abteilung Lobbyismus, Vertuschung, Korruption, weil der Kampf gegen rechts die Ressourcen bindet. Wir haben jedoch sehr wohl mitbekommen, wie sich die eingangs in der Petition erwähnten Organisationen weiterhin für mehr Transparenz einsetzen. Stattdessen soll es nun weniger geben, sollen demokratische Rechte abgebaut werden.

Unser Hauptformat haben wir unter anderem deshalb vom Briefing auf den Ticker umgestellt, weil wir in kurzer Form auf den Kampf für eine weniger korruptions- und lobbyismusanfällige Demokratie hinweisen wollen. Heute haben wir aber beide Formate verknüpft (wir werden diesen Artikel auch im „Politicker“ noch einmal erwähnen), weil sich hier nicht Einzelne dieses oder jenes erlauben, was gegen die Demokratie gerichtet oder fragwürdig ist, sondern weil die gesamte Union versucht, die Demokratie weiter in die Defensive zu drängen. Natürlich sind in dem Ranking wieder u. a. nordische Staaten vorne, wie immer, wenn es um Wohlstand für alle, um Demokratie, Freiheit und echte Rechte für Bürger:innen geht. Wir sehen nicht ein, warum Deutschland dahinter so weit zurückbleiben muss, wie das aktuell der Fall ist und sich auch noch verschlechtern soll.

Wann endlich wird die hiesige Politik Demokratie wirklich lernen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass die Zivilgesellschaft Berge von Aufgaben vor sich hat, angesichts der #Rückschrittskoalition unter Führung der CDU/CSU, die wir im Bund wohl bald bekommen werden.

Aber warum ist das IFG so wichtig? Wir führen nur einige besonders bekannte Fälle auf, bei deren Aufdeckung das IFG von entscheidender Bedeutung war:

Recherchen, die nur durch das IFG möglich wurden

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat zahlreiche investigative Enthüllungen erst ermöglicht. Hier sind konkrete Beispiele, die ohne das Gesetz nicht aufgedeckt worden wären:

1. Philipp Amthors Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence (2020)

• Journalisten des Spiegel nutzten das IFG, um Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium anzufordern.
• Diese zeigten, dass Amthor offizielles Bundestagsbriefpapier nutzte, um für die US-Firma Augustus Intelligence zu werben.
• Später erhielt er Aktienoptionen und einen Direktorenposten – ein klarer Interessenkonflikt.
• Ohne IFG wäre dieser Fall nie öffentlich geworden18.

2. Glyphosat-Risikobewertung durch das BfR (2017)

• Recherchen von Correctiv und NDR offenbarten, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bei der EU-Glyphosat-Bewertung Textpassagen der Industrie wortwörtlich übernahm.
• Die Dokumente wurden durch IFG-Anfragen freigegeben und lösten eine Debatte über Lobbyeinfluss auf Wissenschaft aus16.

3. Maut-Verträge mit Toll Collect (2020)

• Journalisten deckten auf, dass die Bundesregierung millionenschwere Verträge mit Toll Collect abschloss, ohne ausreichende Prüfung.
• Durch IFG-Anfragen wurden interne Protokolle und E-Mails veröffentlicht, die zeigten, wie schlecht verhandelt wurde16.

4. Frontex und illegale Pushbacks (2021)

• Investigative Medien wie Der Spiegel und Lighthouse Reports nutzten das IFG, um interne Berichte der EU-Grenzschutzagentur Frontex anzufordern.
• Die Dokumente belegten, dass Frontex an illegalen Pushbacks von Geflüchteten beteiligt war – trotz offizieller Dementis16.

5. Corona-Kommunikation der Bundesregierung (2021–2022)

• IFG-Anfragen förderten zutage, wie die Regierung gezielt bestimmte Informationen zurückhielt, um die Bevölkerung zu lenken.
• Beispielsweise zeigten freigegebene E-Mails, dass das Gesundheitsministerium Warnungen vor Impfnebenwirkungen zunächst herunterspielte16.

