Briefing Wirtschaft Gesellschaft, Bürgergeld, Sozialstaat, Kürzung von Sozialleistungen, Demokratie, Fakten, boshafte Spins, Sozialstaatsprinzip, Verfassung, Grundgesetz, Leistungsbezieher, rechte Politik, Empathie, Egoismus,
Die soziale Frage wird uns künftig noch mehr beschäftigen als bisher, das haben wir vor wenigen Tagen schon deutlich gemacht, als wir mit „Wahrheit statt Bosheit“ ein neues Feature eingeführt haben, das sich vor allem den Spins der Bundesregierung im Vergleich zu den Fakten über den Sozialstaat widmet. Gegenwärtig stellen wir nicht viele Civey-Umfragen in den Mittelpunkt eines einzelnen Beitrags, aber hier wieder einmal eine Ausnahme, und wir versprechen, dass wir unterhalb des Begleittextes und der Abstimmungsmöglichkeit interessante Aspekte aufschreiben werden.
Hier schon einmal der Link zur Umfage:
Wir empfehlen jedoch, vor dem Abstimmen unseren Kommentar zu lesen.
Begleittext von Civey
Die schwarz-rote Koalition ringt um den Bundeshaushalt 2026, in dem rund 30 Milliarden Euro fehlen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte deshalb jüngst einen „Herbst der Sozialreformen“ an. Am letzten Wochenende einigten sich SPD und CDU auf einen Fahrplan mit zentralen Gesetzesvorhaben, die auch Einsparungen vorsehen. Dazu gehören etwa Reformen des Bürgergeldes und das Rentenpaket. Parallel dazu hat am Montag eine Regierungskommission ihre Arbeit aufgenommen, die bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zur Reform des Sozialstaats vorlegen soll. Nach anhaltenden Differenzen betonten die Koalitionsspitzen am Mittwoch zwar ihren Willen zur Einigung, die Gegensätze blieben jedoch bestehen.
Die Union drängt auf spürbare Einschnitte bei den Sozialleistungen. Merz warnte letztes Wochenende auf einem CDU-Parteitag: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Dieses System könne man sich mit der derzeitigen Wirtschaftsleistung nicht mehr leisten. Er will Sozialausgaben in ihrer derzeitigen Form nicht länger fortführen, sondern stärker mit Arbeitsanreizen und Wachstumsimpulsen verknüpfen. Auch CSU-Chef Markus Söder fordert ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaats. Er spricht sich wie Merz besonders für Einsparungen beim Bürgergeld aus, bpsw. will er die Zumutbarkeitsregeln für Jobangebote verschärfen, das Schonvermögen absenken und strengere Vorgaben beim Wohngeld einführen – mit dem Ziel, Milliarden einzusparen.
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wies die Argumente aus der Union am Sonntag zurück. Die Behauptung, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten, sei Unsinn. Die Debatte sei auch deshalb gefährlich, da der Sozialstaat zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft beitrage. Um die Lücken im Haushalt gerechter zu schließen, will die SPD auf Wachstum und gezielte Reformen setzen – etwa durch bessere Arbeitsvermittlungen und eine Nullrunde beim Bürgergeld. Zudem fordert sie eine stärkere Besteuerung von Reichen. Ähnlich äußerte sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi: Zwar müssten die sozialen Systeme modernisiert werden, doch statt Kürzungen brauche es mehr Effizienz und Gerechtigkeit.
Kommentar
Wenn wir einmal wirklich viel Zeit haben, werden wir alle Fakten aus allen Artikeln zusammenfassen, die wir zu dem Thema bereits veröffentlicht haben. Wir wollen Sie nicht langweilen, aber einige Argumente kehren selbstverständlich wieder, weil sie sich nicht ändern, wir bemühen uns aber immer, neue Gesichtspunkte zu finden. Deswegen fangen wir heute mit dem aktuellen Zwischenergebnis der Umfrage an.
