Eine AfD-Zeitkapsel geöffnet (Kommentar, Recherche) #DemokratieinGefahr

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Es herrscht Demokratie-Alarm in Deutschland. Die AfD erzielt gewaltige Umfragewerte. Petitionen an die Bundesregierung werden eingereicht. Demonstrationen gegen rechts werden organisiert. Die Zivilgesellschaft reagiert auf die Gefahr für die Demokratie. Kann alles noch gut werden?

Wir zitieren aus zwei Kampagnen-Aufrufen:

„Hallo Thomas,

nach der Entlassung von Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen muss die Debatte um die AfD neu ausgerollt werden, denn ich möchte mir nicht irgendwann sagen lassen müssen, ich hätte nur zugeschaut. Sie etwa?

Ich akzeptiere nicht, dass die Meinungsfreiheit über die Grenze der Toleranz hinausgeht. Die AfD verändert Schritt für Schritt die Art und Weise, wie im Bundestag, aber auch auf der Straße gesprochen wird – und scheint dabei völlig zu vergessen welche Geschichte wir noch nicht einmal 100 Jahre hinter uns gebracht haben.

Vielleicht ist es schon längst zu spät? Nein! Ich fordere die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz! Unterstützen Sie mich dabei, Thomas?

Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Menschen, Gruppen, Organisationen, Parteien – all diese Gruppierungen, die in Deutschland aktiv sind, haben die Verfassung unseres Landes zu akzeptieren, zu tolerieren und zu leben – sobald die Akzeptanz unserer Verfassung fehlt, ist es die Pflicht unseres Landes diese Menschen unter den Verfassungsschutz zu stellen.

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird die AfD aller Voraussicht nach in allen Landesparlamenten in Deutschland sitzen. Bei genauem Hinsehen, hat sich die Politik, der Umgang miteinander und das Verharmlosen von katastrophalen Zuständen schon längst verändert! Die Chefs der AfD polarisieren mit Äußerungen wie der von Frauke Petry, dass an der Grenze zur Not auf Flüchtlinge geschossen werden müsse. AfD-Bundesvize Alexander Gauland sagte, die Demonstranten nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz seien zu großen Teilen „normale“ Bürger gewesen und dass ein Hitlergruß „unappetitlich“ sei. „Nicht durch Reden werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut“, empfahl Gauland in einem Schreiben 2014 den Deutschen als Handlungsmaxime – ein Zitat, das er schon verwendete, als er noch Mitglied der CDU war. Das sind nur einige der zahlreichen sehr gravierenden Aussagen von AFD-Politikern.

Meine zentrale Forderung ist daher die Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz. Es muss reagiert werden! Ich bin Student an einer französischen Grand Ecole und setze mich schon seit Beginn meiner beruflichen, sowie akademischen Laufbahn für humanistische Werte ein. Bitte unterschreiben Sie meine Petition!

Vielen Dank,

Alexander Friedhoff“

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„Lieber Th Hocke,

„später war es zu spät“. Diese Worte sagte Erich Kästner im Mai 1958 – 25 Jahre nach den Bücherverbrennungen der NSDAP. Auch Kästners Werke landeten 1933 auf dem Scheiterhaufen der Literatur. Ein Vierteljahrhundert später machte er klar: Gegen menschenfeindliche Ideologien hilft keine Geduld. Handeln, bevor es zu spät ist. Das gilt auch heute.