6. „Topf Secret“ – Hygieneskandale in Restaurants (2018)

• Die Plattform FragDenStaat nutzte das IFG, um Gutachten der Gesundheitsämter über Restaurant-Küchen anzufordern.
• Dadurch wurden schwerwiegende Hygienemängel in beliebten Lokalen aufgedeckt36.

7. Bundeswehr-Ausrüstungsmängel (2019)

• Medien wie t-online und Stern veröffentlichten IFG-basierte Berichte über kaputte Ausrüstung bei der Bundeswehr, darunter fehlerhafte Helme und Waffen.
• Die Bundeswehr hatte diese Probleme jahrelang verschwiegen68.

Fazit

Ohne das IFG wären diese Missstände nie ans Licht gekommen. Das Gesetz ist unverzichtbar für:

• Kontrolle von Lobbyismus (Amthor, Glyphosat)
• Aufdeckung von Vertrags- und Finanzskandalen (Maut, Bundeswehr)
• Enthüllung staatlichen Fehlverhaltens (Frontex, Corona-Kommunikation)
• Verbraucherschutz (Restaurant-Hygiene)

Die geplante Abschaffung durch die Union würde solche Recherchen erheblich erschweren – oder unmöglich machen.

Wenn man sieht, um was das dabei geht, könnten doch beim Schutz des IFG wieder Menschen zusammenfinden, die sich u. a. wegen der Haltung zur Corona-Politik entzweit haben. Will die Politik diesen Zusammenschluss? Natürlich nicht. Je mehr alle fragmentiert und gegeneinander vor sich hinarbeiten, desto besser für eine Politik, die viel zu verbergen hat. Die Union ist lobbydurchsetzt und wie keine andere politische Kraft (außer vielleicht der FDP, in Relation zu ihrer Größe, aber die hat ja nun an Wirkung etwas verloren), tendiert daher zum Kameralismus. Mit Merz und weiteren Rechten oder noch Rechteren in der Partei kommen genau jene an die Macht, vor denen wir immer gewarnt haben, weil sie Interessen vertreten, über die wir als Bürger:innen nicht zu viel wissen sollen. Im Grunde hat Angela Merkels Motto „ihr haltet mich an der Macht, ich lasse euch machen“ bereits erheblich zu diesen Zuständen beigetragen, IFG hin oder her. Man kann das noch weiter zurückverfolgen, bis in die Kohl-Ära mit der Bimbes-Praxis, die von Merkel nicht wirklich angegangen wurde, wiewohl sie die dadurch entstehenden Schäden für die Partei klug für sich ausgenutzt hatte.

Was damals in der Union nicht so ausgeprägt war: Die Menschen zudem mit rechtem Spaltungspopulismus gegeneinander aufzuhetzen, der von genau jenen Vorgängen ablenken soll, die wir in diesem Artikel besprechen. Wir sind schon lange der Ansicht, die Unionsparteien sollten endlich das „C“ aus ihren Namen entfernen. Mehr und mehr zeigt sich aber, dass auch das „D“ immer mehr zur Fassade wird. Als „U“-Parteien könnten sie auch für irgendeine Union von Lobbyvertretern stehen oder gleich für ein Unternehmen oder einen Club, der nur seinen eigenen Interessen dient. Das wäre vermutlich am dichtesten an der Wahrheit. Wenn wir aber von Fassade reden, fällt uns immer ein, wie die Union kürzlich mithilfe der AfD eine undurchführbare Migrationspolitik durchdrücken wollte, wir haben es Eingangs schon erwähnt.

Wie stellt sich eigentlich die AfD zu diesem Gesetz? Dies zu wissen, war für uns deshalb interessant, weil wohl alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien außer der Union das IFG bzw. dessen Stärkung befürworten dürften.

