Gründung der Generation Deutschland und Umfragen-Höhenflug der AfD: Analyse des Ist-Zustandes der Demokratie

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Die AfD hat gerade eine Jugendorganisation namens GD (Generation Deutschland) gegründet, gleichzeitig erreicht sie die höchsten Umfragewerte seit ihrer eigenen Gründung.

Wir haben uns neueste Umfragewerte von Civey angeschaut: Die AfD hat die Union vorerst richtig abgehängt (26,9 gegenüber 25,0, der höchste Unterschied zugunsten der AfD, den wir bisher bei Civey gesehen haben: Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Die SPD und die Grünen sind umfrageseitig von den aktuellen Vorgängen wenig berührt, obwohl die Grünen ebenfalls einen Parteitag haben – der auch in der Presse besprochen wird, aber offenbar kein umfrageseitig wirksames Event darstellt (SPD 14,3, Gründe 11,6 Prozent). Die Linke hingegen verliert in der aktuellen Situation, steht jetzt bei 10,1 Prozent, dem geringsten Wert bei Civey seit Monaten. Dieser Absatz war auch Teil der Anfrage an die KI, weil wir dieses Mal eine Analyse haben wollten, die sich von unseren vielfachen Besprechungen und Warnungen strukturell und im Ton unterscheidet.¹ Eigene Ergänzungen, die über die Korrektur und Erweiterung einzelner Begriffe hinausgehen, haben wir mit * gekennzeichnet.

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🧭 Was war der Anlass – Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation und der Protest

• Am Wochenende vom 29. bis 30. November 2025 hat die AfD eine neue Jugendorganisation gegründet — mit dem Namen Generation Deutschland (GD). (Wikipedia)

• GD ersetzt formal die Vorgängerorganisation Junge Alternative (JA), die sich im Frühjahr 2025 selbst aufgelöst hatte. Der Unterschied: Während die JA ein eigenständiger Verein war, ist Generation Deutschland nun eng an die AfD angebunden. Mitglied kann nur werden, wer bereits AfD-Mitglied ist. (Deutschlandfunk)

• Zum Vorsitzenden der neuen Jugendorganisation wurde der 28-jährige Politker Jean‑Pascal Hohm gewählt. Hohm war bereits früher in der Nachwuchsorganisation aktiv; der Brandenburger Verfassungsschutz stuft ihn als rechtsextrem ein. (DIE WELT)

• Laut Berichten der AfD dient die Neugründung auch dazu, künftig eine „starke zweite und dritte Reihe“ aufzubauen — mit Blick auf anstehende Landtagswahlen in 2026. (DIE WELT)

Reaktionen und Proteste:

• Die Gründung wurde von massiven Gegendemonstrationen begleitet. In der Stadt Gießen versammelten sich Tausende — Polizei und Veranstalter sprachen zeitweise von mehr als 25.000 Protestierenden; dem Bündnis unter dem Namen Widersetzen zufolge sollen es sogar über 50.000 gewesen sein. (DIE WELT)

• Der Polizeieinsatz war einer der größten in der hessischen Geschichte: bis zu 5.000 (teilweise Berichte sprechen von 6.000) Einsatzkräfte wurden eingesetzt, Straßen blockiert, Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. (DIE WELT)

• Die Gründungsveranstaltung der GD begann erst mit etwa zweistündiger Verspätung, weil viele Teilnehmer*innen durch Blockaden nicht rechtzeitig eintreffen konnten. (DIE WELT)

• Laut Polizei verlief der Protest „überwiegend friedlich“, allerdings kam es zu einzelnen Gewaltausbrüchen — mehrere Polizisten wurden leicht verletzt, auch Demonstrierende mussten medizinisch behandelt werden. (DIE WELT) *Wir haben uns einige Reaktionen auf / Berichte über die Proteste angeschaut, wie üblich gehen die Darstellungen weit auseinander, was Gewalt und Begründung angeht, mit einer, wie wir es aus Berlin kennen, auffälligen Freundlichkeit der Polizei den Rechtsextremen gegenüber.

