Ende der Staatsräson oder alle roten Linien überschritten? Friedrich Merz und der Exportstopp von Waffen nach Israel (Komplette Analyse + Kommentar)

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Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Menschen in Israel am 7. Oktober 2023 dauert der Gazakrieg an. Am 8. August 2025 kam es in Deutschland  zu einem Akt revolutionärer Politik: Erstmals verkündet ein Bundeskanzler offiziell eine Maßnahme gegen Israel – den Stopp von Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter, die im Gazakrieg Verwendung finden könnten.

Wir schauen tiefer und liefern Ihnen eine profunde Analyse der Vorgänge, die über den Gazakrieg hinausgeht. Und natürlich haben wir eine Meinung. Sie hat sich bereits in den Fragestellungen zur Analyse ausgedrückt und wird sich in unserer Kommentierung fortsetzen.

Deutschland stoppt Waffenexporte nach Israel: Chronologie und Analyse von Bundeskanzler Merz‘ historischer Entscheidung

Die Entscheidung und ihre Chronologie

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am 8. August 2025 an, dass Deutschland „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Diese Entscheidung markiert einen historischen Wendepunkt in der deutschen Israelpolitik – erstmals verhängt Deutschland teilweise Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Krieges. tagesschau+2

Die unmittelbare Ursache war der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts in der Nacht zum 8. August, eine noch härtere militärische Strategie im Gazastreifen zu verfolgen und die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen. Merz begründete seine Entscheidung damit, dass dieses Vorgehen „immer weniger erkennen lasse“, wie Israels erklärte Kriegsziele – die Befreiung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas – erreicht werden sollen. jungefreiheit+2

Vorgeschichte der Entscheidung

Die Entscheidung war nicht spontan. Bereits Anfang der Woche vor der Ankündigung berief Merz das Sicherheitskabinett zur Lage in Gaza ein, nachdem Berichte über verhungernde Menschen und Warnungen vor einem Massensterben eingegangen waren. Auch die „immer offenkundigeren Annexionspläne für das Westjordanland“ sorgten die Bundesregierung. In dieser Runde wurden erstmals Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung diskutiert, aber noch nichts beschlossen. stern

Merz schickte daraufhin Außenminister Johann Wadephul auf „Erkundungsmission“ nach Israel, um zu erkunden, ob man mit den Israelis noch reden könne. Nach dessen Rückmeldung war für Merz offenbar die Grenze mit der Entscheidung des israelischen Kabinetts überschritten. stern

Begründung der Entscheidung

Merz betonte in seiner Erklärung, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten für Deutschland „oberste Priorität“. Jedoch lasse das geplante noch härtere militärische Vorgehen „immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“. bundesregierung

Zusätzlich forderte Merz von Israel, einen „umfassenden Zugang für Hilfslieferungen“ zu ermöglichen und warnte eindringlich davor, „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“. bundesregierung

Hinter der Entscheidung dürfte auch die zunehmende internationale Isolation Deutschlands in dieser Frage gestanden haben. Die engsten Partner Frankreich und Großbritannien verfolgten bereits seit Langem einen viel restriktiveren Kurs. Eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung – auch 77 Prozent der Unionsanhänger – forderten zuletzt verstärkten diplomatischen Druck zur Beendigung der Kampfhandlungen. stern

Reaktionen: Zustimmung und scharfe Kritik

Zustimmende Reaktionen

Die SPD begrüßte die Entscheidung explizit. Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“. Die SPD hatte bereits zuvor härtere Maßnahmen gegen Israel gefordert. lto+1

Auch Grüne und Linke begrüßten den Schritt, forderten aber weitere Maßnahmen. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte: „Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können“. lto

Die Linke fordert außerdem u. a. die Anerkennung des Gazastreifens als Staat Palästina, um die auch von der Bundesregierung offiziell als Ziel benannte Zweistaaten-Lösung zu fördern. Frankreich hat diese Anerkennung jüngst vollzogen.

Scharfe Kritik aus der Union

Die Entscheidung löste heftige Kritik in Merz‘ eigener Partei aus. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, schrieb provokant: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen“. Die Junge Union postete: „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik“. juedische-allgemeine+1

Die CSU wurde offenbar nicht vorab informiert und zeigte sich „überrascht“ und empört. CSU-Politiker Stephan Pilsinger kritisierte: „Deutschland kann damit de facto keine Waffen mehr nach Israel liefern, da der Einsatz in Gaza ausgeschlossen sein muss“. CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer warnte: „Israels Sicherheit darf gerade jetzt nicht geschwächt werden“. tagesspiegel+3

Kritik jüdischer Organisationen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland übte scharfe Kritik. Präsident Josef Schuster sagte: „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“. Israel werde täglich angegriffen – „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz“. juedische-allgemeine+1

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sprach von einem „Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg“ und warnte vor „deutscher Hochnäsigkeit“. juedische-allgemeine

Politikwechsel oder Überschreitung von Grenzlinien?