Die Position der AfD zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Die AfD positioniert sich als scheinbarer Befürworter der Informationsfreiheit, kritisiert jedoch zugleich die aktuelle Ausgestaltung des IFG und nutzt es für eigene politische Ziele. Ihre Haltung ist widersprüchlich:

1. Öffentliche Rhetorik: „Schutz des IFG“ als Kampf gegen „Staatsverschleierung“

• Die Partei inszeniert sich als „Anwalt der Bürger“ gegen eine angebliche „Abschaffung der Transparenz“ durch CDU/CSU/SPD.
• Jens Cotta (AfD Thüringen) bezeichnet die Pläne zur IFG-Abschaffung als „Frontalangriff auf demokratische Kontrollrechte“2.
• Gleichzeitig fordert die AfD keine Stärkung des IFG, sondern nutzt es vor allem, um Gegner zu attackieren (z. B. Verfassungsschutzgutachten zur AfD4).

2. Eigene Gesetzesinitiativen: Scheinheiter Ausbau des IFG

• 2018 scheiterte ein AfD-Antrag in Baden-Württemberg, das IFG auf Rundfunkanstalten und Lobbyverbände auszuweiten – abgelehnt von allen anderen Parteien1.
• Der Vorstoß zielte weniger auf Transparenz, sondern auf Denunziation von Organisationen wie den öffentlich-rechtlichen Medien, die die AfD ohnehin abschaffen will5.

3. Instrumentalisierung des IFG für eigene Interessen

• Die AfD stellt häufig IFG-Anfragen, etwa zur Migration oder zum Verfassungsschutz68, nutzt die Ergebnisse aber selektiv für populistische Kampagnen.
• Beispiel: 2025 forderte die AfD via IFG interne Papiere der Bundesregierung zu einem möglichen AfD-Verbot an – nicht zur Transparenz, sondern als Vorwand für Opfernarrative4.

4. Grundsätzlicher Widerspruch: AfD gegen staatliche Transparenz

• Die Partei lehnt Pressefreiheit und unabhängige Medien ab (Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks57).
• In eigenen Regierungen (z. B. Thüringen) blockiert die AfD Aktenfreigaben zu umstrittenen Entscheidungen.

Fazit: Doppelspiel der AfD

• Nach außen: Beschwert sich über IFG-Abschaffung, um sich als „Bürgerrechtspartei“ zu präsentieren.
• Nach innen: Nutzt das Gesetz nicht für Demokratie, sondern für politische Schaukämpfe und Angriffe auf Gegner.
• Während die AfD Transparenz für andere fordert, praktiziert sie selbst Intransparenz – etwa bei Parteispenden oder Kooperationen mit extremistischen Gruppen.

Die Haltung der AfD zum IFG ist somit instrumentell: Sie kämpft nicht für Informationsfreiheit, sondern gegen politische Gegner, die sie mit dem IFG bloßstellen will.  

Wir waren uns, nachdem wir das Rechercheergebnis gelesen hatten, nicht sicher, ob wir diesen Teil mitveröffentlichen sollen. Man kann die Haltung der AfD so interpretieren, wie es oben steht, man muss es aber nicht. Das macht diesen Textteil etwas tricky, außerdem ist mindestens ein Fehler enthalte: Die AfD ist nicht Teil der Regierung von Thüringen. Zum Glück nicht. Aber sie versucht, wovor u. a. der Verfassungsblog schon lange vor den Wahlen im September des letzten Jahres gewarnt hat, in die Tat umzusetzen: Sie nutzt demokratische Macht, hier ihre Sperrminorität im Landtag, um den politischen Betrieb negativ zu beeinflussen.

Deutlicher wird es, wenn man das Treiben der AfD beobachtet, und sich folgende Frage stellt: Würde die AfD als Regierungspartei das IFG verteidigen? Wir sind uns sehr sicher, dass das nicht der Fall wäre. Es war immer schon ein Mittel gewiefter Antidemokraten, die Freiheit in der Demokratie so auszunutzen, dass man sie beschädigen kann. Deswegen sind wir übrigens auch gegen eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden aller Art, gleich welcher Gruppe sie angehören und mit welchen Mitteln sie Obstruktion gegen die FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes) betreiben.

