Briefing, 34-Punkte-Reform, Bundesregierung, AU, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Krankschreibung, Krankenstand, Gesundheitsreform, Arbeitsrecht, sachgrundlose Befristung, Arbeitsklima, psychische Erkrankungen, Arbeitsausfälle, Arbeitende und „Arbeitgeber“, Arbeitsunfähigkeit, telefonische Krankschreibung, Meldepflicht, Jobverlust, aus Angst krank zur Arbeit, Krankenkassen, Ärzte, Praxisbesuche
Gestern hatten wir das 34-Punkte-Reformpaket der Bundesregierung im Ganzen vorgestellt und jeden einzelnen Punkt benannt. Zufällig oder nicht, heute hat Statista zu einem dieser Punkte die passende Grafik erstellt: Die „elektronische Krankschreibung“ soll wegfallen und eine AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) muss künftig ab dem ersten Tag einer Krankmeldung vorgelegt werden. So ist es geplant. Ob es so kommt, werden wir sehen, denn gerade die Gesundheitsreform-Agenda ist hoch umstritten.
Infografik: Sind die Deutschen wirklich länger krank? | Statista
Begleittext von Statista
14,6 Arbeitsunfähigkeitstage je Arbeitnehmer:in hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im vergangenen Jahr gezählt. Damit liegt dieser Wert auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren davor. Dagegen waren es noch 2021 mehr als drei Tage weniger. Ähnlich sieht das Bild beim Krankenstand der Gesetzlichen Krankenversicherung aus, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Was ist der Grund für diesen sprunghaften Anstieg?
Im Oktober 2021 wurde die elektronische Krankschreibung eingeführt. Waren vorher die Versicherten selber dafür verantwortlich, die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) an ihre Krankenasse weiterzuleiten, passiert diese seitdem auf elektronischem Weg. Dadurch werden nun viele viele Fälle erfasst, die zuvor nicht gemeldet worden waren. Die Deutschen sind also nicht länger krank; es handelt sich vielmehr um einen statistischen Effekt.
Ob der Krankenstand in Deutschland zu hoch ist, wie etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet, ist eine andere Frage, aber sicher ist, dass er auch vor 2022 schon deutlich höher lag als in den offiziellen Statistiken angegeben. Auch ist strittig, ob die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU-Bescheinigung etwas an der Ausfalldauer der Arbeitnehmer:innen ändern kann. Die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) ist mit der Neuregelung jedenfalls nicht einverstanden.
Laut einer, wie das Deutsche Ärzteblatt schreibt, konservativen Schätzung der KBV könnte die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine gesetzlich vorgeschriebene AU ab dem ersten Tag zu 30 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen führen. „Bei einer Behandlungsdauer – Untersuchung und Gespräch – von zehn Minuten ergibt das der KBV-Hochrechnung zufolge 208.000 komplette Arbeitstage, die für diese Leistung in der vertragsärztlichen Versorgung aufgewendet werden müssten.“
Kurzkommentar
Was Friedrich Merz von der deutschen Bevölkerung hält, ist bekannt: nicht viel. Deshalb finden wir es auch seltsam, dass er unbedingt deren Kanzler sein will. Er wird die Menschen nicht umerziehen. Und wer sich ernsthaft mit den Krankenständen in Deutschland befassen will, sollte sich mal das Arbeitsklima in vielen Unternehmen genauer anschauen. Da wird er fündig werden – nicht umsonst gehören die Deutschen zu jenen Völkern, denen die Arbeit besonders wenig Spaß macht. Ob das je anders war? Fleiß und Pflicht, die einst angeblich hoch im Kurs standen, sind nicht das Gleiche wie wirklich gerne zur Arbeit gehen.
In dem Zusammenhang ist es interessant, dass unter gleichen Erfassungsbedingungen die Zahl der Krankschreibungen unter der Regierung Schröder immer weiter zurückging. War dafür wirklich eine bessere Einstellung der Menschen zur damaligen Zeit verantwortlich? Wir glauben das nicht, denn wir erinnern uns noch gut an diese Jahre. Die Arbeitslosigkeit war hoch, die Menschenfeindlichkeit der Regierung, besonders des rüden Kanzlers Schröder, die höchste bis dato, übertroffen nur von der Merz-Truppe, die wir jetzt ertragen müssen.
Die Angst, den Job zu verlieren und maximaler Druck auf die Menschen, insbesondere durch die damalige Einführung des Hartz-IV-Systems, das entgegen den Spins rechter Medien Deutschland überhaupt nicht nach vorne gebracht, sondern seine Effizienz und Innovationskraft geschwächt hat, hatten damals die Wirkung, dass viele sich zur Arbeit geschleppt haben, die hätten zuhause bleiben müssen. Als Angela Merkel die Regierungsgeschäfte übernahm, stieg der Krankenstand langsam wieder auf ein „normales“ Niveau an. Es wurde nichts wirklich besser, nicht mit den Jobs, nicht mit der Einstellung der sogenannten Arbeitgeber wie auch der Arbeitenden, aber das Lebensgefühl war etwas angenehmer, die Arbeitslosigkeit ging zurück, der Fachkräftemangel wurde zum geflügelten Wort – Arbeitende fühlten sie wieder wertvoll und schauten etwas mehr auf die eigene Gesundheit.