Die vergangenen Wochen schmerzen. Und sie machen Angst. Wir haben Bilder gesehen von Rechtsradikalen in Chemnitz, die ihren Arm zum Hitlergruß heben.[1] Es tauchten Videos von Rechten auf, die Menschen jagten – dazu Rufe wie „Ausländer raus“.[2] Und dann das: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt die Echtheit eines der Videos an. Zu Unrecht, wie er kurz später selbst einräumte.[3] Als Konsequenz soll er erst befördert werden – dann schafft man ihm einen neuen Posten.[4]

All das lässt uns sprachlos zurück. Doch es gibt einen Weg raus aus der Ohnmacht. Wir müssen aufstehen – Hass und Hetze etwas entgegensetzen. Zehntausende haben bei #wirsindmehr in Chemnitz den Anfang gemacht. Jetzt sind wir alle gefragt, damit es später nicht zu spät ist. Die nächste Gelegenheit: #unteilbar. Über 150 Gruppen gehören zu den Veranstaltern der Großdemonstration – auch Campact ist dabei. Am 13. Oktober wollen wir in Berlin zu Zehntausenden auf die Straße gehen. (…)

Migration sei die „Mutter aller Probleme“.[5] Eine Aussage wie ein Schlag ins Gesicht. CSU-Innenminister Horst Seehofer nutzt fremdenfeindliche Rhetorik. Eine Rhetorik, die das Land spaltet und Hass schürt. Es gibt Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und aus einem anderen Land stammen. Sie haben eine Familie, sie engagieren sich im Verein, sie sind unsere Kolleg/innen und Mitmenschen. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. Wir müssen unteilbar sein – für Demokratie, für Vielfalt und für Solidarität.

Das Bündnis #unteilbar steht dafür ein. Rassismus und Ausgrenzung dürfen nicht weiter gesellschaftsfähig werden. Über 150 Gruppen und viele Prominente haben sich schon angeschlossen. Täglich werden wir mehr. Lokal und bundesweit. Mit dabei ist die Kneipe um die Ecke und die Diakonie Deutschland. Professor/innen und Netzaktivist/innen schließen sich zusammen. Kirchliche und humanistische Gruppen stehen Seite an Seite. Die Hilfsorganisation Ärzte der Welt ist genauso Teil des Bündnisses wie die Band Die Ärzte.

[1] „Mehrere Ermittlungsverfahren wegen Hitlergruß in Chemnitz“, Zeit Online, 28. August 2018 
[2] „Maaßen bezweifelt Hetzjagden in Chemnitz: Diskussion über Verfassungsschutzpräsidenten“, Tagesschau Online, 7. September 2018
[3] „Maaßen relativiert Aussagen zu Vorfällen in Chemnitz“, Süddeutsche Online, 10. September 2018
[4] „Gerade noch gerettet“, Tagesschau Online, 24. September 2018
[5] „Mutter aller Probleme ist die Migration“, Spiegel Online, 5. September 2018

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Ja, wir haben heute eine Zeitkapsel für Sie geöffnet. Sie werden gemerkt haben, dass es einige Jahre her ist, dass die obigen Texte verfasst wurden. Sie stammen vom 19. und 28. September 2018. Aus einer Zeit, als wir noch nicht unsere Artikelserie „Diskursverschiebung nach rechts“ publiziert hatten, sie kam erst 2020. Auch das Tag „Demokratie in Gefahr“ gab es bei uns noch nicht, obwohl die Gefahr bereits gesehen wurde und wir gerade über den „Fall Chemnitz“ berichtet hatten. Damals gab es den neuen Wahlberliner erst seit drei Monaten, wir mussten uns erst wieder einschreiben.

Die Umfragewerte der AfD aus jenen Tagen möchten wir Ihnen nicht vorenthalten

• Infratest dimap (ARD-DeutschlandTREND, Feld 17.–19. Sep 2018): 16 %. (www.infratest-dimap.de)

• Forschungsgruppe Wahlen (Politbarometer, 14. Sep 2018): 15 %. (forschungsgruppe.de)

• INSA (veröff. 21. Sep / Befragung 19.09.2018): 17,5 %. (dawum.de)

• YouGov (27. Sep 2018): 18 %. (dawum.de)

• Forsa (01. Sep 2018): 16 %. (dawum.de)

• GMS (11. Sep 2018): 16 %; GMS (27. Sep 2018): 18 %. (dawum.de)

• Emnid (Bericht 30. Sep 2018): 16 %. (DIE ZEIT)

