Die Ansprache der EU zum Tag der Menschenrechte – und die Realität (EU-Statement, kritische Recherche, Kommentar)

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Am morgigen 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Er ist ein offizieller Gedenktag der UNO und bezieht sich auf die Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention vom 10. Dezember, die als die erste und wichtigste Implementierung völkerrechtlicher Elemente im weltweiten Maßstab nach dem Zweiten Weltkrieg gilt. Natürlich äußerst sich dazu auch die EU.

„Jeden Morgen auf der ganzen Welt bewahren Millionen kleiner, unsichtbarer Taten still und leise die Menschenwürde. Ein Mädchen, das mit Selbstvertrauen zur Schule geht, weil ihre Gemeinschaft ihre Sicherheit schützt; ein Schüler, der seine Ausbildung fortsetzt, selbst wenn dies entmutigt oder verboten ist; ein Überlebender, der sich gegen Gewalt ausspricht und Unterstützung findet; ein Journalist, der sein Leben riskiert, um die Wahrheit zu berichten. Das sind keine großen Gesten – es sind alltägliche Entscheidungen, die oft angesichts von Angst oder Unsicherheit getroffen werden. Gemeinsam stärken diese alltäglichen Entscheidungen unser gemeinsames Engagement für Menschenrechte.

Menschenrechte sind nicht nur rechtliche Verpflichtungen, die in internationalen Konventionen festgelegt sind. Menschenrechte werden im Alltag gelebt, erlebt und oft in Frage gestellt: in Klassenzimmern, Arbeitsplätzen, öffentlichen Diensten und Online-Räumen. Sie schützen, wie wir jeden Tag unsere Gemeinschaften ausdrücken, anbeten, organisieren, lieben und daran teilnehmen. Sie gehören allen, überall.“ (…) Tag der Menschenrechte: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union – Consilium

In der Folge beschreibt das Statement, dass unsere Gesellschaften unter wachsendem Druck stehen – etwa durch Desinformation, demokratische Rückschritte, Diskriminierung, Ungleichheit und die Folgen von Kriegen, besonders in der Ukraine. Gerade in solchen Zeiten werde deutlich, wie wichtig „alltägliche Menschenrechte“ sind. Menschenrechte bestehen nicht von selbst, sondern müssen ständig verteidigt werden – durch Aufmerksamkeit, Mut, Solidarität und verantwortliches Handeln.

Zum Tag der Menschenrechte bekräftigt die EU ihr Engagement, Menschenrechte weltweit zu schützen und für Frieden, Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft einzutreten. Sie betont ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen und erinnert daran, dass alle Staaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen müssen. Gleichzeitig verweist sie auf das 25-jährige Jubiläum der EU-Grundrechtecharta.

Gefiert werden all jene Menschen, die im Alltag Menschenrechte mit Leben füllen – durch Empathie, Fairness, Mut und Respekt. Die EU ruft dazu auf, die universellen Rechte wertzuschätzen, sie zu verteidigen und gemeinsam eine Welt aufzubauen, in der Menschenrechte täglich und von allen gelebt werden.

Wir haben alle diese Aussagen einer kritischen Prüfung unterziehen lassen:

Sehr gute und wichtige kritische Frage. Ich sehe in dem Europäischer Rat / European Union – Statement zum Human Rights Day 2025 ausdrücklich viele normativ richtige Inhalte ­– gleichzeitig aber erhebliche Diskrepanzen zwischen Ambition und Realität. Nachfolgend meine Einschätzung mit Blick auf demokratische Rückschritte in Europa und die neuen Asyl-/Migrationsverschärfungen:

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✅ Was das EU-Statement richtig macht

• Das Statement erinnert daran, dass Menschenrechte nicht abstrakt, sondern im Alltag relevant sind – z. B. Schutz für Schüler:innen, Schutz von Meinungsäußerungen, Schutz von Journalisten usw. (Rat der Europäischen Union)

• Es betont, dass Rechte nicht „selbständig bestehen“, sondern aktive Verteidigung brauchen: Empathie, Solidarität, Zivilcourage — und zwar für alle, jederzeit, überall. (Rat der Europäischen Union)

• Es erneuert das Bekenntnis der EU zu elementaren Werten wie Menschenwürde, Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit – und damit zu dem Grundgerüst, auf dem Demokratie und Menschenrechte ruhen sollten. (Rat der Europäischen Union)

So gesehen: Das Statement ist ein wichtiger normativer Bezugspunkt — ein Symbol für das, wofür die EU stehen will.

