Iran: das repressive, fragile, undemokratische Mullah-Regime (Statista + Leitkommentar: Was aus dessen Beseitigung nicht folgen muss)

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Wir hatten Ihnen gestern im Rahmen unserer Darstellung zur Straße von Hormus versprochen, den Iran in einer Grafik zu seiner Gesellschaftsordnung darzustellen und warum dessen Regime nicht erhaltenswert ist, hier ist die Grafik dazu. Eines möchten wir hier korrigieren: Nicht „der Iran“ ist repressiv, sondern sein Regime. Diese Unterscheidung wird in unserem ersten Leitkommentar seit längerer Zeit eine wichtige Rolle spielen.

Infografik: Wie repressiv und demokratiefeindlich ist der Iran? | Statista

Begleittext von Statista

In den Ranglisten internationaler Indizes zu den Themen Demokratie, Korruption sowie Presse- und Internetfreiheit schneidet der Iran jeweils sehr schlecht ab und belegt nur hintere Plätze. Dies veranschaulicht, wie stark die Menschen- und Grundrechte im Iran eingeschränkt sind. Das zeigt der Überblick von Statista auf Basis der jeweiligen Indizes. So liegt der Iran im World Press Freedom Index 2025 (PDF-Download) auf Rang 176 von 180 und damit fast am Ende der Rangliste, was auf extrem eingeschränkte Pressefreiheit hinweist. Dieser Index vergleicht, wie frei Journalistinnen, Medienhäuser und Online‑Akteure in 180 Ländern arbeiten können, und bewertet unter anderem politischen Druck auf Medien, rechtliche Einschränkungen sowie die Sicherheit von Medienschaffenden.

Im Democracy Index 2024 (PDF-Download) steht der Iran auf Platz 154 von 167 Staaten, was ihn als autoritäres System einordnet. Der Democracy Index misst anhand von 60 Indikatoren die Qualität von Wahlen, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und bürgerliche Freiheiten und fasst sie in einem Gesamtscore für den Zustand der Demokratie zusammen. Im Corruption Perception Index 2025 erreicht Iran Rang 153 von 182 und gehört damit zu den Ländern mit einer sehr hohen wahrgenommenen Korruption im öffentlichen Sektor. Der CPI erfasst, wie stark Korruption unter Politikerinnen und Beamten wahrgenommen wird, indem er Experteneinschätzungen und Unternehmensbefragungen zu Bestechung, Machtmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Mittel bündelt.

Im Global Peace Index 2025 (PDF-Download) liegt der Iran auf Rang 142 von 163 Staaten und zählt damit zu den am wenigsten friedlichen Ländern der Welt. Der Index bewertet mit 23 Indikatoren das Ausmaß von Gewalt und Konflikten, darunter gesellschaftliche Sicherheit, laufende Konflikte und Militarisierung. Im Fragile States Index 2024 steht der Iran auf Platz 136 von 179 und gilt somit als deutlich strukturell fragil. Dieser Index misst die Anfälligkeit eines Staates für Krisen anhand politischer Stabilität, gesellschaftlichem Zusammenhalt, wirtschaftlichem Druck und staatlicher Leistungsfähigkeit. In der Studie Freedom on the Net 2025 (PDF-Download) belegt der Iran Rang 70 von 72 Ländern und gehört zu den Staaten mit der geringsten Internetfreiheit. Freedom on the Net bewertet Zugang zum Netz, Einschränkung von Online‑Inhalten und Verletzungen von Nutzerrechten wie Überwachung oder willkürliche Verhaftungen.

Leitkommentar

Das Mullah-Regime war über Jahrzehnte hinweg eines der repressivsten und undemokratischsten weltweit – dass es noch ein paar Staaten gibt, die schlechter abschneiden, liegt vor allem an einer Verschiebung, die uns alle besorgen muss: Autokratien gewinnen seit Jahren an Boden, Demokratien verlieren ihren Glanz und manchmal sogar ihren Status und werden nicht mehr als solche angesehen, der Abstieg Russlands oder der Türkei in den Rankings sind zwei der bekanntesten Beispiel für Staaten, die immer repressiver werden. In Europa ist vor allem Ungarn ein Beispiel dafür, dass wir uns keineswegs sicher sein können, dass Freiheit und Demokratie ewig währen werden. Denn die negative Entwicklung in den USA, die erst in den kommenden Indizes voll sichtbar werden wird, sofern diese realistisch gestaltet werden, wirkt sich auch auf die europäischen Staaten zum Nachteil demokratischer Werte aus.