• Civey (17. Sep 2018, tagesaktuelles Panel / Dawum-Auszug): 15.3 %. (dawum.de)

Was empfinden Sie bei diesen Zahlen? Im Jahr 2021 schien die Gefahr erst einmal gedämpft, denn bei der Bundestagswahl schnitt die AfD mit knapp über 10 Prozent überraschend schlecht ab und verlor gegenüber 2017 etwa 2 Prozent. Angela Merkel trat als Kanzlerin ab, neuer Regierungschef wurde Olaf Scholz. Seitdem aber geht es fast nur noch aufwärts für die AfD, in Umfragen und in Wahlen. Heute wären wir froh, die AfD würde bei bundesweiten Umfragen „nur“ bei 16 bis 17 Prozent stehen. Sie lag bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 bei über 20 Prozent und das heutige Civey-Panel sieht sie bei 27,2 Prozent. Wären heute Bundestagswahlen, würde die AfD vermutlich als Siegerin, als stärkste politische Kraft daraus hervorgehen.

Und dies, obwohl mittlerweile längst klar ist, was sich 2018 erst in Umrissen abgezeichnet hatte, denn die Petition, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hatte Erfolg – zumindest insofern, als die Beobachtung 2019 eingeleitet wurde:

📅 Meilensteine der Beobachtung der AfD

• Das BfV stufte die AfD zuerst 2019 als sogenannten „Prüffall“ ein — also vorausgehende Phase zur ernsthaften Beobachtung. (ECA Maastricht)

• Im März 2021 erklärte das BfV die AfD auf Bundesebene zum „Verdachtsfall“ mit rechtsextremistischen Tendenzen. (Deutscher Bundestag)

• Seit diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz nach dem geltenden Recht verstärkt beobachten — also mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Überwachung. (Deutscher Bundestag)

• Am 2. Mai 2025 wurde die AfD offiziell als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft — also Höchststufe der formalen Bewertung durch den BfV. (Insight EU Monitoring)

📝 Gesamtüberblick – Status und Daten

Jahr / Datum	Status durch Verfassungsschutz	Bedeutung
2019	Prüffall	Erste intensive Vorprüfung der Partei auf Extremismusindikatoren (DIE ZEIT)
März 2021	Verdachtsfall	Offizielle Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall — bundesweite Beobachtung erlaubt (Deutscher Bundestag)
2. Mai 2025	Gesichert rechtsextrem	Vollständige Einstufung, höchste Beobachtungs-/Bewertungsstufe (Insight EU Monitoring)

Alles dies hindert immer mehr Menschen nicht daran, diese Partei zu wählen. Und niemand kann mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Sicher kann man diese Einschätzung des BfV in Zweifel ziehen, wie alles, auch klare Fakten. Aber die Konsequenz daraus müsste zumindest sein, dass die AfD auch auf gerichtlicher Ebene einer Prüfung auf Verfassungswidrigkeit unterzogen wird.

Wieder versucht die Zivilgesellschaft, sich gegen das, was sich abzeichnet, zu wehren. Petitionen für die Prüfung eines AfD-Verbots erreichen viele Menschen. Aber die Politik reagiert nicht. Die schreckliche Fehleinschätzung, man verbietet doch eine von vielen gewählte Partei nicht, ist weit verbreitet. Aus opportunistischen Gründen teilweise in der Politik, aber auch aus Unwissen, soweit es Privatpersonen betrifft, die sich mit dem Grundgesetz nicht auskennen und daher nicht einschätzen können, was eine wehrhafte Demokratie ist. Und natürlich sind da diejenigen, die keine Demokratie wollen. Die kein Problem damit haben, sich als Verfassungsfeinde darzustellen.