So schlimm wie in diesem Artikel beschrieben ist das Civey-Ergebnis momentan nicht:
Debatte ums Bürgergeld zeigt, wie verkommen Deutschland ist (Meinung) | STERN.de
Dies, obwohl wir den Eindruck haben, dass Algorithmen bei Themen, die nicht dauerhaft abgefragt werden (also anders als bei der „Sonntagsfrage“) nicht ausfiltern können, dass im Modus „jeder darf mitmachen“, die Repräsentativität einer Umfrage sich tendenziell nach rechts verliert. Ja, es gibt aktuell eine Mehrheit, die rigide ist, unempathisch, auch bösartig, sich von den Rechten und ihren Medien aufhetzen lässt. „Richtig oder eher richtig“ sagen immerhin knapp über 50 Prozent. „Falsch oder eher falsch“ hingegen nur etwas mehr als 40 Prozent, etwa 8 Prozent sind ehrlicherweise unentschlossen. Wir mögen die Unentschlossenen prinzipiell recht gerne, denn sie denken meist etwas mehr nach und geben zu, dass sie zu keinem eindeutigen Ergebnis kommen.
Tendenziell sind Frauen sogar einen Tick härter drauf als Männer, das haben wir jetzt schon bei mehreren Abstimmungen beobachtet. Viel größer aber ist der Unterschied zwischen den Altersklassen. Ältere Menschen, die im Leben meist schon viel mehr gearbeitet haben als Jüngere, zeigen ein fast ausgeglichenes Bild. Es ist leider so, dass vor allem die Millennials asozial-neoliberal verzogen worden sind, und zwar von den Boomern und der Generation X. Dieses selbst denken wohl etwas differenzierter, weil viele von ihnen gemerkt haben, dass es im Leben Situationen geben kann, in denen man auf Hilfe von anderen angewiesen ist, auch vom Staat – wenn man nicht mit dem goldenen Löffel geboren wurde und tatsächlich auf die eigene Arbeitskraft angewiesen ist, die zum Beispiel durch Krankheit oder Unfälle negative Veränderungen erfahren kann. Dann landet man schnell im Bürgergeld, das nicht viel anders ist als das frühere Hartz IV, bloß der diskriminierende Begriff ist weg, schon das ärgert ja viele Rechte, deswegen möchten sie mit fadenscheinigen Argumenten wieder eine Umbenennung.
Wenn so etwas passiert, merkt man, wie schnell man auf der sozialen Leiter nach unten rutschen kann und wie das schmerzt. Davon haben Ältere, die Brüche im Leben erfahren haben, häufig etwas mehr Ahnung. Von der Generation Z glauben wir hingegen, dass sie generell vorsichtiger damit ist, andere zu verurteilen, weil sie bereits jetzt spürt, dass der pralle Wohlstand von einst nicht mehr der ihre sein wird, falls kein größeres Erbe auf sie wartet. Und sie ahnt, dass die nächste technische Revolution namens KI es ihnen erschweren wird, persönlichen materiellen Zuwachs zu erfahren. Das ist der Aspekt, den wir heute besprechen wollen, und den wir bisher so nicht in den Raum gestellt haben.
Es wird in den nächsten Jahren vielen Menschen an den Kragen gehen, die sich in ihren Jobs bisher sicher glaubten. Gerade dort, wo oft recht schnöselhaft über die Welt gedacht wird, könnte das der Fall sein, bei Finanzdienstleistungen, auch im Öffentlichen Dienst, in dem aktuell noch Personalmangel herrscht. In fernerer Zukunft werden auch viele händische Dienstleistungen automatisiert werden. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie sich mal an, wie gut Pflegeroboter schon arbeiten. Nicht bei uns, sondern in Asien, aber bei echtem Fachkräftemangel werden sie auch hier zum Einsatz kommen, oder das System geht in die Knie. Wir glauben auch, dass am Bau und im Handwerk mittelfristig KI Arbeitsplätze ersetzen wird. Zum Vorteil der Qualität, das muss man so klar schreiben, nach fast 20 Jahren Erfahrung mit Handwerksleistungen in Berlin. Oder im Verkehrsbereich. Vielleicht werden Roboter-Busfahrer endlich mal etwas Neutralität reinbringen, das wäre besser als die jetzige Unfreundlichkeit des Personals, und vielleicht können sie U-Bahnen auch so bremsen, dass man nicht längs durch den Wagen fliegt. Sie werden auch nicht absichtlich das Gegenteil tun, wie manche Fahrer vor allem aus der Altersklasse, die so gerne rechts tickt.
