Verurteilung des Angriffs auf den Iran als völkerrechtswidrig? (Umfrage + Kommentar)

Umfrage Geopolitik, Iran, Israel, USA, Angriffskrieg, Völkerrecht, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Ziele und Standards, Rechtslage und Rechtsdurchsetzung, Korrumpierung des Völkerrechts, 

Wir haben unsere heutige Iran-Berichterstattung kurzfristig geändert, als wir die Civey-Umfrage zur Sache gesehen haben. Ist der Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig zu verurteilen?

Hier zu unserer bisherigen Iran-Berichterstattung inklusive des Zwölftagegkrieges 2025.¹

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Forderung an die Bundesregierung, den Angriff auf den Iran durch die USA und Israel als völkerrechtswidrig einzustufen?

Civey-Begleittext

Seit letzten Samstag führen die USA und Israel unter den Operationsnamen „Epic Fury“ und „Genesis“ eine koordinierte Großoffensive gegen den Iran durch. US-Präsident Donald Trump begründete die Angriffe damit, die Raketen‑ und Militärfähigkeiten Irans zerstören, den Erwerb von Atomwaffen verhindern und das repressive Mullah-Regime zu Fall zu bringen. Bereits am ersten Tag wurde dabei Irans Oberster Führer Ali Khamenei getötet. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie US-Stützpunkte. Die wechselseitigen Angriffe haben die gesamte Region in ein kriegerisches Chaos gestürzt, in dem der Flugverkehr ruht und das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gekommen ist. International sowie innerhalb der Bundesrepublik werden die Angriffe sehr unterschiedlich bewertet.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert von der Bundesregierung eine „deutliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe“. Die DFG-VK warnt, dass gewaltsame Regimewechsel von außen bereits im Irak gescheitert seien. Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic betonte im rbb, dass die USA den Krieg aktiv begonnen hätten, um einen politischen Umsturz zu erzwingen. Dies sei nicht mit dem Völkerrecht vereinbar – dieser Rechtsbruch müsse klar benannt werden. Auch für SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verstoßen die Angriffe gegen das Völkerrecht. Er betonte zudem, die Zukunft des Landes könne nur durch Diplomatie gestaltet werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Samstag zurückhaltend zur völkerrechtlichen Einordnung. Er bezeichnete die Lage als „Dilemma“, da diplomatische Schritte über Jahrzehnte nichts gegen die atomare Aufrüstung bewirkt hätten. Es sei aber „nicht der Moment, unsere Partner zu belehren“, da man deren Ziele grundsätzlich teile. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und CDU-Fraktionschef Jens Spahn stellten sich hinter die USA und Israel. Spahn zweifelte, ob das Völkerrecht auf der Seite eines Terrorregimes stehen könne, während Hoffmann vor einer Instrumentalisierung der Debatte durch antiamerikanische und antiisraelische Kräfte warnte.

Kommentar

Und, haben Sie schon abgestimmt? Haben Sie wenigstens den Civey-Begleittext gelesen? Vermutlich ja, sonst wären Sie nicht bis zu dieser Stelle gekommen. Falls Sie erst einmal weiterlesen wollen, sind Sie schon sehr gut, den Informationswillen betreffend. Dann können Sie im Prinzip auch die verlinkten Artikel von uns studieren und dann erst ihre Meinung äußern. Wir haben das alles natürlich noch weitgehend präsent und haben deshalb sofort abgestimmt.

Wir haben geahnt, dass es schwierig werden würde, das sehen auch die Menschen so, die sich bisher an der Umfrage beteiligt haben. Deutlich oder latent sind 45 Prozent für die Verurteilung, 43 Prozent dagegen. Die kleine relative Mehrheit pro Verurteilung kann noch kippen. Etwa 12 Prozent sind derzeit unentschieden. Zu ihnen wollten wir uns zunächst auch gesellen, haben dann aber noch einmal nachgedacht und uns für „eher zu verurteilen“ entschieden. Wir schreiben den Kommentar also heute vom Ergebnis aus.

Eine sehr berechtigte Frage: Warum sind wir nicht eindeutiger? Denn an der Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs gibt es keine Zweifel, auch wenn Formaljuristen unter den deutschen Politikern das anders sehen. Wir sind weit vom aktuellen Vorgang weggetreten und haben uns ihm dann wieder angenähert. Selbst, wenn man diesen Krieg als Präventivkrieg gegen einen möglichen Angriff des Irans auf Israel auslegt, bleibt er völkerrechtswidrig. Die Bush-Doktrin von 2002 (also nach 9/11), die den Präventivkrieg als Gewohnheitsrecht etablieren wollte, hat sich nie durchgesetzt. Das gilt im Verhältnis von Russland zur Ukraine, auch dieser Angriff ist nach allen geltenden Maßstäben eine völkerrechtswidrige Aggression.