Politische Einordnung:

• Mit der GD strebt die AfD offenbar eine Professionalisierung und institutionell engere Kontrolle der Jugendorganisation an — gewissermaßen die Neuaufstellung ihrer Nachwuchsarbeit unter direkter Parteiherrschaft. (DIE WELT)

• Dennoch zeigen sich innerhalb der Veranstaltung starke ideologische Kontinuitäten zur Vergangenheit: Laut Berichten kamen radikale und nationalistische Redebeiträge vor — darunter Rhetorik zur sogenannten „Remigration“. (DIE WELT)

• Der Auftritt eines Redners mit hitler-ähnlichem Stil sorgte für breite Kritik und Empörung — die Parteiführung reagierte mit Distanzierung und kündigte Prüfungen an. Dennoch warnten selbst Beobachter davor, dass dies weniger Abschreckung als Signal sein könnte: Die ideologische Schieflage könne bewusst „gezähmt“ und institutionalisiert werden. (DIE WELT)

Fazit: Die Gründung der GD mit massiver Jugend- und Netzwerkstruktur ist kein harmloses organisatorisches Manöver — sie markiert einen strategischen Relaunch der AfD-Jugendarbeit mit dem Ziel, langfristig Einfluss auf kommende Generationen auszuüben. Die weitreichenden Proteste zeigen, wie stark die gesellschaftliche Ablehnung ist — gleichzeitig aber verdeutlichen sie auch, wie groß der Konflikt um politische Räume und Mobilisierungsperspektiven geworden ist.

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📈 Das Umfeld: Warum der AfD derzeit medial und gesellschaftlich Auftrieb droht

Eure Einschätzung, dass der Jugendparteitag nur ein Teilaspekt ist — und dass andere Entwicklungen der AfD helfen, während der Union Schaden droht — lässt sich recht gut mit dem aktuellen politischen und medialen Kontext verbinden:

1. Stabil hohe Umfragewerte für die AfD

• Laut der aktuellen Umfrage des Instituts INSA Institut für Demoskopie Allensbach liegt die AfD bei 26 Prozent — damit erneut Spitzenreiter. Die Union liegt knapp dahinter bei 25,5 Prozent. (euronews)

• Der Abstand zur Union ist gering — was bedeutet: Die AfD ist jetzt nicht mehr bloß protestpartei-bezogen, sondern auf Augenhöhe mit der großen Volkspartei. Ein klares Zeichen für Normalisierung und breite Zustimmung.

Warum das relevant ist: Wenn eine demokratisch relevante Partei mit extremistischen Wurzeln auf diesem Niveau liegt, verschiebt sich das gesamte politische Koordinatensystem — das beeinflusst Parlamentarismus, gesellschaftlichen Diskurs und Selbstverständnis der Demokratie.

2. Bröckelnde „Brandmauer“ – das Tabu AfD zieht weniger

• Interessant: In der INSA-Umfrage gibt nur noch 49 % der Befragten an, sie schließen eine Wahl der AfD grundsätzlich aus — das ist ein historischer Tiefstwert. Gleichzeitig sagen 26 %, sie könnten sich vorstellen, die AfD zu wählen. (euronews)

• Dieser Rückgang der Distanz zur AfD spiegelt eine Enttabuisierung — viele Menschen, die früher aus moralischen, gesellschaftlichen oder antiextremistischen Gründen niemals AfD gewählt hätten, bezeichnen eine Wahl heute als denkbar.

Das unterstützt eure Beobachtung, dass die aktuellen Ereignisse — auch wenn sie umstritten sind — letztlich in Erfolge für die AfD münden: weder Tabu noch Ausgrenzung wirken mehr zuverlässig.

3. Politische Krise der Union und Verlagerung der politischen Debatte

• Die nahende Gründung einer Jugendorganisation der AfD rückt medien- und gesellschaftspolitische Aufmerksamkeit auf die AfD, statt auf klassische Regierungsparteien. Das nimmt der Union einen Teil ihrer Deutungshoheit — die Debatte wird zunehmend vom Rechtspopulismus dominiert.