Das heißt, auch die Jobs, in denen sich vermehrt die politische Rechte tummelt, sind nicht unersetzbar. Industriearbeiter wissen das schon lange. Schauen Sie sich einmal eine Automobil-Produktionshalle heute im Vergleich zu den 1950ern oder 1960ern an, als in Deutschland der Jobmotor im wörtlichen Sinne rund lief. Diejenigen, die noch einen Job haben, sollten also etwas dezenter sein, selbst wenn sie keine Empathie für andere aufbringen können.
Wo KI noch lange nicht Menschen ersetzen wird, das sind die sozialen Dienstleistungen und manche medizinischen Berufe. Dort aber sind ohnehin eher jene zu Hause, die nicht über andere aus lauter Gemeinheit gleich den Stab brechen, seien es Menschen mit anderer Herkunft oder welche mit anderer Biografie.
Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die weitere Entwicklung verlaufen wird. Das Kapital wird alle Gewinne, die aus der weiteren Automatisierung entstehen, an sich reißen und diejenigen, die keine Arbeit mehr finden, werden hungern und verhungern. Oder alle, die in diesem Sinne ein gemeinsames Interesse haben, schließen sich zusammen, erhalten den Sozialstaat und fordern von der Politik erfolgreich, dass die Automatisierungsgewinne vergesellschaftet werden oder per Steuern an die Gemeinschaft zurückfließen. Dadurch wird es viel mehr Transfergeldempfänger geben als heute, egal, wie man dieses Geld dann nennt. Der Staat wird die Stelle sein, von der aus dieses Geld verteilt werden wird. Drauf, dass er funktioniert und nicht von einer rüden Politik zerstört wird, werden nicht nur Rentner, Bürgergeldempfänger heutiger Prägung und weitere Gruppen abhängig sein, sondern eine Mehrheit in der Gesellschaft.
Glauben Sie nicht? Ist in Berlin aber schon so. Etwa die Hälfte der hier lebenden Menschen bekommt irgendwelche Formen von staatlicher Unterstützung zugesprochen. Weil es nicht genug Jobs gibt, die so bezahlt sind, dass sie wenigstens alle Grundbedürfnisse abdecken. Vor allem das Wohnen ist ein heißes Thema, schon seit Jahren.
Die neue Bundesregierung will die Gentrifizierung beschleunigen, die explodierenden Kosten fürs Wohnen als Hebel benutzen, um die Städte frei für Reiche zu machen und immer weiter steigende Preise ohne entsprechenden sozialen Ausgleich will sie dafür nutzen. Lobbyisten, als Politiker fürs Volk verkleidet, gibt es in der Union genug, die darauf schon lange abzielen und jetzt ihre Zeit endgültig für gekommen halten, nachdem sie es bisher schon geschafft haben, dass es keinen echten Mieterschutz gibt. Deswegen will diese Klasse von Klassisten auch an das Wohngeld heran oder an die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld, die angeblich viel zu hoch sind.
Alles Unsinn, wie wir anderweitig geschrieben haben, das gesamte Bürgergeld macht heute viel weniger vom BiP aus als Hartz IV / ALG II noch im Jahr 2010. Trotz der horrenden Steigerung bei den Mieten. Es wurde ja auch immer schön kleingerechnet, wenn es um den Inflationsausgleich ging, deshalb ist bei vielen Bürgergeldempfängern in größeren Städten heute der Wohnkosten-Posten größer als das eigentliche Bürgergeld.
Diese erzkonservativ-neoliberalistisch-unchristliche Politik hat also erst dafür gesorgt, dass die Wohnkosten ungebremst steigen konnten und will jetzt diejenigen, die davon betroffen sind und diese Kosten nicht mehr aus eigener Kraft wuppen können, darunter viele Arbeitende, in Städten wie Berlin, verdrängen, vertreiben, ihre Existenz zerstören, indem sie die Politikfehler der Vergangenheit ausnutzt, um die Ärmsten endgültig zu erledigen, sie mundtot oder vielleicht gleich physisch tot zu machen.