Nichts anderes gilt für Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Der Iran war und ist weit davon entfernt, eine konkrete Überlebensgefahr für den Staat Israel darzustellen und konkrete Angriffsvorbereitungen waren nicht sichtbar. Trotzdem haben wir uns nicht für die ganz eindeutige Antwort entschieden.

Der Hintergrund dafür ist kein schöner. Wir sind völkerrechtsmüde. Wir setzen den Beginn des modernen Völkerrechts mit der UN-Charta von 1946 an. Wie oft wurde seitdem das Völkerrecht verletzt und wie oft wurde es instrumentalisiert und missbraucht? Unzählige Male von allen imperialistischen Mächten. Es funktioniert einfach nicht. Es hätte vielleicht nach 1990 eine Chance gegeben, es funktional zu machen, aber diese hatte man verpasst. Irgendwer hatte auch damals kein echtes Interesse am Weltfrieden. So war es zuvor, während der Zeit der beiden Blöcke, so ist es heute immer noch. Was so sehr bedrückend erscheint, ist die Zunahme an gravierenden Völkerrechtsverletzungen in den letzten Jahren.

Ist das wirklich so? Wir bekommen es mehr mit. Was in der Ukraine vor sich geht, in Gaza, das wird hierzulande mehr diskutiert und hat in der Tat größere Auswirkungen als die vielen Konflikte, die kaum in den Medien auftauchen. Und die allesamt Völkerrechtsbrüche beinhalten. Die Nähe, die emotionale Anbindung spielt eine große Rolle dabei, wie wir uns zum Völkerrecht verhalten.

Schon kurz nach dem vorgeblichen Ende der Geschichte, als bei uns alles eitel Sonnenschein war oder zu sein schien, tobte der Jugoslawienkrieg nicht so weit von uns weg, fand in Ruanda einer der größten Völkermorde seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Das hat man hierzulande gerne in den Hintergrund gedrängt, wenn man selbst nichts damit zu tun hatte. Anders im Grunde nur jene, die vom Balkan aus zu uns geflohen sind. Seit 9/11, das sich nun zum 25. Mal jähren wird, weiß im Grunde jeder, dass die Welt nicht besser geworden ist, nur für den typisch deutschen Naiven kam dieser Anschlag plötzlich. Seitdem wird am Völkerrecht herumgemurkst, ohne dass es dabei zu einer zielführenden Weiterentwicklung gekommen wäre.

Und natürlich die Doppelstandards, die das Völkerrecht witz- und wertlos machen. Deutsche Politiker reden gerade von Zielen. Das Völkerrecht ist immer nur dann wichtig, wenn Staaten es brechen, deren Ziele nicht mit den eigenen übereinstimmen. Tun sie das aber, dürfen diese Staaten gerne das Völkerrecht missachten. Auf der anderen Seite berufen sich auch Verteidiger der übelsten Regime, die derzeit auf der Welt zu finden sind, gerne auf das Völkerrecht, um deren Existenz zu verteidigen, die so viel Leid über so viele Menschen bringt.

Wir sind dessen einfach müde. Wir müssen heute festhalten, dass Völkerrecht nur für jene, die es sich nicht leisten können, andere anzugreifen ist. Nicht aber für jene, die glauben, es sich leisten zu können. Deutschland gehört zu den Staaten, die es sich nicht leisten können. Sehr wohl aber leistet sich die deutsche Politik immer wieder erkennbare Doppelstandards.

Im Grunde wäre die Lage für Deutschland günstig: Wir können das Völkerrecht nicht brechen, weil wir nicht die Macht dazu haben, also ist moralische Autorität relativ günstig zu haben. Sie ist geradezu ein Schnäppchen. Man denkt nicht trotz eines objektiven Mangels an Macht imperialistisch. Und in Deutschland wird imperialistisch gedacht, weil wir Teil der Einflusszone eines Imperiums sind. Die deutsche Politik ist nicht neutral, das sieht man aktuell wieder. Sie ist auch nicht an Menschenrechten orientiert, wie wir es beim Wahlberliner immer wieder in den Vordergrund rücken, weil sie es nicht kann. Sie ist opportunistisch und höchst fehlerhaft auf vielen Ebenen. Und wir können manchmal sogar froh dafür sein. Würde Kanzler Merz jetzt bei seinem Besuch im Weißen Haus offen auf die Pauke hauen, müsste die deutsche Wirtschaft vielleicht wieder mit höheren Zöllen dafür büßen oder gleich die gesamte EU.