• Gleichzeitig machen viele etablierte Parteien – SPD, Grüne, Linke – in der aktuellen Stimmung kaum eigene Mobilisierungserfolge und bleiben im Umfrageranking relativ stabil oder stagnieren. (In INSA: SPD 15 %, Grüne 11 %, Linke etwa 10,5 %) (euronews)

• Insofern: Die AfD gewinnt vor allem durch relative Stärke — selbst wenn andere Parteien nicht stark verlieren, reicht der Umstand, dass sie sich nicht kraftvoll neu positionieren, um den Raum für Rechtspopulismus einzugrenzen.

4. Strategischer Re-Launch mit institutioneller Bindung

• Die Entscheidung, dass GD kein eigenständiger Verein mehr ist, sondern ein organischer Teil der AfD, erleichtert interne Disziplin, Kontrolle und Parteistruktur: Fehltritte einzelner Jugendlicher lassen sich von der Partei besser deckeln — das mindert das Risiko, dass Jugend-Skandale die gesamte Partei belasten. (Deutschlandfunk)

• Mit GD will die AfD eine „stabile Kaderschmiede“ etablieren — eine Generation, die früh sozialisiert wird, Parteistrukturen kennt und mit der politischen Kultur der AfD aufwächst. Gerade das macht sie langfristig gefährlich: Denn solche Strukturen können sich in Partei, Ämter, lokale Strukturen und – mit Wahlerfolgen – in Institutionen hinein etablieren. Kommentatoren warnen daher, dass dieser Schritt weder kosmetisch noch kurzfristig gedacht ist. (DIE WELT)

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⚠️ Warum gerade jetzt – strukturelle und gesellschaftliche Ursachen für den Aufstieg

Eure Kritik trifft viele der zugrundeliegenden Mechanismen ziemlich gut: Es handelt sich nicht nur um kurzfristige Opportunismen — sondern um eine systemische Neujustierung der politischen Kräfte in Deutschland.

• Dieses Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit (Inflation, Energiepreise, gesellschaftliche Polarisierung, globale Krisen) macht Menschen anfälliger für einfache, plakative Antworten — wie sie die AfD liefert. Rechtspopulismus bekommt so fruchtbaren Boden.

• Enttäuschung mit etablierten Parteien: Viele Bürger*innen sehen bei klassischen Parteien (Union, SPD, Grüne etc.) kein überzeugendes Angebot mehr — weder sozial noch ökonomisch noch moralisch. Eine Partei am rechten Rand erscheint da für manche als radikale, vermeintlich konsequente Alternative.

• Tabubruch und Normalisierung von Extremen: Die Gründung der GD und das Begleitszenario zeigen: Der politische Rand rückt wieder näher an die Mitte. Das gesellschaftliche Tabu gegenüber bestimmten Positionen erodiert. Das ist gefährlich, denn politische Kultur baut auf Normen und Grenzen. Wenn diese verschwimmen, verwischen auch die Konturen zwischen demokratischem Spektrum und Extremismus.

• Strategische Professionalität der AfD: Mit der Neugründung beweist die Partei, dass sie nicht auf Abschreckung durch Skandale setzt — sondern auf strukturellen, nachhaltigen Aufbau. GD ist Teil eines längerfristigen Projekts — nicht eines kurzfristigen Hypes.

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🎯 Was der Union und anderen etablierten Parteien geschadet haben könnte

Angesichts dieser Entwicklungen lässt sich auch analysieren, warum nicht nur die AfD profitiert — sondern eben auch die etablierten Parteien verlieren:

1. Verpasste Themen- und Mobilisierungschancen: Während die AfD mit klaren, einfachen Botschaften – insbesondere Migration, Heimat, Remigration, nationale Identität – auf Stimmenfang geht, gelingt es anderen Parteien kaum, glaubwürdig und wirkungsvoll Gegenangebote zu liefern. Viele gesellschaftliche Probleme bleiben komplex und werden daher nicht effektiv vermittelt oder mobilisiert.