Die Frage, ob es sich um einen fundamentalen Politikwechsel oder nur um eine Reaktion auf die Überschreitung immer weiterer Grenzlinien handelt, ist komplex zu beantworten. Einerseits markiert die Entscheidung einen historischen Bruch – nie zuvor hatte Deutschland so explizit Sanktionen gegen Israel verhängt. handelsblatt

Andererseits war bereits unter der Ampel-Regierung ein stiller Wandel zu beobachten. Seit März 2024 genehmigte Deutschland faktisch keine Kriegswaffen mehr für Israel. Die Exportgenehmigungen waren 2024 massiv eingebrochen. Merz als damaliger Oppositionsführer hatte Scholz deswegen scharf angegriffen und gefragt: „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner prekären Situation verweigern?“. tagesschau+2

Die Besonderheit von Merz‘ Entscheidung liegt in der öffentlichen Kommunikation – erstmals wurde ein Waffenexportstopp gegen Israel ausdrücklich verkündet. Dies war ein kommunikativer Tabubruch, auch wenn die praktischen Auswirkungen möglicherweise begrenzt sind, da ohnehin wenig geliefert wurde. br+1

Hypothesen zu Merkel und Scholz

Angela Merkel

Merkel hätte wahrscheinlich anders reagiert. Sie prägte 2008 das Konzept der deutschen Staatsräson gegenüber Israel und machte die Beziehungen zu Israel zur „Chefsache“. Merkel bevorzugte typischerweise diplomatische Lösungen hinter den Kulissen und vermied öffentliche Konfrontationen. Sie hätte vermutlich versucht, durch intensive persönliche Diplomatie auf Netanjahu einzuwirken, ohne öffentlich einen Waffenstopp zu verkünden. israelnetz+2

Merkels Ansatz war es, durch Nähe Einfluss zu nehmen statt durch öffentlichen Druck. Sie hätte möglicherweise die Lieferungen stillschweigend gedrosselt, aber nicht kommunikativ einen so deutlichen Bruch vollzogen. boell

Olaf Scholz

Scholz hatte bereits einen ähnlichen Weg eingeschlagen, aber weniger kommunikativ zugespitzt. Unter seiner Regierung wurden faktisch seit März 2024 keine neuen Kriegswaffenexporte genehmigt. Jedoch betonte Scholz stets: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“ und widersprach Merz‘ damaligen Vorwürfen vehement. tagesspiegel+1

Scholz hätte vermutlich den Kurs der faktischen Drosselung fortgesetzt, aber eine so explizite öffentliche Ankündigung vermieden. Seine Regierung versuchte, den Balanceakt zwischen Kritik am israelischen Vorgehen und dem Bekenntnis zur Staatsräson aufrechtzuerhalten, ohne einen kommunikativen Bruch zu vollziehen.

Kritische Hinterfragung der Staatsräson

Die Diskussion um Merz‘ Entscheidung wirft grundlegende Fragen zum Begriff der Staatsräson auf. Der Begriff ist nicht klar definiert und wird unterschiedlich interpretiert. Ursprünglich bezeichnete Staatsräson das, was dem Überleben und Erfolg eines Staates dient – für Staatsrechtlerin Marietta Auer ist die Anwendung auf einen anderen Staat daher „ungewöhnlich“. deutschlandfunk+1

Problematische Bindungswirkung

Die bedingungslose Interpretation der Staatsräson birgt die Gefahr einer „Zwangssolidarität“ (Wadephul), die Deutschland in eine Position bringen könnte, in der es sich „auf Gedeih und Verderb an ein anderes Land bindet, egal, wie sich dort die Politik verändert“. Dies wird besonders problematisch angesichts der rechtsextremen Tendenzen in der aktuellen israelischen Regierung. tagesschau+3

Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich vertreten offen annexionistische und völkerrechtswidrige Positionen. Ben-Gvir ist vorbestraft wegen Anstiftung zu rassistischer Gewalt, Smotrich forderte die „Ausradierung“ palästinensischer Dörfer. Eine bedingungslose Staatsräson würde Deutschland zwingen, auch solche Politik zu unterstützen. spiegel+2

Demokratische Legitimität

Für die deutsche Demokratie ist problematisch, wenn der Begriff der Staatsräson eine Debatte über deutsche Interessen unterbindet. Laut ZDF-Politbarometer lehnen etwa 80 Prozent der Deutschen das israelische Vorgehen in Gaza ab. Die Diskrepanz zwischen Regierungshandeln und Bevölkerungsmeinung untergräbt die demokratische Legitimität der Außenpolitik. internationalepolitik

Eine Neudefinition der Staatsräson erscheint notwendig – nicht als Aufgabe der Verpflichtung für Israels Sicherheit, sondern als Ende der bedingungslosen Unterstützung unabhängig vom konkreten israelischen Regierungshandeln. internationalepolitik

Durchhaltevermögen von Merz

Die Wahrscheinlichkeit, dass Merz seine Linie durchhält, ist begrenzt. Mehrere Faktoren sprechen dagegen:

Innenpolitischer Druck

Der massive Widerstand in der eigenen Partei ist das größte Problem für Merz. Die CSU fühlt sich übergangen, die Junge Union rebelliert offen, und viele CDU-Bundestagsabgeordnete wurden „kalt erwischt“ und fühlen sich „verraten“. juedische-allgemeine+3

Merz hat bereits einmal in der Vergangenheit nachgegeben – seine Kritik an Scholz wegen der Waffenlieferungen zeigt, dass er grundsätzlich pro-israelische Positionen vertritt. Die aktuelle Entscheidung wird in der Union als Bruch mit der Partei-DNA wahrgenommen. jungefreiheit+1

Strukturelle Faktoren

Deutschland ist nach den USA zweitwichtigster Waffenlieferant Israels. Bei praktischen Auswirkungen könnte Israel Gegenmaßnahmen ergreifen – etwa bei der Luftabwehrkooperation oder Mossad-Informationen zur Terrorabwehr, wie CSU-Politiker Pilsinger warnte. zeit+1

Mögliche Wendepunkte

Merz könnte seine Linie ändern, wenn:

• Die Hamas weitere Grausamkeiten verübt oder deutsche Geiseln ermordet
• Der Druck aus der eigenen Partei zu groß wird
• Praktische sicherheitspolitische Nachteile für Deutschland entstehen
• Die USA Deutschland unter Druck setzen

Wahrscheinlicher erscheint eine schleichende Aufweichung – etwa durch Ausnahmen für „Verteidigungswaffen“ oder durch stillschweigende Genehmigungen, während die öffentliche Linie formal aufrechterhalten wird.

Israels Expansionspläne: Tendenzen und Prognosen

Gaza: Faktische Besetzung im Gange

Israel kontrolliert bereits etwa 75 Prozent des Gazastreifens und plant nach Medienberichten eine vollständige Besetzung. Der „Plan der Generäle“ sieht vor, Palästinenser durch Belagerung und Hungerblockade aus dem nördlichen Gaza zu vertreiben. Über 60 Prozent des Gazastreifens sind bereits „No-Go-Zonen“. wikipedia+2

US-Präsident Trump unterstützt diese Pläne und schlug vor, die USA sollten die Kontrolle übernehmen und Gaza zur „Riviera des Nahen Ostens“ entwickeln, während die Bevölkerung umgesiedelt wird. Israel begrüßte Trumps Plan und richtete eine Behörde für die „freiwillige Ausreise“ von Palästinensern ein. rosalux+1

Westjordanland: Schleichende Annexion

Im Westjordanland läuft eine faktische Annexion, auch wenn sie nicht formell verkündet wird. Seit dem 29. Mai 2025 wurden viele Befugnisse der israelischen Militärverwaltung an eine Zivilverwaltung übertragen – ein klassischer Schritt zur Vorbereitung einer Annexion. tagesschau

Israel genehmigte den Bau von 22 neuen Siedlungen und legalisierte zuvor illegale Außenposten. Finanzminister Smotrich prahlte, seine Regierung werde „noch während ihrer Amtszeit die formelle Souveränität im Westjordanland übernehmen“. euronews+1

Rechtsextreme Regierung als Treiber

Die rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus sind die treibende Kraft hinter der Expansion. Ben-Gvir und Smotrich befürworten offen die israelische Besiedlung Gazas und die Annexion des Westjordanlandes. Sie verfolgen eine Politik der Vertreibung und ethnischen Säuberung. tagesschau+3

Netanjahu ist auf diese Partner angewiesen für sein politisches Überleben. Der gegen ihn laufende Korruptionsprozess macht ihn erpressbar. Ohne die Stimmen der Rechtsextremen verliert er seine Mehrheit. tagesschau+1

Bedrohung der Nachbarländer

Die israelische Expansion bedroht die Stabilität der Region. Der Libanon ist bereits geschwächt – die Hisbollah wurde militärisch geschlagen, aber die Entwaffnung birgt die Gefahr eines Zusammenbruchs der libanesischen Regierung. Israel führt weiterhin Angriffe im Libanon durch, angeblich um die Entwaffnung durchzusetzen. deutschlandfunk+1

Syrien ist durch den Bürgerkrieg destabilisiert, und Israel nutzt dies für regelmäßige Luftangriffe. Die Kontrolle über die Golanhöhen gibt Israel strategische Vorteile, aber die anhaltende Instabilität Syriens könnte neue Konflikte auslösen. dw+1

Prognose bei Fortsetzung des Trends

Falls der aktuelle Trend fortgeschrieben wird, ist mit folgenden Entwicklungen zu rechnen:

1. Vollständige faktische Annexion des Gazastreifens und des Westjordanlandes innerhalb der nächsten 2-3 Jahre.
2. Massive Flüchtlingsströme aus den palästinensischen Gebieten, die die Nachbarländer destabilisieren.
3. Zusammenbruch der Zwei-Staaten-Lösung und damit aller bisherigen Friedensbemühungen.
4. Zunehmende internationale Isolation Israels und mögliche Sanktionen auch von anderen westlichen Staaten.
5. Destabilisierung des Libanon durch die Entwaffnung der Hisbollah und mögliche neue Bürgerkriegsgefahr.
6. Weitere Militäroperationen gegen Syrien und Iran, die zu einem regionalen Großkonflikt eskalieren könnten.
7. Erhöhte Gefahr islamistischer Terroranschläge in Ländern des Westens, die als Unterstützer Israels gelten.