Da liegt es nahe, wenigstens den Menschen im Iran eine Wende zu wünschen. Aber was immer man über das iranische Regime sagt – ist es eine gute Idee, es wegbomben zu wollen, ohne dabei selbst ein Risiko einzugehen, aber die Zivilbevölkerung einem hohen Risiko auszusetzen und eine Ausdehnung des Konflikts in die gesamte Region hinein zu provozieren? Wir haben den Verdacht, dass die Iraner im Exil, welche die Zerstörung ihres eigenen Landes feiern, keine Demokratie wollen, sondern in gewisser Weise ähnlich rücksichtslos eingestellt sind wie das aktuelle Regime.

Auffällig viele Anhänger des „Ancien Régime“ sind auf den Straßen zu sehen, also jene, die unter dem Schah privilegiert waren und offenbar gerne eine Autokratie dieses Stils zurückhaben wollen. Niemand, der geschichtsbewusst ist und es anders sieht, würde zum Beispiel mit einer Iran-Flagge der Zeit vor 1979 unterwegs sein. In den europäischen Ländern waren diese Menschen unauffällig, trugen oft sogar zum Wohlstand und zur Kultur bei, dank ihres hohen Bildungsniveaus und ihrer angenehmen Art, aufzutreten. Das hat verdeckt, dass viele von ihnen im Herzen keine Demokraten sind – genauso wenig wie die Europäer übrigens, insbesondere wie die Deutschen. Auch bei uns gäbe es im Ernstfall nur eine Minderheit, die aktiv die Demokratie verteidigen würde.

Was es nicht gibt: So viele, die offen mit einem ebenfalls unterdrückerischen früheren Regime sympathisieren, dessen noch lebender Repräsentant sich jetzt schon wie ein Revolutionsführer geriert. Es ist eine Gegenrevolution und den USA, Israel, Saudi-Arabien und anderen ist es komplett egal, ob der Iran demokratisch werden wird. Und da es sich bei den Sympathisanten der gegenwärtigen Angriffe auf den Iran überwiegend um intelligente Menschen handelt, gehen wir davon aus, dass diese auch wissen, dass hier nicht die Demokratie herbeigebombt wird, sondern eine ungewisse Zukunft, die nach allem, was in den letzten Jahrzehnten im Nahen und Mittleren Osten vom Westen angerichtet wurde, eben nicht Frieden, Wohlstand und Fortschritt bringen wird.

Es geht, wieder einmal, um Öl. Es geht um geopolitischen Einfluss. Und es geht um eine Drohung, die auf den ersten Blick real wirkt und den Hass vieler Menschen im Iran auf die USA und Israel pflegt, die aber bei näherer Betrachtung ein Scheinriese ist: Der Iran, selbst wenn die Mullahs über Kernwaffen verfügen würde, würde kein anderes Land mit einem atomaren Erstschlag angreifen, weil auch diese Machtpolitiker um die verheerenden Konsequenzen wissen, die ein solches Vorgehen für sie selbst hätte. Wie exakt die USA und Israel vorgehen, wenn es um die Ausschaltung der politischen Führung geht, sieht man aber viel deutlicher in einer Lage wie der aktuellen. Man kann das bewundern oder sich eher auf die Verluste in der Zivilbevölkerung konzentrieren und daraus eine unterschiedliche Einstellung zur Sachlage gewinnen.

Man kann bezüglich der abermaligen Verletzung des Völkerrechts Klage führen oder sagen, es ist, wie es ist, und es ist lächerlich, dass im UN-Sicherheitsrat und wo immer Länder wie Russland dem Bündnis, das den Iran angreift, Völkerrechtsverletzungen vorwirft. Dieser Vorwurf ist so stumpf geworden, in den letzten Jahren. Der Ukrainekrieg und der Gazakrieg haben zu diesem Eindruck erheblich beigetragen, und es gibt viele Konflikte, die wir in Europa kaum wahrnehmen, über die kaum berichtet wird, die aber ebenso tödlich und jenseits aller humanistischen Normen verlaufen. Sie interessieren uns einfach nicht. Deswegen sollten auch wir vorsichtig damit sein, wen wir mit Völkerrechtsvorwürfen überziehen.

Vielmehr müssen wir uns klarmachen, dass wir in einem Zeitalter angelangt sind, in dem die „regelbasierte Ordnung“, die wohlmeinende Verrechtlichung der internationalen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg, an ihr Ende gelangt ist.