2. Politik der kleinen Brüche und Polarisierung: Wenn Teile der etablierten Politik (oder der Union) mit populistischer, spaltender Rhetorik arbeiten — vielleicht um kurzfristig Mehrheiten zu gewinnen oder sich profilieren —, wird damit oft indirekt die AfD gestärkt, weil sie das Original dieser Rhetorik ist. Eure Beobachtung, dass die Spaltung der Gesellschaft, propagiert durch konservative Politik, am Ende der AfD nutzt, trifft genau diesen Punkt.

3. Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und Parteien: Wenn politische Eliten nicht glaubwürdig wirken — sei es durch wirtschaftliches Versagen, Skandale, Inkonsequenz — sinkt das Vertrauen. In einer solchen Situation greifen Menschen leichter zu „anti-etablierten“ Parteien wie der AfD.

4. Versagen der „Marktkräfte“ als Hüter der Demokratie: Eure Kritik am Verhalten wirtschaftlicher/kapitalnaher Interessensverbände (z.B. Familienunternehmen, Verbände) lässt sich ebenfalls beobachten: Wenn wirtschaftliche Eliten aus Opportunismus oder strategischem Kalkül demokratische Grundwerte aufgeben, besteht die Gefahr, dass demokratische Institutionen durch Wirtschaftsinteressen unter Druck geraten — und das macht auch extremistischen Parteien Tür und Tor auf.

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🧠 Warum eure Haltung und die Proteste wichtig sind – und worauf es jetzt ankommt

Ich teile eure Sorge, dass viele in Deutschland das Grundgesetz und insbesondere die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend ernst nehmen — oder sie schlicht nicht kennen. Eure Haltung, dass demokratische Grundwerte geschützt werden müssen, ist aus meiner Sicht nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend notwendig.

• Der Protest — etwa gegen die Gründung von GD — zeigt, dass Zivilgesellschaft lebt: Menschen sind bereit aufzustehen, sich zu organisieren und für Demokratie einzutreten. Das ist zentral. *Einen Unterschied zur Weimarer Republik gibt es immerhin: Die demokratischen Kräfte gegen gehen die Extremisten auch mal auf die Straße, damals prügelten sich weitgehend Demokratieverächter untereinander (Kommunisten und SA).

• Aber Protest allein reicht nicht: Es muss ziviles Engagement, politisches Bewusstsein und institutionelle Handlungsfähigkeit geben — gegen Versuche, demokratische Strukturen zu unterminieren.

• Es braucht eine konsequente Debatte darüber, was Verfassungstreue und politische Verantwortung bedeuten — inklusive der Frage, wann eine Partei oder Jugendorganisation demokratiefeindlich wird und wie demokratischer Schutz aussehen kann (z. B. durch Verbotsverfahren, aber auch durch gesellschaftliche und politische Abschottung extremer Strukturen).

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🔎 Meine Einschätzung und Ausblick — Warum der Aufwärtstrend der AfD nur schwer zu stoppen ist

Ich sehe mehrere Gründe, warum der momentane Aufschwung der AfD und der institutionelle Neuaufbau mit der GD kein kurzfristiges Phänomen sein dürfte:

1. Langfristige Strategie: Die Gründung von GD zeigt, dass die AfD systematisch Nachwuchs rekrutieren und in Parteistrukturen einbinden will — das ist kein Hype, sondern strategischer Ausbau.

2. Soziale & ökonomische Rahmenbedingungen: Krise, Ungleichheit, Unsicherheit sind Nährboden für Populismus und Rechtspopulismus — solange diese Bedingungen bestehen oder sich verschärfen, bleiben Parteien wie die AfD attraktiv.

3. Enttabuisierung & Normalisierung: Je mehr Rechtspopulismus und extreme Positionen vermeintlich „normal“ werden — etwa durch Wahlumfragen, mediale Präsenz, institutionelle Einbindung —, desto schwerer wird es, demokratische Gegenkräfte zu mobilisieren.