Die größte Gefahr liegt in einer regionalen Eskalation: Wenn Israel seine expansive Politik fortsetzt, könnte dies Iran zu direkteren Gegenmaßnahmen provozieren und die gesamte Region in einen Flächenbrand stürzen. Die Schwächung westlich orientierter Regierungen im Libanon und einer zukünftigen syrischen Regierung würde den iranischen Einfluss stärken und die Sicherheitslage verschlechtern.

Deutschland und Europa stehen vor der Herausforderung, entweder diese Entwicklung durch bedingungslose Unterstützung zu legitimieren oder durch konsequente Sanktionen und Isolation zu versuchen, Israel von diesem Kurs abzubringen. Merz‘ Entscheidung war ein erster, möglicherweise zu später Schritt in diese Richtung.

Sonderanalyse: Der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Allgemeine und deren Haltung zur rechtsextremen israelischen Regierung:

Ja, sowohl der Zentralrat der Juden in Deutschland als auch die Jüdische Allgemeine haben sich in der Vergangenheit kritisch zu den rechtsextremen Teilen der israelischen Regierung und deren Einfluss auf Ministerpräsident Netanjahu geäußert.

• Zentralrat der Juden in Deutschland:
  Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, sprach mehrfach von einem „Tiefpunkt der israelischen Politikgeschichte“, weil einschlägig vorbestrafte Rechtsextreme im Kabinett vertreten seien und Gesetzesänderungen dazu dienen, „damit korrupte Politiker Minister werden können“. Schuster betonte, dass rassistische, diskriminierende und verstörende Äußerungen einzelner Minister „in der jüdischen Welt nicht mehrheitsfähig“ seien. Seine Kritik richtete sich sowohl gegen die Zusammensetzung der neuen Regierung als auch gegen die Gefahr für Israel durch diese politische Entwicklung.zeit+2
  Gleichzeitig betonte der Zentralrat, dass diese Distanzierung keine generelle Abkehr von der Solidarität mit Israel bedeuten dürfe.
• Jüdische Allgemeine:
  Auch in der Jüdischen Allgemeinen wurde die Regierungsbildung – explizit die Integration rechtsextremer Kräfte in Israels Koalition – als problematisch und beunruhigend kommentiert. Ebenso wurde kritisch auf Netanjahu verwiesen, der auf diese Koalition angewiesen sei, um an der Macht zu bleiben. Es wird die Sorge artikuliert, dass die von Rechtsextremen getriebene Politik das demokratische Fundament Israels gefährde und dramatische Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit sowie die gesellschaftliche Spaltung habe. Netanjahus Bestrebungen, sich nicht von den radikalen Koalitionspartnern treiben zu lassen, wurden in der Berichterstattung explizit thematisiert, gleichzeitig jedoch große Zweifel geäußert, ob ihm das tatsächlich gelingen kann.juedische-allgemeine+2

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Vertreter des Zentralrats der Juden und auch journalistische Kommentare in der Jüdischen Allgemeinen wiederholt und klar Kritik am Einfluss rechtsextremer Regierungsmitglieder in Israel und indirekt an Netanjahus Abhängigkeit von diesen geäußert haben. Diese Kritik richtete sich sowohl gegen ideologische Entwicklungen als auch gegen konkrete, antidemokratische politische Maßnahmen der Regierungskoalition.

Kommentar

Friedrich Merz‘ Art der Kommunikation unterscheidet sich deutlich von derjenigen seiner Vorgänger:innen. Im Allgemeinen sind wir nicht einverstanden mit Merz‘ Zuspitzungen, weil sie einen negativen Einfluss auf den Zusammenhalt der Gesellschaft haben. Mit dem Merkel-Scholz-Merz-Vergleich wollten wir darauf hinweisen, dass Friedrich Merz die deutsche Politik verbal auch nach außen ein Stück weit populistischer gemacht hat, mit allen Gefahren, die darin liegen. Die größte davon ist, dass Ankündigungen gemacht werden, die sich nicht durchhalten lassen und die damit die Seriosität westlicher Politik genauso beschädigen, wie die Tendenz zum Populismus das in anderen Ländern längst tut. Wenn man so will, waren Merkel und Scholz noch Vertreter der alten Politikerschule, die nicht Versuchungen erlegen ist, mit markigen Worten Politik zu defineiren, die dem Test der Zeit nicht standhält. Bei Scholz hat man das im Ukrainekrieg noch deutlich gemerkt, wo er eine noch heute vertretbare Haltung eingenommen hatte, die ihn freilich wegen der damit verbundenen sehr defensiven Kommunikation viel Zuspruch gekostet hat.

