Wie finden Sie die Arbeit der scheidenden Gesundheitsministerin Nina Warken? (Umfrage + Kurzkommentar)

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Kaum hat sie sich daran versucht, das Krankenversicherungswesen noch klassistischer zu machen, als es schon ist, da wird sie bereits abberufen und darf sich dem Kanzler aus der Nähe persönlich zur Verfügung stellen. Aber was bleibt von Nina Warken als Gestaltungspolitikerin? Hier die Umfrage, wir kommentieren im Anschluss an den Civey-Text:

Arbeit von Gesundheitsministerin Warken: Gut?

Begleittext von Civey

Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Leitung des Bundeskanzleramts übernommen. Im Zuge einer Kabinettsumbildung berief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie sowie weitere Kabinettsmitglieder am Mittwoch in ihre neuen Ämter. Vorausgegangen war der Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef, woraufhin Thorsten Frei (CDU) dessen Posten übernahm und der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gesundheitsressort wechselte. Warken hatte sich in ihrer bisherigen Amtszeit vor allem durch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung einen Namen gemacht. Das Vorhaben wurde am 10. Juli vom Deutschen Bundestag beschlossen und sieht ein Milliarden-Sparpaket vor, das etwa Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken sowie der Pharmabranche beinhaltet und auch höhere Zuzahlungen für Medikamente vorsieht.

Warken begründete die Reform im Bundestag damit, dass die rasant steigende Ausgabendynamik über kurz oder lang zu einem Systemkollaps führe. Bezahlt werden solle grundsätzlich nur noch, was die Versorgung nachweislich verbessert. Der Kanzler verteidigte die Maßnahme seiner Parteikollegin vehement und würdigte das Vorhaben als historische Reform. Man habe innerhalb kürzester Zeit diese große Reform auf den Weg gebracht, um die Beiträge stabil zu halten und das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar zu machen. Das Maßnahmenpaket sei sehr breit angelegt, sodass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die Pharmaindustrie, Versicherte sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten.

Allerdings stieß die Reform parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann kritisierte gegenüber dem epd, es bleibe bei der von Beginn an bestehenden Schieflage, die Patientinnen und Patienten unverhältnismäßig belastet. Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar kritisierte, dass die Pharmaindustrie profitiere, während Versicherte die Rechnung zahlten. Die AfD-Fraktion bezeichnete das Gesetz als Vollkatastrophe und warnte vor einem Hauruckverfahren. Zudem kritisierten Unionspolitiker wie der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek geplante Einsparungen bei pflegenden Angehörigen. Zudem bemängelte Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) vor kurzem im Deutschen Ärzteblatt die mangelnde Einbindung der Bundesländer.

Kommentar

Nun also Carsten Linnemann. Der bisherige Scharfmacher als Macher. Und die Macherin als Assistentin der Geschäftsführung der Bundesregierung. Wir weinen Nina Warken keine Träne nach, haben als gesetzlich Versicherte ein äußerst mulmiges Gefühl dabei, nun Linnemann ausgeliefert zu sein. Zumal wir nicht jünger werden und es vorkommen könnte, dass wir die Leistungen der Krankenkasse wirklich brauchen werden, und zwar nicht nur hier und da, sondern vielleicht einmal länger am Stück, für einen Krankenhausaufenthalt oder zur Bewältigung einer lang andauernden, vielleicht chronischen Erkrankung. Einen Vorteil hat Linnemann natürlich: Seine Vorgängerin hat die sogenannte Reform schon angeleiert, er muss sie nicht mehr verhandeln, sondern nur noch ausführen lassen.

Aufgrund der Tatsache, dass wir das Presseportal der DPA abonniert haben, ist uns nicht entgangen, von wie vielen Seiten Kritik an der oben referierten Warken-Reform kam.

Manchmal kann Kritik auch ein Zeichen dafür sein, dass etwas in die richtige Richtung geht, vor allem, wenn Lobbyverbände der Wirtschaft Weltuntergangsstimmung verbreiten. Es ist ihr Geschäft, das zu tun, wenn tatsächlich einmal alle zu einer Reform beitragen müssen, auch die Industrie und gerade die Pharmaindustrie mit ihren klotzigen, garantierten Gewinnen. Man darf sich auch nicht dadurch irritieren lassen, dass Donald Trump die Arzneimittel in Europa viel zu billig findet. Ein teureres und ungleicheres Medizin-Versorgungssystem als in den USA hat kein anderes fortgeschrittenes Land.