Weil das so ist, hängt das Überleben gerade kleinerer Staaten wie Deutschland entscheidend davon ab, dass sie abschreckungsbereit sind. In den letzten Jahren haben wir deshalb leider unsere Meinung zu Atomwaffen ändern müssen, und auch im Moment wird dieses Thema wieder diskutiert. Die deutschen Regierungen schaffen es nicht, im Realismus einzuchecken, und auch bei uns gibt es Artikel, die einem unbedingten Überlebenswillen gegenüber eher kritisch eingestellt sind und auf hohe rechtliche Hürden verweisen. Je übler aber die Weltlage wird, desto mehr sollten auch diese Hürden in den Hintergrund treten. Man kann nicht so tun, als hätten wir noch 1990, als in einem goldenen Moment der Geschichte der Weltfrieden und die Harmonie aller möglich schien.

Das war damals schon eine sehr westzentrierte Annahme, weil man sich sagte, unser System hat gewonnen und damit ist das Ende der Geschichte erreicht. Wir wissen mittlerweile, dass die Geschichte sich immer weiterentwickelt, dass Freiheit und Demokratie mehr denn je seit dem Zweiten Weltkrieg in Gefahr sind und dass die Vorgänge im Iran ein weiterer Beleg dafür sind, dass mehr oder weniger jeder macht, was er will, sofern er die militärische Macht hat, es auch zu können. In einer solchen Welt geht es nicht mehr die Respektierung des Rechts, sondern um Respekt durch Stärke. Diesbezüglich haben wir in Deutschland ein gewaltiges Problem.

Das ist gar nicht als Vorwurf gemeint. Zumindest nicht bis in die 2010er Jahre, also niemand annahm, wie schnell die Welt sich innerhalb weniger Jahre wandeln und wie die Zukunft sich verdüstern würde. Die Friedensdividende nach der Wende war eine reale politische Karte, die man gezogen hat und sie schien damals begründeter als zum Beispiel das ewige Weiterrüsten der USA. Nun zieht dieses Weiterrüsten aber den Rest der Welt in eine Spirale, der wir uns nicht ohne Weiteres entziehen können, wenn unsere Demokratie uns etwas wert ist. Damit es nicht ausgeht wie in den Staaten, die immer autokratischer werden, muss die gesamte Gesellschaft mehr für die Freiheit tun – vor allem müssen diejenigen, die von der aktuellen Aufrüstung profitieren, mehr beitragen, um die sozialen Folgen zu stemmen. Die Merz-Regierung wird das nicht hinbekommen, im Gegenteil. Sie wird die Demokratie dadurch beschädigen, dass Menschen, die ohnehin schon tun, was sie können, noch mehr belastet werden und die Profiteure noch mehr profitieren werden.

Das ist uns nicht gleichgültig. Wir sind keine Privilegierten mit iranischer Herkunft, die sich den Sohn des Schah an die Macht wünschen. Wir müssen auf uns selbst schauen und sollten Abstand von allzu großer Sympathie jenen gegenüber halten, die jetzt die Bomben auf ihr Land bejubeln. Letztlich treffen diese Bomben nämlich auch uns, als Menschen, für die der Preis zur Erhaltung von Frieden und Freiheit mit jedem Krieg höher geschraubt wird. Wir haben dabei nichts zu gewinnen, und das sollte unsere Überlegungen leiten.

Solidarität ist eine fantastische Sache, wenn sie den richtigen Zielen dient: Frieden, Fortschritt, Menschenrechte. In den meisten Kriegen, die derzeit stattfinden, sind die Ziele aller Beteiligten hingegen fragwürdig und die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist mehr als fragwürdig. Wir werden nicht besser und die Demokratie bei uns wird nicht besser, wenn wir ständig mit Doppelstandards unterwegs sind und im Grunde der Trump-Logik folgen, dass alles gut ist, was wir vollkommen subjektiv als richtig empfinden und wofür jedes Mittel recht ist. Mit dem Unterschied, dass wir es nicht so durchsetzen können. Doch die Mentalität ist ähnlich. Und sie wird auf uns zurückfallen, und sie wird enorme Kosten verursachen.

Deshalb gilt unsere Solidarität vor allem Menschen, die in solchen Kriegen getötet werden, nicht jenen, die Kriege bejubeln und selbst im (noch) sicheren Ausland sitzen. Wir sind nicht die Interpreten ihrer Biografien, die vielleicht von Flucht und Vertreibung sprechen, aber wir stehen hier und jetzt am Abgrund der Demokratie und eines letzten Rests von internationaler Verantwortung, und das besorgt uns am meisten. Wir sind keine Zuschauer, sondern nehmen Teil an der Entwicklung der Welt und bestimmen diese Entwicklung mit, sei es auch nur durch unsere politische Haltung und unser Wahlverhalten.