Da wir bei der Kommunikation sind: In außenpolitischen Fragen wirken der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Jüdische Allgemeine wie eine zweite israelische Botschaft, nur lehnen sie sich wesentlich mehr aus dem Fenster, als es der aktuelle Botschafter, der im Ganzen besonnen wirkende Ron Prosor, tut. Wir haben oben auch recherchieren lassen, wie sich die hiesigen jüdischen Organisationen / Medien in Bezug auf den Gazakrieg verhalten. Die Kritik an der israelischen Regierung, die dabei zutage getreten ist, bezieht sich nicht auf diesen Krieg. Sie bezieht sich auf innenpolitische Entwicklungen in Israel. Hingegen wird der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch bei den Interessenvertretungen jüdischer Menschen in Deutschland unabhängig von allen weiteren Entwicklungen als Rechtfertigung für den Gazakrieg und wie er geführt wird angesehen. Diese Argumentation ist nach der Ansicht der meisten Länder und Menschen auf der Welt brüchtig geworden. Wir sind uns sicher, dass die entsprechenden Stellen das auch registriert haben, so, wie 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Aber sie sehen Gründe, es nicht auszudrücken oder nicht an sich heranzulassen, sondern den Schulterschluss zu wahren. Wir glauben, dass diese als zunehmend unbarmherzig und ungerecht wahrgenommene Haltung nicht dazu beiträgt, die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland zu stärken.

Es gibt, den Gazakrieg und auch die Vorgänge im Westjordanland betreffend, im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Die Fakten, die von vielen Medien und Stellen immer wieder genannt und aktualisiert werden, sind richtig, die Vorgänge, von denen immer wieder berichtet wird, finden statt – oder das ist nicht der Fall. Propaganda der Hamas wären sie dann, wenn sie alle erfunden oder ganz erheblich aufgebauscht würden. Stimmt das, was auch deutsche Medien melden, aber weitgehend, dann handelt es sich um eine humanitäre Katastrophe, und diese wird durch das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung ausgelöst. Wer also dieses Vorgehen gutheißt, heißt auch die Katastrophe gut, die daraus erwächst und die bisherigen Opferzahlen im Verhältnis von ca. 50:1 zulasten der palästinensischen Bevölkerung. Diese Logik kann nur dadurch aufgehoben werden, dass das, was als Fakten angesehen wird, sich als überwiegend falsch oder weit übertrieben herausstellt. Solange dieser Beweis überwiegender Fake News nicht erbracht wird, müssen wir davon ausgehen, dass diese Katastrophe, dass damit auch der Zusammenbruch von Ethik, Verantwortung und Völkerrecht Realität ist. Wir müssen dann feshalten, dass Israel weder völkerrechtlich korrekt noch reziprok handelt, sondern überschießende Gewalt anwendet.

Mit dieser übermäßigen Kriegsführung entfällt auch das Selbstverteidigungsnarrativ. Selbst, wenn man die deutsche Staatsräson in der Form, wie sie – nach obiger Angabe von Angela Merkel – definiert wurde, für eine richtige Verwendung des Begriffs hält, zeigen sich nun doch ihre Grenzen: Wenn die Vorgänge, die immer wieder aus Gaza und dem Westjordanland berichtet werden, sich tatsächlich so zutragen, dann handelt es sich hier nicht mehr um Selbstverteidigung Israels, nicht mehr darum, dessen Existenz zu sichern, und damit ist dieses Vorgehen auch nicht von der ohnehin expansiven Begriffsbedeutung einer aktuellen deutschen Staatsräson umfasst. Bundeskanzler Merz hatte schon vor Monaten geäußert, dass er die Kriegsziele der israelischen Regierung, sofern diese ausschließlich auf Verteidigung der eigenen Existenz durch Ausschaltung der Hamas hinauslaufen, nicht mehr mit dem aktuellen Vorgehen im Gazastreifen für vereinbar hält. In der Analyse wird diese bereitsim Mai getroffene Einschätzung des Bundeskanzlers nicht gesondert erwähnt.

Selbst, wenn man die deutsche Staatsräson als in der aktuellen Form richtig ansieht, handelt es sich um eine Überschreitung roter Linien durch die Kriegsführung der IDF. Leider wollen einige Diskussionsteilnehmer sie jedoch gerne so auslegen, wie wir schon länger befürchten, dass sie in einer Situation wie der jetzigen ausgelegt werden könnte: Als Freibrief für die israelische Politik, die in der Konsequenz auch die rechtswidrige Annexion des Gazastreifens und des Westjordanlandes umfasst und darüber hinaus eine weitere Destabilisierung der gesamten Region.