Was uns übrigens als Kleinmedium sehr helfen würde: Dass, wie in  vorbildlichen, transparenten Demokratien, keine Kosten mehr für die im Interesse der Bürger:innen liegende Informationsbeschaffung gemäß IFG anfallen. Das wäre nur demokratisch. Aber wer weiß, was dann noch alles ans Licht käme. 

Was uns immer mehr erschüttert, ist die Frechheit, mit der die Politik versucht, die Demokratie anzugreifen. Das wäre vor ein paar Jahren in dieser Form noch undenkbar gewesen. Damals kamen wir uns selbst manchmal etwas aktivistisch vor, wenn z. B. das Label „Demokratie in Gefahr“ über einen Beitrag setzten. Mittlerweile ist unser Eindruck, dass das nicht nur berechtigt und vorausschauend war, sondern  dass wir es mittlerweile mit Tatbeständen zu tun haben, die damals jenseits unserer Vorstellungskraft lagen. Das Bild von dem, was passieren könnte, wird ja nun durch das, was in den USA bereits geschieht, erheblich detaillierter. Lassen wir es nicht auch bei uns so weit kommen.

Quellen zur Grundrecherche

1. https://netzwerkrecherche.org/blog/union-plant-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes/
2. https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/demokratieabbau-mit-ansage-der-cdu-und-ausrechnet-amthor-vorneweg/
3. https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/pressekommentar-zur-geplanten-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes
4. https://dserver.bundestag.de/brd/2006/0358-06.pdf
5. https://netzwerkrecherche.org/informationsfreiheit-und-auskunftsrechte/tools/was-bringt-das-ifg-journalistinnen/
6. https://media.frag-den-staat.de/files/foi/92747/IFG_Leitfaden_BMZ.pdf
7. https://www.tagesschau.de/inland/informationsfreiheitsgesetz-union-100.html
8. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/wegfall-des-ifg-waere-ein-einschnitt-in-die-informationsfreiheit-rsf-statement-zum-vorhaben-der-union
9. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/informationsfreiheitsgesetz-ifg-abschaffung-neue-regierung-koalitionsverhandlungen-spd-cdu
10. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informationsfreiheit-Amthor-spricht-von-Maerchenstunde,ifgamthor100.html
11. https://konfessionsfrei.de/informationsfreiheit-staerken-nicht-abschaffen/
12. https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-koalitionsverhandlungen-presserecht-100.html
13. https://taz.de/Angriff-auf-Informationsfreiheit/!6074493/
14. https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/15_A_97_13_Urteil_20150818.html
15. https://www.stern.de/news/gruene-pochen-auf-fortbestand-von-informationsfreiheitsgesetz-35589694.html
16. https://netzpolitik.org/2025/angriff-auf-die-demokratie-breiter-aufschrei-fuer-erhalt-der-informationsfreiheit/
17. https://biss-magazin.de/bayerische-verschleierungstaktik/
18. https://www.deutschlandfunk.de/daniel-drepper-zu-unions-plaenen-gegen-das-informationsfreiheitsgesetz-100.html
19. https://www.lto.de/recht/meinung/m/akteneinsicht-fragdenstaat-belange-dritter-bei-informationsanspruechen
20. https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
21. https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-vorschlag-cdu-plant-das-informationsfreiheitsgesetz-zu-kippen-fragdenstaat-vor-aus-93650474.html
22. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100654184/informationsfreiheitsgesetz-cdu-will-sich-vor-den-buergern-druecken.html
23. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2021/05/das-merkel-gesetz/
24. https://fragdenstaat.de/anfrage/schwarzung-von-dokumenten/
25. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-csu-spd-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-100.html
26. https://winfuture.de/news,149906.html
27. https://fragdenstaat.de/hilfe/tipps-fur-den-anfrageprozess/ablehnungen/
28. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190120.informationsfreiheitsgesetz-ausgerechnet-amthor-will-ans-transparenzgesetz.html
29. https://www.dpma.de/dpma/recht_und_gesetz/informationsfreiheitsgesetz/index.html
30. https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-keine-abschaffung-informationsfreiheitsgesetz-ifg-cdu-philipp-amthor
31. https://www.ldi.nrw.de/informationsfreiheit/informationsfreiheit-antworten-auf-haeufig-gestellte-fragen
32. https://www.cicero.de/innenpolitik/ruckschritt-in-vordemokratische-zeiten-hande-weg-vom-informationsfreiheitsgesetz
33. https://www.anstageslicht.de/aktuelle-entwicklungen/intransparenz/noifg
34. https://gruen-digital.de/2025/03/plan-zur-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes-muss-umgehend-zurueckgenommen-werden/
35. https://ostendorff.legal/themen/informationsfreiheitsrechte/
36. https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2025-03-28-abschaffung-ifg-streit-migrationspolitik-bgh-verbraucherschutz