Wir haben in Deutschland zum Beispiel eine Regierung, die nicht in der Lage ist, das Land in ein gutes Fahrwasser zu steuern und konsequent in den Modus der Zukunftssicherung überzeugehen, und weil das so ist und weil viele es so empfinden, aber die falschen Schlüsse daraus ziehen, könnte es schlimmer kommen. Schon die nächsten Wahlen werden zeigen, was wir meinen. Krieg ist auch ein innerer Zustand, und dieser breitet sich dort aus, wo die Menschen die Wahl haben, ob sie sich diesem Zustand hingeben. Wir sollten das nicht unbedacht tun. Wir sollten uns wappnen, damit wir nicht in Konflikte hineingezogen werden, nicht, wie beispielsweise in den Ukrainekrieg, der Deutschland nach seriösen Schätzungen bereits 400 bis 500 Milliarden Euro gekostet hat. Ein weiteres Desaster dieser Art wird die Demokratie nicht aushalten. Eine Beteiligung an einem Abenteuer wie seinerzeit in Afghanistan wäre derzeit utopisch.

Aber in die Verteidigung der Demokratie und zum eigenen Schutz etwas zu investieren, das erscheint jetzt geradezu zwingend. Dabei spielt aber auch der Schutz der Demokratie von innen eine wichtige Rolle. Dieser Schutz wird nur erreicht werden, wenn es bei der Verteilung der Lasten des Schutzes nach außen etwas gerechter zugeht als bisher. Und genau da haben wir eine ganz offene Flanke zu konstatieren. Wir nehmen, teilweise ohne die Zusammenhänge zu bemerken, an einer weiteren Radikalisierung teil, die durch Flaggen im Wind romantisiert wird, die uns aber weiter und weiter von einer Weltordnung, die für uns alle gemacht ist, entfernt.

Wir müssen anhand solcher Kriege endlich lernen, politisch reifer und differenzierter zu denken, sonst verlieren wir die Freiheit, die uns vor 80 Jahren geschenkt wurde, die kein Verdienst war.

Deswegen sehen wir die aktuellen Entwicklungen im Iran mit einem Maß an kritischer Distanz, das Enttäuschungen vermeidet und mehr vom Blick auf die geopolitischen und sozioökonomischen Hintergründe als von wilden Emotionen bestimmt ist. Im Herzen haben wir dabei immer Darstellungen wie „Persepolis“ (2007), die klarmachen, wie wirklich aufrechte und die Freiheit suchende Menschen im Iran zweimal verraten wurden. Eben nicht nur 1979, sondern auch 1953, und zwar von jenen, von denen jetzt einige glauben, sie wollten die Freiheit durch Krieg erzwingen. Das ist vermutlich ein schwerer Denkfehler, und wir kehren zum Ausgang zurück: Wir halten diejenigen, die jetzt unterwegs sind und die aktuelle Entwicklung für richtig halten, nicht für so naiv wie die meisten Deutschen.

Vielmehr glauben wir, dass sie gerne Zustände zurück hätten, die für die Bevölkerungsmehrheit im Iran auch vor 1979 nicht Freiheit und Wohlstand bedeuteten. Menschen mit Privilegien sind mächtig und einflussreich und bestimmen daher auch den aktuellen Diskurs, das sollten wir nicht vergessen, wenn versuchen, die Lage zu beurteilen. Es ist genau wie bei uns: Eine einzige mächtige Lobby kann mehr Einfluss haben als Millionen von Wählern und Narrative im Verein mit Politik und Medien so steuern, dass die Mehrheit ihre eigene Realität nicht mehr richtig einordnen kann. Und schon gar nicht kann sie beurteilen, wie es damit in anderen Ländern aussieht, die schwer zugänglich sind. Was also die Bevölkerungsmehrheit im Iran wirklich denkt, können wir nicht wissen, weil es keine freie Meinungsäußerung gibt. Die Suggestion, dass sie sich ein Marionettenregime zurück wünscht, das 1979 zu Recht hinweggefegt wurde, nur, weil das aktuelle als schlimmer empfunden wird – diese Bilder sind gewollt und werden mit großer medialer Anstrengung in die Welt getragen von interessierten Personen und Gruppen, gerade im Westen.

Die Demokratien sind besonders anfällig für Manipulationen aller Art, weil die Meinungsfreiheit formal noch existiert. Das ist sogar spannend. Wir sollten mit kritischen Beiträgen zum Diskurs dafür sorgen, dass diese Spannung erhalten bleibt. In Bezug auf die oben gezeigte Grafik heißt das: Was wir sehen, ist schlimm. Was kommen könnte, wenn es von Typen wie Trump herbeigeführt wird, muss nicht besser sein. 

TH