Das hat vermutlich auch dafür gesorgt, dass der Krankenstand nicht geradezu explodiert ist, als es schwieriger wurde. Ein Warnzeichen ist nämlich unübersehbar: Die Zahl der Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen steigt immer weiter an. Und wer wegen solcher Probleme raus ist aus dem Job, der ist meist auch für länger krankgeschrieben, weil diese Probleme sich nicht, wie eine Grippe, binnen weniger Wochen beheben lassen. Die Krisen haben auch die Resilienz der Menschen weiter geschwächt, die in Deutschland grundsätzlich nicht sehr hoch ist, und seit Jahren steigt die Produktivität nicht mehr. Aus verschiedenen Gründen natürlich, aber der Sand im Getriebe, der nicht plötzlich weg ist, wenn man den Arbeitsplatz verlässt, führt gewiss nicht zu mehr Wohlbefinden und zu weniger Krankschreibungen. Die zunehmende Ineffizienz des Alltags ist eine Belastung besonders für jene, die noch in einem funktionierenden System aufgewachsen sind. Die Jüngeren hingegen wissen mit dem Begriff der Selbstfürsorge etwas anzufangen, und das wird ihnen auch eine AU-Pflicht ab dem ersten Tag wohl nicht nehmen.
Viele Teile des Systems, sei es die Bildung oder das Gesundheitswesen, seien es allgemeine Infrastrukturbelange, werden immer dysfunktionaler, und das schlägt sich in mehr Stress und mehr echten Erkrankungen nieder. Die Regierung gefällt sich darin, anstatt die Ursachen für all dies zu beheben oder wenigstens ihren Anteil zu leisten, darin, den Menschen noch mehr Ärger zu machen.
Wenn die Ärzteschaft ihre Aufgabe ernstnimmt, wird sie sich gegen diese Einstellung der Regierung und die Normenveränderungen, die dadurch generiert werden, zur Wehr setzen und den Menschen helfen, die in Bedrängnis sind. Wir würden uns nicht wundern, wenn bestimmte Formen der Krankschreibung weiter zunehmen würden.
Warum wir das glauben? Nur ein Beispiel: Wer nur auf die AU-Neuregelung schaut, dessen Blick reicht nicht weit genug. Wer alles isoliert betrachtet, kommt den Strategen dieser Regierung, die leider nie eine Zukunftsstrategie für das Land erarbeiten, nicht auf die Schliche.
Der Wegfall der Telefon-AU und die sofortige Meldepflicht müssen zusammen gedacht werden mit Komponenten, die Eingriffe ins Arbeitsrecht darstellen. Die Möglichkeit, dass Unternehmen nun anstatt 24 Monate bis zu 48 Monate sachgrundlos Arbeitsverhältnisse befristen können sollen, zielt genau auf diese Erzeugung von Druck: Wer es wagt, sich krank zu melden, wie berechtigt und notwendig für die Selbsterhaltung es auch sein mag, bekommt seinen Arbeitsvertrag nicht verlängert, so die Befürchtung. Der „Arbeitgeber“ muss das nicht begründen, er kann seine Motive vollkommen bedeckt halten und dadurch eine offene Diskriminierung vermeiden.
Auf diese Weise werden die Menschen nicht gesünder, aber die Angst vor Jobverlust soll sie dazu motivieren, krank zur Arbeit zu gehen. Wenn wir Gewerkschaftsfunktionäre wären, würden wir uns noch schärfer zu diesen offensichtlichen Manipulationen äußern, als die realen Vertreter des DGB oder der Einzelgewerkschaften es gegenwärtig tun. Aber wir verstehen auch, dass sie gar nicht mehr wissen, wo sie anfangen sollen, angesichts dieses Ansturms von oben gegen das, was die soziale Marktwirtschaft ausgemacht hat: Dass es einen Konsens gibt, der den sozialen Frieden sichert und eine positive Grundhaltung der Beteiligten, das Gefühl, dass es zusammen besser geht als gegeneinander. Die aktuelle Regierung fördert gezielt die Spaltung, um dem Kapital einen maximalen Durchgriff zu ermöglichen, und beschädigt damit auch die Demokratie in der Form, wie das Grundgesetz sie etabliert hat. Was wir sehen, sind alles nur kleine Bausteine, die, für sich genommen, nicht systemzerstörend zu wirken scheinen. Aber man muss sie zusammen betrachten, um ihre disruptive, reaktionäre, der Zukunft abgewandte Ausprägung zu erkennen.
Dass die Regierungen außerdem komplett inkohärent handeln, kommt noch hinzu. Mit der hausarztbasierten Versorgung sollte die Zahl der Arztgänge gesteuert und begrenzt werden, nun werden kurzfristig notwendige Praxisbesuche erheblich zunehmen, verbunden außerdem mit langen Wartezeiten, die zusätzlichen Stress bedeuten und ein erhebliches Risiko für alle Beteiligten darstellen, wenn der Grund für die AU eine Erkrankung wegen Infektion ist.
Dass die SPD dabei mitmacht, wird alsbald dafür sorgen, dass ihre Umfrage-Ergebnisse (Sonntagsfrage Bund) einstellig werden und sie ihre letzten Landesregierungen verliert – sobald die nächsten Wahlen stattfinden. Arbeitende verstehen mehr von Solidarität, als aktuell wirkende Politiker denken, und bei Reformen der vorliegenden Art handelt es sich um Misstrauensbeweise, die über ihren engere Zweck wirken.
Womit wir einen der 34 Punkte kommentiert hätten: Das ist ein Schritt genau entgegengesetzt dem gesellschaftlichen Aufbruch, der jetzt notwendig wäre.
TH
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