Aus diesem Dilemma kommt man nicht so leicht heraus. Theoretisch könnte Deutschland das Völkerrecht verteidigen, praktisch ist das nicht möglich, das wissen auch diejenigen, die das immer fordern, um den deutschen Staat zu destabilisieren. Sie wissen es, sie fordern es trotzdem, sie sind nicht besser als die anderen. Sie wenden ebenso wenig Schaden von uns ab wie diejenigen, die sich traditionell hinter den westlichen Imperialismus stellen. Und hätten sie die Macht, würden sie sich hinter den östlichen Imperialismus stellen, und ganz gewiss, so, wie sie denken, nicht hinter die Menschenrechte und nicht hinter das Völkerrecht als eine interstaatliche Normengebung, die zur Wahrung der Menschenrechte beitragen soll.

Das ist alles äußerst traurig und deswegen typisch menschlich, denn Menschen sind traurige, begrenzte Charaktere mit höchst einseitiger Ausrichtung. Die allermeisten jedenfalls. Und sie wählen für sich und für uns alle Regierungen, die genau diese Einseitigkeit abbilden und immer in Gefahr sind, Völkerrechtsverletzungen selektiv zu bewerten und schnell zu vergessen und bei Ländern, die es sich leisten können, Völkerrechtsverletzungen zu begehen.

Deswegen fehlt uns einfach die Verve, das, was aktuell läuft, mit Schaum vor dem Mund zu verurteilen. Es passt zu sehr in ein Bild von einer Spezies, die es nicht kann. Sie kann nicht friedlich miteinander umgehen, sie nährt sich von Hass und Gewalt und wird es niemals anders machen. Vermutlich wird doch irgendwann jemand auf einen Atomknopf drücken, wenn es so weiterläuft und sich Staatenlenker immer mehr in die Enge navigieren mit ihrem Gehabe und ihrer Rhetorik der Stärke und Gewalt. Irgendwer wird die Nerven verlieren und es gibt sogar Beobachter, die glauben, dass Israel der Auslöser eines Atomkriegs sein könnte. Weit eher als Russland, die USA oder China.

Was, wenn sich Israel dabei auf sein Überlebensrecht berufen würde? Und genau hier versagt das Völkerrecht erneut. Dies ist nämlich nicht eindeutig geklärt. Es gibt keine klare Haltung der Interpreten des Völkerrechts in einem solchen Fall. Nicht generell jedenfalls, auch wenn immer der konkrete, existenzbedrohende Angriff die Grundlage dafür sein müsste, überhaupt an eine völkerrechtliche Rechtfertigung des Einsatzes von Atomwaffen zu denken.

Und wie, wenn man eine solche Situation provoziert? Die aktuellen Ereignissen kann man, wenn man will, in diese Richtung deuten.

Das Völkerrecht ist unter den Staaten, die eine Option für reale Machtpolitik hatten, noch nie sehr hoch im Kurs gewesen und der Zusammenbruch der regelbasierten Ordnung, der aktuell so sehr beklagt wird, ist letztlich eine Weiterentwicklung, keine Revolution. Die Verletzungen werden gefühlt größer und gefährlicher für uns selbst. Ersteres würde uns nicht besonders besorgen, wenn Letzteres nicht gegeben wäre.

Wir haben uns von einer ganz eindeutigen Meinung distanziert, nicht, weil wir die rechtliche Lage im vorliegenden Fall für so schwierig zu beurteilen halten, sondern weil wir ausdrücken möchten, dass wir die Rechtsdurchsetzung mehr oder weniger für obsolet halten. Oder: Was nützt es, sich noch groß aufzuregen? In Deutschland geht es im Grunde nur darum, irgendwie durchzukommen. Das lässt die gegenwärtige Regierung auch erkennen, wohingegen die „Wertepolitik“ der Ampel illusorisch war. Und Partei ist Deutschland sowieso immer, auch wenn es sich nicht direkt an einem Krieg beteiligt.

Nur zur Erinnerung: Ohne die Logistik auf deutschem Boden, welche die USA genutzt haben, um den Iran anzugreifen, wäre dieser Angriff in vorliegender massiver Form nicht möglich gewesen. Eine deutsche Regierung, die diesen Angriff nun eindeutig verurteilt, müsste sich selbst wegen Beihilfe gleich mit verurteilen. Deshalb wird es zu einer Eindeutigkeit in der Realpolitik mit ihren unzähligen Zusammenhängen und Abhängigkeiten nicht kommen.

Mit unserer relativ zurückhaltenden Antwort drücken wir vermutlich am besten aus, dass wir das Völkerrecht nicht noch weiter missbraucht sehen möchten. Auf der anderen Seite anerkennen die Unmöglichkeit der Rechtsdurchsetzung auch bei eindeutiger Rechtslage.

TH