Doch überall, wo Leistungen der gesetzlichen Kassen gestrichen werden, man sich diese aber als Gutverdiener privat einkaufen kann, vergrößert sich auch bei uns die Ungleichheit der medizinischen Versorgung. Daher stehen wir klar auf der Seite derjenigen, die die privaten Krankenversicherungen am liebsten abschaffen würden, damit diese zunehmend dramatische Klassenmedizin aufhört und sich alle dafür interessieren, dass das Gesundheitssystem nicht den Bach heruntergeht, nicht nur die 90 Prozent, die nur 10 Prozent des Einflusses in diesem Land haben.

Es ist wirklich einfach, sogenannte Reformen auf dem Rücken der Versicherten zu machen. Und genau das hat Nina Warken getan. Dass sie davon auch noch Beifall von Journalisten bekommt, wie wir immer wieder nachlesen konnten, allerdings oft sehr pauschal ausgedrückt, sodass wir nicht feststellen konnten, ob diese Medienschaffenden wirklich Ahnung davon haben, was auch auf sie zukommen könnte, lässt darauf schließen, dass es entweder nicht auf sie zukommen wird, weil sie sich eine Privatversicherung mit allem Zusatz-Pipapo leisten können, oder sie sind einfach zu dumm zum Recherchieren. Wie so viele Wählende, die Parteien ihre Stimmen geben, die ihren Interessen massiv schaden.

Da der Komplex Gesundheitsreform aber tatsächlich recht komplex ist und wir deshalb auch konzedieren, dass die Recherche aller Vor- und Nachteile für eine sorgfältige Bewertung ein wenig Zeit in Anspruch nimmt, insbesondere die Berechnung, wie viel man künftig selbst mehr an Belastungen zu tragen hat, waren wir sehr gespannt auf das Ergebnis.

Und siehe da, die meisten haben es verstanden. Nur ca. 10 Prozent bewerten das Wirken von Nina Warken derzeit als segensreich, weitere 11 Prozent als überwiegend okay. Aber nicht weniger als zwei Drittel können wenig oder gar nichts mit den Warken-Reformen anfangen. Ein relativer hoher Anteil von 13 Prozent stimmt derzeit mit „unentschieden“, was unsere These stützt, dass gerade jemand, der nachdenklich ist, aber noch keine Zeit hatte, sich intensiv mit der jüngsten Gesundheitspolitik auseinanderzusetzen, dazu tendieren könnte, zuzugeben, dass er schlichtweg nicht beurteilen kann oder noch keine Meinung dazu abgeben möchte, was Warken getan hat. Wir haben ihre Reformen im Rahmen unserer Darstellung des 34-Punkte-Reformpakets der Regierung auf einer knappen, informatorischen Ebene an unsere Lesenden vermittelt:

Das Erste, was die meisten von uns von den Reformen mitbekommen werden, ist, dass die Medikamente-Zuzahlung um nicht weniger als 50 Prozent angehoben werden soll. Mit der Begründung dass es schon ewig keine Inflationsanpassung mehr gab. Um ehrlich zu sein: Wir finden das gesamte Zuzahlungssystem fragwürdig, denn es in der Abrechnung kompliziert und es gibt Ausnahmen, die wiederum dazu führen, dass vor allem die einfachen Arbeitnehmer:innen in die Röhre schauen. Wie meistens. Sie verdienen gerade genug, um nicht in den Genuss von Erleichterungen aller Art zu kommen, in dem Fall einer individuellen Zuzahlungsbegrenzung, aber nicht genug, um sich in die Reihe der Privilegierten, in dem Fall der privat Versicherten, stellen zu können. Und genau das ist die Bevölkerungsmehrheit, die Warkens Reformen Mist findet. Wir haben jetzt nur einen Punkt herausgegriffen, der sich leicht darstellen lässt, u. a. im Vergleich zu den Pflegebestandteilen der Reform, der Erschwerung der Versorgung im psychotherapeutischen Bereich, der administrativen Mehrbelastung von Ärzt:innen durch die Abschaffung der elektronischen Krankschreibung etc. etc. Die Gesundheitsreform hätte einen eigenen Analyse-Artikel von uns verdient, und wir haben uns dies in die Agenda geschrieben.

Das tun wir aber nicht heute, sondern verweisen noch einmal auf die Umfrage, falls Sie bis hierher gelesen und noch nicht abgestimmt haben: Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie insgesamt die Arbeit von der jüngst aus dem Amt geschiedenen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken?.

TH