Die beiden in der Analyse erwähnten israelischen Politiker rechtsextremer Prägung hätten in Deutschland zahlreiche Strafverfahren wegen einschlägiger Paragrafen wie Volksverhetzung und verfassungswidriger Äußerungen gegen sich zu erwarten, wären sie hier tätig. Einer von ihnen wurde wegen eines solchen Delikts auch in Israel rechtskräftig verurteilt. Trotzdem unterstützen Teile der Union mit ihrer noch über die aktuell maximal zulässige Auslegung der deutschen Staatsräson hinaus grundsätzlich deren Äußerungen, denn es ist klar, dass eine Fortführung der aktuellen Gaza-Politik / Westjordanland-Politik Israels tatsächlich das erbringen werden, was diese Politiker als Ziel ausgeben, nämlich eine großangelegte Vertreibung, die Millionen von Menschen umfasst, die ihre Heimat verlieren werden – sofern man den Gazastreifen als solche bezeichnen kann, denn viele Menschen, die dort wohnen, sind bereits Vertriebene oder Nachfahren von Vertriebenen.

Wie weit der Rechtsruck in Deutschland gediehen ist, kann man gut daran ablesen, dass genozidale, rassistische, mithin faschistische Vorstellungen rechter israelischer Politiker hierzulande als von der Räson eines grundgesetzbasierten Staates umfasst ansehen. Das ist erschütternd. Und die Zeiten, in denen Jugendorganisationen progressiver und mehr an Menschenrechten orientiert waren als die Mutterparteien, sind offenbar endgültig vorüber. Diese Aufstellung, immer ein bisschen idealistischer oder menschenfreundlicher, mehr der Gleichheit und den Minderheiten verpflichtet zu sein als die Älteren, galt auch einmal für die Junge Union. Das ist Vergangenheit, es gilt auch auf anderen Politikgebieten, dass die Jugend das rechtere Gepräge der Zukunft organisiert, das Koalitionen mit der AfD erlauben soll.

Ob die AfD selbst antisemitisch ist, spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle: Es geht um eine ultrarechte Politik, die immer klassistisch und rassistisch ist und immer Menschen findet, denen sie im günstigen Fall Verachtung und Diskriminierung entgegenbringt, bei weiterer Verfestigung rechter Politik auch deren Rechte einschränkt und sie irgendwann ermordet. Die Opfer müssen im Laufe der Historie nicht immer die Gleichen sein.

Wir werden hier nicht näher auf die Ursachen für die Existenz der terroristischen Hamas eingehen, verweisen aber darauf, dass selbstverständlich die Geshichte der Gewalt nicht erst mit dem 7. Oktober 2023 begonnen hat, vielmehr belassen es bei einer einzigen Frage: Gäbe es diesen Terrorismus, wenn die israelische Politik eine gerechte Zweistaatenlösung zulassen würde?

Das ist eine Frage, die eine Gewissensprüfung erfordert. In diesem Fall ist Kausalität nicht alles, weil sich mit einem Ja oder einem Nein unzählige Implikationen der gesamten Nahostpolitik verknüpfen. Dabei spielt die Kette der Gründe natürlich eine wichtige Rolle, aber es geht auch um folgende Fragen: Was will man eigentlich für die Menschen in der Region? Welche Lehren zieht man aus dem Holocaust? Wie will man eine Weltordnung gestalter – gerechter, mehr regelbasiert oder, wie bisher, an geopolitischen Interessen orientiert, nun auch mehr und mehr mit der Rückkehr des Rechts des Stärkeren in territorialen Fragen?

Und damit kommen wir zum Merz-Dilemma.

In der Tat, diejenigen, die schreiben, Merz habe sich dem internationalen Druck gebeugt, liegen nicht falsch. Die übrigen Europäer verstehen die deutsche Haltung immer weniger und in der EU ist man aufeinander angewiesen, wenn man auf anderen Gebieten an einem Strang ziehen will, etwa, um endlich etwas wie eine gemeinsame strategische Wirtschaftspolitik zu organisieren, bevor es auch dafür zu spät ist. Da die Nahostpolitik aber einen so großen Druck erzeugt, riskiert Deutschland nun, sich zwischen die Stühle zu setzen. Denn die USA, die gerade unter Trump, der selbst ein ausgewiesener Rechter ist, alles abnickt, was die israelische Politik vorgibt, könnten auf Merz‘ Wendung verstimmt reagieren. Und Deutschland ist nicht Frankreich oder Großbritannien, sondern weitaus mehr als diese Länder auf den Sicherheitsschirm der USA angewiesen.