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⚠️ Warum das Statement – realpolitisch betrachtet – unzureichend wirkt

• Demokratischer Rückschritt und Medienfreiheit in der EU

Trotz dieser Bekenntnisse entwickelt sich das praktische Bild für viele EU-Mitgliedstaaten zunehmend alarmierend:

• Laut dem 2025er Reporters Without Borders (RSF) World Press Freedom Index rangiert etwa Griechenland erneut auf dem letzten Platz unter allen EU-Staaten. (eKathimerini) *Das ist natürlich eine relative Bewertung, es könnte sich ja trotzdem in Punkten und im weltweiten Ranking verbessert haben. Dem ist aber nicht so. Zwar zählen überwiegend EU-Staaten zu den ganz wenigen, die noch im „grünen“ Bereich für gute Lage angesiedelt sind, aber Deutschland ist zum Beispiel nicht mehr darunter.

• Der aktuelle Report Human Rights Watch (HRW) „From Bad to Worse“ beschreibt eine systematische Erosion von Medienfreiheit: Regierungseinfluss auf den öffentlichen Rundfunk, massiver Einsatz von Überwachungssoftware (u. a. „Predator“) gegen Journalisten, Einschüchterung, juristische Verfolgung und Selbstzensur. (Human Rights Watch)

• Damit sind zentrale Säulen demokratischer Kontrolle – pluralistische Medien, unabhängiger Journalismus, Meinungsvielfalt – ernsthaft beschädigt. Die Art der Probleme (Spionage, SLAPP-Klagen, staatliche Einflussnahme) widerspricht klar den im Human Rights Day Statement genannten Werten.

Damit wird deutlich: Zwar mahnt die EU Menschenrechte an – aber im eigenen Raum lassen Staaten und zum Teil Institutionen demokratische Standards kontinuierlich schwinden.

• Asyl- und Migrationsverschärfungen: Widerspruch zu Schutzpflicht und Rechtsstaatlichkeit

Parallel vollzieht die EU offenbar eine aggressive Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik. Laut aktuellen Berichten wurde am 8. / 9. Dezember 2025 ein Positionspapier verabschiedet, das eine EU-weite Liste „sicherer Herkunfts- und Drittstaaten“, standardisierte Rückführungen und die Möglichkeit vorsieht, abgelehnte Asylsuchende in sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der EU unterzubringen. (Reuters)

Kritiker befürchten, dass damit grundlegende Schutzstandards verletzt werden – u.a.:

• Asylanträge könnten ohne faire Prüfung abgelehnt werden, wenn Drittstaaten als „sicher“ gelten, selbst wenn deren Menschenrechtslage fragwürdig ist.

• Detention, Abschiebezentren und externe „Return Hubs“ drohen, was besonders für schutzbedürftige Gruppen (Flüchtlinge, Minderjährige, traumatisierte Menschen) menschenrechtlich bedenklich ist. Einige sehen eine Parallele zu harten Migrationspolitiken außerhalb Europas. (Financial Times)

• Die neue Rechtslage könnte den derzeitigen humanitären Herausforderungen und dem Bedürfnis nach Schutz und Solidarität zutiefst widersprechen – genauso wie dem Anspruch der EU, Menschenrechte im Alltag zu schützen.

In Kombination mit dem Rückgang demokratischer und rechtsstaatlicher Standards wirkt das Human Rights Day Statement fast wie ein Lippenbekenntnis.

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🎯 Warum die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gefährlich ist

• Wenn Institutionen wie die EU einerseits Menschenrechte und Demokratie hochhalten – andererseits aber Staaten innerhalb der Union demokratische Rückschritte machen und Geflüchtete durch strengere Regelungen entrechten – wirkt das wie Heuchelei.