So weit geht also die Meinungsfreiheit in Deutschland, die ja angeblich so gering oder in Gefahr ist. Das stimmt nicht, schon gar nicht im Lichte der Grundrechte-Konkurrenz. Aber auch diese ist vielen Menschen nicht bekannt oder sie missachten sie bewusst. Nein, die Meinungsfreiheit wird sehr extensiv gehandhabt, es wird diesbezüglich mehr toleriert, als für den Erhalt des Verfassungsstaates gut ist. Vielmehr ist dieser Verfassungsstaat, ist die Demokratie in Gefahr. Und zwar nicht nur durch das Wirken der AfD. Wir haben die obigen Auszüge aus E-Mails an uns mit Bedacht ausgesucht. Darin ist zum Beispiel eine Passage enthalten, die belegt, dass schon 2018 konservative Politiker aus der Union bei der Rechtsverschiebung des Diskurses mitgemacht haben und dass Kanzlerin Angela Merkel sich gleichzeitig bei der Begründung für ihre Entscheidungen äußerst zugeknöpft gab. Eine sehr ungute Kombination. Und dann gab es noch einen Chef des BfV, der selbst ganz weit rechts stand. Unter seiner Ägide wäre die AfD-Beobachtung vermutlich nicht in die Wege geleitet worden.

Seit 2018 ist so viel passiert. Zum Beispiel die Corona-Pandemie, die der Zivilgesellschaft und ihrem Engagement einen großen Schlag versetzt hat. Krise um Krise, und die Wählerinnen werden immer anfälliger für AfD-Parolen. Es geht nicht so schnell wie damals, auch ist das Niveau, von dem aus es abwärts geht mit vielen Dingen hierzulande, viel höher, aber die Parallelen zu den frühen 1930ern sind unübersehbar. Uns hat das Lesen der sieben Jahre alten Nachrichten so nachdenklich gestimmt, dass wir sie zu diesem Artikel verarbeitet haben. Vielleicht werden wir das noch häufiger tun. Damit aus dem Hier und Jetzt heraus ein Gefühl für den Lauf der Dinge entsteht und wie lange man schon sehen konnte, was heute immer noch nicht auszureichen scheint, um endlich Konsequenzen zu ziehen. Nämlich, das dringend der AfD Einhalt geboten werden müsste – oder zumindest klargestellt, dass dies nicht nötig ist. Das wäre immerhin ein Ergebnis. Eines, das wir dann anzweifeln würden, gegen das wir argumentieren würden, wie es jetzt die Rechten gegen die Einstufung der AfD als rechtsextrem tun.

Daran erinnern wir heute: Wer die Brandmauer gegen diese Partei aufgibt, der lässt sich mit einer politischen Kraft ein, die als gesichert rechtsextrem gilt und bei der gute Chancen auf ein Verbot bestehen, wenn das BVerfG seine Rolle als Beschützerin des Grundgesetzes ernst nimmt. Aber immer größere Teile der Politik und der Wirtschaft arbeiten an der Zerstörung dieser Brandmauer. Der absolute bisherige Tiefpunkt war der Versuch der damals oppositionellen Union, mit der AfD zusammen einen „5-Punkte-Migrationsplan“ bzw. Anti-Migrationsplan als Gesetz gegen die damalige rot-grüne Minderheitsregierung durch den Bundestag zu bekommen. Um ein Haar hätte es funktioniert. Der 29. und der 31. Januar 2025 werden uns noch lange in Erinnerung bleiben. Er könnte einmal als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Union das Wertefundament der Demokratie, die sie einst mit aufgebaut hatte, verließ und den Weg nach ganz rechts freimachte, indem sie selbst immer weiter nach rechts marschierte.

Das sind alles schleichende Prozesse, die wir sehen, aber es gibt markante Punkte und rote Linien, die überschritten werden, verbunden mit bestimmten Daten wie jenen beiden unseligen Tagen im Januar 2025. Hellsichtige Menschen ahnten schon viele Jahr zuvor, dass es so kommen könnte. Einige haben Demokratie eben doch gelernt und leben sie. Und was tun wir heute, um die Demokratie am Leben zu erhalten? Zu wenig, nach unserem Gefühl. Viel zu wenig.

TH / Recherchen AfD-Beobachtung und Umfragen September 2018 durch KI erstellt