Wir streifen ein Thema, das viele Leser:innen von uns schon kennen, aber vielleicht nicht an dieser Stelle vermutet hätten: Wenn Deutschland an internationaler Politik in den Zeiten des Drucks und des Populismus und der erhöhten Kriegsgefahr wirklich teilnehmen und nicht Spielball sein will, muss es sich ökonomisch restituieren und sicherheitspolitisch unabhängiger werden. Leider beinhaltet Letzteres auch eine eigene Atomstreitmacht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs funktionierte die Sicherheitspartnerschaft mit den USA im Westen auf der Basis gemeinsamer Interessen, deshalb wurde sie, verstärkt nach der Wende von 1989, auch nicht kaufmännisch aufgerechnet, wie Donald Trump das jetzt tut, sondern als Friedensdividende und damit als Ergebnis des bisherigen Zusammenhalts im Kalten Krieg angesehen. Donald Trump hat, wie auf so vielen Gebieten der Politik, die Parameter verändert und zwingt Staaten, mit hohem Aufwand nicht mehr auf Kooperation mit der westlichen Führungsmacht, sondern auf eigene Stärke zu setzen. Dazu gehört sicherheitspolitisch für größere Länder, die aktiv in der Weltpolitik tätig sein wollen, auch die Verfügungsgewalt über eigene Atomwaffen. Lediglich in Südamerika haben auch große und besonders wichtige Länder solche Waffen bisher nicht  zur Verfügung. Sie sind aber auch nicht in der Gefahr eines Angriffs seitens eines Atomstaats, wie das in Europa der Fall ist.

Die USA hingegen haben sie. Russland hat sie, diese Supermächte, China und andere nutzen die daraus sich ergebenden größeren Handlungsspielräume. Das Gleiche gilt für Israel.

Niemals könnte sich die aktuelle Regierung ein Vorgehen wie das im Gazakrieg erlauben, wenn nicht alle anderen Staaten wüssten, dass diese Politik im Ernstfall auch Atomwaffen einsetzen könnte und es vermutlich auch eher tun würde als andere, verantwortungsvollere Regierungen. Ob man es tut oder nicht, folgt sicherheitspolitischen und geostrategischen Erwägungen, es geht nicht um ethische Aspekte, wie der Gazakrieg zeigt.

Deutsche Politiker hingegen haben immer mit dem Problem zu kämpfen, dass Deutschland weit davon entfernt ist, eigenen diplomatischen Druck durch Stärke aufbauen zu können, geschweige denn, dem Druck von außen standhalten zu können. Im Kalten Krieg war Außenpolitik einfach, sie erfolgte  per Abstimmung mit den USA und per Scheckbuch. Bis etwa zu dem Terroranschlag von 9/11 schien Außenpolitik sogar global ohne größere Rüstungsanstrengungen möglich zu sein. Seitdem aber besteht eine Divergenz zwischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten.

Außerdem sind die Verstrickungen sehr groß. In der Analyse wird auch dies nicht vergessen, wir präszisieren es hier: Bestimmte deutsche Rüstungsgüter wie die neueste Variante A8 des Kampfpanzers Leopard 2 sind mit israelische Militärtechnik ausgestattet. Diese Technik müsste erst einmal ersetzt werden, falls es zu Gegensanktionen kommt.

Deutschland wird aber nicht, wie Russland von China, von einem anderen Land so unterstützt, dass es seinen diplomatischen Druck aufrechterhalten kann und gleichzeitig rasche technologische Hilfe bekommt. Deshalb  unsere Anmerkung, dass auch eine wirtschaftlich-technologische Stärkung notwendig ist, um eine kohärente Außenpolitik betreiben zu können.

Hat Friedrich Merz also überzogen, auch wenn seine Haltung dieses Mal nicht falsch ist? Die Menschen, gerade in diesen Zeiten, mögen es gerne knallig, eindeutig, undifferenziert. Merz bedient diesen Trend. Andere bedienen diesen Trend ebenfalls, im Moment ist der Populismus nach der Exportstopp-Entscheidung demnach auch gegen Merz gerichtet. Er müsste damit im Grunde klarkommen, als Vertreter dieses Stils.

In der Sache aber ereignet sich, was wir haben kommen sehen, lange vor dem 7. Oktober 2023, auch wenn sich die Entwicklungen durch diesen Terrorangriff beschleunigt haben. in der Analyse ist bereits niedergelegt, welchen Gefahren sich Deutschland aussetzt, wenn es die immer weitere Eskalation des Gaza-Kriegs vorbehaltlos unterstützt. Mit dem Begriff der Staatsräson in seiner heutigen Bedeutung haben wir uns bereits mehrfach auseinandergesetzt. Nun zeigt sich, wie richtig es war, diese Begriffsverwendung anzuzweifeln, denn sie schafft Abhängigkeiten, die Merz noch schwer zu schaffen machen werden, falls er wirklich ein paar Werte wie Menschenrechte in seine Außenpolitik einfließen lassen will, und sei es nur, um in Europa nicht isoliert und als nachrangiger Politiker angesehen zu werden.