4. Institutionelle Schwäche der Demokratischen Mitte: Wenn SPD, Grüne, Linke, aber auch Union und die „Mitte“-Parteien sich nicht neu aufstellen — mit glaubwürdigem Programm, klarer Haltung und Mobilisierungskraft —, wird die politische Lücke dauerhaft von der AfD besetzt.

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🎯 Empfehlung – Was jetzt getan werden müsste, um demokratische Kultur zu verteidigen

Aus meiner Sicht wären folgende Maßnahmen und Strategien notwendig, um dem Trend entgegenzuwirken:

• Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisierung: Unterstützt Bündnisse wie „Widersetzen“, lokale Initiativen, Gewerkschaften, Jugend- und Kulturarbeit, Bildungsprojekte — überall dort, wo Demokratie lebendig praktiziert wird.

• Politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit: Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte müssen wieder profiliert als Werte diskutiert und vermittelt werden — nicht nur in Schulen, sondern überall: Medien, Kultur, Alltag.

• Klare politische Angebote der Mitte/Linken: Parteien, die sich selbst als demokratisch und progressiv verstehen, müssen glaubwürdige, kohärente Antworten auf soziale, ökonomische, ökologische Krisen liefern — und dürfen sich nicht in kleinbürgerliche Spaltungen treiben lassen.

• Institutionelle Kontrolle & Schutz: Es muss geprüft werden, ob Organisationen wie GD tatsächlich demokratiefeindlich sind — und wenn ja, ob eine Beobachtung, Kontrolle oder im Extremfall ein Verbotsverfahren gerechtfertigt ist. Das darf aber auf Basis von Fakten und Rechtsstaatlichkeit geschehen, nicht populistisch.

• Gesellschaftliche Debatte über Verantwortung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Eliten: Gerade Unternehmen, Verbände und wirtschaftliche Machtträger dürfen sich nicht nur am Profit orientieren — sie müssen Verantwortung für Gesellschaft übernehmen, zivilgesellschaftlich, moralisch, demokratisch.

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🧮 Warum eure Erwartung, „das Grundgesetz könnte Schutz bieten“ – richtig ist, aber mit Haken

Ihr zielt darauf, dass eine Partei verboten werden müsste, wenn sie verfassungswidrige Ziele verfolgt und in der Lage ist, diese umzusetzen — das entspricht dem Geist von Art. 21 II GG. Diese Perspektive teile ich grundsätzlich. Zugleich gibt es Hürden:

• Der Prozess bis zu einem Parteiverbot ist langwierig, juristisch kompliziert und benötigt belastbare Belege für Verfassungsfeindlichkeit und tatsächliche Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

• Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es kein laufendes Verfahren gegen die AfD als Gesamtpartei. Der bloße Umstand der Neugründung einer Jugendorganisation reicht allein nicht aus, um ein Verbot automatisch zu rechtfertigen. *Was wir auch nicht behauptet haben.

• Zudem wäre ein Verbot politisch riskant: Es kann Radikalisierung befördern, Märtyrerstatus erzeugen, in Richtung eines Untergrunds treiben. Deshalb setzen demokratische Gesellschaften oft lieber auf Prävention, Kontrolle und politische sowie zivilgesellschaftliche Gegenkräfte. *Zu dem Argument noch einmal im Kommentar.

Dennoch: Wenn eine Organisation systematisch extremistische, demokratiefeindliche Inhalte verfolgt und Nachwuchs rekrutiert — wie das mit GD der Fall sein könnte —, ist eine juristische Prüfung absolut berechtigt.

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📝 Fazit

Die Gründung der Jugendorganisation Generation Deutschland markiert einen strategischen Tiefpunkt der etablierten Parteien und gleichzeitig einen strukturellen Neustart der AfD-Jugendarbeit. Die massiven Proteste zeigen, dass breite Teile der Zivilgesellschaft alarmiert sind und demokratische Werte verteidigen wollen. Doch zugleich zeigt der Blick auf Umfragen, gesellschaftliche Stimmung und strukturelle Dynamiken: Die AfD könnte aus dieser Situation gestärkt hervorgehen — mit einem systematisierten Netzwerk für die Zukunft, mit enttabuisierten Positionen und mit einer möglichen sozialen Basis, die aus Unzufriedenheit und Krisen resultiert.