Dies alles unterstützten Sie, wenn Sie oben mit „ja“ stimmen. Das sollten Sie wissen. „Totalverweigerer“ hingegen gab es 2024 nur 16.000, eine lächerlich geringe Summer im Vergleich zu 5,4 Millionen BG-Empfänger:innen, davon 4 Millionen angeblich arbeitsfähig. Auch das stimmt übrigens nicht, zieht man alle ab, die zum Beispiel durch die Pflege von Angehörigen gebunden sind (und dadurch teure Dienstleister ersetzen), die aktuell erkrankt sind, die Vermittlungshemmnisse aller Art haben, dann bleiben gerade 1,8 Millionen übrig, die sofort einen der miesen Jobs übernehmen könnten, die jene miese Regierung für sie – offenbar konfektionieren will. Denn diese Jobs gibt es nicht. Gäbe es sie, wären sie von ebenjenen Langzeitarbeislosen besetzt, die nicht verweigern und sofort einsatzbereit sind. Häufig scheitert es bei etwas höherwertigen Arbeiten an der Qualifikation, deshalb hat die Ampelkoalition der Qualifikation gegenüber dem Drücken in nicht nachhaltige, nicht beständige Arbeiten den Vorzug gegeben.
Nicht ohne Erfolg, denn der nominelle Aufwuchs beim Bürgergeld, der in Wirklichkeit lediglich knapp die Inflation abgedeckt hat (nicht einmal das, wenn man berücksichtigt, dass BG-Empfänger einen anderen „Warenkorb“ haben als jene Gruppe, für die das Statistische Bundesamt ihn bestückt hat) in den letzten Jahren kam vor allem durch Menschen zustande, die neu hinzukamen und erst integriert werden mussten, nicht durch Langzeit-Transferleistungsempfänger.
Trotz der schwieriger werdenden Lage am Arbeitsmarkt mit aktuell über 3 Millionen Arbeitslosen (vor Corona waren es noch etwa 2,3 bis 2,4 Millionen) und der in diesen Zahlen nicht enthaltenen massiven weiteren Unterbeschäftigung gibt es derzeit schon wieder positive Tendenzen im Sinne einer abnehmenden Zahl von BG-Empfängern, was auch an der Bereitschaft Geflüchteter und anderer Gruppen liegt, sich einzubringen und Arbeit anzunehmen, sich weiterzubilden und oft unterhalb ihrer erworbenen Qualifikationen zu arbeiten.
Die SPD hingegen, die noch vor wenigen Jahren für den integrativen Ansatz stand, lässt sich von der CDU in eine unfassbar unsoziale Richtung treiben, da kann Bärbel Bas erzählen, was sie will. Die SPD schröderisiert sich wieder. Nach Schröder war sie keine Volkspartei mehr. Und wurde es nie wieder. Das scheint jetzt vollkommen vergessen zu sein. Von einem Kanzler Merz kann man nicht enttäuscht sein, wenn man schon vor seiner Wahl hinlänglich gewarnt hat, wie wir es taten, in dem Wissen, wo er und andere, die in der Union das Sagen haben, herkommen, wie sie geprägt wurden und von welchen Lobbygruppen sie beeinflusst oder gar gesteuert werden. Aber bei der SPD ist doch noch ein wenig Rest-Entsetzen darüber vorhanden, wie leicht sie sich ergibt. Erinnert ein wenig an das Verhalten der Demokraten in den USA gegenüber dem Trump-Furor, aber die Demokraten sind nicht in der (Bundes-) Regierung und daher gegenüber bestimmten Vorgehensweisen machtlos. Das trifft auf die SPD nicht zu. Sie hat es in der Hand, die Union nicht schalten und walten zu lassen, wie sie will, sie könnte dieses Abdriften in eine ultrarechte Lebenswirklichkeit in Deutschland aufhalten.