Eine solchermaßen schwache Position wäre aber nicht unnatürlich. Deutschland ist heute ein sehr schwaches, für äußere Einflüsse extrem anfälliges Land, dessen Politik sich, konträr zu dieser Wirklichkeit, eine Erweiterung des Begriffes der Staatsräson gegönnt hat, die sich nur sehr souveräne Staaten leisten können, die kaum ethische und durch Zusammenschlüsse wie die EU bedingte Rücksichten zu nehmen pflegen. Jetzt  zeigt sich erstmals in vollem Umfang, dass Anspruch und Realität weit auseinanderlaufen. Deutschland kann weder für die Sicherheit Israels garantieren, noch kann es die israelische Politik mit druckvoller Diplomatie dazu bringen, sich völkerrechtskonform zu verhalten. Nicht einmal die USA können dies alleine. Zuletzt hat die Teilnahme der USA am Israel-Iran-Zwölftagekrieg gezeigt, dass Donald Trump eher seine bisherige Linie aufgeben muss als Benjamin Netanjahu, wenn er in einen Konflikt zwischen seinem Selbstverständnis als Dealmaker und den realpolitischen Geschehnissen im Nahen und Mittleren Osten gerät.

Falls Friedrich Merz zurückrudern muss, weil der Druck aus Israel und den USA ihn dazu zwingt, wird er wieder eine erhebliche politische Beule davontragen, die seine Kanzlerschaft belasten wird. Als jemand, der nicht gerade ein Merz-Fan ist, kann man sich darüber freuen, aber selbst dann, wenn man nicht die ethischen Probleme einer grenzenlosen Untersützung der israelischen Politik als richtig ansieht, sollte man damit trotzdem vorsichtig sein.

Wie extrem gefährlich eine Beschädigung des aktuellen Kanzlers sein kann, zeigt sich daran, dass ein Ende dieser Kanzlerschaft zu Neuwahlen mit noch stärkerem Abschneiden der AfD führen wird. Und da fragen wir jetzt mal alle, die der Ansicht sind, dass die Demokratie hierzulande erhaltenswert ist: Wollt sie wirklich auf diese Weise weiter beschädigen? Und wie wichtig ist sie? Für uns, dies zu schreiben, haben wir keine Probleme, ist sie als eine Realität, die auf den Holocaust gefolgt ist, wichtiger als alle bilateralen und multilateralen Aspekte. Ohne sie wirkt jede Staatsräson hohl oder sogar bedrohlich. Ohne diesen Verfassungsstaat wird die Politik so werden, wie wir das in anderen Ländern schon sehen, in denen die Demokratie in die Knie geht. Auch Israel gehört zu diesen Ländern, das belegen die Bewertungen von Organisationen, die sich  mit der Freiheit und den Menschenrechten befassen. Wir wünschen niemandem auf der Welt, der irgendeiner gefährdeten Minderheit angehört, dass die Demokratie endet. Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht in den USA oder Israel.

So aber wird es kommen, wenn Europa nicht unabhängiger wird und Deutschland in Europa und insgesamt nicht autonomer wird von allen möglichen Einflüssen, welche die hiesige Politik erpressbar machen, Menschen schlechter stellen, die Demokratie schwächen. Wir werden mit großer Spannung verfolgen, wie es jetzt weitergeht. Zuallererst wünschen wir den Menschen in Gaza und in Israel, dass sie einen Weg finden, in Sicherheit miteinander zu leben und mit gleichen Rechten für alle. Derzeit ein sehr frommer Wunsch, das wissen wir. Also schiebt sich ein anderer Wunsch unweigerlich in den Vordergrund, denn hier ist noch nicht alles verloren und wir können seine Verwirklichung besser beeinflussen: Derjenige, dass wir in Deutschland klug genug sind, die Lehren der Vergangenheit weiterhin zu beherzigen und diese Demokratie bewahren. Deswegen unterstützen wir nicht Friedrich Merz grundsätzlich. Doch der unabänderliche Kern der deutschen Staatsräson ist für uns, dass dieser Staat als Demokratie, der wir uns verpflichtet fühlen, erhalten bleibt.  Deswegen und wegen der daraus hervorgehenden allgemeinen Position pro Menschenrechte und unabhängig davon, ob diese Position durchzuhalten ist und wie hinter den Kulissen damit umgegangen werden wird, ist Merz‘ gestriger Schritt im Sinne eines tatsächlichen, nicht nur vorgespiegelten Falles einer ersten Anwendung werteorientierter Politik zu begrüßen.

TH

 

Quellen: Sonderanalyse deutsche jüdische Organisationen / Medien und die rechtsextremistischen Kräfte in der israelischen Regierung

1. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/zentralrat-der-juden-josef-schuster-israel-regierung-kritik
2. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701801/zentralrat-der-juden-uebt-scharfe-kritik-an-neuer-regierung-israels
3. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-zentralratspraesident-josef-schuster-nennt-neue-regierung-tiefpunkt-a-ca9d68f7-27ce-4bad-b5c4-eb1f00238efc
4. https://www.juedische-allgemeine.de/israel/netanjahu-bildet-rechts-religioese-regierung-in-israel/
5. https://www.juedische-allgemeine.de/israel/israels-neue-regierung-wird-heute-vereidigt/
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13. https://www.zentralratderjuden.de/presseerklaerungen/rechtsextremismus-und-antisemitismus-konsequent-bekaempfen/
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Quellen: Hauptanalyse

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