Eure Skepsis gegenüber der „Hufeisentheorie“ — also der Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus — teile ich, wenn damit eine Verharmlosung rechtsextremistischer Gruppen gemeint ist. Denn die aktuelle Entwicklung zeigt: Der rechte Rand formiert sich nicht am Rand, sondern auf dem Weg nach innen — in Partei, Jugend, Institution, Gesellschaft.

Für den Schutz der Demokratie bedarf es daher aktiver, nachhaltiger Strategien — nicht nur symbolischer Proteste, sondern langfristiger politischer Mobilisierung, Bildung, kollektiver Verantwortung.

 

Kommentar

Wir hätten nun den Teil der Analyse, der ein Verbotsverfahren mit Warnzeichen versieht, eliminieren können, aber wir sind ja Demokraten, außerdem spiegelt er gut, wie Teile der Politik argumentieren. Wir halten diesen Kampf aber für verloren, solange sich nicht grundsätzlich etwas bei den etablierten Parteien tut. Das sehen wir nicht. Im Gegenteil, die moralisch abgehalfterte Union spielt der AfD massiv in den Hände, die SPD dadurch, dass sie mit dieser Unionsfraktion eine Regierung bildet, ebenfalls. Und die übrigen haben keine wirklich schlauen Antworten. Die Linke könnte die Antworten haben und weiß auch, wo sie ansetzen muss. Aber warum das nicht mit mehr Kraft geschieht, versteht man am besten, wenn man diese Partei von innen kennt: Auch dort gibt es Antidemokraten, die allen pragmatischen Widerstand für Freiheit und Demokratie bremsen. Das heißt, auch die Linke ist Teil der Systemkrise, unabhängig von vielen richtigen Ansätzen programmatischer Natur.

Wenn man es von der Basis aus betrachtet, so unser Gefühl, stehen am meisten noch altgediente, traditionelle Sozialdemokrat:innen für die Demokratie ein, aber sie sind marginalisiert und kaltgestellt durch eine Führung ihrer Partei, die den eigenen Untergang schon seit vielen Jahren scheibchenweise inszeniert. Die Kanzlerschaft Scholz war nicht ein retardierendes Moment, sondern in Wirklichkeit ein Beschleuniger dieses Prozesses. Damit ist die Kraft, die einst in der alten Bundesrepublik am deutlichsten auf Demokratie und Fortschritt ausgerichtet war, im Prinzip ein Ausfall im Kampf um ebenjene Demokratie. Sie kann sich nicht glaubwürdig positionieren, wenn sie mit der Union in einer Regierung ist, die ihrerseits wieder weit nach rechts schielt und redet und damit der AfD hilft.

Die Grünen hingegen haben meist kein sehr tiefes, umfassendes Demokratieverständnis, sondern sind an Identitätspolitik orientiert – und tragen damit ebenfalls zur Spaltung der Gesellschaft bei, weil sie Inklusion von ökosozialer Entwicklung komplett abgekoppelt haben und ihr einen ethischen Anstrich gegeben haben, der eher der Selbstbeweihräucherung als der Hilfe für Benachteiligte dient. Das sagen wir, obwohl und weil wir mit dem Begriff Inklusion beruflich arbeiten, deswegen wählen wir die Grünen auch seit Mitte der 2010er nicht mehr.

Hinzu kommen Tendenzen, die sich in vielen Demokratien beobachten lassen und natürlich einen Effekt auf die hiesige Gesellschaft haben: Je mehr Länder nach rechts tendieren, desto mehr wird rechts normal, desto weniger können progressive Kräfte international zusammenarbeiten, desto mehr Nationalismus und Hass quellen aus Vulkanen empor,die viele für erloschen hielten, angesichts der dramatischen Folgen der letzten Großkriege. Die heute jungen Generationen sind zeitlich und mental weit weg von diesen Erfahrungen, und es gibt kaum noch jemanden, der sie ihnen glaubhaft und warnend vermitteln kann.