Eine Lebenswirklichkeit, die nicht verfassungskonform wäre. Das wissen diejenigen Scharfmacher in der Union, die von Totalstreichung aller Leistungen faseln, für geringste Vergehen oder einfach so. Dass sie damit nicht auf dem Boden der aktuellen Verfassungs-Rechtsprechung stehen. Dass sie im Grunde Beobachtungsfälle für den Staatsschutz sind, wenn sie ständig verfassungswidrige Forderungen aufstellen, anstatt die Reichen ein wenig mehr mit Steuern zu konfrontieren. Der Spin geht aber so: Entweder kriegen wir das Verfassungsgericht so weit nach rechts, dass es die Menschenwürde und andere zentrale Grundrechte selbst verfassungswidrig kippt, oder wir lassen uns vom Gericht bremsen und bashen dann das Gericht dafür, dass wir unsere rechtsradikale Agenda nicht umsetzen konnten. Schauen Sie mal, wie es in den USA läuft. Davon schaut sich die aktuelle Regierung jeden Tag etwas ab und nimmt die Demontage der Demokratie nicht nur in Kauf, sondern fördert sie aktiv.
Zu dieser Demokratie grundgesetzlicher Prägung gehört der Sozialstaat, er ist eine der wenigen „ewigen“ Regelungen im Grundgesetz. Aber natürlich kann man testen, wie weit man ihn in der Wirklichkeit beschädigen kann, wie man ihn „auslegen“ kann, anstatt sich wenigstens einmal im Leben mutig und nicht feige zu zeigen und sich mit dem Kapital ein wenig anzulegen. Nach unten treten hingegen, wie die aktuelle Regierung es mit einer Hingabe tut, die mehr als nur beschämend ist, das ist ganz leicht. Und so denken auch jene, die den Sozialstaat am liebsten per Abstimmung zerstören würden, der bisher dafür gesorgt hat, dass es in Deutschland immer ruhig blieb, auch wenn es in der Welt ringsum unruhig wurde. Der Zusammenhalt kann in Deutschland nicht über Menschenfreundlichkeit generiert werden, dafür sind, wie solche Abstimmungen zeigen, die Deutschen nicht gemacht. Also muss er über einen Ausgleich in der Sache organisiert werden, der allen Luft zum Atmen lässt.
Wir haben in den sozialen Netzwerken bekümmerte Einlassungen gelesen. Warum gehen die Menschen eigentlich nicht gegen das auf die Straße, was diese Regierung hier organisieren will? Weil sie politisch ungebildet sind, weil sie zum Egoismus erzogen wurden, weil sie sich vielleicht im höchsten Fall abstrakt gesellschaftspolitisch, aber nie konkret sozialpolitisch auf eine massive Gegenaktion vereinbaren können. Weil sie die Regierung gewählt haben, die wir jetzt unseligerweise ertragen müssen. Wir alle, die anders abgestimmt haben. Wir alle, die wissen, was im Leben alles passieren kann und die außerdem, das gilt speziell für den Wahlberliner, versuchen, die Demokratie zu verteidigen. Denn letztlich stimmen diejenigen, die gerne Menschen verhungern lassen würden, gegen die Demokratie, die auch Schwächere, auch Minderheiten schützt, und nicht Terror der Mehrheit ist, der gerne zu einem „vernünftigen“ Volkswillen verklärt wird, in Wahrheit aber ein (abermaliger) Rücksturz aus der Zivilisation ist.
Zuletzt müssen wir aber noch einmal zum Titel der Umfrage kommen.
- Glauben Sie wirklich, dass die Bundesregierung Milliarden aus einem ohnehin schon ziemlich heruntergerittenen Grundsicherungs-System herausquetschen kann? Oder wird wieder heiße Luft produziert, um nachher die „Bremser“ bashen zu können, wie die rechte Presse das jetzt schon für den Fall tut, dass verfassungsrechtliche Grenzen einen Totaldurchgriff gegen Unschuldige nicht fallen werden? Lassen Sie sich nicht manipulieren, stimmen Sie nicht für für bösartige, faktenfremde, unmoralische Spins, sondern für die Demokratie. Stimmen Sie mit „Nein!“.
- Das Thema Ungleichheit als einen weiteren Aspekt und die Arbeitsmarktfrage haben wir in verschiedenen Artikeln der letzten Tage und Wochen behandelt.
Und hier noch einmal die Umfrage:
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