• Für betroffene Menschen (z. B. Journalist:innen, Geflüchtete, Minderheiten) bedeutet das: Schutzversprechen sind zunehmend unsicher, abhängig vom politischen Willen der jeweiligen Regierung.

• Das schwächt das Vertrauen in europäische Politik und Institutionen – und macht sie anfällig für populistische, autoritäre Strömungen.

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🧭 Was müsste konkret anders laufen — und was sollte die EU jetzt tun

• Die EU müsste klare, verbindliche Mechanismen schaffen, um demokratische Standards, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu sichern — mit wirksamen Sanktionen bei Verstößen.

• Beim Thema Asyl/Migration: Jede „Reform“ müsste mit menschenrechtlichen Garantien verknüpft sein — faire Asylverfahren, Schutz für Vulnerable, Rückführungen nur mit unabhängiger Prüfung und rechtlichem Gehör.

• Transparenz und Beteiligung: Entscheidungen über Migration, Rückführung und Menschenrechte dürfen nicht hinter verschlossenen Türen gemacht werden — Betroffene und Zivilgesellschaft müssen mitreden können.

• Schutz derjenigen, die täglich „Menschenrechte leben“ — etwa Journalist:innen, Aktivist:innen, Geflüchtete — durch unabhängige Institutionen, Rechtsgarantien, Schutz vor Überwachung und Einschüchterung.

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💬 Fazit

Das Human Rights Day Statement der EU ist normativ richtig und verdient Anerkennung — aber ehrlich gesagt: Es wirkt zusehends wie ein Lippenbekenntnis. Die realen Entwicklungen innerhalb der Union — sinkende Medienfreiheit, demokratische Rückschritte, restriktive Asylpolitik — stehen in eklatantem Widerspruch zu dem Ideal, das darin proklamiert wird.

Wenn die EU nicht beginnt, diese Diskrepanz ernsthaft anzugehen (mit Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und echtem Schutz für Menschenrechte), riskiert sie, ihre moralische Autorität zu verlieren — und das Vertrauen derjenigen, die auf sie zählen.

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Kommentar

Uns hat es ziemlich getriggert, dass die salbungsvollen Worte im Vorfeld des Tags der Menschenrechte exakt mit der Bekanntgabe von Verschärfungen der Asylpraxis der EU zusammenfallen, die auf einen deutlichen Abbau der Rechsstaatlichkeit in diesem Bereich hindeuten. Deshalb haben wir erstmals ein EU-Statement direkt zitiert, obwohl wir die täglichen Pressemitteilungen und andere Dokumente der EU bereits seit einiger Zeit abonniert haben. Leider haben wir wiederum nicht genug Zeit, sie konsequent zu sichten und zu kommentieren. Doch immerhin können wir sie bestellen und, wenn es das Zeitbudget zulässt, kommentieren, wie wir es für richtig halten. Das kann man gar nicht genug betonen. Die EU ist nach wie vor der mit Abstand freieste, sicherste große Rechtsraum für Menschen weltweit.

Deswegen möchten ja auch so viele nach wie vor hierher, die aus Ländern mit ganz anderen Bedingungen fliehen. Aber es wird schwieriger, das sagen Rankings aus, es tritt in Berichten von Menschenrechtsorganisationen zutage. Immerhin haben wir derzeit noch die Möglichkeit, über Missstände frei zu berichten. Auch und gerade in Deutschland. Der ökonomische Druck, der Journalisten zu mieser Arbeit zwingt, betrifft uns nicht, solange wir der Wahlberliner ein idealistisches Projekt ist, das uns nicht ernähren muss. Aber wir könnten jeden Tag den ganzen Tag über wirklich üble und die Gesellschaft spaltende journalistische Einlassungen schreiben.