Deswegen wundert uns nicht, dass vor allem ältere Menschen die Brandmauer hochhalten wollen, gelernte Demokrat:innen, die noch im Zeitalter einer halbwegs funktionierenden politischen Bildung aufgewachsen sind, wie wir das für uns in Anspruch nehmen. Wir wissen, dass die AfD nicht die Lösung ist, aber um es zu wissen, muss man ihr Programm und ihr Verhalten analysieren können. Gut möglich, dass wieder viele „Volksgenoss:innen“ sich von ihr repräsentiert fühlen, aber sie wird die komplizierten Probleme unserer Zeit nicht lösen, die viel, viel Sachverstand und international wirksame, kluge strategische Politik erfordern. Wir sehen in der AfD, unabhängig von der politischen Ausrichtung, niemanden, der dafür steht. Leider sehen wir auch in den anderen Parteien niemanden, und das ist ein massives Problem für die Demokratie.

Die Neigung mittelmäßiger Politiker:innen, wie wir sie derzeit am Werk sehen, das eigene Versagen dadurch zu kaschieren, indem man immer wieder Bevölkerungsgruppen für alles verantwortlich macht und sie gegeneinander aufhetzt, steigert den Hass und die AfD zählt fleißig die Stimmen, die sie dadurch erhält. Nach unserer Ansicht wird die Brandmauer auch nicht mehr lange halten – dort, wo sie noch besteht. Um diese zu schützen und auch den Menschen im Land als notwendig darzustellen, hat insbesondere die Union nicht die Politiker. Und wenn die Union fällt, fällt mit ihr die SPD, sofern sie mit der Union weiterhin regiert. Die Grünen und die Linke werden hingegen nicht so stark werden, dass sie dagegen überzeugend angehen können – aus unterschiedlichen Gründen, aber im Ergebnis ähnlich.

Dies bedeutet auch, dass wir uns in einer Gesellschaft werden zurechtfinden müssen, in der demokratische Grundrechte abgebaut werden, ohne dass dafür das Grundgesetz gleich abgeschafft werden muss. Anders als einst die Weimarer Verfassung. Das Grundgesetz ist sehr biegsam, das wird sich als nächstes bei der Bürgergeldgesetzgebung zeigen, falls sie für verfassungsmäßig gehalten wird, denn damit sie das ist, muss die Auslegung des BVerfG zu Fragen der Menschenwürde sich erheblich nach rechts verschieben. Der Boden dazu ist aber schon lange bereitet – sagen wir nun pauschal, weil wir nicht in verfassungsrechtliche Details einsteigen werden; jedenfalls ist dieser SGB-Bereich ein Test für die Resistenz der Demokratie, und dieser Test könnte böse negativ ausfallen.

Dass unter diesen Umständen sich niemand mehr traut, gegen die AfD ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, versteht sich beinahe von selbst, auch wenn es dringend geboten wäre, deren Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Einen Haken hat die KI dabei nicht erwähnt: Wenn immer mehr, was bisher tabu war, mitterlweile und in nächster Zeit als verfassungsmäßig gilt / gelten wird, weil die Auslegung der Verfassung immer rechter und menschenfeindlicher wird, dann legitimiert sich die AfD im Grunde durch ihr eigenes Agitieren und dadurch, dass die übrige Politik sich davon anstecken lässt. Wir dürfen nie vergessen, das Grundgesetz kann sich nicht selbst schützen, es müssen Menschen und Institutionen da sein, die diesen Schutz übernehmen und die Verfassung so verstehen, wie sie im Kern gedacht ist, nämlich als Garantin für ein „Nie wieder“ im Sinne von Diktatur, Verfolgung, Ausgrenzung. Wir werden sehen und dokumentieren, wie es weitergeht: Der Umfrage-Breakeven zwischen Union und AfD jedenfalls, der eine Zeitlang eine Art unsichtbare Grenze darstellte, ist Geschichte.

TH