Quellen zur Rolle der SPD

1. https://www.tagesschau.de/inland/informationsfreiheitsgesetz-union-100.html
2. https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
3. https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-gewalt-csu-politiker-will-doch-kein-landwirtschaftsminister-werden_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html
4. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-csu-spd-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-100.html
5. https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/informationsfreiheit-verteidigen/
6. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-koalitionsverhandlungen-li.3227118
7. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/informationsfreiheitsgesetz-ifg-abschaffung-neue-regierung-koalitionsverhandlungen-spd-cdu
8. https://www.rnd.de/politik/liveticker-zur-regierungsbildung-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-spd-dagegen-ATUFTG5YRJHEBGGSHEXTQJZCZU.html

Quellen zu „wie gut ist Deutschland aktuell im Vergleich?“

1. https://transparenzranking.de
2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1487689/umfrage/lobbyranking-der-bundeslaender/
3. https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/transparenz-ranking-2021-bundeslaender-meilenweit-auseinanderinformationszugang-muss-viel-besser-werden
4. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/korruptionsindex-transparency-international-deutschland-parteienfinanzierung
5. https://lobbyranking.de
6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/983961/umfrage/top-20-der-transparentesten-laender-nach-dem-best-countries-ranking/
7. https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/cpi-launch-2024
8. https://www.transparency.de/cpi/cpi-2024

 Quellen zu journalistischen Ermittlungen mithilfe des IFG

1. https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-keine-abschaffung-informationsfreiheitsgesetz-ifg-cdu-philipp-amthor
2. https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Themen/Eval_Rodi.pdf
3. https://netzpolitik.org/2024/informationsfreiheit-die-regierung-selbst-hat-kein-interesse-an-transparenz/
4. https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/akteneinsicht/institutionen-und-dokumente/protokolle-des-arbeitskreises-informationsfreiheit/40-akif-protokoll/
5. https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-15/informationsfreiheitsgesetz
6. https://netzwerkrecherche.org/wp-content/uploads/2024/07/NR-Werkstatt-26-Praxishandbuch-Auskunftsrechte.pdf
7. https://fragdenstaat.de/recht/handbuch-informationsfreiheit/verfahren/
8. https://www.tagesschau.de/inland/informationsfreiheitsgesetz-union-100.html

Die AfD und das IFG

1. https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/informationsfreiheit-landtag-lehnt-afd-gesetzentwurf-ab/
2. https://afd-thl.de/2025/03/29/cotta-geplante-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes-ist-frontalangriff-auf-die-meinungsfreiheit/
3. https://hpd.de/artikel/informationsfreiheitsgesetz-ifg-staerken-nicht-abschaffen-22956
4. https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-informationszugang-gemaess-ifg-entscheidungsgrundlagen-der-bundesregierung-zu-einem-moeglichen-verbot-der-afd-und-umgang-mit-verfassungsschutz-gutachten/
5. https://www.kas.de/documents/252038/4521287/Die+Forderungen+der+AfD+zum+%C3%B6ffentlichrechtlichen+Rundfunk.pdf/a1c00217-8094-6983-60a8-f1435d40851d?version=1.0&t=1567692983720
6. https://www.bundestag.de/presse/hib/835846-835846
7. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-parteitag-riesa-wahlprogramm-100.html
8. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-cdu-csu-migration-plan-weidel-uebernommen-100.html