Die Pressefreiheit ist nur eines von mehreren Menschenrechten und in Deutschland ausdrücklich gemäß der Systematik des Grundgesetzes nicht das höchste Grundrecht. Wir erwähnen sie hier auch nur beispielhaft, neben dem Asylrecht. Aber hätten wir keine Pressefreiheit, könnten wir auch über die EU-Bestrebungen in diesem Bereich, die offensichtlich dem Statement zum Tag der Menschenrechte zuwiderlaufen, nicht berichten. Wie sehr alles miteinander zusammenhängt, merkt man besonders, wenn man den Blick weitet.

Nach unserer Auffassung ist diese rasche und ziemlich radikale Verschärfung in Sachen Asyl, welche die EU vollzieht, auch dem Druck aus den USA zu verdanken, der in fast allen politischen Bereichen immer stärker wird. Dort wiederum fährt die Regierung eine Attacke auf die Pressefreiheit nach der anderen. Deutschland steht im Pressefreiheitsranking auf Rang 11 in der Welt (-1 gegenüber dem Vorjahr), die USA jedoch auf einem für „das Land der Freien“ erschreckenden 57. Platz (-2). Da sich die Lage dort rasch verschlechtert, dürften die USA im Ranking 25/26 weiter abrutschen. Griechenland als schlechtestes EU-Land auf Rang 89 (-1). Und Israel auf Rang 112 (-11). Aber wir werden in Deutschland konstant aufgefordert, der dortigen Politik, die diesen Abstieg in eine Presse-Unfreiheitszone von Diktaturen und hybriden Regimen hinein verursacht hat, unsere uneingeschränkte Solidarität zu zeigen. Das weltbeste Land ist übrigens Norwegen, seit Jahren und mit großem Abstand zu allen anderen, also kein EU-Land. Es folgen aber gleich sieben EU-Staaten, darunter als erster EU-Spitzenreiter aus dem ehemaligen Ostblock Estland auf Platz 2 (+4), dann natürlich weitere skandinavische und nordwesteuropäische Länder. Das nächste Nicht-EU-Land ist die Schweiz auf Platz 9 (keine Veränderung zum Vorjahr). Das beste nichteuropäische hingegen Neuseeland, Rang 16 (+3).

Es kommt selten vor, dass verschiedene Menschenrechte in einem Land ganz unterschiedliche Entwicklungen nehmen. Meist werden sie mit ähnlicher Tendenz etabliert, verbessert oder reduziert. Und die aktuelle Tendenz  ist per Saldo negativ (es gibt mehr Länder, in denen sich die Lage verschlechtert, als solche, in denen das Gegenteil der Fall ist, und diese Tendenz hat sich in den letzten Jahren verfestigt).

Viele neue Regelungen in Deutschland tendieren zu weniger Menschenwürde, und sie ist das Meta-Grundrecht des Grundgesetzes, unterfällt der „Ewigkeitsgarantie“, geht allen anderen Grundrechten vor, auch der Pressefreiheit – und ist doch nicht geschützt, wenn die Politik und die Gesellschaft diesen Artikel nicht mit Leben füllen. Und das tun sie immer weniger, wie viele Gesetzesvorhaben, die Rhetorik der Bundesregierung und leider auch der Ton in der Gesellschaft belegen.

Insofern hat der Hohe Rat der EU schon recht, wenn er auf die Zivilgesellschaften verweist. Ohne ihr Engagement dafür sind alle Schutznormen hohl. Ohne sie können sich Institutionen in jede Richtung entwickeln, ohne dass die Bevölkerung diese Entwicklung beeinflusst. Selbst dann aber, wenn sie starken Widerstand zeigt, ist nicht gesichert, dass die Macht nicht durchgreift und diesen bricht. Zeigt sich jedoch kaum ein stark in der Bevölkerung verankerten Widerstand, wie in Deutschland, so ist dies eine Aufforderung an die Macht, rigider zu werden. Zum Beispiel in der Form, wie es die EU gerade in Sachen Asylrecht tut. Die Zeiten sind nicht danach, dass die Europäer:innen sich dagegen erheben werden. Beim Abbau anderer Rechte sieht es kaum besser aus,  und dabei zeigt sich: Wer anderen keine Rechte gönnt, der gibt seine eigenen ebenfalls preis.

Kommentar: TH / Kritische Recherche mithilfe von KI